Doppelte Standards: Der Westen warnt vor Gewalt in der Ukraine – aber nur im Osten

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Rüdiger Göbel, Stimme Russlands / RIA Novosti
Die Ansage der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist klar und deutlich: „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß der demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise.“ Die Europäische Union beobachte „genau und mit Sorge“ die Lage, läßt die Brüsseler Lady verlauten. Ähnlich lauten die Statements aus Berlin und Washington. „Genau und mit Sorge“ wird aber nur der Osten der Ukraine beobachtet, vor dem, was im Westen passiert, verschließen EU und USA weiter die Augen.

Doppelte Standards: Der Westen warnt vor Gewalt in der Ukraine – aber nur im Osten © RIA Novosti. Iliya Pitalev

Der Westen fährt mit seinen doppelten Standards in der Ukraine fort. Die Lage habe sich „gefährlich zugespitzt“, meldet dpa mit Blick auf Kiew-kritischen Proteste und Behördenstürmungen im Osten des Landes. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk haben prorussische Demonstranten nach der Besetzung der Gebietsverwaltung eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen, spätestens am 11. Mai soll ein Referendum über einen Anschluss an Russland durchgeführt werden – die Krim lässt grüßen.

Von der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus droht der nach dem Staatsstreich im Februar inthronisierte Interimspräsident Alexander Turtschinow mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die „Separatisten“. In einer Rede im Parlament wirft er Russland vor, es wolle „die Situation im Staat destabilisieren“ und die Ukraine „in Teile reißen“. Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht gar von „Vernichtung“, die der Nachbar plane. Ihre Parteifreundin Julia Timoschenko, die unlängst erst angekündigt hatte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin am liebsten persönlich per Kopfschuss zu liquidieren, macht im Osten Stimmung. In Donezk macht sie „bezahlte Aggressoren“ aus, die für Unruhe in der Stadt sorgten. „Die Behörden sind zu hundert Prozent bereit, die Separatisten zu vertreiben - effektiv und friedlich“, kündigt die Präsidentschaftskandidatin an. „Die Terroristen und jene, die sie finanzieren, werden zur Verantwortung gezogen.“

Markige Worte der neuen Machthaber. EU und USA spielen mit auf der antirussischen Klaviatur. Moskau ist mal wieder an allem Schuld, und das auch allein! „Wir beobachten die Lage“, bekundet die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß der demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise.“ Die für Ende Mai geplanten Wahlen seien „eine gute Gelegenheit“ dafür. In Berlin merkt das Kanzleramt fast wortgleich auf. Regierungssprecher Steffen Seibert appelliert an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“ und warnt vor einer „Eskalationen“. Moskau wird eine weitere Sanktionsstufe angedroht. Auch das Weiße Haus läutet die Alarmglocken. Der russische Präsident Putin müsse damit aufhören, die Ostukraine zu destabilisieren.

Die Parole, „politische Forderungen müssen gewaltlos verfolgt werden“, wäre glaubwürdiger, wenn sie für die ganze Ukraine gelten würde. Und wenn auch anderen Akteuren die rote Karte gezeigt würde.Zur Erinnerung, weil das in den Mainstreammedien mal wieder untergeht: Während in Donezk und Charkiw prorussische Aktivisten Behörden belagern und die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz kopieren, aufgetürmte Autoreifen inklusive, stürmen in der ukrainischen Haupstadt Mitglieder des faschistischen Gruppe „Rechter Sektor“ und der sogenannten Selbstverteidigung des Maidan das Oberste Gericht. Die braunen Schläger verhindern eine Versammlung der ukrainischen Richter, setzen diese auf die Straße und lassen sie Spießruten laufen. Der unverhohlene Angriff auf die unabhängige Justiz sorgt weder in den hiesigen Medien für größere Aufmerksamkeit noch sorgt es bei den politisch Verantwortlichen für einen Aufschrei. Warum auch, nach hiesiger Lesart agieren in Kiew „Aktivisten“, im Osten aber „Moskau-gesteuerte“ „Separatisten“.

Erst wenige Tage davor hat sich die EU von den Kiewer Faschisten wie ein Bär in der Manege vorführen lassen. Die vom Westen gestützten Machthaber haben die angeblich Verantwortlichen für die Toten auf dem Maidan ausgemacht. Wenig verwunderlich, es sollen Präsident Wiktor Janukowitsch und der russische Geheimdienst gewesen sein. Präsentiert hat das Ergebnis unter anderem der neue ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko – der hatte früher dem Anführer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, ein Geleitwort für dessen Buch „Nation und Revolution“ verfasst. Die selbst unter Massenmordverdacht stehenden Kiewer Putschisten lassen ihre Pressekonferenz vom »Rechten Sektor« bewachen. An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten. Man stelle sich vor, die NPD würde hierzulande eingesetzt, die Mordserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu untersuchen oder in München Gericht darüber zu halten.

Wie reagiert die EU auf den offenkundigen Versuch, ein Verbrechen zu vertuschen? Gar nicht. Dabei hatten die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands Ende Februar in Kiew mit der damaligen Regierung und Opposition ausgehandelt, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen, die den Tod von rund 100 Menschen, Demonstranten wie Polizisten wohlgemerkt, aufklären soll. Davon will man heute nichts mehr wissen. Das in Kiew präsentierte Schuldszenario passt in die wochenlange antirussische Propaganda im Winter. Genau diese anhaltende Ignoranz und Doppelmoral aber sorgt dafür, dass nach der Krim jetzt auch der Osten der Ukraine auf die Barrikaden geht.

„Hören Sie auf, Russland die Schuld für alle Übel in der heutigen Ukraine zu geben“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. „Die ukrainischen Menschen erwarten von Kiew klare Antworten.“ Es brauche einen echten nationalen und regionalen Dialog in der Ukraine, so das Statement weiter. „Andernfalls werden neue Krisen auf die Ukraine warten.“

Hierzulande wird die knappe Realitätsbeschreibung wieder als Drohung interpretiert werden. Wetten, dass?