Jetzt sollen Polizeibehörden "Beauftragte für Extremismus" erhalten.
Um "künftig besser auf extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen achten" zu können, werden in allen Polizeibehörden in Nordrhein- Westfalen deshalb eigene "Extremismusbeauftragte" emannt.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab das in einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt.
Der Aufgabe des jeweiligen Beauftragten soll sein, Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten und Polizeimitarbeitern als Ansprechpartner entgegennehmen.
Begründet wird die Maßnahme damit, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm kürzlich als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftet worden war.
Um "künftig besser auf extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen achten" zu können, werden in allen Polizeibehörden in Nordrhein- Westfalen deshalb eigene "Extremismusbeauftragte" emannt.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab das in einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt.
Der Aufgabe des jeweiligen Beauftragten soll sein, Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten und Polizeimitarbeitern als Ansprechpartner entgegennehmen.
Begründet wird die Maßnahme damit, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm kürzlich als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftet worden war.
Quelle: WP 06.03.2020
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist das ein weiterer Schritt in Richtung Spitzelstaat mit Gesinnungskontrolle?
Gab es das nicht schon mal auf deutschem Boden?
Fragt sich von den Politikerdarstellern eigentlich niemand warum bei der Polizei, wie auch bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung, nicht alle mit dem "Betreutem Denken" und der vorgeschriebenen Meinung einverstanden sind?
Warum glaubt Herr Reul dass Alle, die nicht den Umbau dieses Landes zum Sozialismus mit einer Staatsratsvorsitzenden Merkel wollen, die sich noch eine eigene Meinung erlauben, Extremisten sind?
Liest man die Wahl- und Regierungsprogramme der CDU von vor 2011 und hört man sich die Reden von Angela Merkel an, z.B. vom Deutschlandtag der Jungen Union 2010 in Potsdam, dann war die CDU nach ihren heutigen Maßstäben eine Rechtsextreme Partei mit einer Rassistin als Vorsitzenden.
Nimmt Herr Reul die letzten Wahlergebnisse der CDU gar nicht zur Kenntnis oder wäre beim geringsten Aufmucken sein Posten gefährdet?
Links:
Wahlprogramm der CDU/CSU 2002 - 2006
Regierungsprogramm CDU - CSU 2005 - 2009
Angela Merkel Im Bundestag 13.09.2002 über Integration und Zuwanderung
Angela Merkel: Multikulti ist gescheitert
Merkel auf CDU-Parteitag: "Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren
Deutschlandtag 2010: Rede Angela Merkel (sollte sie sich selber einmal anhören)
Zum Kommentar des Blogschreibers:
AntwortenLöschenDavon wollen wohl die noch verbliebenen, weichgespülten CDU-Hanseln, mit Rücksicht auf ihren Posten nichts wissen, aber es stimmt.
Was Merkel aus der Partei gemacht hat, kann man nur "Honneckers Rache" nennen. Eine gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, begonnen als "Kohls Mädchen", die meiste Regierungszeit durch Aussitzen verbracht, entschärft am Ende ihre Partei und bringt sie auf genau den Kurs, der zu DDR-Zeiten von der CDU bei jeder Gelegenheit angeprangert wurde. Die beiden Erichs (Mielke, Honnecker) hätten vor Kraft und Stolz Probleme beim laufen, könnten sie noch miterleben, was eine der Ihren aus dem ehemaligen "Klassenfeind" gemacht hat. Ihre verstorbenen Vorgänger drehen sich im Grabe rum und die Zeitgenossen, die ihre Absicht früh genug erkannt haben, sind schon lange bei der AfD.
Ein Leser des Blogs