Mindestrente wie im Koalitionsvertrag lt. Hans Michelbach nicht finanzierbar

Thema: Armes Deutschland

Wider Koalitionsvertrag
Wirtschaftsflügel der Union gegen geplante Mindestrente

Der Aufstand in der CDU/CSU gegen die geplante Mindestrente wird größer. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "Lebensleistungsrente" würde das Leistungsprinzip zerstören, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien.

Es müsse das Prinzip gelten, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt". "Solidarische Lebensleistungsrente"

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte dem Blatt: "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."

CDU sieht keine Finanzierungsspielräume

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.

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Quelle: t-online.de

Kommentare

kreisler
Nee, klar. Wie will man das finanzieren, wenn Unmengen an Geld an Leute gezahlt wird, die ihr ganzes Leben lang gar nichts eingezahlt haben!

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Begerad
Wir nehmen an: Ein Jugendlicher der eine durchnittliche Intelligenz hat! Er würde auf den Bau gehen und Häuser bauen! Er bekommt etwa 1300 Netto! Dieses Geld reicht weder für eine menschenwürdige, gesetzlichen Rente, noch für eine private Vorsorge! Von einer Familiengründung ganz zu schweigen!! Er stellt fest,daß er links wie rechts nur eine Mindestrente bekommt! Ob er arbeitet oder nicht! Wie lange wird es dauern bis der besagte Jugendliche sagt,:" Macht doch euren Mist alleine!"

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umfundisie
Ach wie schwer kämpfen unsere Poliriker über unsere Rente, es tut einem schon weh wenn man nach 45 Arbeitsjahren ( zum Glück ohne Krankheit, ohne Kur, nur Maloche und Maloche ) befürchten muß das im Alter die Rente immer weniger wird. Mit besonderer Freude ( Satire ) wird ja bei den Politikern kräftig dazugelegt, dieses Jahr 245,00 € Diäten mehr, auch ist es Nachvollziehbar das die schwer arbeitenden Politiker im Parlament ( Zeitunglesen, Handyspielen, Sitzungen vernbleiben usw. ) mit ihren mikrigen monatlichen Diäten 14.700,00 € nichts für ihre Rente einzahlen können, dass soll der Arbeiter für sie mit seinen steuerlichen Abgaben erledigen. Unsere Regierung ist vortrefflich im verteilen von Geld ( wurde allerdings nicht von ihnen erarbeitet ) weltweit ist Deutschland am Geld verteilen... schön, nicht?

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harald-laier
Lieber Herr Ziemiak, Sie müssen sich bei den jetzt ständig steigenden Diäten bestimmt keine Sorgen um Ihre Pension machen. Ich finde es immer lustig, wenn von solchen Leuten die genau wissen, dass ihre Altersversorgung im grünen Bereich liegt und abgesichert ist, solche Forderungen kommen. Am besten wäre wenn man das Renteneintrittsalter auf 80 Jahre hochsetzt, dann wären alle Probleme gelöst, oder Herr Ziemiak?

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CSU fordert Griechenland “den Geldhahn abzudrehen”

Thema: Griechenland
RT-Deutsch
Bayrische Allmachtsfantasien:
CSU fordert Griechenland “den Geldhahn abzudrehen”

Wenn es um Griechenland geht, wird der Ton in Berlin immer rauer, droht das Land doch die diktierte Einstimmigkeit in Brüssel zu unterminieren: Die Regierungspartei CSU fordert die rigorose Bestrafung Athens, indem sie sich für den sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland aussprach. Inzwischen vergleicht der griechische Finanzminister das umstrittene Troika-Verhalten mit CIA-Folter.

Quelle: Michael Lucan

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verlangt laut Nachrichtenagentur Reuters, Griechenland einen Denkzettel zu verpassen. Denn nach wie vor sieht Athen eine Abkehr vom strikten Austeritätsprogramm vor, das die Eurogruppe Griechenland aufgenötigt hatte, um dem Land einen Verbleib im Euroverbund zu sichern. Die EU hingegen, vor allem Deutschland, ist jedoch nicht kompromissbereit. Finanzpolitiker Michelbach fordert vielmehr, alle Zahlungen an Athen zu stoppen, um die Regierung wieder auf Linie zu bringen.

Am Montagabend drohte der Politiker:

„Das griechische Njet (das russische Wort für Nein) muss Konsequenzen haben. Die EU-Gelder müssen als Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands an seine europäischen Partner zurückgehalten werden.”

Eine härtere Gangart gegen Griechenland verteidigt der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss allein mit dem jüngsten Scheitern der Gespräche zwischen der EU und Athen. Kurzerhand schlussfolgerte Michelbach:

„Der EZB bleibt nach ihren Statuten jetzt gar keine andere Wahl, als Athen endgültig den Geldhahn zuzudrehen.”

Zudem argumentiert der bayerische Politiker, dass sich die Südeuropäer einfach zu viel Zeit ließen und es schon rein deswegen keine Möglichkeit mehr gebe, auch nur zu einem „Übergangsprogramm“ zu kommen:

„Athen hat die letzte Frist ungenutzt verstreichen lassen. Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden. Angesichts der verstockten Haltung der griechischen Regierung ist aber ohnehin nicht erkennbar, wie ein solches Programm aussehen könnte.“

Giannis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands, reagiert angesichts des massiven Drucks aus Deutschland und andernorts in Europa mit Unverständnis. Der Wirtschaftswissenschaftler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vorgehensweise der EU-Troika, die Griechenland laut eigenen Aussagen unter Wasser drückt. Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ beklagte er:

„Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los.“

CDU droht Tsipras mit EU-Rausschmiss bei pro-russischer Haltung

Die Praktiken der EU-Troika gegenüber Griechenland erinnern den Finanzminister an die CIA. Laut eigenen Aussagen zog er den Vergleich mit dem Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten deshalb, weil Geheimdienste grundsätzlich anständige Leute in ihren Reihen haben – so auch die Troika, doch ihre Arbeit richte große Schäden an. Er sagte:

„Es gab auch bei der CIA sehr gute Menschen, die gegen ihren Willen beim Waterboarding eingesetzt wurden und sich deshalb in einem schrecklichen moralischen Dilemma befanden.”

Nichtsdestotrotz wolle Athen nicht aufgeben, den für die Konjunktur des Landes wichtigen Schuldenschnitt von Berlin einzufordern. Am Donnerstag sagte er schließlich:

„Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Ich verstehe, dass die Bundesregierung das Wort ‘Schuldenschnitt’ vermeiden will. Tatsächlich aber wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite.”

In einem Gespräch mit der „Tagesschau“ wies der Historiker Hagen Fleischer unterdessen darauf hin, dass Griechenland selbst noch offene Forderungen gegenüber Deutschland hätte. So sei das Thema der Zwangskredite, die seitens der Hitlerfaschisten während ihrer Besetzung Griechenlands 1941-44 dessen Nationalbank neben den Besatzungskosten abgenötigt worden wären, noch zu keiner Zeit in Deutschland erörtert worden. Alleine schon auf Grund dieser Vorfälle, über die selbst seitens der Nazis selbst Buch geführt worden wäre, bestünden hohe Forderungen Athens gegenüber Berlin zu Recht.
Quelle: RT-Deutsch