Die SPD hat eine neue Parteispitze. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das linke Profil der Partei stärken. Zwischen den Koalitionspartnern droht Streit - unter anderem beim Klimapaket, beim Mindestlohn und der "schwarzen Null". Die CDU betont, den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln zu wollen. Wohin treibt die SPD die Große Koalition?
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Pressestimmen
T-Online.de
TV-Kritik "Anne Will"
"Mit den Plänen der SPD schaffen wir hier griechische Verhältnisse"
Das neue SPD-Führungsduo will die Partei nach links steuern. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, Nachverhandlungen nicht erwünscht. Reden müssen die Protagonisten allemal miteinander. Bei "Anne Will" haben sie es schon mal getan.
Die Moderatorin Anne Will eröffnete die Sendung wie folgt: "Nikolaus ist Groko-Aus" sei ausgeblieben. Warum denn eigentlich? Weil man zu einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit mit der Union zurückkehren wolle, antwortete Kühnert der Moderatorin. Die SPD wolle weg von politischen Ränkespielen, hin zu den gemeinsamen Themen in der Koalition. Das alles über die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag, die erlaube, an bestimmten Stellen nachzujustieren. Allerdings hänge man nicht um jeden Preis an der Groko.
SPIEGELONLINE.de
GroKo-Talk bei "Anne Will" mit Kühnert und Ziemiak
"Kevin, man kann über alles reden!"
Anne Will fragt, ob die SPD nach links rücke. Kevin Kühnert erklärt, sie finde wieder zu sich selbst. Paul Ziemiak hingegen hat etwas falsch verstanden - und gibt das tatsächlich im Fernsehen offen zu.
Wenn man so will und alles seinen üblichen Gang nimmt, sind Paul Ziemiak und Kevin Kühnert die Zukünfte ihrer Parteien. Genau genommen sind sie schon deren Gegenwart. Ziemiak, 34, war Vorsitzender der Jungen Union und stieg unter Annegret Kramp-Karrenbauer zum Generalsekretär der CDU auf. Kühnert, 30, ist Vorsitzender der Jungsozialisten und neuerdings stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Beide Parteien hadern mit sich selbst, und der voraussichtliche Linksschwenk der SPD setzt die Große Koalition zusätzlich unter Druck. Bei Anne Will war zu beobachten, wie die beiden Vertreter der kommenden Generation miteinander umgehen.
WELT.de
Panorama „Anne Will“ zu SPD und Groko
„Es kann nicht so funktionieren wie auf einem Basar“
Die SPD beschließt den Schwenk nach links. Der großen Koalition stehen schwere Tage bevor. Bei Anne Will gehen der SPD-Linke Kevin Kühnert und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schon mal auf Konfrontationskurs.
Die SPD hat eine neue Spitze gewählt und auf dem Parteitag in Berlin einige Forderungen aufgestellt, die für einen stärkeren Linkskurs stehen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Mindestlohns, ein üppiges Investitionsprogramm, Abkehr von Hartz IV und der „schwarzen Null“. Nun soll mit der Union neu verhandelt werden. Hält die große Koalition das aus?
„Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“: Diese Frage hat Anne Will zum Motto ihrer Sendung gemacht, die den Parteitag der Sozialdemokraten einordnen soll. .
Kommentare
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Seite 26
W. Meyer schrieb am 08.12.2019 14:32 Uhr:
Thilo Sarrazin wird zitiert, ich fasse es nicht! Er war doch derjenige, der im Auftrage seines Chefs Horst Köhler im Finanzministerium 1989/90 das Konzept für die Währungsunion erarbeitete, den Todesstoß der DDR-Wirtschaft. Danach wurden alle DDR-Produkte um mehr als das 3-fache teurer. Politiker und Ökonomen mit Sachverstand warnten davor, u.a. Lafontaine, H. Schmidt und Bundesbankpräsident Pöhl, der daraufhin zurücktrat. Den Rest gab der Ex-DDR dann noch die Treuhand. So kam es zur Massenarbeitslosigkeit und einer weiteren großen Fluchtwelle von DDR-Bürgern in den Westen. Vor der Einführung der DM im Osten war es eine halbe Million nach dem 9.11.89, danach kamen noch 2,5 Millionen dazu. Sogar vor dem Mauerbau 1961 waren es weniger. Bei der Angliederung des Saarlandes dauerte der Übergang zur DM 3 Jahre, bei der DDR musste es ganz schnell gehen. Kohl musste 1990 die Wahl gewinnen. Da waren die Negativfolgen für den deutschen Michel von diesem noch nicht anzusehen. Danke Sarrazin!
W. Meyer schrieb am 08.12.2019 18:27 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
Sorry, es muss natürlich „abzusehen“ anstelle von „anzusehen“ heißen, obwohl die meisten Ossis sich sehr gern die DM-Scheine in der Geldbörse ansahen, ohne zu ahnen, was ihnen an bösen Überrraschungen mit Arbeitsplatzverlust noch bevorstand.
Sarrazin schrieb das Grundsatzpapier vom 29. Januar 1990 »zur unverzüglichen Einführung der D-Mark in der DDR im Austausch gegen Reformen« . Sarrazin berechnete dazu das »Freisetzungspotential«, das durch den Anschluss bei den DDR-Bürgern generiert werden muss.
„Sarrazin war der richtige Mann am richtigen Platz: Die korrekte Berechnung von Lebensverhältnissen für bestimmte Ethnien , darauf versteht sich Sarrazin, seit er 1974 seine Dissertation »Logik der Sozialwissenschaften an den Grenzen der Nationalökonomie und Geschichte: Die New Economic History« schrieb. Diese Arbeit beschäftigt sich.. mit der sehr befriedigenden Rentabilität der Sklaverei in den Südstaaten der USA.“
http://www.ossietzky.net/1-2016&textfile=3350
Hannes Lorenz schrieb am 09.12.2019 12:00 Uhr:
Also - mal ehrlich - es ist doch eine hohe Ehre, wenn man einem der Wähler so viel Vertrauen entgegen bringt, dass man in den Bundestag gewählt wird. Abgeordneter - und auch Bundeskanzler - ist demnach eine Ehrenamt. Warum bekommen die Mitglieder des hohen Hauses denn solch hohe Tantjemen ? Ein Aufwandsentschädigung wäre doch auch ausreichend. Wenn mann die vielen leeren Stühle zu den Sitzungen sieht - die Ausschussarbeit kanns ja nicht sein. Und über Nebeneinkünfte spricht man am besten gar nicht.
Jan Kutscher schrieb am 09.12.2019 12:48 Uhr:
Bei dem ganzen GroKo-Brimborium geht es einzig und allein um die CDU, aber nicht um die SPD. Wie der Staatsprüfungsdurchfaller (Jura) und Studiumsabbrecher (Unternehmenskommunikation) Pawel (Paul) Ziemiak CDU unzweifelhaft erklärt, will die Merkel-CDU nichts ändern an ihrem sozialistischen Einheitsbreikurs und alles belassen aus Angst, noch weiter in der Wählergunst abzufallen. Ohne die SPD ist die Merkel und die Kramp-K. vollkommen aufgeschmissen; denn bei Neuwahlen würde es niemals mehr zu einer neuen Regierungskoalition reichen. Und mit den GRÜNEN wird das auch nichts, weil deren Umfragewerte bei Wahlen immer bis auf einstellige Prozentzahlen zusammenbrechen. Also muß man die Bürger weiter belügen und betrügen.
Christa C. schrieb am 09.12.2019 15:35 Uhr:
Wie schon die alte SPD vertritt auch die neue SPD nicht mehr die Interessen der schon länger hier lebenden Arbeitnehmer, sondern hat die Orientierung zwischen den Interessen von Bedürftigen, Hartzern, „Flüchtlingen“, Genderfetischisten und Klimahysterikern verloren. In Zukunft wird sie sich ihre Wählerschaft mit Linken und Grünen teilen müssen, aber bei allen Themen ist sie nur 2.Wahl und nicht das Original.
Für die drängenden Probleme hat sie entweder nur längst gescheiterte Rezepte aus der Mottenkiste zu bieten oder um andere für die Bürger wichtige Probleme wie die Migration und innere Sicherheit macht sie gleich einen großen Bogen. Sie ist die erste Partei, die die negativen Auswirkungen von „Kinder an die Macht“ zu spüren bekommt und profitiert nicht wie die Grünen davon. Getragen wird sie nur noch von sentimentalen Stammwählern und unbedarften Jugendlichen, die ihnen Linke und Grüne noch übrig lassen.
Lothar Häger schrieb am 09.12.2019 21:07 Uhr:
Zum Thema Rente.
Wenn die Gesetzte zur Rente 1:1 auch für Politiker gelten würde, gebe es keine Altersarmut, keine Rentenbesteuerung, Betriebsrenten u.ä. die vor 20 Jahren abgeschlossen wurden, würden nicht nachversteuert ......
Toni schrieb am 09.12.2019 22:08 Uhr:
Warum versteht bloss niemand die Wirtschaft? Da behauptet doch tatsächlich der Herr Ziemiak, man könne sich keinen höheren Mindestlohn erlauben in Deutschland, weil man jetzt schon jeden 2. Euro für den Sozialstaat ausgebe. Was der gute Herr aber offenbar nicht verstanden hat ist, dass es nicht positiv ist, dass Deutschland soviel an Sozialhilfe zahlt, sondern ein Armutszeugnis, dass es nötig ist. Die Leute müssten sich selber durchbringen. Würden die Löhne endlich mal steigen, dann wäre dies möglich. Man stelle sich mal vor, was der Staat dann einsparen kann. Und noch viel verrückter: Leute, die was verdienen, die zahlen tatsächlich Steuern! Man stelle sich sowas mal vor! Aber natürlich, man kann dann auf der Welt nicht mehr mit Dumping-Preisen den Export-Weltmeister geben. Und da so ein Manöver unweigerlich zu der von der EZB ach so sehnlich gewünschten Inflation führt, ist es fraglich, ob das komische Konstrukt "Euro" das überleben würde. Trotzdem wäre es nichts anderes als richtig!
Christa C. schrieb am 09.12.2019 16:57 Uhr:
Bei keiner Diskussion über soziale Fragen darf der Hinweis auf die steigende Anzahl von Menschen, die angeblich auf die Tafeln angewiesen sind fehlen. Aus meiner Sicht ist diese angebliche Tatsache kein Beweis dafür, dass immer mehr Menschen ohne die Tafeln verhungern müssten, wie oft und gern der Eindruck erweckt werden soll und womit diese eigentlich sinnvolle und soziale Einrichtung für linkspopulistische Zwecke missbraucht wird. Wird dort geprüft, ob die Menschen wirklich bedürftig sind oder nur Geld sparen wollen für andere Ausgaben? Würden wirklich hierzulande massenhaft Menschen ohne die Tafeln verhungern? Warum verzichten so viele Bedürftige angeblich aus Scham auf die ihnen zustehende Grundsicherung und schämen sich aber nicht, zur Tafel zu gehen?
Anni K. schrieb am 09.12.2019 19:24 Uhr:
Nicht zu vergessen, es gibt die stillen Armen, die aus Scham oder Unwissenheit Hilfe nicht in Anspruch nehmen. Übrigens sind dies oft ältere Deutsche, denn denen werden nicht mit bestmöglichen Infos und rechtlicher, kostenloser Unterstützung geholfen. Niemand der nicht selbst davon betroffen ist, kann sich offensichtlich vorstellen, welchen Gesichtsverlust diese Menschen erleben müssen. Es ist ein Unterschied, ob man mit einem Koffer ins Land kommt, als Arbeits-Migrant oder Flüchtling, oder ob man vor Ort gebohren und aufgewachsen ist, in seinem Umfeld bekannt ist. Unschön wird es in den nicht anonymen kleineren Orten, wo es viele arme Frauen gibt, die lieber hungern, als sich der Scham auszusetzen. Triftt aber auch Jüngere, wie Alleinerziehende oder Mittelalte die ihre einst gutbezahlte Arbeit verloren haben.
Franz Meier schrieb am 09.12.2019 08:42 Uhr:
10 Mio Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnbereich. Armes Deutschland. D. h. 25% aller Arbeitnehmer sind davon betroffen. Nur dies führt dazu, dass die Ausgaben für Sozialausgaben explodieren (Aufstocker) und natürlich auch die Renten niedrig sind bzw. bleiben.
D. h., dass die restlichen Arbeitnehmer mit ihren Abgaben die niedrigen Löhne mitfinanzieren, die von den Arbeitgebern vehement verteidigt werden. Letztendlich zahlen wir alle dafür, dass die Gewinne der Unternehmer größer werden. Was in Deutschland noch dazu kommt ist, dass die Immobilienquote nur bei 45% liegt und die Rente nur noch 48% des letzten Lohnes betragen soll. Da lebe ich doch lieber in Griechenland.
Ingo P. schrieb am 09.12.2019 08:37 Uhr:
Über 700 Milliarden Euro wurden seit 1957 (Stand 2015) von den Beiträgen der Rentenversicherten für versicherungsfremde Leistungen verwendet.
Die Bundeszuschüsse sind dabei schon berücksichtigt.
Ja, und wir Beitragszahler wundern uns, dass man uns unterjubelt, eine Rentenerhöhung sei zu teuer.
Besonders ab 2004 wurden die enormen, menschenverachtenden Rentenkürzungen durch SPD-Grüne durchgesetzt, mit Einverständnis der CDU/CSU - FDP. So entstanden die zunehmend arme Rentner, die Pfandflaschen sammeln und zur Tafel gehen müssen.
2009 wurde die Schul- und Studienzeit gesamt 13 Jahre gestrichen.
Eine Schande.
Unsere Rentenkasse wurde von unseren "Volksvertretern" gewollt geplündert, damit die Superreichen (die reichsten 10%) durch die Umverteilung enorm profitieren können, nicht nur im Rentensystem.
Diese kranke Lobbyisten-Politik muss endlich beendet werden.
Tipp auf YouTube, Laufzeit 4,12 min unter: "Rente-die Katastrophe ist schon da"
Im Jahr 2011 auf MDR gesendet.
