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Was dürfen Online-Petitionen?
Hallo liebe Leser,
sind Online-Unterschriften etwa zu einfach, um als
politisches Engagement ernst genommen zu werden? Ein seltsames Argument,
finden wir: "Das würde ja heißen, dass politische Willensbildung irgendwie weh tun muss, damit sie eine Bedeutung hat," sagt auch Andreas Jungherr, Politikwissenschaftler an der Universität Bamberg, im Interview mit der Deutschen Welle.
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Anfang des Jahres sorgten zwei Petitionen auf openPetition wochenlang für hitzige Debatten: Was dürfen Online-Petitionen, welche Macht haben sie und wem geben sie Macht?
Viele Journalisten haben Online-Petitionen mit einem „Shitstorm“
gleichgesetzt: einer anonymen, blindwütigen Empörungswelle, die über
ihr(e) Opfer hereinbricht. Ignoriert wurde dabei, dass die
Unterstützer/innen bei openPetition mit ihrem vollen Namen für ihre
Forderungen einstehen und zu jeder Petition eine inhaltliche Debatte mit
reger Beteiligung stattfindet.
Woher kommt diese vehemente Kritik vieler etablierter Medienmacher an Online-Petitionen? Wenn
eine Online-Petition Hunderttausende mit dem gleichen Anliegen zusammen
bringt, werden diese Menschen zu einem mächtigen Akteur. Sie
stellen damit die Deutungshoheit der Journalisten infrage und setzen
Themen von unten auf die politische Agenda. Das gefällt offenbar nicht
allen.
Was Petitionen dürfen, welche Macht sie haben und wie sich
dieses demokratische Instrument weiter entwickeln wird, liegt in unseren
Händen. Gestalten Sie mit:
Vielen Dank und herzliche Grüße
Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition
Berlin, 28.04.2014
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Ausgewählte Erfolge aus den letzten Monaten:
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Die Familie Hakopjan, die im Januar in letzter Minute
ihrer Abschiebung nach Armenien entgangen war, darf in Deutschland
bleiben. Seit dreizehn Jahren lebt die Familie im Kreis Seeheim nördlich
von Hamburg - die einzige Heimat, die die drei Kinder Roman (7),
Karen-Alex (11) und Erik (12), Karen-Alex kennen. Petra Nagel und
Michael Mieß überreichten ihre Petition mit mehr als 10.000
Unterschriften an die Härtefallkommission. Mitschüler der drei Jungen
organisierten am 13. Februar eine Demonstration mit der Forderung
„Familie Hakopjan, hiergeblieben!“. Die Härtefallkommission sprach sich
schließlich Anfang April für das Aufenthaltsrecht aus.
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Der Agrar-Lobby freundliche Vorschlag der EU-Kommission
für eine neue Saatgutverordnung ist vom Tisch. Mit 511 zu 130 Stimmen
hat das EU-Parlament am 11. März dem Vorschlag eine klare Absage
erteilt. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten die Bedenken der
Bürger/innen ernst genommen. Allein die openPetition der „Kampagne für
Saatgut-Souveränität“ und des Dachverbandes Kulturpflanzen- und
Nutztiervielfalt gegen den Kommissions-Vorschlag fand 150.000
Unterstützer/innen in 12 verschiedenen Sprachversionen. Zehntausende von
Kommentaren der Unterzeichner/innen erreichten die Europa-Abgeordneten.
Das konnten sie nicht ignorieren.
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Mehr
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Dieser Newsletter ging an insgesamt 1.762.408 engagierte Bürgerinnen und Bürger.
openPetition gemeinnützige GmbH | Haus der Demokratie | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
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