openpetition: Stoppt von der Leyen: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Stoppt von der Leyen: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung plant, das Engagement der Bundeswehr als internationale Eingreiftruppe zu verstärken. Konkret im Gespräch und wohl auch in Planung ist eine Ausweitung der Präsenz in Mali.
Ich appelliere an die Bundesregierung, den Bundestag und alle im Bundestag vertretenen Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes streng auf reine Verteidigungsaufgaben beschränkt werden. Der Begriff „Verteidigung“ ist eng auszulegen.

Begründung:

Nach dem Trauma des Zweiten Weltkrieges haben die Verfasser des Grundgesetzes in Artikel 26 ein Verbot des Angriffskrieges formuliert und dessen Vorbereitung sogar unter Strafe gestellt. Auch wenn inzwischen Beschlüsse des Bundeserfassungsgerichtes die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren scheinen, gibt es gute Gründe, diesen Artikel eng auszulegen. Ich verweise hier auf die Definitionen der Begriffe „Angriffskrieg“ und „Aggression“ in der Resolution Nr. 3314 (XXIX) der Generalversammlung der UN vom 14.12.1974 - www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
und bei Wikipedia  http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

Bis 1998 wurden deshalb auch von allen Bundesregierungen diese Definitionen bei Entscheidungen über Auslandseinsätze zugrunde gelegt. Erst unter der Regierung Schröder/Fischer wurde diese zurückhaltende Politik aufgegeben.

Erfolge, die diese Uminterpretation der Verfassung rechtfertigen, gibt es kaum. Der Einsatz in Afghanistan hat die Taliban eher gestärkt und einheimische Helfer der Bundeswehr fürchten nach Abzug der deutschen Truppen gelyncht zu werden. Auch die erhebliche Kritik an der Zurückhaltung Deutschlands beim Libyeneinsatz ist durch die Entwicklung in der Region längst widerlegt. Die militärischen Operationen unserer Verbündeten im Irak haben zu massiver Stärkung radikaler Gruppierungen geführt und die gesamte Region destabilisiert.

"Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagt die Verteidigungsministerin, in deren Truppe sich jede zweite Soldatin über sexuelle Belästigung beklagt. Sie sollte damit in Deutschland beginnen, außenpolitisch müsste man mit dieser Begründung auch Indien den Krieg erklären.

Im 100. Jahr nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges wäre es gut uns zu erinnern, dass moralische Empörung und aufgeheizte Emotionen zwar den Hurrapatriotismus fördern, bei militärischen Entscheidungen jedoch keine guten Ratgeber sind.

Opfern Sie nicht die Zukunft Deutschlands und das Leben junger Menschen dem persönlichen Ehrgeiz einer Politikerin, Kanzlerin zu werden!
Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Los Llanos, Spanien, 26.01.2014 (aktiv bis 25.04.2014)

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