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USA: VerbraucherInnen fordern Gentechnik-Kennzeichnung
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
in
den USA müssen genmanipulierte Lebensmittel, anders als in Europa,
nicht gekennzeichnet werden. Laut Umfragen befürworten 80 Prozent der
US-BürgerInnen eine Kennzeichnungspflicht. In fast der Hälfte aller
US-Bundesstaaten gibt es dazu bereits Bürgerinitiativen oder
Gesetzesvorlagen. Die zuständige Behörde FDA (Food and Drug
Administration) stellt sich jedoch taub.
„Uns liegen keine Beweise vor, die auf Sicherheitsrisiken bei
gentechnisch veränderten Lebensmitteln hinweisen“, gab die Leiterin der
FDA letzte Woche bekannt. Sie möchte an der Regelung aus dem Jahr 1992
festhalten, wonach genmanipulierte Lebensmittel wie alle anderen
Lebensmittel zu behandeln sind. Die Gentechnik-Lobby lacht sich ins
Fäustchen und will über den Umweg des Freihandelsabkommens TTIP die
Kennzeichnungspflicht gleich auch bei uns in Europa abschaffen.
Europäische KonsumentInnen könnten
sich dann nicht mehr zwischen Gen-Food und gentechnikfreien
Lebensmitteln entscheiden. Das gilt es zu verhindern!
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP geplant
Die Kampagne gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat in den letzten Monaten kräftig an Schwung gewonnen. Eine
weitere Möglichkeit, das Abkommen zu verhindern, wäre eine Europäische
Bürgerinitiative (EBI), die die EU-Kommission auffordert, das
Verhandlungsmandat zu beenden. Momentan planen wir die
Formulierung eines entsprechenden Begehrens. Die Europäische
Bürgerinitiative gegen TTIP soll zusammen mit anderen Organisationen aus
dem Bündnis ttip-unfairhandelbar und weiteren Partnern in ganz Europa
umgesetzt werden.
In der Vorbereitungszeit ist einiges zu tun, so steht die Klärung
juristischer Fragen und der Aufbau eines europäischen Netzwerks an. Im
Herbst könnte mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Innerhalb
eines Jahres müssen dann 1.000.000 Unterschriften in Europa
zusammenkommen, wobei in mindestens sieben verschiedenen Ländern
bestimmte Quoren erreicht werden müssen.
Doch schon jetzt kostet uns die EBI viel Geld und Arbeitskraft.
So müssen juristische Gutachten eingeholt und bezahlt sowie unzählige
Telefonate durch ganz Europa geführt werden. Mit Ihrer Spende
ermöglichen Sie uns, die Europäische Bürgerinitiative vorzubereiten, um
das TTIP zu verhindern.
Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche
Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die
regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
Gabriel boxt Industrierabatte gegen Brüssel durch
In
Deutschland profitieren derzeit knapp 2100 Unternehmen von
Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage. Die Summe der Entlastungen
beträgt rund 5,1 Milliarden Euro. Für diese Subventionen zahlen
Privathaushalte und kleinere Unternehmen – eine Ungerechtigkeit, die die
Akzeptanz der Energiewende gefährdet.
Die EU hat mit dem Vorwurf der
Wettbewerbsverzerrung ein Verfahren gegen diese Praxis eingeleitet, das
nun mit einer Einigung beigelegt wurde. Das enttäuschende Ergebnis: In
Zukunft werden zwar etwa 500 Unternehmen weniger von der
Ausnahmeregelung profitieren, dafür werden die übrigen aber umso stärker
subventioniert, so dass die Summe der Rabatte gleich bleibt.
Noch immer wird damit die Industrie deutlich weniger an der EEG-Umlage beteiligt als die Bevölkerung.
Und das, obwohl der erst durch die Erneuerbaren drastisch gesunkene
Börsenstrompreis den Unternehmen genügend Wettbewerbsvorteile sichert,
um auch adäquat an der Finanzierung der Energiewende beteiligt zu
werden. Energieexpertin Claudia Kemfert fasst in einem Tagesschau-Interview die Auswirkungen des Beihilfeverfahrens und der EEG-Reform zusammen.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Vorstand
+ + + Termine + + +
Kundgebung: Stoppt Freihandelsabkommen für Konzerne!
Donnerstag, 8. Mai 2014, ab 11:00 Uhr
Vor der Münchner Vertretung der EU-Kommission, Bob-van-Benthem-Platz 1
Veranstalter: Umweltinstitut München e.V. und Agrarbündnis Bayern
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit dem
Handelsbeauftragten der USA über die größte Freihandelszone der Welt.
Doch das TTIP bedroht Verbraucher- und Umweltschutzstandards.
Gentechnik, Fracking, Wachstumshormone oder Chlor im Fleisch, eine
unkritische Zulassung von Chemikalien, Klagerechte für international
agierende Konzerne und transatlantische Expertengremien können wir nicht
akzeptieren. Deshalb demonstrieren wir zur Europawoche vor der
Vertretung der EU-Kommission in Bayern. Nach der Kundgebung übergeben
wir einem Vertreter der EU-Kommission die von vielen Organisationen
erarbeitete Resolution. Unsere Forderung ist klar: Brecht die
Verhandlungen jetzt ab!
Demonstration: Stoppt den Saustall!
Samstag, 10. Mai 2014, ab 11:00 Uhr
Bahnhof Donauwörth
Europas größter Schweinezüchter, A. Straathof aus
den Niederlanden, will im nordschwäbischen Donauwörth einen riesigen
Stall für die Aufzucht von jährlich 75.000 Ferkeln bauen. Diese
industrielle Form der Tierhaltung ist tierquälerisch und belastend für
die NachbarInnen. Sie basiert auf dem Import von Eiweißfuttermitteln,
häufig aus genmanipuliertem Soja. Die hohe Konzentration von Tieren an
einem Ort belastet zudem das Grundwasser mit Stickstoff und Resten von
Medikamenten.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit
AnwohnerInnen, Tier- und Umweltschutzvereinen sowie Bauern und
Bäuerinnen in Donauwörth. Das Umweltinstitut München e.V. ist vor Ort
mit einem Infostand vertreten.
Wir wollen ökologische und regionale Lebensmittel und keine Massentierhaltung mit importiertem Genfutter!
In den letzten Jahren sind überall in Deutschland Bürgerinitiativen
erfolgreich gegen den Neubau von Tierfabriken vorgegangen. Das kann uns
auch in Bayern gelingen!
Weitere Infos zur Veranstaltung
Großdemonstration: Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014, 13:00 Uhr
Kapelle-Ufer bis Marshallbrücke, Berlin
Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will
den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven
Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche
Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht
damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir
haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch
CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und
Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren
Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der
schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber - jetzt müssen sie sich
wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf
dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land
ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel
und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land-
und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die
Energiewende nicht kentert.
Weitere Infos zur Veranstaltung
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