Donnerstag, 3. April 2014

Erfolge im Kampf gegen Gentechnik +++ Bund und Länder zementieren ungerechte Energiepolitik +++ Keine Subventionen für AKW Neubau!

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, 03. April 2014
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Lateinamerika: Erfolge im Kampf gegen Gentechnik
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
Genfood
vor zwei Jahren erteilten die mexikanischen Behörden eine Anbauzulassung für Monsantos Gen-Soja. Doch drei Maya-Gemeinden wollten sich das nicht gefallen lassen und gingen vor Gericht. Der Anbau von Gen-Soja verletze das Recht auf eine gesunde Umwelt, da er mit dem Einsatz von Herbiziden und Abholzung verbunden sei, argumentierten sie - und bekamen nun Recht.
Auch in Brasilien musste die Gentechnik-Industrie eine Niederlage einstecken. Laut Gerichtsbeschluss darf der Gen-Mais „Liberty Link“ des deutschen Agrarkonzerns Bayer nicht angebaut werden. Erst müssten mögliche negative Auswirkungen auf die Ökosysteme untersucht werden.
Damit werden Präzedenzfälle für zukünftige Gentechnik-Urteile in Mexiko und Brasilien gesetzt. Im besten Fall müssen sogar bereits für den kommerziellen Anbau zugelassene Pflanzen neu geprüft werden. Das zeigt: Widerstand lohnt sich!

Bund und Länder zementieren ungerechte Energiepolitik
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Infokampagne zur StrompreislügeAm Dienstagabend lud Wirtschaftsminister Gabriel die Bundeskanzlerin und die Ländervertreter zum Spitzengespräch über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Berlin. Nach langer Diskussion wurden einzelne Korrekturen beim Ausbau der Windkraft an Land und auf See sowie bei der Förderung von Biomasseanlagen beschlossen.
In einem Punkt waren sich jedoch alle von Anfang an einig: An der einseitigen Belastung der privaten Haushalte und an den ausufernden Industriesubventionen soll sich nichts ändern. Auch Gabriels Plan, die unternehmenseigene Stromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen, ist vom Tisch. Einig ist man sich auch, dass die ungerechten Industriesubventionen - einer der größten Preistreiber bei der EEG-Umlage - gegen die berechtigten Einwände der EU verteidigt werden müssen. Und das, obwohl die Industrie den niedrigsten Strompreis seit Jahren zahlt.
Anstatt die Energiewende zu retten, stellt die Politik einmal mehr die falschen Weichen: Über die Deckelung des Windkraftausbaus lässt die EEG-Umlage sich um maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Industriesubventionen hingegen machten 2013 fast 1,3 Cent der Umlage aus - Tendenz steigend.
Beteiligen Sie sich an unserer Infokampagne zur Strompreislüge und helfen Sie mit, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen!

Zur Infokampagne


Keine Subventionen für AKW Neubau!
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Keine Subventionen für AKW Neubau!Großbritannien hat in Brüssel einen Antrag auf Förderung neuer Atomkraftwerke gestellt. Ziel ist, dem französischen Staatskonzern EdF als Investor am Standort Hinkley Point Einnahmesicherheit durch einen fixen Preis für 35 Jahre zu gewähren und ihm zusätzlich eine Kreditgarantie zu erteilen.

Die Förderung der Atomtechnik widerspricht nicht nur den Regeln der Beihilfe. Eine Energieform, die sich 60 Jahre nach ihrer hochsubventionierten Markteinführung immer noch nicht wirtschaftlich betreiben lässt, ist per se nicht förderungswürdig, weil sie niemals wettbewerbsfähig sein wird.

Selbst die EU-Kommission bezweifelt die Genehmigungsfähigkeit des Antrags, schließt aber nicht grundsätzlich aus, dass staatliche Hilfen für die Atomenergie angemessen sein könnten. Wir fordern hingegen, dass Subventionen für die Steinzeit- und Risikotechnologie Atomkraft auch künftig nicht gewährt werden dürfen - in welcher Form auch immer! Sonst wäre AKW-Neubauten in anderen EU-Ländern Tür und Tor geöffnet.
Unsere Stellungnahme zum britischen Antrag, die wir im Rahmen der EU-Konsultation einreichen, können Sie hier einsehen.

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Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand


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Großdemonstration: Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014, 13:00 Uhr

Potsdamer Platz, Berlin

Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber - jetzt müssen sie sich wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land- und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die Energiewende nicht kentert.

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