Montag, 20. Januar 2014

Angeblicher Öl-Deal Russland-Iran: USA drohen Sanktionen an

Thema: Was man im Westen ganz selten lesen kann.
Die Möchtegern-Weltherrscher wollen überall mitreden, vor allen Dingen mitkassieren


WASHINGTON, 15. Januar (RIA Novosti).
Das Weiße Haus in Washington zeigt sich besorgt über Medienberichte, laut denen Russland und der Iran ein Öl-Abkommen planen, und stellt Sanktionen in Aussicht.

Angeblicher Öl-Deal Russland-Iran: USA drohen Sanktionen an
© AFP/ Behrouz Mehri
Ein solcher Öl deal wäre Grund für tiefe Besorgnis, denn er würde dem Atomabkommen der Sechser-Gruppe mit dem Iran widersprechen, sagte Jay Carney, Pressesprecher von US-Präsident Barack Obama, am Mittwoch. Der Deal könnte den USA als Anlass dienen, um darin verwickelte Organisationen und Privatpersonen mit Sanktionen zu bestrafen.
 
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Freitag gemeldet, dass Moskau und Teheran an einem Deal arbeiten, demzufolge Russland täglich 500.000 Barrel Öl aus dem Iran importieren und ihm dafür verschiedene Anlagen und andere Güter liefern wird. Das irakische Erdölministerium wies diese Information als falsch zurück. US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten haben keine sicheren Hinweise darauf, dass Russland und der Iran ein Ölabkommen planen.
 
Am heutigen Mittwoch empfing der russische Energieminister Alexander Nowak in Moskau den iranischen Botschafter Mehdi Sanai. Nach inoffiziellen Informationen aus der iranischen Botschaft sprachen die Seiten über russische Investitionen in iranische Erdölvorkommen sowie über Lieferungen von Förderanlagen an den Iran. Nach dem Gespräch teilte Sanai der iranischen Agentur Irna mit, der Iran sei zu gemeinsamen Investitionen in Erdölvorkommen wie auch zum Import und Export von Erdölanlagen bereit. 
 
Gegen den Iran gelten internationale Sanktionen, die unter anderem dessen Erdölexporte beschränken. Die Sanktionen sollen ab dem 20. Januar gelockert werden. Im Gegenzug reduziert der Iran sein umstrittenes Atomprogramm und lässt verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zu. Diese Übergangsregelung wurde am 24. November bei den Atomgesprächen in Genf vereinbart. Eine umfassende Dauerlösung für Irans zivile Atomaktivitäten soll bei weiteren Gesprächen in den kommenden sechs Monaten ausgehandelt werden.
 
Wer importiert denn eigentlich iranisches Öl?



Ria Novosti

Thema: Russlands Waffenexporte
USA warnen Russland vor neuem Raketendeal mit Iran

MOSKAU, 15. Januar (RIA Novosti).
Russland stärkt seine Positionen im Nahen und Mittleren Osten, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

„Nesawissimaja Gaseta“ © RIA Novosti. Ramil Sitdikov
Mit dem Iran könnte demnächst ein wichtiger Rüstungsdeal zustande kommen. Dabei geht es um die Lieferung von neuen Flugabwehrraketen des Typs Antej-2500. Zudem werden Wirtschaftsabkommen mit Zypern, Israel und anderen Mittelmeerstaaten vorbereitet. Sie betreffen die Gasbranche und die Nutzung von Meereshäfen und Stützpunkten durch die russischen Streitkräfte.

Seit Tagen berichten Medien über laufende Verhandlungen zwischen Moskau und Teheran. Beide Länder planen offenbar ein Tauschgeschäft: iranisches Öl (rund 500 000 Barrel pro Tag) gegen russische Güter. Von russischer Seite gab es bislang keine Stellungnahme zu diesen Informationen. Experten schließen aber nicht aus, dass Russland auch Waffen an den Iran liefern könnte. Der Sprecher des iranischen Ölministeriums, Akbar Nematollahi, behauptete zwar am Samstag, keine Kenntnis von entsprechenden Verhandlungen zu haben. Die US-Administration beschäftigt sich allerdings schon mit diesem Fall.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Caitlin Hayden, betonte am Dienstag, dass Außenminister John Kerry den möglichen Kauf von iranischem Öl durch Moskau bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag besprochen habe. Laut Hayden widersprechen diese Verhandlungen der Vereinbarung zwischen der Sechsergruppe und dem Iran und könnten zu neuen Sanktionen führen.

Russland nahm bislang offiziell keine Stellung zu den Vorwürfen. Die Situation wird sich wohl am Donnerstag klären, wenn der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif nach Moskau kommt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er von iranischen Militärexperten begleitet wird. Wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusseses im iranischen Parlament, Ismail Kosari, sagte, werden die Experten in Moskau nicht die Lieferung von S-300-Abwehrraketen, sondern die eines moderneren Systems erörtern.

Russland und der Iran hatten sich 2007 auf die Lieferung von S-300-Raketen im Wert von 800 Millionen Dollar geeinigt. 2010 hob der damalige Präsident Dmitri Medwedew den Vertrag einseitig auf. Teheran forderte eine Vertragsstrafe von mehr als vier Milliarden Dollar.

Russland will diese Strafe nicht zahlen. Nach einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani am Rande des SOZ-Gipfels in Bischkek im September tauchten Informationen auf, dass Moskau modernere Luftabwehrsysteme statt S-300-Raketen liefern wird. Experten zufolge ist die Rede von Antej-2500-Raketen. Dafür muss Teheran wohl mehr als 800 Millionen Dollar auf den Tisch legen. Angesichts der Wirtschaftskrise wird es dem Iran schwer fallen, diese Summe zu stemmen. Deshalb scheint es durchaus möglich zu sein, dass die Berichte über ein Tauschgeschäft zwischen Moskau und Teheran der Wahrheit entsprechen. Doch welchen Nutzen hat Moskau davon?

Wie die Webseite www.iran.ru berichtet, ging der iranische Ölexport in den 18 Monaten seit der Einführung der Sanktionen durch die USA und die EU um 50 Prozent zurück und liegt jetzt bei rund einer Million Barrel pro Tag. Russland verhängte aber keine Sanktionen gegen den Iran. Sollte Moskau 500.000 Barrel täglich beziehen, könnte Teheran seinen Ölexport um die Hälfte steigern. Bei einem Ölpreis von rund 100 Dollar könnte der Iran jeden Monat zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar einnehmen. Mit diesen Einnahmen könnten die Iraner wohl nicht nur die Antej-2500-Systeme finanzieren.

Dem Iran-Experten Radschab Safarow zufolge ist dieser Deal vorteilhaft für Moskau. „Russland versucht seine Positionen im Nahen und Mittleren Osten zu stärken. Der Iran ist das zentrale Land in dieser Konstellation und passt zu den neuen außenpolitischen Tendenzen Russlands“, sagte der Politologe.

» der Kommentar des Blogschreibers«

Sie meinen, sie müssen sich überall einmischen.
Die höchsten Schulden weltweit, aber große Klappe.
Wenn sie selber das Raketengeschäft machen könnten, dann wäre es wohl in Ordnung, oder?



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