Am 25. Mai 2014 finden in Österreich und in der EU die Wahlen zum
Europäischen Parlament statt. In Österreich werden 18 der 751 Sitze des
Europäischen Parlaments vergeben. Wir haben diese Wahl zum Anlass
genommen, den KandidatInnen der wahlwerbenden Parteien einige Fragen zu
stellen. Dabei geht es um Punkte, die für den von uns geforderten
Kurswechsel in Europa wichtig sind. Wir haben die KandidatInnen um
Stellungnahme bis zum 23. April ersucht. Sie finden die Fragen ab sofort
auf unserer Homepage
www.europa-geht-anders.eu. Die Antworten sollen eine Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung sein.
Neue Studie: Maßnahmen der Troika menschenrechtswidrig
Wir möchten Sie auf eine brisante Studie des Völkerrechtlers Andreas
Fischer-Lescano hinweisen. Fischer-Lescano hat im Auftrag von AK, ÖGB
und EGB die Aktivitäten der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) in den
europäischen Krisenstaaten untersucht und kommt zum klaren Schluss, dass
diese menschenrechtswidrig sind und unter anderem gegen die Europäische
Grundrechtscharta verstoßen. Die Studie finden Sie unter folgendem
link:
http://www.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/ Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.html
TTIP-stoppen
Wir möchten Sie auch auf die Kampagne TTIP-stoppen aufmerksam machen.
Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln
EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP). Die wahren Triebkräfte hinter dem
Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie
eine weitere Gelegenheit um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen,
ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte,
Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen
könnten so ausgehebelt werden. TTIP ist die außenhandelspolitische
Ergänzung zur EU-internen Krisenbearbeitung. „Europa geht anders“
unterstützt diese Kampagne. Mehr Informationen dazu unter:
http://ttipstoppen.wordpress.com/
Unterschreiben Sie auch die BürgerInnenpetition, die eine parlamentarische Enquete über TTIP fordert:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml
Jetzt unterstützen:
"Europa geht anders" operiert mit einem sehr kleinen Budget. Damit wir
unsere Aktivitäten weiterführen können, bitten wir Sie um eine Spende
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