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Dienstag, 24. Mai 2022

Markus Söders politisches Ungeschick bei der Besetzung des CSU-Generalsekretärs

Markus Söders politisches Ungeschick bei der Besetzung des CSU-Generalsekretärs
Markus Söder
Markus Söder - Foto: tagesschau.de
Selten glücklos und ohne jegliche Fortune wirkt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei der Besetzung des CSU-Generalsekretärs.

20 Jahre saß Stephan Mayer für die CSU im Bundestag. Fleißiger Wahlkämpfer, stiller Arbeiter, stetiger Aufsteiger war er jahrelang für die Partei. In diesem Jahr wurde er belohnt, denn Parteichef Markus Söder machte ihn zum Generalsekretär. Für Mayer wurde es zum kurzen Höhepunkt seiner Karriere. Nach zwei Monaten trat er zurück.

Als der CSU-Chef ihn im Februar berief, war Mayer wichtigster Baustein der personellen Neuaufstellung von Partei und Kabinett. Söder wollte damit den Grundstein legen für sein wichtigstes Projekt der nächsten zwei Jahre: den Machterhalt in Bayern bei der Landtagswahl 2023.

Stephan Mayer sollte Söders Erfolgsgarant werden und war Keine drei Monate im Amt, bevor er nach Enthüllungen zu einem unehelichen Kind, öffentlich-gewordene Bedrohungen gegen einen Journalisten, gehen musste.

Mayer, ein profilierter Konservativer, sollte die Stammklientel wieder stärker an die CSU binden und Markus Söder nach vielen Rollenwechseln und Misserfolgen der letzten Jahre das Image des treusorgenden Landesvaters verpassen. Mayer sollte Söders Wahlkampfmanager und Erfolgsgarant werden. Aus CSU-Sicht geht es 2023 um alles oder nichts.

Und so gab sich Markus Söder große Mühe, den Rücktritt seines Generalsekretärs und die Gründe, die dazu führten, als "persönliche Tragödie" des Stephan Mayer einzuordnen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist der politische Gau des Markus Söder.

Dass Söder sich nach kaum drei Monaten einen neuen Generalsekretär suchen muss, ist mehr als eine Personalfrage. Nicht nur, weil das Angebot an profilierten Köpfen überschaubar ist, sondern auch, weil die offene Frage in eine Zeit großer Unruhe in der CSU fällt.

Derweil gehen Söders Umfragewerte nach der Entlassung seines Generalsekretärs weiter in den Keller.


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Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 1. April 2020

Anne Will - 29.03.2020 - Der Corona-Ausnahmezustand – wie geht es weiter in Deutschland?


Sendung am 29. März 2020 | 22:00 Uhr
Der Corona-Ausnahmezustand –
wie geht es weiter in Deutschland?


Die Gäste im Studio

  • Clemens Fuest
    Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
  • Peter Tschentscher (SPD)
    Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Gérard Krause
    Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Braunschweig
  • Peter Altmaier (CDU)
    Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Susanne Johna
    1. Vorsitzende des Marburger Bundes - Bundesverband

  • Fotos: Screenshots

    Das öffentliche Leben in Deutschland steht nahezu still. Schulen, Kitas, Restaurants und viele Geschäfte sind geschlossen, für die Bürgerinnen und Bürger gilt ein weitreichendes Kontaktverbot. Die Krankenhäuser bereiten sich weiter intensiv auf einen weiteren Anstieg der Covid-19-Fälle vor. Bund und Länder reagieren mit einem Milliardenpaket, um Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbstständigen in der Krise zu helfen. Zeitgleich werden bereits Rufe nach einer Lockerung der Maßnahmen und einer "Exit-Strategie" für den Ausnahmezustand laut. Sind Krankenhäuser und Arztpraxen nun ausreichend vorbereitet? Wie lange müssen die Einschränkungen aufrechterhalten werden? Und welche nachhaltigen Auswirkungen hat die Krise auf die Wirtschaft?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    Welt.de
    Die Corona-Krise hat deutsche Städte und Gemeinden fast unvorbereitet getroffen. Eine aktuelle Umfrage unter 2300 Bürgermeistern zeigt, dass 80 Prozent der Kommunen in Deutschland über keine Notfallpläne im Falle einer Epidemie verfügen.
    Anne Will: Ärztin fürchtet „Kollaps in wenigen Wochen“ - Söder erklärt „einzige Möglichkeit“
    Das öffentliche Leben in Deutschland ist wegen des Coronavirus lahmgelegt – mit einem weitreichenden Kontaktverbot. Anne Will stellt die Frage: Wie lange noch? Doch die Gäste winden sich. Nur ein Ökonom verplappert sich.
    Der Spiegel.de
    TV-Kritik: Anne Will
    Wird schlimm, dann mal sehen
    Die Ansteckungskurve flacht noch nicht ab, dafür aber der Diskurs über das Coronavirus. Bei Anne Will kann nur Markus Söder glänzen – wieder einmal.
    Der beste Grund, nach zwei Wochen des Corona-Dauerfeuers bei einer weiteren Talkrunde zum alles beherrschenden Thema dieser Tage einzuschalten, steht zum Glück gleich ganz am Anfang: Markus Söder ist zwar nicht zu Gast bei Anne Will, dafür aber per Video zugeschaltet, um das wenige Stunden zuvor verkündete deutschlandweite Kontaktverbot in der Öffentlichkeit zu kommentieren. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung hatten sich darauf geeinigt, nachdem Söder in Bayern bereits am Freitag mit einer eigenen, noch etwas einschneidenderen Regelung vorgeprescht war. Dass der Rest der Republik der bayerischen Regierung in der Krise nun zum wiederholten Mal – mit Unterschieden im Detail – hinterherläuft, braucht Söder gar nicht auszusprechen: Er weiß, dass sein Profil als Mann der Tat in dieser Krise stündlich wächst.

    watson.de
    "Anne Will"
    Nach Maßregelungen und Show-Absagen: So reagieren ARD und ZDF
    Knapp 62.000 Menschen haben sich in Deutschland bis dato mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt regelmäßige Handhygiene – und einen Mindestabstand von ein bis zwei Metern zwischen Personen. Doch nach wie vor nimmt die Ausbreitung des Virus zu. Auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die mit ihrem Bildungsauftrag in diesen Tagen besonders für Informationen und Aufklärung sorgen müssen, spüren die Auswirkungen der Corona-Krise.

    Kommentare

    Seite 2
    W. Meyer schrieb am 28.03.2020 16:55 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    @Westcoast
    kann mich nicht erinnern, mit Ihnen diese Diskussion begonnen zu haben. Putin kam ins Gespräch als Antwort auf den Beitrag Ihrer Freundin. Habe keine Lust, weiter mit Ihnen fruchtlos meine Zeit zu verbringen. Seite 4 letzte Woche reicht. Man kann nur vernünftig diskutieren, wenn der Gegenüber ein Mindestmaß an faktenbasierter Objektivität spüren lässt. Bei Ihnen ist aber ein so tief sitzender Russenhass festzustellen, dass es unmöglich ist. Wenn Sie noch nicht mal anerkennen, dass Russland dem NATO-Land Italien hilft, obwohl zur gleichen Zeit das größte NATO-Manöver nach dem Kalten Krieg der 1980er Jahre gegen Russland stattfinden soll, dann ist – wie sagt man? – „Hopfen und Malz verloren“.
    W. Meyer schrieb am 29.03.2020 08:07 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Letzter Versuch
    @Westcoast
    Putin kam ins Gespräch als Antwort auf MLM. Ihre Freundin kneift. Eine Diskussion mit Ihnen ist allerdings sinnlos. Das hatte ich schon letzte Woche auf Seite 4 festgestellt. Sie stellen Dinge in den Raum ohne Beweis. Wenn man sie darauf hinweist, ignorieren sie es und stellen neue Behauptungen auf. Was ist mit den Militärvirologen? Hat wenigstens die USA welche? Es ist ein US-geleitetes Manöver – das bei uns stattfindet und uns zusätzlich belastet bzgl. Umwelt und Coronavirus. Eine einigermaßen objektive Betrachtung Russlands geht Ihnen völlig ab. Immer nur haltlose Unterstellungen.
    Eine nüchterne, objektive Nachricht war am 24.3. zu lesen bei
    http://www.finanztreff.de/news/virus-corona-pandemie-in-italien-russland-schickt-weitere-hilfe/19756796
    Russlands Hilfe für das NATO-Land Italien bei gleichzeitig laufendem NATO-Manöver gegen Russland verdient größten Respekt. Frieden, nicht Kriegshetze sollte gerade jetzt die Erkenntnis in der Zeit der Besinnung sein.
    Seite 13
    Odradek schrieb am 28.03.2020 01:47 Uhr:
    Stichwort Dunkelziffer. Ein Beispiel verdeutlicht, wie wenig vergleichbar/verlässlich die Daten sind. Die Bundesrepublik hat aktuell dreieinhalbmal so viele bestätigte Infektionen wie das Vereinigte Königreich (UK). Die Zahl der Toten ist hierzulande nur knapp halb so groß. Triagiert wird m. W. im UK noch nicht (nennenswert). Bekannt ist hingegen, dass in der Republik eine hohe Testkapazität von momentan ca. 500.000 pro Woche besteht. Dementsprechend wird die Dunkelziffer im UK deutlich größer sein, zumal hierzulande vorrangig Menschen mit höherem Infektionsrisiko auf SARS-CoV-2 getestet werden.
      Paul Gerlach schrieb am 28.03.2020 09:28 Uhr:
      Anmerkung:
      In Rußland z.B. sterben die Menschen an Lungenkrankheiten und nicht am Coronavirus. Weltweit definiert das jeder wie er will. Die Toten auch noch mit kostbaren Test untersuchen, um klare Aussagen treffen zu können? Na wo leben wir denn? Sonst nichts zu tun?
      ...ein Jammer
      Vielen wird es irgendwann zu viel. Dann folgt:
      Nichts sehen, nichts hören, Nichts sagen
      Odradek schrieb am 28.03.2020 11:02 Uhr:
      Sie wollen Russland nicht ernsthaft mit westlichen Demokratien vergleichen.
      Heinz Becker schrieb 28.03.2020 16:20 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Doch, man muss Russland mit der westlichen "Demokratie" vergleichen. Russland hilft Italien in der Coronakrise und was macht die westliche "Demokratie"?

    Seite 19
    Jochen Fischer schrieb am 28.03.2020 13:17 Uhr:
    Wes geht aufwärts.Eine Nachricht die zwingend notwendig war.
    Sophia Thomalla lobt Angela Merkel in der Corona-Krise.
    Das CDU-Mitglied Thomalla:
    "Die einzige die ruhig und besonnen bleibt ist 'Mutti'. Merkel und ihre Rede an das Volk vor einigen Tagen wird meines Erachtens nach als Sternstunde ihrer politischen Laufbahn gesehen werden."
    Andere nennen es, das üblich Merkelsche Aussitzen. Merkel CDU, Spahn CDU, und Altmaier CDU hätten schon am 27.01.2020 reagieren müssen als bei dem großen Macher Markus Söder in Bayern der erste Corona-Infizierte registriert wurde. Und der Andere große CDU Macher Laschet hätten nach den ersten Zahlen von Corona-Infiziierten Anfang Februar seine "Narren" einfangen müssen und die "allgemeine Bespaßung" von 20.02.-26.02.2020 untersagen "müssen".
    Bei "C-Promi"Thomalla hat sich das Piksen nicht nur auf ihr Erscheinungsbild ausgewirkt.
    Was wir nicht brauchen in der Corona-Krise unqualifizierte Aussagen von Promis, von Schweiger bis Pocher oder auch Thomalla.
      Fritz Ortmann schrieb am 28.03.2020 13:48 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Typisch deutscher Michel (CDU-Wähler)
      Wenn man ihm seinen feuchtfröhlichen Karneval lässt, mit Geknutsche ohne Ende mit fremden Weibern, dann ist alles gut. Keinerlei Ansteckungsgefahr mit Corona! Dann dürfen auch im nächsten Monat die größten Einschränkungen verfügt werden. Dann dient es ja der Erhaltung von Menschenleben. Das geht über alles – allerdings erst ab März. Danke CDU!

    Seite 25
    SaPB schrieb am 28.03.2020 16:58 Uhr:
    Wenn nach Corona wieder alle nach dem Sozialstaat rufen werden, wird man eine intakte Wirtschaft benötigen. Eine intakte Währung. Intakte Banken.
    Ohne die sterben die Menschen sonst auch - nur nicht an Corona.
    Es bedarf also einer Politik, die mehr bedenkt als Ratschläge von Medizinern.
    Statt dessen rufen jetzt schon Berufsgruppen nach höheren Vergütungen. Woher soll das denn kommen?!
      Karl Lambrecht schrieb am 28.03.2020 17:35 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      „Es bedarf also einer Politik, die mehr bedenkt als Ratschläge von Medizinern.“
      Wenn schon Mediziner, dann bitte nicht so einseitig nur diejenigen, die die aktuelle Politik unterstützen.
      Hier eine kleine Auswahl von Wortmeldungen von Wissenschaftlern – Mediziner und weitere Experten – aus dem In- und Ausland zu Coronavirus, Coronapanik, Coronakrise, Coronapandemie und Co beziehungsweise Beiträge über diese Expertenstimmen (sowie Berichte von praktizierenden Ärzten)
      http://blauerbote.com/2020/03/23/wissenschaftler-zum-coronavirus/
      Wenn wenigstens eine/r von denen auch mal gehört würde, könnte man sich ein besseres Bild von der Situation machen. Keinem dieser kritischen Wissenschaftler kann unterstellt werden, dass er „gekauft“ sei. Eher ist durch eine Kritik an der aktuellen Politik seine Existenz gefährdet.

    Seite 25
    Marie Luise Müller schrieb am 28.03.2020 17:19 Uhr:
    @Westcoast Seite 2
    Was mich sehr erfreut, ist die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in Deutschland. Einige stehen mit ihrem Geld für Hilfen ein, andere mit ihren persönlichen Aktivitäten.
    https://www.t-online.de/sport/fussball/international/id_87605202/corona-wo-die-not-am-groessten-ist-dfb-star-guendogan-hilft-in-nrw.html
    und
    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87600804/-bleibzuhause-eifel-dorf-kaifenheim-daemmt-coronavirus-erfolreich-ein.html
    Sie sagten bereits auf Seite 2, die russische Hilfe ist der Propaganda geschuldet. Ein hoher italienischer Ex-Offizier bestätigte indirekt Ihre Meinung, als er sagt, die russischen LKW fahren ihre Fahnen spazieren.
    Aber so etwas ist ja nicht neu. Haben Sie auch das Video von einem Putin in voller gelber Atomkraftwerkmontur gesehen? MLM
      Neutraler Beobachter schrieb am 28.03.2020 20:09 Uhr:
      Diese Hetze ist einfach widerlich. Können Sie so nett sein und mal die Quelle nennen für: „die russischen LKW fahren ihre Fahnen spazieren.“ Schlimm, dass so etwas veröffentlicht wird.
      Westcoast schrieb am 29.03.2020 11:03 Uhr:
      Hallo Frau Müller,
      ja die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist definitiv positiv zu bewerten. In meiner Heimatstadt zum Beispiel bietet eine Bäckerei einen Lieferservice für Brötchen an. Mittags wird gekocht und die Mahlzeiten für sehr kleines Geld ausgeliefert. So haben besonders ältere Menschen die Möglichkeit sich zu versorgen. Ganz nebenbei kann die Bäckerei so auch ihre Mitarbeiter beschäftigen und bezahlen. Eine wirklich tolle Aktion.
      Mal schauen wie Russland mit der Corona-Krise umgehen wird und ob das russische Gesundheitssystem für diese Krise gewappnet ist. Der Bevölkerung in Russland kann man nur die Daumen drücken.
      Viele Grüße Westcoast

      Neutraler Beobachter schrieb am 29.03.2020 13:44 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Westcoast
      Diese Heuchelei bzgl. Russland nimmt ihnen doch keiner ab. Seien Sie doch endlich mal ehrlich. Eine Katastrophe in Russland würde doch perfekt in Ihr Weltbild passen. Auf S.2 war russische Hilfe in Italien nur Propaganda, Ihre Freundin MLM schreibt, dass russische Helfer nur Fahnen spazieren fahren. Wie soll man da im eigenen Land erfolgreich gegen das Virus vorgehen? Nach den schlimmen Zuständen in den USA kann man Ihr eigentliches Vorbild allerdings auch nicht empfehlen.

    Blogleserin schrieb am 29.03.2020 22:01 Uhr - - - ZENSIERT - - -
    @Werte Moderation
    Wie Sie sehen, sind Ihre Zensurpraktiken, mit denen sie als Sprachrohr der Regierungspropaganda faktenbasierte kritische Beiträge unterdrücken, nicht sehr erfolgreich. Auch das Zensieren aller kritischen Kommentare zu ihrer Regierungspropaganda -Hilfssprecherin MLM, zu der Sie ein besonders enges Verhältnis pflegen, wie der Lapsus letzte Woche offenbarte, hilft bei der vollständigen Unterdrückung missliebiger Meinungen nicht effektiv weiter. Immer mehr Foristen äußern sich kritisch zur medialen Regierungspropaganda, obwohl sie das eifrig zu zensieren trachten, Offensichtlich sind sie mit der Zensur heillos überfordert u. benötigen überschaubare, einfache Zensurregeln:
    Um die Zensur effektiv zu gestalten, u. nicht versehentl. Kritik zu übersehen, schlage ich vor: Veröffentlichen Sie nur noch Beiträge Ihrer Propagandahilfssprecher MLM, Westcoast u. Odradek u. deren private Zwiegespräche, dann kommen Sie bei der Zensur nicht mehr durcheinander.
    Ich helfe gern.
    Gruß A.
    Seite 152
    Marie Luise Müller schrieb am 30.03.2020 20:45 Uhr:
    Es überrascht mich erneut, zu welchen geistigen Ergebnissen so mancher Mitbürger kommt. Hier in aller Kürze https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87615016/ansgar-klein-82-fordert-in-petition-aufhebung-aller-beschraenlkungen-in-der-corona-krise.html
    So ganz nebenbei gibt es vor unserer Haustür eine Demontage der Demokratie der feinsten Art und zwar in Ungarn. Orban benutzt die Corona-Krise, um seine ganz eigene Orban-Diktatur zu installieren. Niemand reagiert darauf, vor allem nicht die EU. Wie kann die EU dabei zugucken, dass ein Staat mit den großen Geldzuwendungen der EU eine Diktatur installiert? MLM
      Klaus Winkler schrieb am 30.03.2020 21:54 Uhr:
      Gab es da nicht kürzlich eine Umfrage, daß ca. 2/3 der Deutschen das dumpfe Gefühl haben in der Öffentlichkeit nicht mehr das sagen zu können - was sie denken!
      Siggi Weber schrieb 30.03.2020 22:32 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Und jetzt bitte noch ihren Kommentar zu NRW, für den Fall, dass sich die Corona-Krise verschlimmert, denn da plant die NRW-Regierung das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid 19-Pandemie in NRW“. Das bedeutet: - das Land könnte Mediziner und Pfleger regelrecht zur Arbeit zwingen
      - schulische Prüfungen absagen
      - lokale Parlamente dauerhaft auf Notbetrieb umstellen.
      - im schlimmsten Fall kann das Land demnach nicht nur medizinisches Gerät für die Bevölkerung sicherstellen sondern auch von „Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen.“
      Tatsächlich ist es wohl eine Art Notstandsgesetzgebung für alle Fälle, wenn nötig sogar unbefristet.

    Seite 155
    Paul Gerlach schrieb am 30.03.2020 23:20 Uhr:
    !!!!!!!!!!!!!!!!!! Nur mal so am Rande: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Habt ihr alle schon eure Virensoftware auf dem neusten Stand? Eure Firewall steht? Sollte irgend ein Idiot an dieser Schraube drehen sind wir alle kurz vorm Burnout.
    Das Kartenhaus zerfällt schon, aber damit geht es richtig schnell, bei den jetzigen Datendurchsetzen.
      Heinz Becker schrieb am 31.03.2020 um 12:24 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Herr Gerlach, ist Corona schon wieder mutiert?
      Kann das Virus jetzt auch vom Menschen auf PCs übertragen werden? Vielleicht auf Künstliche Intelligenz (KI)Computer, oder wie soll man ihre Warnung verstehen? Ich sitze schon seit Tagen mit selbstgefertigter Schutzmaske vorm Monitor um meinen PC nicht leichtsinnigerweise zu infizieren und ich wasche mir alle halbe Stunde, auf ihren Rat hin, die Hände mit Seifenwasser, damit ein eventuelles Virus nicht über die Tastatur übertragen werden kann.

    Freitag, 28. Februar 2020

    Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

    Markus Söder
    Foto: tagesschau.de
    Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

    Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
    Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

    Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der Absage Söders an eine Koalition mit den Grünen erkennen.

    Ausgehend von den derzeitigen Umfragen wäre interessant, wie er stattdessen einen Unionsmenschen zum Kanzler machen will. CDU, SPD und FDP könnte knapp reichen, wenn die FDP nächstes Jahr noch reinkommt und die beiden "Volksparteien" nicht noch weiter verlieren.

    Aber das Ganze dient ja auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information.

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    Donnerstag, 8. August 2019

    Markus Söders wundersame Verwandlung

    Markus Söder
    Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
    Ein bischen Veränderung im Leben eines Politikers geht immer, wenn der Stillstand bereits vor der Tür steht und heftig anklopft! Wenn die eigenen Stammwähler von der Fahne gehen und in das Lager der politischen Gegner wechseln, dann verpaßt man sich einen anderen Anstrich und fertig ist der Lack. Bei der CSU heißt es auf einmal: "Grünschwenk Marsch!"

    Wie aus dem Nichts hat sich Söder vom Saulus zum Paulus verwandelt und wendet sich, von heute auf morgen zum Teil glatt um 180 Grad. Seine kleine und ein bisschen wohlfeile und berechnende Rhetorik treibt prompt die Zustimmungswerte rasant in die Höhe, als wäre vorher nichts, aber auch gar nichts Gegenteiliges geschehen.

    Ständiges massives Bremsen beim Klima- und Umweltschutz? Fischen am rechten Rand und Anbiedern beim rechtsnationalen Gedankengut der AfD? Vergessen! Von jetzt auf gleich!

    Die Menschen reiben sich bei so abrupten Wandel verwundert die Augen und die Medien wundern sich ein wenig, äußern ganz vorsichtig hie und da gewisse kleine Bedenken am substantiellen Gehalt von Söders neuen Auslassungen. Und das Wahlvolk scheint zu jubeln.

    Söder übt schon mal für einen höheren Posten und bringt sich durch seine Verwandlung gekonnt ins Spiel, denn wandelbare Politiker liebt nun mal der Wähler!

    Die CSU gaukelt diesen "Grünschwenk" einzig wegen des Machterhalts vor da ansonst bei den nächsten Wahlen ein weiterer nicht unerheblicher Stimmverlust zu befürchten ist. Wie heißt es so schön, ich höre die Botschaft zwar, aber daran glauben kann ich nicht.

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    Mittwoch, 14. September 2016

    Anne Will - 11.09.2015 - "Deutschland wird Deutschland bleiben"


    Sendung am 11. September 2016 | 21:45 Uhr
    "Deutschland wird Deutschland bleiben"
    Aber auch mit dieser Kanzlerin?
    Die Gäste im Studio

    © Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
    • Markus Söder (CSU) Bayerischer Finanzminister
    • Ralf Stegner (SPD) Stellvertretender Bundesvorsitzender
    • Martin Patzelt (CDU) Bundestagsabgeordneter
    • Jagoda Marinić Schriftstellerin und Leiterin Interkulturelles Zentrum Heidelberg
    • Wolfgang Merkel Politikwissenschaftler

    Trotz Wahlniederlagen und CSU-Kritik verteidigt die Bundeskanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Führt Angela Merkel die Union damit in den Abgrund und riskiert sie gar ihre Kanzlerschaft? Bleibt Deutschland noch Deutschland, wie die Kanzlerin sagt?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Liebe Leser, es sind 1.936 Kommentare. Bitte lesen Sie selbst (hier)

    TV-Kritik "Anne Will" - t-online

    Zoff um Obergrenze, Burkaverbot -
    und Markus Söder gegen alle

    "Deutschland wird Deutschland bleiben" - Aber auch mit dieser Kanzlerin?“ – die Frage wollte Anne Will mit ihrer Runde klären. Ein dauerredender Markus Söder würgte die Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch immer wieder ab. Harten Gegenwind erhielt der bayerische Finanzminister von SPD-Vize-Chef Ralf Stegner.

    Das Thema:

    Im Streit innerhalb der Union um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik sind die Gräben tief. Fast täglich hat CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche seine Attacken gegen Angela Merkel verschärft. "Die Alte muss weg", soll es laut dem ZDF-Magazin "Berlin direkt" in der Schwesterpartei der CDU raunen. Auch in den eigenen Reihen gibt es Gegenwind. Dazu kommt: Ein Großteil der Bürger nehmen ihr den neuen Leitsatz nicht ab. Laut einer aktuellen Umfrage fordern 82 Prozent der Deutschen, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik korrigiert.

    Die Gäste:
    • Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister
    • Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
    • Martin Patzelt, Bundestagsabgeordneter der CDU
    • Jagoda Marinić, Autorin und Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg
    • Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)
    Die Fronten:

    Markus Söder gegen alle – so hätte das Konzept der Sendung lauten können.

    Der CSU-Mann betete vehement die Positionen seiner Partei herunter – ob in Bezug auf eine Obergrenze für Zuwanderer, ein Burkaverbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. "Politik muss das Beste hoffen, aber auf das Schlechteste vorbereitet sein. Wir haben bereits jetzt in vielen Städten in Deutschland Zustände wie in den Pariser Banlieues", behauptete Söder.

    Damit legte er sich schnell mit Ralf Stegner an, der der CSU vorwarf, mit Bedrohungsszenarien Ängste bei den Bürgern zu schüren, die dann "zur AfD liefen". Der SPD-Politiker argumentierte, eine Obergrenze für Flüchtlinge verstieße gegen das Grundrecht auf Prüfung aller Asylanträge. Die CSU wolle ihre "Leitkultur" durchsetzen.

    Auch mit Jagoda Marinić stieß Söder zusammen. Dessen Jammern, Deutschland könne nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, hielt Marinić entgegen, es lebten inzwischen 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die das Land mit aufgebaut hätten. "Wir haben wieder nur über die ein, zwei, drei Prozent der Flüchtlinge geredet, die Probleme machen", versuchte sie, Söder zu bremsen.

    Patzelt verteidigte erwartungsgemäß die Linie der Kanzlerin: "Das Land ist nicht zusammengebrochen. Es kommen kaum noch Flüchtlinge. Wir sind vorangekommen", weist er die Kritiker seiner Parteichefin zurück. Für Panik gebe es zudem keinen Grund, den Deutschen ginge es heute so gut wie noch nie.

    Angenehm unaufgeregt erteilte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel der Kanzlerin eine Abfuhr: "Deutschland bleibt Deutschland – das ist banal. Natürlich werden wir nicht Frankreich oder Afghanistan." Merkel habe ihren Kurs bereits korrigiert, betonte der Politologe. Als "Spezialistin für Diffuses" habe die Kanzlerin den Bürgern ihre Richtungsänderung aber ebenso wenig erläutert wie die Sätze "Wir schaffen das" und "Deutschland wird Deutschland bleiben". Wenn jedoch 82 Prozent der Bürger erklärten, sie seien mit der Flüchtlingspolitik nicht zufrieden, könne man nicht nur sagen "Wir werden die schon noch überzeugen". Das sei arrogant.

    Aufreger des Abends:

    Wills Gäste fielen sich zwar öfter ins heftig Wort, Leidenschaft kam jedoch erst in die von Söder dominierte Diskussion, als dieser das von der CSU geforderte Einwanderungsbegrenzungsgesetz (siehe "Fakt des Abends") und den Familiennachzug kommentierte, der eine "Zuwanderung durch die Hintertür" bedeute. Die Moderatorin versuchte einzugreifen, Ralf Stegner stemmte sich gegen "Horrorzahlen", die in diesem Zusammenhang verbreitet würden.

    Moderatoren-Moment:

    Anne Will versäumte, den endlos CSU-Mantras wiederholenden Markus Söder zu stoppen. Martin Patzelt hingegen, der 2015 zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich zu Hause aufnahm, fühlte sie auf den Zahn: Einer von Patzelts Gästen sei von Frankfurt/Oder nach Köln gegangen – und habe damit gegen Auflagen verstoßen. Das zeige, dass trotz Bemühungen nicht alles rund laufe. Der CDU-Politiker blieb gelassen. Er habe seinem damaligen Gast erklärt, dass sein Verhalten Sanktionen nach sich ziehe.

    Moderatoren-Frage des Abends:

    "Würden Sie dann Ruhe geben, wenn die Kanzlerin sagte: Ich mache diese Obergrenze und ich nenne das auch Obergrenze", wollte Anne Will von Söder wissen. Eine spannende Frage. Der in die Enge Getriebene weigerte sich aber, mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. "Dann wären wir insgesamt auf einem sehr guten Kurs", wich er aus.

    Tiefpunkt des Abends:

    Bayerns Finanzminister produzierte eine Partei-Plattitüde nach der anderen – und machte schließlich Stimmung mit Zahlen, die aus einer rechtspopulistischen Publikation stammen könnten. Er behauptete: "Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling kostet pro Monat mehr als ein deutscher Rentner, der vierzig Jahr lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat." Dass Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht gerade geringe Kosten verursachen, steht zwar außer Frage. Söder ignorierte aber, dass der Großteil der Neuankömmlinge auf engem Raum in sehr einfachen Unterkünften lebt.

    Fakt des Abends:

    Wirklich Neues brachte die Runde nicht hervor. Ein interessanter Einspieler fasste allerdings markante Passagen des bei der CSU-Vorstandsklausur am vergangenen Samstag präsentierten Positionspapieres der Partei zur Zuwanderung zusammen. Darin sind Forderungen nach einer Obergrenze, der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Einwanderungsbegrenzungsgesetz, das "Zuwanderern aus unserem christlich-abendländischem Kulturkreis" Vorrang einräumt sowie einem Verschleierungsverbotes mit den Worten: "Wer auf Burka oder Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen" enthalten. Wegen seines "selektiven Charakters" bezeichnete Wolfgang Merkel das Werk als hart an der Grenze zum Rassismus.

    Was offen bleibt:

    Wird Deutschland nun Deutschland bleiben oder nicht? Wie ist Merkels neue Parole eigentlich zu verstehen? Auf dieses Kernthema des Talks gingen Wills Gäste so gut wie gar nicht ein – sicher auch, weil Söder sie selten zu Wort kommen ließ. Ist der Riss zwischen CDU und CSU noch zu kitten oder droht die Union zu scheitern? Provoziert Angela Merkel durch ihr Beharren auf der bisherigen Richtung in der Flüchtlingsfrage das Ende ihrer Kanzlerschaft? Diese Fragen bleiben Zündstoff für die nächsten Diskussionsrunden.
    Und wie sooft in letzter Zeit bei t-online:
    Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion und in unserem Blog, der sich speziell mit der Kommentarfunktion befasst.

    Quelle: t-online.de

    Sonntag, 15. März 2015

    Günther Jauch - 15.03.2015 - Forum: Der Euro-Schreck stellt sich – Varoufakis bei GÜNTHER JAUCH

    die Gäste

    Foto: ARD
    • Yanis Varoufakis (live aus Athen) Griechischer Finanzminister
    • Markus Söder CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
    • Ulrike Herrmann Wirtschaftskorrespondentin der "taz"
    • Ernst Elitz Gründungsintendant des Deutschlandradios

    Link zur Sendung: (hier)
    Link zum Blog: (hier)


    Das Thema:
    Forum: Der Euro-Schreck stellt sich –
    Varoufakis bei GÜNTHER JAUCH


    Dazu schreibt die Redaktion:
    Er ist erst sieben Wochen im Amt – doch mittlerweile kennt ihn die ganze Welt: Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel gesorgt. Gemeinsam mit Regierungschef Alexis Tsipras will er Griechenland vor dem endgültigen Bankrott bewahren und vom europäischen „Spar-Diktat“ befreien. Der Regierungsstil und die Forderungen der beiden sind dabei so unkonventionell wie provokant und haben innerhalb der EU bereits heftigen Widerstand hervorgerufen.

    Auch die Politik ist sich uneins, wenn es um Putin geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete Anfang dieser Woche scharfe Worte an den Kreml-Chef, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kehrte besorgt von Gesprächen aus Moskau zurück. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck hingegen wirbt für einen versöhnlichen Umgang mit Russland und fordert, die Krim-Frage völkerrechtlich so zu regeln, „dass sie für alle hinnehmbar ist“.

    Über das deutsch-griechische Verhältnis spricht Yanis Varoufakis nun erstmals live (aus Athen) in einer deutschen Talkshow und stellt sich bei GÜNTHER JAUCH den Fragen rund um die aktuelle Griechenland-Politik.

    Welche Ziele verfolgt die griechische Regierung mit ihren teils provokanten Forderungen? Wie sieht Varoufakis das Verhältnis zur EU und zu Deutschland? Welche Folgen hätte der „Grexit“ für den Euro? Darüber diskutiert Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen.


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Oh, oh, diese Sendung war wohl ganz anders geplant.
    Dass Herr Varoufakis den drei Herren geistig überlegen sein würde, hatte ich schon gedacht, aber doch nicht so weit! Na gut, bei Söder keine Kunst. An Günther Jauchs Mine war jederzeit seine Stimmung ablesbar, und die war immer um den Nullpunkt, meistens darunter. Und dann auch noch getürkte Fotos bei der ARD, ich fasse es nicht! Also doch: Lügenpresse?
    Herr Söder: Bayern geht noch so grade, aber aus der Bundespolitik, erst recht aus der Politik anderer Länder halten Sie sich bitte zukünftig raus.
    Und Herr Jauch: Sie sollten etwas machen wovon Sie was verstehen, Sonntagabendtalk ist es nicht.


     Kommentare aus dem Forum

    Reini schrieb:
    Heute habe ich wieder mal den Satz von Schäuble gehört...Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt...! Den gleichen Satz ( Nur mit dem Wort ...Deutschen..) hat Merkel zum deutschen Volk 2009 gesagt, als die Finanzkrise im vollen Gange war und keiner wusste wie man da wieder raus kommen sollte!
    Da hat sie dem Volk schon mal vorsichtshalber die SCHULD für den Betrug der Banken gegeben! Glaubt bloß nicht, dass dies ein Versehen war....diesen Satz wird sie bei der nächsten Krise genüsslich wiederholen.
    Wie muss man sich das vorstellen? Die Griechen gehen also auf die Bank, lassen sich einen Kredit über 10 000 Euro geben und zahlen den nicht zurück....oder...sie haben zu viel verdient? Der Mindestlohn wurde von 4 Euro auf 3Euro gesenkt! Hat wohl nichts gebracht...vielleicht sollten die Griechen Geld bringen anstatt Lohn zu fordern! Vielleicht haben sie zu viel Rente bekommen? Die heutigen Rentner leben in Armut, aber der Staat kommt einfach nicht aus den Schulden! Also die Rente vielleicht auf NULL? Die Hälfte der Krankenhäuser hat schon geschlossen...vielleicht sollte man alle schließen?? Wären die „Verhältnisse“ dann genehm für einen Schäuble?

    Reini schrieb:
    Schätze mal dass es darauf hinaus läuft, dass unsere Populisten Varoufakis erklären wie neoliberale Politik funktioniert. Dabei hat der bestimmt die besseren Kenntnisse über eine funktionierende Wirtschaft als die meisten dieser „Experten“!
    Man darf nicht vergessen Tsipras und Varoufakis wurden vom Volk gewählt, weil die Lebensumstände in Griechenland zum Horrorszenario werden!
    Diese beiden können am wenigsten für die Betrügereien der Vorgängerregierungen und der asozialen Troika!
    Auf Arte kam mal ein aufklärender Film....sogar bei der ARD....ausnahmsweise schon um 22:45 Uhr. „Die Spur der Troika“...sehr empfehlenswert für alle Populisten, oder kritische Bürger.
    Entweder bei der Mediathek suchen. Oder diesen Link verwenden: Link
    Und für das Verhältnis Griechenland zu Deutschland muss man sich bei der Boulevard Presse bedanken. Besonderes BILD tat sich mit herablassenden und abfälligen Meinungen über das griechische Volk hervor! Wohlgemerkt...DAS VOLK!! NTV und N24 sind nicht besser...die können den Austritt der Griechen kaum erwarten!
    Auch in Griechenland hat die Presse daneben gelangt, aber....die beleidigten nicht pauschal das Volk, sondern unsere Regierung....und das ist ein großer Unterschied!

    Marie schrieb:
    Das Informationsdefizit liegt bei Ihnen. Die Troika bestimmte sehr wohl von A-Z die von Griechenland verlangten "Reformen" und hat der griechischen Regierung die Gesetze diktiert. Verschont von dem Spardiktat wurden die Milliardäre und Multimillionäre nach dem Diktat der Troika. Das war und ist weiter so gewollt. Da die jetztige griechische Regierung diese Schicht zur Kasse bitten will, laufen die deutschen Medien als Sprachrohre der Merkel-Regierung Amok. Die Gehirnwäsche vom "faulen und gierigen Griechen" durch deutsche Medien hat, ebenso, wie die seit Jahren betriebene Gehirnwäsche von der "Alternativlosigkeit" der Verelendungspolitik zum Wohle des Kapitals ja bestens funktioniert, wie man an vielen Kommentaren unschwer erkennen kann. Auf vergleichbare Art haben auch die Machthaber im sogenannten Dritten Reich gehetzt, wie heute dienten die Medien als Sprachrohre. Und wie damals fällt die Mehrzahl der deutchen Michels wieder drauf rein und hält sich gar für "informiert".

    Gerhard Bruns schrieb:
    Ich habe 30 Jahre Erfahrung in einer technischen ministeriellen Verwaltung, Erfahrungen als Dipl.ing in der freien Wirtschaft , und in einem afrikanischen Land in einem Weltbankprojekt. Das was Griechenland hier aufführt, spottet jeder Beschreibung. Europa zeigt sich dabei unfähig und lässt sich auf der Nase tantzen. Das ist kein Wunder, denn Brüssel hat keinerlei demokratische Legitimation! Das ist Politbüro West, so wie es ein Politbüro Ost mal gab.mder Sowjetblock ist zusammengebrochen, der Euro wird als Blase platzen, weil Wirtschaft - und Finanzpolitik nicht zusammenpassen. Prof Sinn und andere warnen schon lange, die Sozialisten Europas bereiten die nächste Währungsreform vor. Meine Großeltern haben zwei erlebt, wir, meine Kinder und Enkelkinder werden die nächsten Opfer sein. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass in Griechenlad jetzt Hausfrauen und Arbeitslose Jagd auf Steuersünder machen. Was ist denn hier überhaupt solide? In Griechenland und in Europa? Sind wir alle besoffen? Da kann man nur noch Schäuble loben!

    Marie schrieb:
    Bei der Arroganz, mit der Herr Oberlehrer und schwarze-Koffer-Schäuble, der von wirtschaftlichen Zusammenhängen im Gegensatz zu Herrn Prof. Varoufakis null Ahnung hat, die Backen aufbläst, kann man sich nur noch fremdschämen. Harald Schumann,der die Machenschaften der Troika in seinem Film "Macht ohne Kontrolle - die Troika" entlarvt hat, kommentiert Schäubles unverschämte Arroganz zutreffend so: "Diesen Schäuble muss man gehört haben (der Ton ist auf Deutsch), der hässliche Deutsche, wie er leibt und lebt. Da hilft auch kein Fremdschämen mehr, nur noch abwählen." Link
    Während die deutschen Medien sich seit der Wahl in einen Diffamierungsrausch gegenüber der griechischen Regierung hineingeschrieben haben ("Der Geisterfahrer" (Spiegel), "links-rechte Populistenregierung" (SZ), die Bild fordert ihre Leser auf, gegen die "gierigen Griechen" Poster im Internet hochzuladen, die Tagesthemenmoderatorin der ARD fragt Martin Schulz, ob er dem Griechen-Premier schon ordentlich "auf die Finger geklopft habe" und unzählige andere Unverschämtheiten mehr), wird im Ausland anders berichtet.
    "Wagt man einen Blick in internationale Zeitungen wie den Guardian, den konservativen Telegraph, oder in die des Linksradikalismus völlig unverdächtige Financial Times und dem Wall Street Journal, dann bietet sich ein völlig anderes Bild ..." (Quelle Nachdenkseiten)

    Marie schrieb:
    Juristisch ist rein gar nichts "abgehakt", das behaupten lediglich sämtliche deutschen Regierungen seit der WiederveReinigung in der typischen Arroganz des hässlichen Deutschen. Völkerrechtler sehen das anders:
    "Der Völkerrechtler an der Universität Bremen, Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von Kriegsschulden. Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: “Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar. Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist nicht Partei dieses Vertrags. Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter – in diesem Falle Griechenlands – abzuschließen.” (Quelle Nachdenkseiten)
    Die Kriegsschulden waren bis zur deutschen WiederveReinigung gestundet. Würde Deutschland seine Kriegsschulden endlich begleichen, wäre Griechenland komplett schuldenfrei. Das sind die Fakten.

    Tweety schrieb:
    Alle, die Ohren haben, sollten endlich mal hören, wie GUT Herr V. über Schäuble und die Deutschen redet!
    Aber Jauch lässt nicht locker, und nach dieser armseligen Sendung wird Herr V. bestimmt seine gute Meinung revidieren!
    Herr V. ist der intelligenteste Mann der Runde. Und Söder: Peinlich, peinlich!

    Bayer schrieb:
    Wenn man Rechtsradikale aus Regierungen werfen muss, dann wäre die Bayr. Staatsregierung wohl leer.

    Dr. Anton Petter schrieb:
    Herr Jauch- dieses Video und der ganze Bericht sind eine FRECHHEIT::::::::und ist ihrer nicht würdig!!! Unglaublich. Da sind Sie wohl massiv überfordert.. Die haben die Diskussion nicht im Griff. Was haben die privaten Bilder von Herrn Varoufakis mit der Diskussion zu tun. Die Hetzte ist da wohl auf Ihrer Seite.
    Welche Beleidigungen hat Varoufakis gegenüber Schäuble getätigt?
    und noch was.... die Arroganz von Söder ist auch unerträglich. Man schaue sich seinen Lebenslauf an und vergleiche ihn mit dem von Varoufakis und bilde sich dann ein Urteil.

    Habermas schrieb:
    Das ist doch jetzt der Gipfel der „Jauch“ Reihe!
    Eine Inquisitions-Veranstaltung auf BILD Niveau mit einer Konstellation von Alle gegen einen, mit Ausnahme der TAZ Redakteurin!
    Ich sag nur: PFUI!
    Und ich bitte darum dies zu veröffentlichen, denn dieser Kommentar ist keinesfalls unter dem Niveau dieser Sendung, …
    Um die Sache mal objektiver zu sehen empfehle ich jeden die ARD/ARTE Doku „Die Spur der Troika“ / „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“, Jauch schaut sicher nicht die Dokus des „eigenen“ Senders an, und beweist hier mal wieder seine journalistische Inkompetenz, oder seine politische Orientierung als Multimillionär … und immer imer wieder die selben blödsinnigen Fragen …. unglaublich, eine SCHANDE, was sollen denn da die Griechen von uns denken …?!
    Ich schäme mich als Deutscher für diese Entgleisung des deutschen Fernsehens!


     Pressestimmen

    Handelsblatt
    Varoufakis bei Günther Jauch
    Mittelfinger, Oligarchen-Krallen und Europas Sorgen
    In einer asymmetrischen Günther-Jauch-Show präsentierte sich der charismatische griechische Finanzminister nun auch dem deutschen Primetime-Publikum. Die Diskussion wurde mit Respekt geführt – aber nicht ohne Schärfe.

    Spiegel-Online
    Griechischer Finanzminister bei Jauch: Die Varoufakis-Monologe
    Er nannte die Geldprobleme Athens ein "kleines Liquiditätsproblem" und ließ kaum jemanden ausreden: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis bestritt den Talk von Günther Jauch praktisch allein - auch weil seine Kontrahenten schlecht vorbereitet waren.