EU- Wahlergebnis 2014 - Brüssel ist schockiert...

...und in den meisten deutschen Medien werden die Ergebnisse der anderen Länder nicht mal erwähnt versteckt

Frankreich
Panik in Paris: Regierung kündigt massive Steuersenkung an

Präsident Francois Hollande tagt zur Stunde mit seinem Krisenstab: Die Regierung in Paris zeigt erste Anzeichen von Panik nach dem Triumph von Marine Le Pen. Ausdruck der Planlosigkeit ist ein eilig abgegebenes Versprechen auf massive Steuersenkungen am Morgen nach der Wahl.

Die französische Regierung reagiert panisch nach dem Wahlsieg des Front National: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

Der Front National von Marine Le Pen war in Frankreich als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf sie entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

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England:
EU-Gegner Farage: „Das erstaunlichste Ergebnis seit 100 Jahren!“

Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität.

Die EU-feindliche Partei Ukip steht in Großbritannien vor einem historischen Wahlsieg. Bei der Europawahl am Sonntag gewann nach Auszählung der meisten Wahlkreise erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Abstimmung. Die Partei von Nigel Farage, die einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, kann demnach mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen, mehr als die oppositionelle Labour-Partei und die regierenden Konservativen. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Liberaldemokraten stürzten regelrecht ab und verloren fast alle ihre Sitze im Europaparlament.

“Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben”, sagte Farage in Southampton. Jetzt werde es darum gehen, auch bei der Wahl zum Unterhaus Sitze zu gewinnen. Der Wahlsieg sei ein Scheidepunkt für die britische Politik. Der Druck, eine europaskeptischere Haltung einzunehmen, sei gewachsen.

Mit einem Wahlerfolg der Ukip dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Spätestens 2015 steht in Großbritannien die Parlamentswahl an. Cameron, der auch stark unter Druck der EU-Gegner in seiner Partei steht, hat für den Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum bis Ende 2017 angekündigt.

In Brüssel wurden die Nachrichten mit großer Sorge aufgenommen. Denn der Sieg von Farage bedeutet, dass es sich keine Partei in Großbritannien leisten kann, offen EU-freundlich zu agieren. Damit werden alle gemeinsamen Entscheidungen deutlich erschwert.

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Frankreich:
Totales Chaos bei Pariser Elite
Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Die Wahlsiegerin der EU-Wahl in Frankreich forderte am Abend in Paris Neuwahlen: Es könne nicht sein, dass die Nationalversammlung das Volk unrepräsentativ vertrete. Die anderen Parteien reagierten schockiert auf die Wahl - wollen aber weitermachten. Für Francois Hollande wird es allerdings immer enger.

Der Front National (FN) ist erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich wahrscheinlich stärkste Kraft geworden. Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen am Sonntag rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine weitere verheerende Wahlschlappe und kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die knapp 21 Prozent stimmten. Le Pen forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Aus den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Die Meinungsforscher von CSA, TNS-Sofres und Ifop sahen die Sozialisten am Abend zwischen 14,0 und 14,5 Prozent und damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009, als sie 16,5 Prozent erreicht hatten. Der konservativen UMP wurden zwischen 20,6 und 21 Prozent vorhergesagt. Bereits bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialisten starke Verluste hinnehmen müssen. Daraufhin hatte Hollande die Regierung ausgetauscht.

Le Pen forderte umgehend Neuwahlen Paris. Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen, sagte sie am Abend in Paris. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung (das Parlament) das Volk so unrepräsentativ vertritt. Wenn wir das nicht tun, brauchen wir der Welt keine Lektionen mehr in Sachen Demokratie zu erteilen”, sagte Le Pen. Le Pen sagte: “Das Volk hat laut und deutlich gesprochen. Es möchte die Kontrolle über sein Schicksal zurückgewinnen. Es ist eine ungeheure Ehre für uns, wir werden uns ihrer würdig erweisen. Dies ist der erste Schritt zur notwendigen Freiheit.”

Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg des FN, die sich unter der Führung von Marine Le Pen um ein weniger extremistisches Image bemüht hatte. Außenminister Laurent Fabius räumte ein “Erdbeben” ein, wies die Forderung nach Auflösung des Parlaments aber zurück. Die aus dem Senegal stammende frühere konservative Ministerin Rama Yade sprach von einer “Katastrophe für die Demokratie”, sollten sich die Prognosen bewahrheiten. Umweltministerin Segolene Royal – die langjährige Lebensgefährtin Hollandes – ging auf Distanz zum Präsidenten: Das Ergebnis der Wahl zeige die Ungeduld der Wähler, die endlich Ergebnisse sehen wollten, sagte sie mit Blick auf die eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Eine Neubelebung der Wirtschaft in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft sei dringend nötig, mahnte Royal.

Frankreich kämpft mit einer Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit. Entgegen den wiederholten optimistischen Erwartungen des Präsidenten stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auch im ersten Quartal des Jahres wieder, nachdem die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zum Jahresende 2013 minimal um 0,2 Prozent gewachsen war. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Wachstum in diesem Jahr mit 1,0 Prozent und auch 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes. Er hat es bislang trotz eingeleiteter Wirtschaftsreformen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10,4 Prozent – mehr doppelt so viel wie in Deutschland.

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CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Thema Eurovisionen

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.

Wirtschaftspolitik: Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.

Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.

Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.

Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.

Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.

EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.

Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.

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Kommentare

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Missy sagt:
Seit 2013 glaube ich nicht mehr an fairen Wahlen , Frau Merkel und die Altparteien verlieren immer mehr an Symphatie und trotzdem soll angeblich die beliebtheit von Frau Merkel bei 80% liegen? Hier ist doch was oberfaul !!

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PecuniaOlet sagt:
Die EU ist ein Nichts, weder völkerrechtlich noch demokratisch legitimiert. Alle Gesetze und Vereinbarungen sind für die Völker daher nicht bindend, weil allein (idealiter) das Volk der Souverän ist.
Ausschließlich durch Wahlen wird dieser private Verein nachträglich durch konkludentes Handeln von den Völkern anerkannt.
Die Wahlen entsprechen daher einer Art Annahme und Akzeptanz der EU als solche.
Die vereinigten Staaten von Europa mit Aufgabe aller nationalen Souveränität sind ein Traum der weltweiten Hochfinanz und sollte auch einer bleiben.
Die Nationen (natus=geboren) sind als große Familien mit innerem Zusammenhalt, gemeinsamer Sprache und Denken, gemeinsamen Werten und gemeinsamer Mentalität (mens= Sinn, Geist, Verstand) der internationalen Hochfinanz ein Dorn im Auge und sollen daher unterminiert werden.
Je weniger die Völker in Tradition und gemeinsamen Zielen einen inneren Zusammenhalt durch nationale Kohäsionskräfte bilden, desto anfälliger werden sie für Indoktrination und Konditionierung von Paradigmen, die ausschließlich den Zielen oligarcher, plutokratischer Strukturen dienen.
“Nationalismus” wird daher im Sinne der politischen Korrektheit als etwas Schlechtes, Rückwärtsgewandtes und Destruktives dargestellt, ebenso wie die traditionelle Familie als Hort der Geborgenheit und erster politischer Willensbildung infrage gestellt wird. “Patchwork” ist nicht nur im familiären, sondern auch “nationalen” Sinne und in Bezug auf sexuelle Orientierung die zu bevorzugende Alternative.
Hinzu kommt die Ausdünnung und Verwässerung nationaler Identität durch massenweise Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, die unsere in Jahrhunderten gewachsenen Werte nicht anerkennen und abgeschottete Gemeinschaften bilden, die die Gesellschaft spalten.
Nationales Bewusstsein ist nichts Schlechtes und conditio sine qua non einer europäischen Identität.
Der negativ konnotierte Begriff “Nationalismus” hingegen wurde von jenen ins Leben gerufen, deren Zielen selbstbewusste Völker seit jeher im Wege waren.
Zudem wurden nationale Gefühle und nationales Selbstbewusstsein immer wieder zu Machtzwecken von der “Gegenseite” missbraucht.
Europa hat seinen wirtschaftlichen Aufstieg starken, konkurrierenden Regionen und Städten zu verdanken ( z.B. Löwenrepublik Venedig etc).
Großen zusammenhängenden und zentralistisch regierten Reichen wie z.B. China blieben hingegen lange Zeit wirtschaftlich rückständige Regionen.
Zu bedenken ist, dass Nationalismus in den USA eine Tugend ist und die Nationalhymne bei allen Gelegenheiten gesungen und gespielt wird.
Bei Imperien stellt dies offensichtlich kein Problem dar.
Ein zentralistisch regiertes Europa ist kein Europa der Völker.

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Der Eidgenosse sagt:
Was hier abläuft, ist ein Staatsstreich von oben, gegen den Willen der Bevölkerung, gegen das deutsche Grundgesetz, ohne jegliche demokratische Legitimation.
Die CDU ist eine extremistische Partei geworden, ein Werkzeug einer kriminellen luziferischen Freimaurer-Elite mit dem Bestreben eine totalitäre Weltherrschaft zu errichten.
Geschickt werden diese Parteien der extremistischen Mitte zwischen Parteien platziert, die links oder rechts von der CDU stehen, um auf diese Weise die Illusion zu kreieren, Parteien wie die CDU, CSU, Grüne, Linke seien nicht extremistisch.
“Wenn sich sowohl die CDU als auch die SPD einer Meinung sind, dann muss es ja richtig sein, dann kann es ja nicht radikal sein”, denkt sich das dumme Schaf.
Dass diese Parteien der extremistischen Mitte alle von derselben luziferischen Elite aus dem Hintergrund koordiniert und kontrolliert werden, kommt dem deutschen Wähler nicht in den Sinn.
Parteien im Spektrum links- und rechtsaussen werden nur deswegen toleriert, um auf diese Weise den extremistischen Parteien der Mitte ein Alibi zu verschaffen, die Illusion zu kreieren sie seien nicht radikal.
Das gegenwärtige Verhalten der BRD gegenüber Russland ist schlimmer, als was man je von irgend einer extremistischen Partei in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg gehört hat.
Diese Parteien der extremistischen Mitte haben in den letzten zehn Jahren öfters vorsätzlich und böswillig gegen das Grundgesetz, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht verstossen, als alle so genannt radikalen Parteien zusammen. Die kriminelle Energie dieser Parteien ist einfach unglaublich.
Extremistisch ist, wer extremistische Dinge tut, und radikal ist, wer radikal handelt.
Es wurde alles in der Bibel prophezeit, schon vor langer Zeit. Die Weltherrschaft unter dem Antichristen.
Und genau deswegen werden Christen auch zunehmend ausgegrenzt, bekämpft und als Fundamentalisten beschimpft – gerade weil sie die Wahrheit sagen. Und Muslime müssen als Alibi herhalten für die Repression gegen Christen.
Nichts bedroht die Elite mehr als die Wahrheit, und deswegen wird in den Massenmedien auch so viel gelogen. Die Wahrheit ist politisch nicht korrekt – nur die Lüge ist es.
Politische Korrektheit ist ein Werkzeug der geistigen Manipulation, das Herrschaftsinstrument ein Denkverbot zu etablieren.

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Curley sagt:
Wenn doch sowieso alles in Brüssel geregelt wird, warum brauchen wir dann noch ca. 650 Bundestagsabgeordnete und ca. 1868 Landtagsabgeordnete in den 16 Ländern. WEG DAMIT, Frau Merkel. Ja, so geht das nciht, wird die Bundesregierung antworten. Dann verlieren wir ja unsere hochdotierten Pöstchen, bei denen wir uns jedes Jahr eine kräftige Diätenerhöhung gönnen und auch unsere Pesnionen von ein paar tausend Euro. Die Abgeordneten müssen und bedingt bleiben, auch wenn sie nichts mehr zu bestimmen haben.

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Politicus sagt:
Um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das plant nicht das deutsche Parlament und ihre Parteien sondern die, welche die WK II “Siegermacht” USA beherrschen!
Deutsche Politiker haben keinerlei Befugnis das Grundgesetz zu ändern, das allein obligt den damaligen Auftraggebern des GG. Also den Siegermächten!
Die BRD ist eine einzige Veralberung!
Keine Souveränität und die gewählt sind haben nichts zu sagen!
Wann legt ihr endlich los? Es könnte überall nach Maidan riechen.
Für Deutschland, nicht für die BRD!

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Bundestags-Präsident Lammert wirft Karlsruhe „Europa-Skeptizismus“ vor

Thema: Demokratie

Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, kritisiert die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf. Deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich. Zudem zeige es einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts.

Bundestagspräsident Lammert kritisiert einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl scharf kritisiert.

Das Urteil sei rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich und weise auf einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts hin, sagte der CDU-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am höchsten deutschen Gericht zurück, vor allem der Bundestagspräsident.

Es sei schwer zu verstehen, wie das Gericht überhaupt zu dem Urteil habe gelangen können, kritisierte Lammert. Denn das Bundesverfassungsgericht habe 1979, als das EU-Parlament viel weniger Macht hatte als heute, die Fünf-Prozent-Klausel ausdrücklich gebilligt und 30 Jahre keine Einwände gehabt. Nun werde auch noch die Drei-Prozent-Hürde ausgerechnet in einer Phase gekippt, in der das Parlament erheblich an Kompetenz gewonnen habe.

Zwar nahm der CDU-Politiker die Richter gegen den Vorwurf des „höchstrichterlichen Populismus“ in Schutz. „Aber die Sorge, wir könnten mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europa-Skeptizismus zu tun haben, scheint mir im Kontext auch anderer Entscheidungen nicht völlig unbegründet.“ Ausdrücklich forderte Lammert, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten.

In den vergangenen Jahren ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien die Verärgerung über das Verfassungsgericht mit der Begründung gewachsen, es urteile zu national.

Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde unter anderem mit dem Argument gekippt, bei der EU-Wahl sei die Chancengleichheit der Parteien anders als im Bund höher zu gewichten, weil das EU-Parlament keine Regierung bildet. Meinungsforscher und führende Politiker zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung (mehr hier).

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Kommentare

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates Deutschland kommen durch die „seriöse“ (?) Arbeit unsere Politiker immer mehr ins Wanken! https://detektor.fm/politik/macht-die-regierung-die-missachtung-des-gewaehlten-parlaments-zur-methode/ Doch nicht nur auf politischer Ebene: http://www.are-org.de/are/?q=en/node/624 Und dies hat sich aus meiner Sicht in den Jahren seit 2008 zunehmend verschärft!

Wenn nun der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf kritisiert und meint, deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich und zeige einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts, dann frage ich:

Werden auch unsere Verfassungsrichter von der CDU als Nazis eingestuft? Denn: „In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/03/cdu-diffamiert-eu-kritiker-auslaenderfeinde-mit-minderwertigkeitsgefuehl/comment-page-1/

Ist es ein Verbrechen gegen Europa, wenn sich unsere Verfassungsrichter, wie die Frau Dr. Bundeskanzlerin es betonte, an deutsches Recht auf deutschem Boden halten https://de-de.facebook.com/AngelaMerkel/posts/10151570450812050 und dieses auch umsetzen? Ist es nicht ein Segen, dass sich wenigstens unserer Verfassungsrichter ihre Urteile nicht von der Politik vorgeben lassen und sich wirklich nur an die Vorgaben der uns beschützen sollenden Gesetze halten?
Wenn der Herr Prof. Dr. Lammert ausdrücklich forderte, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten, klingt dies so, als ob er nationales Recht schnellstmöglich abschaffen und unsere lt. der Frau Dr. Bundeskanzlerin erst kürzlich wieder erlangte Souveränität zu Gunsten Brüssels gleich wieder aufgeben will.

Hat der Herr Prof. Dr. Lammert da nicht einen Volltreffer im eigenen Tor gelandet? Meint er etwa: Wenn nationales Recht der Europapolitik entgegen steht, muss es abgeschafft werden?

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J. Sternberg sagt:
Es reicht ein kleiner Schachzug, der nicht zu Gunsten unserer Oligarchen verläuft und schon erheben sich kritische Äußerungen, wie Europa-Skeptizismus. Und wenn man könnte, würde man am liebsten jeden Kritiker umgehend von der Bildfläche verschwinden lassen, was aber in Zukunft sicher noch realisierbar werden wird.

Das Tor zum Wahn ist der “-ISMUS” und die Folgen, die in heutiger Zeit eben weit globaler zu spüren sind, als dies in früheren Zeiten und bei kleineren Regimen der Fall war, werden um so drastischer, je weniger Stimmen sich dagegen wehren.

Irgendwann wird der “EUROPA-ISMUS” in den Geschichtsbüchern als weit übler bewertet werden als die krankhaften Bestrebungen anderer Despoten mit Größenwahn und absoluten Machtansprüchen und ebenso werden die Betreiber dieses Systems eines Tages die Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen.

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hemake sagt:
Haben die Richter nicht richtig gerichtet, Herr Lammert?
Oder wird nur gejammert, weil das “Pulver” dadurch genässt wurde, mit welchem die Demokratie erschossen wurde? Wie lautet doch ein zutreffendes Sprichwort?
“Betroffene Hunde bellen laut.”

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Sven Kesch sagt:
Ersten gibt es kaum Europa-Skeptiker, sondern, und das aus gutem Grund, immer mehr EU-Skeptiker. Da sollte der einst von mir geschätzte Bundestagspräsident schon konkreter werden.
Zweitens, wenn der Herr das Bundesverfassungsgericht kritisiert, nur weil es diesmal nicht im Sinne einer verklärten Polit-Elite entschieden hat, ist das für unsere ohnehin nicht berühmten Demokratie äußerst bedenklich. Fragwürdig auch seine Einstellung zur direkten Demokratie.
Bald wird es dazu kommen, dass nicht nur Kritik, sondern bereits EU-Skeptizismus für fragwürdig und als verdammenswürdig verurteilt und verfolgt wird. Die devoten Medien stehen bereit.
http://www.iyoueu.at

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Mathilde Reali sagt:
http://www.youtube.com/watch?v=WuhbyHE8mDg&feature=youtu.be
Und wenn Sie diese Documentation bestudieren, dann wissen SIe WARUM das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel zugestimmt hat.
Es ist wichtig das MEHR Einflüsse reinkommen und eigentlich hoffe ich dass es überhaupt nicht zu einer EUROPAEÏSCHEN REGIERUNG kommt.
Nehmen Sie mir das bitte nicht übel. DANKE.
MfG, Mathilde Reali

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