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Sendung am 2.4.14 | 23:00 Uhr Thema diesmal: Sozialstaat XXL - Ist der Mindestlohn erst der Anfang? |
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Am Mittwoch berät das Kabinett über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn, am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Rente mit 63.
Im März hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die finanzielle Entlastung von Mietern vorgestellt.
Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse – die SPD löst zentrale Wahlversprechen ein, setzt damit auf den starken Staat. Das ruft Kritiker vor allem aus der Wirtschaft auf den Plan. Wie gerecht ist der Mindestlohn?
Und ist er ein weiterer Schritt Richtung mehr Staat, weniger Markt? Doch wie verantwortlich ist dieser Weg gegenüber der jungen Generation, und ist das finanzierbar?
Kommentare aus dem Blog
34 ANNA:
Böse Formulierung: „Sozialstaat XXL“.
Ich sag’s mal anders: Wie ist weniger Ungleichverteilung des von allen Menschen geschaffenen Vermögens (impliziert mehr Gleichverteilung dieses Vermögens) machbar?. Die genannten Maßnahmen sind nur Trostpflästerchen zur Beruhigung und gehen die Spreizung der materialisierten Werteaneignung nicht an. Zudem werden sie als „Almosen“ dargeboten und erniedrigen die Empfänger.
85 Menschen besitzen genau so viel wie die „arme“ Hälfte der Menschheit.
(Das haben sie sich sicher fleissig und sparsam erarbeitet und ich hätte bei gutem Willen sicher auch diese Chance gehabt. – Ironie)
Der bekannte XXL-Player hat bisher nachgewiesen 28 Millionen Steuern hinterzogen. Dahinter steht eine wesentlich größere Summe an „Vermögensbesitz“, die der Spielleidenschaft gedient hat.
Bei 8,5 € Stundenlohn verdient ein Arbeiter (8,5 €x8 Tagesstundenx22 Monatsarbeitstage) knapp 1500 € brutto im Monat. Als Alleinstehender ohne Kinder verbleiben nach Abzug von Einkommenssteuer, Solibeitrag und aller Sozialbeiträge 1.097 € netto. Das macht in einem Jahr 18.000 € brutto und 13.168 € netto. In 45 Arbeitsjahren würde dieser Arbeiter bei gleichbleibendem Gehalt insgesamt 810.000 € brutto und somit 592.558 € netto für den täglichen Verkauf seiner Arbeitskraft erhalten. Um auf die Summe von 28 Millionen zu kommen könnten 35 Menschen auf der Basis des angedachten Mindestlohn ein Arbeitsleben lang bezahlt werden. Oder anders 18.700 Menschen könnten von dieser Summe in einem Monat mit dem Bruttomindestlohn entlohnt werden. Bei 20 € Stundenlohn könnten 15 Menschen lebenslang entlohnt werden bzw. 8.000 in einem Monat.
Da stellen sich sofort mehrere Fragen:
Wer erschafft die Werte, mit denen wenige „spiele“, denen der wirkliche Lebenswert dieser Summen schon längst abhanden gekommen ist? Mal abgesehen davon, dass sie diese Summen niemals selbst in diesem einem Leben für ihr eigenes Wohlergehen brauchen. Offensichtlich sind das „Geldsammler“, die sich an der Zahl berauschen ohne deren Gegenwert zu erkennen und nicht realisieren, dass für Ihren Rausch viele andere Menschen in Armut verharren.
Welches System sorgt für eine derartige Zentralisierung der erschaffenen Werte?
Wie könnte man die von allen Menschen auf der Erde geschaffenen Werte zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen umverteilen?
52 Paulus:
Sozialstaat XXL haben wir seit 6 Jahren – für Banker, die sich vom Steuerzahler die “Risikoprämien” für Investments in Euroland bezahlen lassen, die sie von ihren Kreditoren nicht erwarten können (abgesehen von den Wertberichtigungen die auf Staatsanleihen bisher angefallen sind). Während im vorgenannten Sektor staatliche Sozialleistungen in extenso erstmalig die aktuellen und potentiellen Zahlungsverpflichtungen des Staates, in Form von Bürgschaften, Patronatserklärungen usw. und Krediten an Schuldner die nie zurückzahlen werden, aufblähen wurden zeitgleich Rentenansprüche gekürzt (in Täuschungsabsicht demographischer Faktor genannt), die (ganz überwiegend) durch Beitragszahlungen der Vergangenheit einen Rechtsanspruch auf Rente heute begründet sind.
Durch Hungerlöhne heute, werden Sozialleistungen (da SV Beiträge heute nur gering ausfallen) als künftige “Rentenaufstockung” die Steuerzahler in der Zukunft zu tragen. haben. So sehen die Verlierer des Sozialstaat XXL heute aus. Die kleinen Leute, die sich auf die Zusagen der Politiker verlassen haben (und keine Pressure-Group hinter sich wissen) sind verlassen. Und der deprimierende Teil der Botschaft lautet: Solange wir keine andere Geldverfassung haben – kann sich gar nichts ändern -, Politiker sind durch Geschäftsbanken in Geiselhaft genommen und haben keine Chance zu entkommen.
Gruß Paulus
65 Heidemarie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir platzt der Kragen.
Solange unsere Volksvertreter nicht bereit sind, die Beseitigung der 2-Klassen-Gesellschaft bei der Altersvorsorge zu beseitigen, wird sich am System nichts ändern.
Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen sondern es ist ein Versäumnis der Politik, für uns nicht vorgesorgt zu haben zumal es für Beamte ohnehin nicht gilt.
Jeder sollte von seiner Arbeit leben können, das ist auch bei 8,50 Euro nicht möglich, wie soll man dann fürs Alter sparen?
Wann gehen wir endlich auf die Straße?
86 Peter Fischer:
Lohn als Sozialleistung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück von der Will Redaktion. Aber was will man auch erwarten, wenn sozial ist, was Arbeit schafft? Wo kommen wir denn hin, wenn die Herren Kapitaleigner auch noch Lohn zahlen müssen? Nein das geht ja mal gar nicht. Kaum hatte man sich in Kreisen des Finanz und Großkapitals daran gewöhnt, dass Löhne aufgestockt werden, kommt nun die totale Katastrophe auf die Herren “Unternehmer” in Form des Mindestlohnes zu. Was erlauben sich hier zu Lande eigentlich inzwischen die abhängig Beschäftigten? Die wollen doch tatsächlich bezahlt werden. Nein da muss aufgeklärt werden. Löhne zerstören die Moral. Wie gut, dass es noch das Fernsehen gibt. Die “richtigen” Sendungen werden das dumme Volk schon wieder auf Linie bringen. Oder nicht?
Das Handelsblatt schreibt am 3.April 2014:
[...]Es dauert mehr als 30 Minuten und mehrere Einspieler, bis sich die Sendung ihrem eigentlichen Thema nähert, den zunehmenden staatlichen Eingriffen. Vom Mindestlohn über die Frauenquote und die Forderung einer Mietpreisbremse – die Koalitionsversprechen der SPD bedeuten vor allem eines: die Zunahme der staatlichen Regulierung.
[...]
Die Sendung wirkt wie der Kampf zwischen Republikanern und Demokraten in den USA. Die einen wollen mehr, die anderen wollen weniger Staat, Mobilität zwischen den beiden Fronten scheint unmöglich.
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Damit ist zur Sendung alles gesagt
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