Thema Eurovisionen
Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.
Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.
Wirtschaftspolitik: Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.
Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.
Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.
Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.
Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.
Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.
EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.
Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Missy sagt:
Seit 2013 glaube ich nicht mehr an fairen Wahlen , Frau Merkel und die Altparteien verlieren immer mehr an Symphatie und trotzdem soll angeblich die beliebtheit von Frau Merkel bei 80% liegen? Hier ist doch was oberfaul !!
PecuniaOlet sagt:
Die EU ist ein Nichts, weder völkerrechtlich noch demokratisch legitimiert.
Alle Gesetze und Vereinbarungen sind für die Völker daher nicht bindend, weil allein (idealiter) das Volk der Souverän ist.
Ausschließlich durch Wahlen wird dieser private Verein nachträglich durch konkludentes Handeln von den Völkern anerkannt.
Die Wahlen entsprechen daher einer Art Annahme und Akzeptanz der EU als solche.
Die vereinigten Staaten von Europa mit Aufgabe aller nationalen Souveränität sind ein Traum der weltweiten Hochfinanz und sollte auch einer bleiben.
Die Nationen (natus=geboren) sind als große Familien mit innerem Zusammenhalt, gemeinsamer Sprache und Denken, gemeinsamen Werten und gemeinsamer Mentalität (mens= Sinn, Geist, Verstand) der internationalen Hochfinanz ein Dorn im Auge und sollen daher unterminiert werden.
Je weniger die Völker in Tradition und gemeinsamen Zielen einen inneren Zusammenhalt durch nationale Kohäsionskräfte bilden, desto anfälliger werden sie für Indoktrination und Konditionierung von Paradigmen, die ausschließlich den Zielen oligarcher, plutokratischer Strukturen dienen.
“Nationalismus” wird daher im Sinne der politischen Korrektheit als etwas Schlechtes, Rückwärtsgewandtes und Destruktives dargestellt, ebenso wie die traditionelle Familie als Hort der Geborgenheit und erster politischer Willensbildung infrage gestellt wird.
“Patchwork” ist nicht nur im familiären, sondern auch “nationalen” Sinne und in Bezug auf sexuelle Orientierung die zu bevorzugende Alternative.
Hinzu kommt die Ausdünnung und Verwässerung nationaler Identität durch massenweise Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, die unsere in Jahrhunderten gewachsenen Werte nicht anerkennen und abgeschottete Gemeinschaften bilden, die die Gesellschaft spalten.
Nationales Bewusstsein ist nichts Schlechtes und conditio sine qua non einer europäischen Identität.
Der negativ konnotierte Begriff “Nationalismus” hingegen wurde von jenen ins Leben gerufen, deren Zielen selbstbewusste Völker seit jeher im Wege waren.
Zudem wurden nationale Gefühle und nationales Selbstbewusstsein immer wieder zu Machtzwecken von der “Gegenseite” missbraucht.
Europa hat seinen wirtschaftlichen Aufstieg starken, konkurrierenden Regionen und Städten zu verdanken ( z.B. Löwenrepublik Venedig etc).
Großen zusammenhängenden und zentralistisch regierten Reichen wie z.B. China blieben hingegen lange Zeit wirtschaftlich rückständige Regionen.
Zu bedenken ist, dass Nationalismus in den USA eine Tugend ist und die Nationalhymne bei allen Gelegenheiten gesungen und gespielt wird.
Bei Imperien stellt dies offensichtlich kein Problem dar.
Ein zentralistisch regiertes Europa ist kein Europa der Völker.
Der Eidgenosse sagt:
Was hier abläuft, ist ein Staatsstreich von oben, gegen den Willen der Bevölkerung, gegen das deutsche Grundgesetz, ohne jegliche demokratische Legitimation.
Die CDU ist eine extremistische Partei geworden, ein Werkzeug einer kriminellen luziferischen Freimaurer-Elite mit dem Bestreben eine totalitäre Weltherrschaft zu errichten.
Geschickt werden diese Parteien der extremistischen Mitte zwischen Parteien platziert, die links oder rechts von der CDU stehen, um auf diese Weise die Illusion zu kreieren, Parteien wie die CDU, CSU, Grüne, Linke seien nicht extremistisch.
“Wenn sich sowohl die CDU als auch die SPD einer Meinung sind, dann muss es ja richtig sein, dann kann es ja nicht radikal sein”, denkt sich das dumme Schaf.
Dass diese Parteien der extremistischen Mitte alle von derselben luziferischen Elite aus dem Hintergrund koordiniert und kontrolliert werden, kommt dem deutschen Wähler nicht in den Sinn.
Parteien im Spektrum links- und rechtsaussen werden nur deswegen toleriert, um auf diese Weise den extremistischen Parteien der Mitte ein Alibi zu verschaffen, die Illusion zu kreieren sie seien nicht radikal.
Das gegenwärtige Verhalten der BRD gegenüber Russland ist schlimmer, als was man je von irgend einer extremistischen Partei in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg gehört hat.
Diese Parteien der extremistischen Mitte haben in den letzten zehn Jahren öfters vorsätzlich und böswillig gegen das Grundgesetz, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht verstossen, als alle so genannt radikalen Parteien zusammen. Die kriminelle Energie dieser Parteien ist einfach unglaublich.
Extremistisch ist, wer extremistische Dinge tut, und radikal ist, wer radikal handelt.
Es wurde alles in der Bibel prophezeit, schon vor langer Zeit. Die Weltherrschaft unter dem Antichristen.
Und genau deswegen werden Christen auch zunehmend ausgegrenzt, bekämpft und als Fundamentalisten beschimpft – gerade weil sie die Wahrheit sagen. Und Muslime müssen als Alibi herhalten für die Repression gegen Christen.
Nichts bedroht die Elite mehr als die Wahrheit, und deswegen wird in den Massenmedien auch so viel gelogen. Die Wahrheit ist politisch nicht korrekt – nur die Lüge ist es.
Politische Korrektheit ist ein Werkzeug der geistigen Manipulation, das Herrschaftsinstrument ein Denkverbot zu etablieren.
Curley sagt:
Wenn doch sowieso alles in Brüssel geregelt wird, warum brauchen wir dann noch ca. 650 Bundestagsabgeordnete und ca. 1868 Landtagsabgeordnete in den 16 Ländern. WEG DAMIT, Frau Merkel. Ja, so geht das nciht, wird die Bundesregierung antworten. Dann verlieren wir ja unsere hochdotierten Pöstchen, bei denen wir uns jedes Jahr eine kräftige Diätenerhöhung gönnen und auch unsere Pesnionen von ein paar tausend Euro. Die Abgeordneten müssen und bedingt bleiben, auch wenn sie nichts mehr zu bestimmen haben.
Politicus sagt:
Um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das plant nicht das deutsche Parlament und ihre Parteien sondern die, welche die WK II “Siegermacht” USA beherrschen!
Deutsche Politiker haben keinerlei Befugnis das Grundgesetz zu ändern, das allein obligt den damaligen Auftraggebern des GG. Also den Siegermächten!
Die BRD ist eine einzige Veralberung!
Keine Souveränität und die gewählt sind haben nichts zu sagen!
Wann legt ihr endlich los? Es könnte überall nach Maidan riechen.
Für Deutschland, nicht für die BRD!
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Freitag, 11. April 2014
Mittwoch, 11. September 2013
Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland
Thema: Demokratie
Politik gegen die Wähler
Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.
Wird der Deutsche Bundestag nach dem 22. September zu einer Dependance des Deutschen Historischen Museums?
Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter allen 620 Bundestags-Abgeordneten hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Grund nicht mehr an das Modell der nationalstaatlichen Souveränität glaubt. Sie wollen die Integration in Europa vorantreiben und sind zu diesem Zweck auch parteiübergreifend bereit, mehr Macht an Brüssel abzugeben.
Vertreten die Parteien damit den Willen den Bürger?
Oder verfolgen sie eine ganz andere Agenda, von der die Wähler nichts mitbekommen, weil die europäische Integration schon so weit fortgeschritten ist?
Eines steht fest: Offiziell gefragt wurden die Deutschen zu keinem Zeitpunkt, ob sie die EU in ihrer aktuellen Form als Nachfolge-Modell der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.
Zwei kürzlich veröffentlichte Studien legen nahe, dass die Deutschen diesen Weg nicht für richtig halten.
Die Deutschen wollen nämlich eindeutig keine Souveränität an Brüssel abgeben. Sie lehnen insbesondere eine gemeinsame Haftung für die Staats-Schulden in Europa ab. Der Think-Tank Open Europe hat gemeinsam mit YouGov ermittelt, dass 55 Prozent aller Deutschen keine intensivere politische Union in Europa wünschen. Zwei Drittel der Deutschen wollen von Fiskalunion, Eurobonds und Banken-Rettungsschirmen nichts wissen (mehr dazu hier).
Die Universität Hohenheim kommt in einer Langzeitstudie zu ähnlichen Ergebnissen: Die Euro-Krise ist für die Deutschen das wichtigste politische Thema – noch deutlich vor dem Thema Arbeitslosigkeit. Diese Studie förderte noch ein anderes, interessantes Detail zu Tage: 89 Prozent der Deutschen glauben, dass die Politiker ihnen nicht die Wahrheit sagen (mehr hier).
Von besonderer Brisanz erwies sich mitten im Wahlkampf eine völlig unerwartet aufgebrochene Debatte um die deutsche Souveränität. Ausgelöst von dem NSA-Skandal, in dessen Gefolge Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumen musste, dass die deutsche Souveränität tatsächlich nicht voll hergestellt ist, zeigten sich viele Deutsche überrascht und enttäuscht: Die meisten waren davon ausgegangen, dass mit der Wiedervereinigung das Thema vom Tisch sein müsste. Merkel sagte nun, dass ein kleines, in Vergessenheit geratenes Gesetz – das sogenannte G-10-Gesetz – nun gekündigt worden sei: Man habe Amerikanern und Briten mitgeteilt, dass die Deutschen dieses Gesetz nicht mehr für gültig erachten. Und damit, so Merkel bei einer Veranstaltung in Stuttgart, sei endgültig alles klar: „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“ (mehr hier).
Das ist jedoch nicht der Fall: Historiker und Juristen haben nachgewiesen, dass die deutsche Souveränität durch den Nato-Vertrag und in der Folge durch verschiedene diplomatische Noten und Vereinbarungen nach dem 11. September 2001 nach wie vor in wesentlichen Punkten beschnitten ist.
Diese Erkenntnis hätte jene Politiker, die sich der Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt haben, eigentlich aufschrecken müssen. Man hätte erwartet, dass nun ein Aufschrei quer durch die Parteien gehen würde. Die wahlwerbenden Politiker hätten sich geradezu überbieten müssen im Bemühen um die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei allen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag ergab, dass nur neun Prozent der Abgeordneten wollen, dass innerhalb der EU wieder mehr Macht an die Nationalstaaten abgegeben wird. 91 Prozent sind der Auffassung, dass entweder mehr Macht nach Brüssel gehen soll oder aber eine Mischform bestehen soll, deren wesentlichstes Merkmal eine vertiefte Integration der EU sein soll.
Das Herzstück der Integration soll, wenn es nach den Politikern geht, eine gemeinsame Haftung für die Schulden in der EU sein: Zwei Drittel der Abgeordneten befürworten genau jene Maßnahmen, die von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werden: Rettungsschirme, Eurobonds, Schuldenschnitt und Schuldentilgungsfonds.
Dieses Ergebnis zeigt eine gravierende Diskrepanz: Es bedeutet, dass die Politiker in einer anderen Welt leben als ihre Wähler. Denn auch in einem anderen Punkt denken die Abgeordneten fundamental anders: Während die Bürger ohnmächtig sich über die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern ärgert – Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – können die Abgeordneten keine Versäumnisse bei der Politik erkennen: Drei Viertel aller Abgeordneten lehnen eine Bestrafung von nachgewiesener Steuerverschwendung ab.
Die Umfrage, die wir im Detail in der aktuellen Ausgabe des DWN-Magazins vorstellen werden (zum Abo geht es hier), sagt im Kern nichts anderes, als dass die deutschen Bundestags-Abgeordneten sich selbst weniger trauen als der EU. Sie wollen die Macht, die ihnen vom Souverän bei Bundestagswahlen übertragen wird, wie eine heiße Kartoffel weiterreichen. Es regiert sich bequem, wenn man sagen kann, dass andere für die Fehlentwicklungen zuständig sind.
Die deutschen Politiker haben es sich gemütlich eingerichtet im Zustand der von Kanzlerin Angela Merkel beschworenen „Alternativlosigkeit“.
Offenbar haben die Abgeordneten vor der Komplexität der Probleme kapituliert. Sie sind froh, dass ihnen alle wichtigen Entscheidungen abgenommen werden. Sie fügen sich willfährig in die Rolle der Bedeutungslosigkeit, die ihnen von Lobbyisten, Beratern, Experten und Medien tagtäglich suggeriert wird.
Die DWN-Umfrage hat daher folgerichtig ergeben, dass in einigen Fraktionen das eigenständige Denken bereits an der Garderobe abgegeben wird: Grüne, SPD und Linke haben „Sprachregelungen“ ausgegeben, als die jeweilige Fraktionsführung von der DWN-Umfrage Kenntnis erlangte. Bei CDU und FDP herrscht zumindest eine gewisse Meinungsvielfalt: Hier haben viele Abgeordnete sichtlich nachgedacht und eigene Argumente angeführt. Bei Rot-Rot-Grün erfreute sich dagegen die Copy-and-Paste-Methode großer Beliebtheit. Besonders originell: Viele Abgeordnete haben die Textbausteine, die ihnen vorgekaut wurden, in liebevoller Kleinarbeit umformuliert, ohne in der Sache auch nur ein Jota von der Parteilinie abzuweichen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eigenständige gedankliche Leistungen handelt. Das sollte in der Nach-Guttenberg-Ära eigentlich nicht mehr passieren.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten – trotz mehrmaliger Bitten der DWN-Redaktion.
Ein besonders eklatantes Beispiel der Abgehobenheit lieferte der Grüne Abgeordnete Ströbele.
Er verweigerte simple Antworten zu zentralen Fragen der Demokratie (Souveränität, Schuldenhaftung, Steuerverschwendung) mit formvollendeter Arroganz. Sein Büro teilte uns mit:
Diese Haltung sowie das Ergebnis der Umfrage markiert eine für die Demokratie gefährliche Entfremdung zwischen dem Souverän und den von ihm gewählten Repräsentanten.
Hier wird eine der großen Weisheiten des Grundgesetzes zerstört, nämlich das freie Mandat:
Im Artikel 38 heißt es:
Die Politiker verraten mit ihrer Selbstaufgabe gegenüber Brüssel und gegenüber den eigenen Fraktionen ihren wichtigsten Auftrag: Dass sie nämlich als Einzelne mit Mut, Tatkraft, Engagement, Wissensdurst, Haltung und Charakter jenem dienen, dessen Name auf dem Reichstags-Gebäude witterungsbeständig eingraviert ist: dem Deutschen Volke.
Alle Details der Umfrage, nach Parteien ausgewertet, finden Sie in der neuen Ausgabe des Magazins der DWN – zum Abo hier.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
auf einmal meldet sich einer zu Wort, den wir hier schon fast vergessen haben. (hier)
Einer von Muttis "Lieblinglingen". Sie hatte ihm doch noch in "ihrem grenzenlosen Vertrauen" den Rücken gestärkt. Da wird sie sich aber "freuen" von ihm zu lesen.
Dass der sich sowas zu schreiben traut, wo wir doch die "Freiheitsstatue dieser Republik" als Aussenminister haben.
12:58
Siegfried Hermann sagt:
Abgeordnete wollen mehr Brüssel…..
Kein Wunder, gibt es denn in Brüssel 70.000 !!! Lobbyisten, (soviel wie eine deutsche Mittelstadt Einwohner hat) die die EU-Entscheider / -Abgeordnete für den Profit ihrer Auftraggeber mit Champus, Kaviar, Nutten u. “Aufsichtratspöstchen” besinnungslos machen.
Wech damit!!! Sowatt braucht KEIN deutscher Steuerzahler.
peter sagt:
Die BT-Wahl ist nur eine Show,unsere Politiker sind nur noch Abnicker!
Angie sagt:
@ peter
Das sehe ich auch so!
Steuersklave sagt:
Sind Sie es Frau Merkel?
Haben Sie schon wieder eine 180 Grad Wende hingelegt und wie lange dauert es bis Sie wieder eine Wende rückwärts machen?
Informant sagt:
@sam
Nein , die meisten Bewohner [Deutschlands] sind keine Penner , sie haben nur noch immer nicht begriffen , das es keinen Neuanfang mit Parteien geben kann , die einem illegalen unverantwortlichen Parteiengesetz untergeordnet sind , ob das jetzt die AfD oder eine sonstoge Partei ist , bleibt völlig irrelevant !
Der einzige Weg eines echten NEUANFANGES sind durch die Nationalversammlung zu bestimmende vorübergehende Volkssouveräne mit Regierungsgewalt , die als aller erstes ein Verbot und die Zwangsauflösung ALLER PARTEIEN anordnet!!! Das völlig überflüssige Parteiensystem ist die WURZEL ALLEN ÜBELS , und zwar auf der GANZEN WELT!!!
Die Demokratie als solche MUSS ABGESCHAFFT WERDEN … FÜR IMMER!!! Warum …. Sehen sich Sam das nachstehende Video ganz genau an!
http://brd-schwindel.org/die-illusion-von-wahlen-und-demokratie/
WANN ??? .. begreifen das die Menschen endlich ?!
Rübezahl 99 sagt:
kurze Frage- Konkrete Antwort:
“Die Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag (EUD PG DB) ist eine Parlamentarische Gruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland, ”
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Parlamentariergruppe_Deutscher_Bundestag
Und da man nichts dem Zufall überlässt – “Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal”
http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/
Man beachte lange Liste der “Geringfügigkeiten”
kneipier sagt:
Die Verdummung der Bürger durch eine verbrecherische Regierung nimmt ein immer grösseres Ausmass an:
http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/
Klammheimlich wurde der Art.23 GG in alter Fassung 1990 in einen neuen Text gekleidet. Allein das verlangt gelebten Widerstand!
Das war Hochverrat pur.
In Kenntnis dieser Tatsache werde ich am 13.9.2013 in Berlin vor dem Reichstag mit vielen anderen Bürgern (noch) friedlich demonstrieren und die Umsetzung des Art.146 GG einfordern.
Ansonsten ist darüber nachzudenken, statt Wahlbeteiligung das “Lumpenpack” aus dem Berliner Tempel zu jagen…
rathals sagt:
Solange es für die Abgeordneten in Bund und Länder kein Anforderungssprofil gibt: fachliche und charakterliche Voraussetzung für hochbezahlte Posten- und dies über das Persönlichkeitswahlrecht abgesichert – müssen wir mit dem jetzigen Schrott leben. Unsere Selbstbediener, i.d.R. Staatsdiener, dubiose Juristen, Funktionärstypen, div. verkrachte Existenzen ohne beruflichen, erfolgreichen Werdegang, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Geduldet und gefördert wird dies von Typen, wie Dr.?? Lammert , seinen div. Stellvertretern und über die Mafiastrukturen der Parteien.
Die Umfrageergebnisse sind erschreckend; entsprechen aber dem Niveau unserer sog. Volksvertreter. Diesen bereits jetzt stark aufgeblähten Abnickerverein -der ja nochmals um ca. 80 Schmarotzer ansteigt – kann nur mittels Volksentscheide die Grenzen aufgezeigt werden.
Hoffentlich wird das Wahlergebnis für die AfD entsprechend stark, damit wieder Persönlichkeiten in den BT einziehen, die auch wissen, über was abgestimmt wird und welche Konsequenzen daraus entstehen. 80 % der jetzigen Figuren haben nur die eigenen Taschen vor Augen; bei deren “Ausbildung” reicht es eben nur zum Politiker!
FRAGT DAS VOLK ! sagt:
kein “mehr Brüssel” oder gravierende Entscheidungen ohne Volksbefragung!
Die lösen die BRD schneller auf, als uns lieb ist. Das ist genau die Wende in die falsche Richtung! Nicht mehr EU sondern weniger EU wollen wir.
Wenn wir etwas zahlen SOLLEN, MÜSSEN wir auch vorher gefragt werden, wo gibt es denn sowas, dass andere Leute für uns Schulden machen ?!
Hier ist schon mal mein klares NEIN zu einer EU Regierung, EU Gesetzen und Übergehung des Bürgers.
Wir wollen all das nicht, kein Gen-Food, eigene Lebensmittelrichtlinien, eigene Kindererziehungsideale, die sich an traditionellen Werten und Familie orientieren.
Wir wollen keine Quecksilberlampen, keine Privatisierungen von
Essentiellem und auch alles andere, will ich nicht schlechter als
vorher.
Und vor allem, will ich mehr Selbstbestimmung als freier Bürger!
Ich will keine verlogenen Volksvertreter, die von den GEZ-Medien gedeckt und unterstützt werden.
Schlechtes muss als solches benannt werden dürfen und abgeschafft werden können.
Diese Speckmaden in der Regierung sind unwürdig für uns Verträge
abzuschliessen und Meinungen kundzutun, die wissentlich nicht den der
Bürger entsprechen!
Und Umweltschutz sollte auch keine leere Hülse sein, die Partei hierfür
hiesse nämlich Tierschutzpartei, Mensch, Umwelt, Tier, jedoch kennt die
keiner. Davon berichtet das korrupte TV nämlich nicht, denn die werden
ja alle von der Lobby bezahlt, meinen die. Obwohl wir Unsummen an GEZ zahlen!!
Wie schön, dass es kostenloses Alternativ youtube gibt, wo man endlich mal echte Menschen und Ansichten bekommt, andere Sichtweise. Wahrheiten, die verdeckt sind…
Tja, das Beste ist meistens KOSTENLOS!! Und wenn wir was bezahlen sollen, wollen wir wenigstens auch bewusst dahinter stehen können und wollen.
emma sagt:
Wer Merkel wählt, wählt die Zerstörung seiner bürgerlicher Rechte, seinen finanziellen Ruin, seinen Tod und den Untergang Deutschlands
http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/09/wer-merkel-wahlt-wahlt-die-zerstorung-seiner-burgerlicher-rechte/"
logos sagt:
Emma, Sie haben Recht.
Aber Sie dürfen nicht nur von dieser CDU/CSU sprechen, Sie müssen ALLE gegenwärtigen Parteien, die im Bundestag sitzen und sich über unseren Untergang freuen, einbeziehen.
Das gesamte System ist unser aller Todfeind.
Politik gegen die Wähler
Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.
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Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter allen 620 Bundestags-Abgeordneten hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Grund nicht mehr an das Modell der nationalstaatlichen Souveränität glaubt. Sie wollen die Integration in Europa vorantreiben und sind zu diesem Zweck auch parteiübergreifend bereit, mehr Macht an Brüssel abzugeben.
Vertreten die Parteien damit den Willen den Bürger?
Oder verfolgen sie eine ganz andere Agenda, von der die Wähler nichts mitbekommen, weil die europäische Integration schon so weit fortgeschritten ist?
Eines steht fest: Offiziell gefragt wurden die Deutschen zu keinem Zeitpunkt, ob sie die EU in ihrer aktuellen Form als Nachfolge-Modell der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.
Zwei kürzlich veröffentlichte Studien legen nahe, dass die Deutschen diesen Weg nicht für richtig halten.
Die Deutschen wollen nämlich eindeutig keine Souveränität an Brüssel abgeben. Sie lehnen insbesondere eine gemeinsame Haftung für die Staats-Schulden in Europa ab. Der Think-Tank Open Europe hat gemeinsam mit YouGov ermittelt, dass 55 Prozent aller Deutschen keine intensivere politische Union in Europa wünschen. Zwei Drittel der Deutschen wollen von Fiskalunion, Eurobonds und Banken-Rettungsschirmen nichts wissen (mehr dazu hier).
Die Universität Hohenheim kommt in einer Langzeitstudie zu ähnlichen Ergebnissen: Die Euro-Krise ist für die Deutschen das wichtigste politische Thema – noch deutlich vor dem Thema Arbeitslosigkeit. Diese Studie förderte noch ein anderes, interessantes Detail zu Tage: 89 Prozent der Deutschen glauben, dass die Politiker ihnen nicht die Wahrheit sagen (mehr hier).
Von besonderer Brisanz erwies sich mitten im Wahlkampf eine völlig unerwartet aufgebrochene Debatte um die deutsche Souveränität. Ausgelöst von dem NSA-Skandal, in dessen Gefolge Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumen musste, dass die deutsche Souveränität tatsächlich nicht voll hergestellt ist, zeigten sich viele Deutsche überrascht und enttäuscht: Die meisten waren davon ausgegangen, dass mit der Wiedervereinigung das Thema vom Tisch sein müsste. Merkel sagte nun, dass ein kleines, in Vergessenheit geratenes Gesetz – das sogenannte G-10-Gesetz – nun gekündigt worden sei: Man habe Amerikanern und Briten mitgeteilt, dass die Deutschen dieses Gesetz nicht mehr für gültig erachten. Und damit, so Merkel bei einer Veranstaltung in Stuttgart, sei endgültig alles klar: „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“ (mehr hier).
Das ist jedoch nicht der Fall: Historiker und Juristen haben nachgewiesen, dass die deutsche Souveränität durch den Nato-Vertrag und in der Folge durch verschiedene diplomatische Noten und Vereinbarungen nach dem 11. September 2001 nach wie vor in wesentlichen Punkten beschnitten ist.
Diese Erkenntnis hätte jene Politiker, die sich der Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt haben, eigentlich aufschrecken müssen. Man hätte erwartet, dass nun ein Aufschrei quer durch die Parteien gehen würde. Die wahlwerbenden Politiker hätten sich geradezu überbieten müssen im Bemühen um die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei allen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag ergab, dass nur neun Prozent der Abgeordneten wollen, dass innerhalb der EU wieder mehr Macht an die Nationalstaaten abgegeben wird. 91 Prozent sind der Auffassung, dass entweder mehr Macht nach Brüssel gehen soll oder aber eine Mischform bestehen soll, deren wesentlichstes Merkmal eine vertiefte Integration der EU sein soll.
Das Herzstück der Integration soll, wenn es nach den Politikern geht, eine gemeinsame Haftung für die Schulden in der EU sein: Zwei Drittel der Abgeordneten befürworten genau jene Maßnahmen, die von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werden: Rettungsschirme, Eurobonds, Schuldenschnitt und Schuldentilgungsfonds.
Dieses Ergebnis zeigt eine gravierende Diskrepanz: Es bedeutet, dass die Politiker in einer anderen Welt leben als ihre Wähler. Denn auch in einem anderen Punkt denken die Abgeordneten fundamental anders: Während die Bürger ohnmächtig sich über die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern ärgert – Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – können die Abgeordneten keine Versäumnisse bei der Politik erkennen: Drei Viertel aller Abgeordneten lehnen eine Bestrafung von nachgewiesener Steuerverschwendung ab.
Die Umfrage, die wir im Detail in der aktuellen Ausgabe des DWN-Magazins vorstellen werden (zum Abo geht es hier), sagt im Kern nichts anderes, als dass die deutschen Bundestags-Abgeordneten sich selbst weniger trauen als der EU. Sie wollen die Macht, die ihnen vom Souverän bei Bundestagswahlen übertragen wird, wie eine heiße Kartoffel weiterreichen. Es regiert sich bequem, wenn man sagen kann, dass andere für die Fehlentwicklungen zuständig sind.
Die deutschen Politiker haben es sich gemütlich eingerichtet im Zustand der von Kanzlerin Angela Merkel beschworenen „Alternativlosigkeit“.
Offenbar haben die Abgeordneten vor der Komplexität der Probleme kapituliert. Sie sind froh, dass ihnen alle wichtigen Entscheidungen abgenommen werden. Sie fügen sich willfährig in die Rolle der Bedeutungslosigkeit, die ihnen von Lobbyisten, Beratern, Experten und Medien tagtäglich suggeriert wird.
Die DWN-Umfrage hat daher folgerichtig ergeben, dass in einigen Fraktionen das eigenständige Denken bereits an der Garderobe abgegeben wird: Grüne, SPD und Linke haben „Sprachregelungen“ ausgegeben, als die jeweilige Fraktionsführung von der DWN-Umfrage Kenntnis erlangte. Bei CDU und FDP herrscht zumindest eine gewisse Meinungsvielfalt: Hier haben viele Abgeordnete sichtlich nachgedacht und eigene Argumente angeführt. Bei Rot-Rot-Grün erfreute sich dagegen die Copy-and-Paste-Methode großer Beliebtheit. Besonders originell: Viele Abgeordnete haben die Textbausteine, die ihnen vorgekaut wurden, in liebevoller Kleinarbeit umformuliert, ohne in der Sache auch nur ein Jota von der Parteilinie abzuweichen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eigenständige gedankliche Leistungen handelt. Das sollte in der Nach-Guttenberg-Ära eigentlich nicht mehr passieren.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten – trotz mehrmaliger Bitten der DWN-Redaktion.
Ein besonders eklatantes Beispiel der Abgehobenheit lieferte der Grüne Abgeordnete Ströbele.
Er verweigerte simple Antworten zu zentralen Fragen der Demokratie (Souveränität, Schuldenhaftung, Steuerverschwendung) mit formvollendeter Arroganz. Sein Büro teilte uns mit:
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„Christian Ströbele nimmt prinzipiell an keinen allgemeinen Umfragen teil. Uns erreichen pro Woche mehrere (manchmal dutzende) Anfragen wegen Fragebögen für Magister- oder Doktorarbeiten, Umfragen zu allen möglichen Themen von Medien, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Blogs, Internetforen uswusf. Würde Christian Ströbele das alles bearbeiten, käme er sonst zu nicht mehr viel. Ausnahmen können aus Gerechtigkeitsgründen leider nicht gemacht werden, und um keine Präzedenzfälle zu schaffen.“
Diese Haltung sowie das Ergebnis der Umfrage markiert eine für die Demokratie gefährliche Entfremdung zwischen dem Souverän und den von ihm gewählten Repräsentanten.
Hier wird eine der großen Weisheiten des Grundgesetzes zerstört, nämlich das freie Mandat:
Im Artikel 38 heißt es:
-
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Nie war genau dieser Passus wichtiger: „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Weisungen nicht gebunden“, „nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Die Politiker verraten mit ihrer Selbstaufgabe gegenüber Brüssel und gegenüber den eigenen Fraktionen ihren wichtigsten Auftrag: Dass sie nämlich als Einzelne mit Mut, Tatkraft, Engagement, Wissensdurst, Haltung und Charakter jenem dienen, dessen Name auf dem Reichstags-Gebäude witterungsbeständig eingraviert ist: dem Deutschen Volke.
Alle Details der Umfrage, nach Parteien ausgewertet, finden Sie in der neuen Ausgabe des Magazins der DWN – zum Abo hier.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
auf einmal meldet sich einer zu Wort, den wir hier schon fast vergessen haben. (hier)
Einer von Muttis "Lieblinglingen". Sie hatte ihm doch noch in "ihrem grenzenlosen Vertrauen" den Rücken gestärkt. Da wird sie sich aber "freuen" von ihm zu lesen.
Dass der sich sowas zu schreiben traut, wo wir doch die "Freiheitsstatue dieser Republik" als Aussenminister haben.
12:58
Siegfried Hermann sagt:
Abgeordnete wollen mehr Brüssel…..
Kein Wunder, gibt es denn in Brüssel 70.000 !!! Lobbyisten, (soviel wie eine deutsche Mittelstadt Einwohner hat) die die EU-Entscheider / -Abgeordnete für den Profit ihrer Auftraggeber mit Champus, Kaviar, Nutten u. “Aufsichtratspöstchen” besinnungslos machen.
Wech damit!!! Sowatt braucht KEIN deutscher Steuerzahler.
peter sagt:
Die BT-Wahl ist nur eine Show,unsere Politiker sind nur noch Abnicker!
Angie sagt:
@ peter
Das sehe ich auch so!
Steuersklave sagt:
Sind Sie es Frau Merkel?
Haben Sie schon wieder eine 180 Grad Wende hingelegt und wie lange dauert es bis Sie wieder eine Wende rückwärts machen?
Informant sagt:
@sam
Nein , die meisten Bewohner [Deutschlands] sind keine Penner , sie haben nur noch immer nicht begriffen , das es keinen Neuanfang mit Parteien geben kann , die einem illegalen unverantwortlichen Parteiengesetz untergeordnet sind , ob das jetzt die AfD oder eine sonstoge Partei ist , bleibt völlig irrelevant !
Der einzige Weg eines echten NEUANFANGES sind durch die Nationalversammlung zu bestimmende vorübergehende Volkssouveräne mit Regierungsgewalt , die als aller erstes ein Verbot und die Zwangsauflösung ALLER PARTEIEN anordnet!!! Das völlig überflüssige Parteiensystem ist die WURZEL ALLEN ÜBELS , und zwar auf der GANZEN WELT!!!
Die Demokratie als solche MUSS ABGESCHAFFT WERDEN … FÜR IMMER!!! Warum …. Sehen sich Sam das nachstehende Video ganz genau an!
http://brd-schwindel.org/die-illusion-von-wahlen-und-demokratie/
WANN ??? .. begreifen das die Menschen endlich ?!
Rübezahl 99 sagt:
kurze Frage- Konkrete Antwort:
“Die Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag (EUD PG DB) ist eine Parlamentarische Gruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland, ”
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Parlamentariergruppe_Deutscher_Bundestag
Und da man nichts dem Zufall überlässt – “Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal”
http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/
Man beachte lange Liste der “Geringfügigkeiten”
kneipier sagt:
Die Verdummung der Bürger durch eine verbrecherische Regierung nimmt ein immer grösseres Ausmass an:
http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/
Klammheimlich wurde der Art.23 GG in alter Fassung 1990 in einen neuen Text gekleidet. Allein das verlangt gelebten Widerstand!
Das war Hochverrat pur.
In Kenntnis dieser Tatsache werde ich am 13.9.2013 in Berlin vor dem Reichstag mit vielen anderen Bürgern (noch) friedlich demonstrieren und die Umsetzung des Art.146 GG einfordern.
Ansonsten ist darüber nachzudenken, statt Wahlbeteiligung das “Lumpenpack” aus dem Berliner Tempel zu jagen…
rathals sagt:
Solange es für die Abgeordneten in Bund und Länder kein Anforderungssprofil gibt: fachliche und charakterliche Voraussetzung für hochbezahlte Posten- und dies über das Persönlichkeitswahlrecht abgesichert – müssen wir mit dem jetzigen Schrott leben. Unsere Selbstbediener, i.d.R. Staatsdiener, dubiose Juristen, Funktionärstypen, div. verkrachte Existenzen ohne beruflichen, erfolgreichen Werdegang, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Geduldet und gefördert wird dies von Typen, wie Dr.?? Lammert , seinen div. Stellvertretern und über die Mafiastrukturen der Parteien.
Die Umfrageergebnisse sind erschreckend; entsprechen aber dem Niveau unserer sog. Volksvertreter. Diesen bereits jetzt stark aufgeblähten Abnickerverein -der ja nochmals um ca. 80 Schmarotzer ansteigt – kann nur mittels Volksentscheide die Grenzen aufgezeigt werden.
Hoffentlich wird das Wahlergebnis für die AfD entsprechend stark, damit wieder Persönlichkeiten in den BT einziehen, die auch wissen, über was abgestimmt wird und welche Konsequenzen daraus entstehen. 80 % der jetzigen Figuren haben nur die eigenen Taschen vor Augen; bei deren “Ausbildung” reicht es eben nur zum Politiker!
FRAGT DAS VOLK ! sagt:
kein “mehr Brüssel” oder gravierende Entscheidungen ohne Volksbefragung!
Die lösen die BRD schneller auf, als uns lieb ist. Das ist genau die Wende in die falsche Richtung! Nicht mehr EU sondern weniger EU wollen wir.
Wenn wir etwas zahlen SOLLEN, MÜSSEN wir auch vorher gefragt werden, wo gibt es denn sowas, dass andere Leute für uns Schulden machen ?!
Hier ist schon mal mein klares NEIN zu einer EU Regierung, EU Gesetzen und Übergehung des Bürgers.
Wie schön, dass es kostenloses Alternativ youtube gibt, wo man endlich mal echte Menschen und Ansichten bekommt, andere Sichtweise. Wahrheiten, die verdeckt sind…
Tja, das Beste ist meistens KOSTENLOS!! Und wenn wir was bezahlen sollen, wollen wir wenigstens auch bewusst dahinter stehen können und wollen.
emma sagt:
Wer Merkel wählt, wählt die Zerstörung seiner bürgerlicher Rechte, seinen finanziellen Ruin, seinen Tod und den Untergang Deutschlands
http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/09/wer-merkel-wahlt-wahlt-die-zerstorung-seiner-burgerlicher-rechte/"
logos sagt:
Emma, Sie haben Recht.
Aber Sie dürfen nicht nur von dieser CDU/CSU sprechen, Sie müssen ALLE gegenwärtigen Parteien, die im Bundestag sitzen und sich über unseren Untergang freuen, einbeziehen.
Das gesamte System ist unser aller Todfeind.
Donnerstag, 13. Juni 2013
Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit
Schuldenkrise
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.
Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überweisen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.
Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.
Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.
Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.
Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.
Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, keine Gedanken an mögliche Risiken aufkommen zu lassen und betont, dass auch die ICO mit spanischen Staatsgarantien abgesichert ist.
Diese Absicherung ist freilich vor allem für die Mezzanine-Fonds nicht besonders aussagekräftig, weil solche Investoren als Gläubiger in der Regel im Rang hinter anderen zurücktreten. Die ICO wiederum kann Kredite nur an andere spanische Banken vergeben. Daher ist unklar, welche Sicherheiten am Ende wirklich für die Kredite gegeben sind. Aus Berlin kann jedenfalls kaum kontrolliert werden, wo das Geld ankommt und ob es der Einsatz der Mittel den strengen Kriterien unterliegt, die die KfW etwa für Kredite an deutsche Unternehmen anlegt.
Die KfW selbst konnte zu dem Vorgang am Dienstag keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die KfW zu den Details noch nichts sagen könne, da es sich um eine „politische Entscheidung“ handle.
Schäuble will mit dem Kredit zeigen, dass Deutschland schneller handeln kann als die EU. Der Finanzminister hatte erst kürzlich die EU als zu langsam und zu sehr in Kompetenz-Streitigkeiten verstrickt kritisiert (hier).
Mit den Krediten beschreitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich neuen Weg: Es kommt zu direkten Krediten von Deutschland an andere europäische Staaten. Das Beispiel könnte Schule machen: Portugal hat bereits Interesse an solchen Krediten angemeldet, erhielt aus Berlin jedoch eine Abfuhr, weil es in Portugal keine staatliche Förderbank gibt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der seine Partei im Haushalts-Ausschuss vertritt, zeigt sich skeptisch, dass diese Art der Querfinanzierung die Probleme der Süd-Staaten lösen. Allerdings erwartet Schick, dass auch andere Länder Zugang zu direkten Krediten aus Deutschland erhalten werden. Schick: „Ich habe den Eindruck, dass man mit einem Land jetzt anfangen wollte. Bei Spanien ist das Vertrauen, dass das Geld ankommt, größer als bei anderen Ländern. Aber es bringt auch nichts, jetzt europaweit mit bilateralen Einzelmaßnahmen einzugreifen, ohne an den grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern.“
Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Schäuble mit dem Milliarden-Kredit „auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern“ soll.
Es handelt sich also im Kern um eine recht kostspielige Marketing-Maßnahme. Ähnliche Aktivitäten hatte neulich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Tag gelegt, indem sie 5.000 spanische Jugendliche nach Deutschland eingeladen hat (hier).
Das Ganze sieht doch sehr nach Aktionismus aus.
Wenn es wirklich um Marketing geht, hätte der deutsche Steuerzahler – etwa durch die Beauftragung einer Werbe-Agentur – deutlich billiger wegkommen können.
Kommentare
jumbing sagt:
“Schäuble will damit das Image in den Krisenländer verbessern” Dann sollte er mal die Lesermeinungen in den spanischen Tageszeitungen lesen. Darin spricht man davon, daß Deutschland mit Hilfe des Euro das 4. Reich errichten wolle. Da sind solche Aktionen sicher hilfreich und verbessern das Image enorm. Ironie Ende.
Volker Farmer sagt:
Alles nur Show, was die Merkel da macht…den Flutopfen verspricht sie “lächerliche” 100 Millionen und derweil, von den Medien ganz unbeachtet, umgeht Merkels Vasal Schäuble das Parlament und schickt mal eben 800 Millionen nach Spanien. Warum lese ich nichts davon in der Bildzeitung?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/05/ohne-bundestag-schaeuble-gewaehrt-spanien-neuen-milliarden-kredit/
Robert sagt:
Schon komisch das diese Aktion Schäubles nirgendwo in den Medien erwähnt wird…
800 Mios + an spanische Banken und nur 100 Mio für Flutopfer eventuell….
Da sieht man mal wie sehr die Bonzen am Volk hängen…pfui…
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.
EU war gestern, heute kommt die bilterale Hilfe: Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici.
(Foto: consilium) |
Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.
Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.
Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.
Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.
Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, keine Gedanken an mögliche Risiken aufkommen zu lassen und betont, dass auch die ICO mit spanischen Staatsgarantien abgesichert ist.
Diese Absicherung ist freilich vor allem für die Mezzanine-Fonds nicht besonders aussagekräftig, weil solche Investoren als Gläubiger in der Regel im Rang hinter anderen zurücktreten. Die ICO wiederum kann Kredite nur an andere spanische Banken vergeben. Daher ist unklar, welche Sicherheiten am Ende wirklich für die Kredite gegeben sind. Aus Berlin kann jedenfalls kaum kontrolliert werden, wo das Geld ankommt und ob es der Einsatz der Mittel den strengen Kriterien unterliegt, die die KfW etwa für Kredite an deutsche Unternehmen anlegt.
Die KfW selbst konnte zu dem Vorgang am Dienstag keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die KfW zu den Details noch nichts sagen könne, da es sich um eine „politische Entscheidung“ handle.
Schäuble will mit dem Kredit zeigen, dass Deutschland schneller handeln kann als die EU. Der Finanzminister hatte erst kürzlich die EU als zu langsam und zu sehr in Kompetenz-Streitigkeiten verstrickt kritisiert (hier).
Mit den Krediten beschreitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich neuen Weg: Es kommt zu direkten Krediten von Deutschland an andere europäische Staaten. Das Beispiel könnte Schule machen: Portugal hat bereits Interesse an solchen Krediten angemeldet, erhielt aus Berlin jedoch eine Abfuhr, weil es in Portugal keine staatliche Förderbank gibt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der seine Partei im Haushalts-Ausschuss vertritt, zeigt sich skeptisch, dass diese Art der Querfinanzierung die Probleme der Süd-Staaten lösen. Allerdings erwartet Schick, dass auch andere Länder Zugang zu direkten Krediten aus Deutschland erhalten werden. Schick: „Ich habe den Eindruck, dass man mit einem Land jetzt anfangen wollte. Bei Spanien ist das Vertrauen, dass das Geld ankommt, größer als bei anderen Ländern. Aber es bringt auch nichts, jetzt europaweit mit bilateralen Einzelmaßnahmen einzugreifen, ohne an den grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern.“
Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Schäuble mit dem Milliarden-Kredit „auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern“ soll.
Es handelt sich also im Kern um eine recht kostspielige Marketing-Maßnahme. Ähnliche Aktivitäten hatte neulich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Tag gelegt, indem sie 5.000 spanische Jugendliche nach Deutschland eingeladen hat (hier).
Das Ganze sieht doch sehr nach Aktionismus aus.
Wenn es wirklich um Marketing geht, hätte der deutsche Steuerzahler – etwa durch die Beauftragung einer Werbe-Agentur – deutlich billiger wegkommen können.
Kommentare
jumbing sagt:
“Schäuble will damit das Image in den Krisenländer verbessern” Dann sollte er mal die Lesermeinungen in den spanischen Tageszeitungen lesen. Darin spricht man davon, daß Deutschland mit Hilfe des Euro das 4. Reich errichten wolle. Da sind solche Aktionen sicher hilfreich und verbessern das Image enorm. Ironie Ende.
Volker Farmer sagt:
Alles nur Show, was die Merkel da macht…den Flutopfen verspricht sie “lächerliche” 100 Millionen und derweil, von den Medien ganz unbeachtet, umgeht Merkels Vasal Schäuble das Parlament und schickt mal eben 800 Millionen nach Spanien. Warum lese ich nichts davon in der Bildzeitung?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/05/ohne-bundestag-schaeuble-gewaehrt-spanien-neuen-milliarden-kredit/
Robert sagt:
Schon komisch das diese Aktion Schäubles nirgendwo in den Medien erwähnt wird…
800 Mios + an spanische Banken und nur 100 Mio für Flutopfer eventuell….
Da sieht man mal wie sehr die Bonzen am Volk hängen…pfui…
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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