Der deutsche Finanzminister hält eine demokratische Kontrolle der Troika für unnötig. Zweifel der griechischen Regierung an der Unabhängigkeit der EZB wies er zurück. Die Griechen müssten „noch einige Sachen leisten“, dann erhielten sie möglicherweise weitere Finanzhilfen.
|
Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bewährte Praxis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein „Höchstmaß an Expertise“ bei der Bewertung von Krisenfällen, entscheide aber nicht selbst über Hilfen. Das täten die Finanzminister der Euro-Zone auf Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der Finanzminister sei nicht zu zweifeln.
Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos hatte am Wochenende Änderungen bei den Euro-Krisenhilfen gefordert. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der Troika durch das Europäische Parlament. Auch die EZB und die nationalen Notenbanken müssten demokratisch überprüft werden.
Auf die Forderung nach weiteren Schuldenentlastungen regierte der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, zurückhaltend. Zwar habe Griechenland beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung erzielt, müsse aber „auch noch einige Sachen leisten“. Ob das Land nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms in diesem Jahr weitere Unterstützung brauche, werde sich Mitte 2014 entscheiden.
Zur Kritik an der europäischen Notenbank sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Die EZB ist unabhängig.“
Schäuble hat wiederholt signalisiert, unter einer Reihe von Voraussetzungen zu weiteren Hilfen bereit zu sein. Sollte es wirklich weitere Unterstützungen bedürfen, so würden die „sehr viel kleiner sein“ als in der Vergangenheit, sagte Kotthaus. Die beiden bisherigen Hilfsprogramme für das Land umfassen knapp 240 Milliarden Euro.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers«
Da die Chinesen seit Oktober 2009 schon für 35 Jahre Pier 2 und 3 im Containerhafen von Piräus betreiben (hier) und (hier) und auch den vierzigprozentigen Anteil von Hochtief, zusätzlich 30 der 55 Prozent der staatlichen Anteile des Flughafens übernehmen wollen (hier), würde ich sie mal fragen, ob sie nicht auch an Öl- und Gas-Anteilen interessiert sind. Für die Griechen ließe sich die Finanzkrise sehr schnell beenden, zumindest solange die Rohstoffe noch im griechischen Besitz sind.
Haben US-Konzerne durch ihre willigen Europa-Werkzeuge, Troika, EZB und EU-Kommission, erstmal äußerst preisgünstigen Zugriff darauf, dann gehört den Griechen in absehbarer Zeit gar nichts mehr, ihre Schulden sind sie aber trotzdem nicht los.
Beweise für das Vorgehen bei der lautlosen Eigentumsübertragung liegen ja vor, auch wenn es bisher nur nach "Volksbefreiung" von Diktatoren mit anschließender Einführung einer "US-Demokratie" war.
Wobei ganz hartnäckigen Gegnern dieser Art der Demokratisierung durch die Vollstreckungsabteilung der global agierenden Konzerne, genannt US-Army mit ihren vielen Helfern wie CIA, NSA, usw. sogar ein jahrelanger Aufenthalt ohne lästigen Papierkram in sehr sicheren Spezialunterkünften mit Sonderbehandlung für Körper und Geist geboten wird.
Soweit werden sie in Griechenland noch nicht gehen, jedenfalls solange nicht, wie die Demonstrationen noch eine überschaubare Größe haben. Aber auch dann wird wohl zuerst Eurogendfor zum Einsatz kommen.
Kommentare
khaproperty sagt:
Den Griechen ist völlig Schnurz, was Schäuble sagt.
Sie liegen uns weiter auf der Tasche – in Ewigkeit.
Sie wissen, man kann sie nicht mehr aus dem Euro werfen ohne daß es böse Folgen für Politiker hat, die Angst haben damit ihren Stuhl zu verlieren, auf dem sie sich bequem auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet haben.
Für die Masse der Menschen wäre es relativ egal, wenn der Euro endlich den Weg des ewigen Mülls ginge.
Besser für sie wäre es allemal, kurz-, mittel- und langfristig.
snowmen sagt:
Schäuble kann doch soviel lügen, betrügen und stehlen wie er will.
Er hat sich doch zum ESM Gouverneur krönen lassen und ist außerhalb jeder Gerichtsbarkeit ein unantastbarer Gottmensch.
Für ihn gilt kein Grundgesetz oder sonst etwas.
Das ist Wahrheit.
Jedenfalls nur solange bis er auf jemanden trifft der seine Gesetze nicht beachtet.
Jannes sagt:
Für alle, die nicht wissen, was Grieche und Griechenland bedeutet, das “angeblich” den Bach herunter geht … Wir sind ein Land, das eine Land- und Seefläche kontrolliert, welche Deutschland und Österreich zusammen entspricht (450.000 Quadratkilometer), da wir uns von der Adria bis zu den Küsten des Libanon (eingeschlossen unseres Zyperns) und von dem Länderdreieck am Evros bis zum Seegebiet vor Lybien erstrecken.
Mit dem Flugzeug bedarf es einer zweistündigen Reise, um von dem westlichsten (Kerkyra) bis zum östlichsten Punkt des griechischen Raums (Larnaka) zu reisen. Als ob man also von Brüssel nach Marseille fliegt.
Auf der Welt leben insgesamt 17 Millionen Griechen, Zyprioten, Nord-Epiroten, Konstantinopoliten, Imbrioten, Tenedier usw.<
Und dieses Land soll für 340 Mrd. verscherbelt werden?
La Paloma sagt:
@Jannes
Ein grosser Teil der Menschen weiss doch was hinter den Kulissen abgeht. Nicht die Griechen haben die 340 Mrd verscherbelt, das waren ganz andere und die und deren Hintermaenner haben es garantiert auf die Bodenschaetze Griechenlands abgesehen.
Auch hier wurde laengst darueber berichtet
http://www.griechenland-blog.gr/tag/bodenschaetze/
addit sagt:
Bei euch stimmt ganz gewaltig was nicht: “Wir sind weltweit die No. 2 bei Bankguthaben in der Schweiz”…und deswegen hat euer Staat kein Geld, weil er die Steuern der Reichen und Superreichen nicht einstreicht. Da können WIR auch nix für!
Heinz sagt:
Jannes sei sicher, dass nur noch völlig verblödete Deutsche wovon es leider noch zu viele gibt) den Mist glauben, den unserer Regierung erzählt.
Was in Europa abgeht nenne ich schlicht beim Namen, das ist FASCHISMUS!
Griechenland wünsche ich viel Glück und befreit Euch von der Troika und eurer EU hörigen Regierung.
Karl-Heinz Schneider sagt:
Schulden können nicht bezahlt werden, würde Griechenland seine Schulden begleichen würde dass heissen dass eben diese Menge an Euros verschwindet und sie keine Zinsen mehr zahlen würden.
Das wäre nicht im Sinne der mächtigen.
Griechenland ist nichts weiter als ein Opferlamm das dem Kapital dargeboten wird, die ganzen Zahlen existieren nur auf dem Computer! Was hier passiert ist wie das damals in der DDR, ein Land wird verkauft.
Sie sagen sogar dass sie sich die deutsche Treuhand zum Vorbild nehmen
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe