CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Thema Eurovisionen

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.

Wirtschaftspolitik: Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.

Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.

Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.

Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.

Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.

EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.

Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Missy sagt:
Seit 2013 glaube ich nicht mehr an fairen Wahlen , Frau Merkel und die Altparteien verlieren immer mehr an Symphatie und trotzdem soll angeblich die beliebtheit von Frau Merkel bei 80% liegen? Hier ist doch was oberfaul !!

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PecuniaOlet sagt:
Die EU ist ein Nichts, weder völkerrechtlich noch demokratisch legitimiert. Alle Gesetze und Vereinbarungen sind für die Völker daher nicht bindend, weil allein (idealiter) das Volk der Souverän ist.
Ausschließlich durch Wahlen wird dieser private Verein nachträglich durch konkludentes Handeln von den Völkern anerkannt.
Die Wahlen entsprechen daher einer Art Annahme und Akzeptanz der EU als solche.
Die vereinigten Staaten von Europa mit Aufgabe aller nationalen Souveränität sind ein Traum der weltweiten Hochfinanz und sollte auch einer bleiben.
Die Nationen (natus=geboren) sind als große Familien mit innerem Zusammenhalt, gemeinsamer Sprache und Denken, gemeinsamen Werten und gemeinsamer Mentalität (mens= Sinn, Geist, Verstand) der internationalen Hochfinanz ein Dorn im Auge und sollen daher unterminiert werden.
Je weniger die Völker in Tradition und gemeinsamen Zielen einen inneren Zusammenhalt durch nationale Kohäsionskräfte bilden, desto anfälliger werden sie für Indoktrination und Konditionierung von Paradigmen, die ausschließlich den Zielen oligarcher, plutokratischer Strukturen dienen.
“Nationalismus” wird daher im Sinne der politischen Korrektheit als etwas Schlechtes, Rückwärtsgewandtes und Destruktives dargestellt, ebenso wie die traditionelle Familie als Hort der Geborgenheit und erster politischer Willensbildung infrage gestellt wird. “Patchwork” ist nicht nur im familiären, sondern auch “nationalen” Sinne und in Bezug auf sexuelle Orientierung die zu bevorzugende Alternative.
Hinzu kommt die Ausdünnung und Verwässerung nationaler Identität durch massenweise Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, die unsere in Jahrhunderten gewachsenen Werte nicht anerkennen und abgeschottete Gemeinschaften bilden, die die Gesellschaft spalten.
Nationales Bewusstsein ist nichts Schlechtes und conditio sine qua non einer europäischen Identität.
Der negativ konnotierte Begriff “Nationalismus” hingegen wurde von jenen ins Leben gerufen, deren Zielen selbstbewusste Völker seit jeher im Wege waren.
Zudem wurden nationale Gefühle und nationales Selbstbewusstsein immer wieder zu Machtzwecken von der “Gegenseite” missbraucht.
Europa hat seinen wirtschaftlichen Aufstieg starken, konkurrierenden Regionen und Städten zu verdanken ( z.B. Löwenrepublik Venedig etc).
Großen zusammenhängenden und zentralistisch regierten Reichen wie z.B. China blieben hingegen lange Zeit wirtschaftlich rückständige Regionen.
Zu bedenken ist, dass Nationalismus in den USA eine Tugend ist und die Nationalhymne bei allen Gelegenheiten gesungen und gespielt wird.
Bei Imperien stellt dies offensichtlich kein Problem dar.
Ein zentralistisch regiertes Europa ist kein Europa der Völker.

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Der Eidgenosse sagt:
Was hier abläuft, ist ein Staatsstreich von oben, gegen den Willen der Bevölkerung, gegen das deutsche Grundgesetz, ohne jegliche demokratische Legitimation.
Die CDU ist eine extremistische Partei geworden, ein Werkzeug einer kriminellen luziferischen Freimaurer-Elite mit dem Bestreben eine totalitäre Weltherrschaft zu errichten.
Geschickt werden diese Parteien der extremistischen Mitte zwischen Parteien platziert, die links oder rechts von der CDU stehen, um auf diese Weise die Illusion zu kreieren, Parteien wie die CDU, CSU, Grüne, Linke seien nicht extremistisch.
“Wenn sich sowohl die CDU als auch die SPD einer Meinung sind, dann muss es ja richtig sein, dann kann es ja nicht radikal sein”, denkt sich das dumme Schaf.
Dass diese Parteien der extremistischen Mitte alle von derselben luziferischen Elite aus dem Hintergrund koordiniert und kontrolliert werden, kommt dem deutschen Wähler nicht in den Sinn.
Parteien im Spektrum links- und rechtsaussen werden nur deswegen toleriert, um auf diese Weise den extremistischen Parteien der Mitte ein Alibi zu verschaffen, die Illusion zu kreieren sie seien nicht radikal.
Das gegenwärtige Verhalten der BRD gegenüber Russland ist schlimmer, als was man je von irgend einer extremistischen Partei in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg gehört hat.
Diese Parteien der extremistischen Mitte haben in den letzten zehn Jahren öfters vorsätzlich und böswillig gegen das Grundgesetz, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht verstossen, als alle so genannt radikalen Parteien zusammen. Die kriminelle Energie dieser Parteien ist einfach unglaublich.
Extremistisch ist, wer extremistische Dinge tut, und radikal ist, wer radikal handelt.
Es wurde alles in der Bibel prophezeit, schon vor langer Zeit. Die Weltherrschaft unter dem Antichristen.
Und genau deswegen werden Christen auch zunehmend ausgegrenzt, bekämpft und als Fundamentalisten beschimpft – gerade weil sie die Wahrheit sagen. Und Muslime müssen als Alibi herhalten für die Repression gegen Christen.
Nichts bedroht die Elite mehr als die Wahrheit, und deswegen wird in den Massenmedien auch so viel gelogen. Die Wahrheit ist politisch nicht korrekt – nur die Lüge ist es.
Politische Korrektheit ist ein Werkzeug der geistigen Manipulation, das Herrschaftsinstrument ein Denkverbot zu etablieren.

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Curley sagt:
Wenn doch sowieso alles in Brüssel geregelt wird, warum brauchen wir dann noch ca. 650 Bundestagsabgeordnete und ca. 1868 Landtagsabgeordnete in den 16 Ländern. WEG DAMIT, Frau Merkel. Ja, so geht das nciht, wird die Bundesregierung antworten. Dann verlieren wir ja unsere hochdotierten Pöstchen, bei denen wir uns jedes Jahr eine kräftige Diätenerhöhung gönnen und auch unsere Pesnionen von ein paar tausend Euro. Die Abgeordneten müssen und bedingt bleiben, auch wenn sie nichts mehr zu bestimmen haben.

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Politicus sagt:
Um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das plant nicht das deutsche Parlament und ihre Parteien sondern die, welche die WK II “Siegermacht” USA beherrschen!
Deutsche Politiker haben keinerlei Befugnis das Grundgesetz zu ändern, das allein obligt den damaligen Auftraggebern des GG. Also den Siegermächten!
Die BRD ist eine einzige Veralberung!
Keine Souveränität und die gewählt sind haben nichts zu sagen!
Wann legt ihr endlich los? Es könnte überall nach Maidan riechen.
Für Deutschland, nicht für die BRD!

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