Juso Chef Kevin Kühnert
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Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Einlassungen über eine
Vergemeinschaftung von Automobilkonzernen und damit der Forderung nach
einem demokratischen Sozialismus eine heftige Debatte ausgelöst.
Natürlich kann man, wie es viele gerade tun, seine Vorschläge zu Recht
als ökonomisch unsinnig wegwischen. Aber sie treffen bei einem Teil der
Bevölkerung einen Nerv.
Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb
Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem
Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier
Menschen wünschen, die "kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt
und nicht Profitstreben.
Im Grunde ganz banal: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der
Mensch für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen obszön
große Vermögen ansammeln, die nichts mehr mit unternehmerischer Leistung
zu haben, dann darf, kann und soll der Staat eingreifen. Das ist sogar
letztlich durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen abgesichert.
Eigentum ist kein absolutes Recht, denn Eigentum verpflichtet. Und ganz
davon abgesehen: Das letzte Hemd hat keine Taschen.
Der Kapitalismus, der die Freiheit und die Verantwortung des Einzlnen
betont, hat Verwerfungen bei Verteilung des Wohlstandes hervorgebracht,
welche der Korrektur bedürfen. Der Sozialismus, der die Gleichheit aller
Menschen unter Einschränkung der Freiheit betont, hat sich dagegen als
nicht zukunftsfähiges Modell erwiesen, da der Staat die Menschen
bevormundet hat und den Einzelnen die Initiative abgenommen hat. Der
Kapitalismus ist ohne Reformen jedoch auch kein zukunftsfähiges Modell.
Die Zukunft eines Gesellschaftssystems hängt von seiner Reformierbarkeit
ab, auftretende Mängel bedürfen der Reform. Die Frage ist, wie diese
Reformen ausgestaltet und aussehen werden.
Es stimmt schon, dass der Übergang zum Sozialismus immer mit
Enteignungen assoziiert wird und somit Freiheiten eingeschränkt
scheinen. Eine derart radikale Lösung, wie es Kühnert vorstellt, kann
man daher nun wirklich nicht gutheißen.
Die Idee ist jedoch eher, dass im Kapitalismus nur derjenige adäquat
handeln kann, der auch die nötige Grundausstattung hat. Das ideal des
egoistischen Nutzenmaximierer, der nebenbei zum Wohle der Gesellschaft,
zum Gesamtnutzenmaximum, handelt, lässt sich nur realisieren, wenn auch
wirklich alle die Möglichkeit dazu haben.
Die logische Konsequenz wäre eine stärkere Besteuerung, beziehungsweise -
um den Bogen zu Kühnert zu schlagen - eine Kollektivierung der Gewinne
bei Unternehmen, um allen auch wirklich die Möglichkeit zu eröffnen.
Jede Gesellschaftsform ist es wert, im Spannungsfeld von Egalität und
Freiheit Alternativen für eine bessere Welt bereitzustellen. Keine
Gesellschaft ist alternativlos und kein Gesellschaftskonzept sollte ohne
Alternative sein, da eine gesellschaftliche Weiterentwicklung immer
eine Alternative eines bestehenden Gesellschaftskonzeptes ist. Der
Fortschritt bedingt die Alternative und entwickelt sich aus ihr heraus.
Wer nicht ganz geschichtsvergessen ist, sollte dem Genossen Kevin Kühnert in folgender Ausführung zustimmen:
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen
und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht
geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik
kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser
sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das
kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen
unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das
deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem
Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und
materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren
Frieden sichert."
Anmerkungen zur Analyse des Kapitalismus:
Wenn man an einem zersplitterten Europa der Vaterländer oder Nationen,
am Kleinstaatentum festhält, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß
man dem globalisierten Kapitalismus nicht beikommt.
Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische
Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen
Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung,
sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen
Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten
Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen
dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise
2008 gelehrt.
Kevin Kühnert
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Wir müssen uns zudem bewusst sein, dass durch das weltumspannende Netz
der Großkonzerne, speziell bei den Finanzkonzernen, extreme Macht
konzentriert ist, welche die Demokratie und die Souveränität der Staaten
bedrohen. Deshalb können die extremen Auffassungen von Kevin Kühnert
ein Anstoß für die längst überfällige Diskussion darüber sein, was wir
auf unserem Globus treiben.
Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines
der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss
Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der
Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber
immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie,
sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder
Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen
sind.
Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten
Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist
es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die
Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian
Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer
aus.
Der Kapitalismus ist wie eine Brandung, welche die Menschen mit der
Gewalt der tosenden See bedroht. Die verfassungsmäßige Ausweitung von
Bürgerrechten gegenüber den Auswüchsen des Kapitalismus wäre womöglich
die bessere Lösung.
Kevin Kühnert wandelt mit seinen Einlassungen auf den Spuren berühmter
Vordenker. Vordenker eines demokratischen Sozialismus sind der Ökonom
und Reformer Ota Sik, der ökonomische Kopf unter Alexander Dubcek und
der deutsche Philosph Rudolf Bahro.
Zudem gilt es folgendes zu bedenken:
Ein demokratischer Sozialismus ist mit den in der Verfassung
(Grundgesetz) garantierten Eigentumsrechten nicht vereinbar, denn die
Garantie des Privateigentums und damit die Garantie der Verfügungsrechte
über dessen Nutzung, ist die Grundlage des Kapitalismus, der
demokratische Sozialismus fordert jedoch eine Verstaatlichung des
Produktivkapitals bzw. die Gründung einer verstaatlichen Volkswirtschaft
als Grundlage.
