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Lateinamerika: Erfolge im Kampf gegen Gentechnik
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
vor zwei Jahren erteilten die mexikanischen Behörden eine
Anbauzulassung für Monsantos Gen-Soja. Doch drei Maya-Gemeinden wollten
sich das nicht gefallen lassen und gingen vor Gericht. Der Anbau von
Gen-Soja verletze das Recht auf eine gesunde Umwelt, da er mit dem
Einsatz von Herbiziden und Abholzung verbunden sei, argumentierten sie -
und bekamen nun Recht.
Auch in Brasilien musste die Gentechnik-Industrie eine Niederlage
einstecken. Laut Gerichtsbeschluss darf der Gen-Mais „Liberty Link“ des
deutschen Agrarkonzerns Bayer nicht angebaut werden. Erst müssten
mögliche negative Auswirkungen auf die Ökosysteme untersucht werden.
Damit werden Präzedenzfälle für zukünftige
Gentechnik-Urteile in Mexiko und Brasilien gesetzt. Im besten Fall
müssen sogar bereits für den kommerziellen Anbau zugelassene Pflanzen
neu geprüft werden. Das zeigt: Widerstand lohnt sich!
Bund und Länder zementieren ungerechte Energiepolitik
 Am
Dienstagabend lud Wirtschaftsminister Gabriel die Bundeskanzlerin und
die Ländervertreter zum Spitzengespräch über die geplante Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Berlin. Nach langer Diskussion wurden
einzelne Korrekturen beim Ausbau der Windkraft an Land und auf See
sowie bei der Förderung von Biomasseanlagen beschlossen.
In einem Punkt waren sich jedoch alle von Anfang an einig: An der einseitigen Belastung der privaten Haushalte und an den ausufernden Industriesubventionen soll sich nichts ändern.
Auch Gabriels Plan, die unternehmenseigene Stromerzeugung an der
EEG-Umlage zu beteiligen, ist vom Tisch. Einig ist man sich auch, dass
die ungerechten Industriesubventionen - einer der größten Preistreiber
bei der EEG-Umlage - gegen die berechtigten Einwände der EU verteidigt
werden müssen. Und das, obwohl die Industrie den niedrigsten Strompreis
seit Jahren zahlt.
Anstatt die Energiewende zu retten, stellt die Politik einmal mehr die falschen Weichen:
Über die Deckelung des Windkraftausbaus lässt die EEG-Umlage sich um
maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Industriesubventionen
hingegen machten 2013 fast 1,3 Cent der Umlage aus - Tendenz steigend.
Beteiligen Sie sich an unserer Infokampagne zur Strompreislüge und helfen Sie mit, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen!
Keine Subventionen für AKW Neubau! Großbritannien
hat in Brüssel einen Antrag auf Förderung neuer Atomkraftwerke
gestellt. Ziel ist, dem französischen Staatskonzern EdF als Investor am
Standort Hinkley Point Einnahmesicherheit durch einen fixen Preis für 35 Jahre zu gewähren und ihm zusätzlich eine Kreditgarantie zu erteilen.
Die
Förderung der Atomtechnik widerspricht nicht nur den Regeln der
Beihilfe. Eine Energieform, die sich 60 Jahre nach ihrer
hochsubventionierten Markteinführung immer noch nicht wirtschaftlich
betreiben lässt, ist per se nicht förderungswürdig, weil sie niemals
wettbewerbsfähig sein wird.
Selbst die EU-Kommission bezweifelt
die Genehmigungsfähigkeit des Antrags, schließt aber nicht grundsätzlich
aus, dass staatliche Hilfen für die Atomenergie angemessen sein
könnten. Wir fordern hingegen, dass Subventionen für die
Steinzeit- und Risikotechnologie Atomkraft auch künftig nicht gewährt
werden dürfen - in welcher Form auch immer! Sonst wäre AKW-Neubauten in anderen EU-Ländern Tür und Tor geöffnet.
Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer
garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten
können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder
Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue
Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Vorstand
+ + + Termine + + +
Großdemonstration: Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014, 13:00 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin
Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will
den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven
Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche
Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht
damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir
haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch
CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und
Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren
Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der
schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber - jetzt müssen sie sich
wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf
dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land
ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel
und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land-
und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die
Energiewende nicht kentert.
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