"Wir sind auf einem guten Weg."
Was aber berichten die demokratischen, deutschen Staatsmedien davon? Nichts!Am Wochende sind in Paris und Rom Zehntausende gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen. Während die Proteste in Paris friedlich blieben, kam es in Rom zu Straßenschlachten. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.
Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Zehntausende in Paris und Rom gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. Während die Proteste in der französischen Hauptstadt friedlich bleiben, lieferten sich vor dem Wirtschaftsministerium in Rom am Samstag vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach deren Angaben gab es Dutzende Leichtverletzte auf beiden Seiten. Zur Unterstützung von Reformen der sozialistischen französischen Regierung sprach sich der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, erneut dafür aus, der Regierung mehr Zeit zum Defizitabbau zu gewähren. Auch sein christdemokratischer Gegenkandidat Jean-Claude Juncker schloss einen solchen Schritt nicht aus.
In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen die Politik des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls, der am Dienstag neue Steuer- und Ausgabenkürzungen angekündigt hatte. Aber auch Präsident Francois Hollande wurde wegen seines „Pakts der Solidarität“ mit der Wirtschaft angegriffen. Der Pakt sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Entlastung mehr Arbeitsplätze schaffen.
Die Regierung in Paris will den Defizitabbau strecken, um mehr Geld in die Belebung der Wirtschaft stecken zu können. Frankreich soll bis Ende 2015 seinen laufenden Fehlbetrag unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP drücken, hinkt aber im Zeitplan hinterher.
Frankreich hat bereits zwei Mal eine Fristverlängerung erhalten. Der Wunsch nach einem weiteren Aufschub dürfe nicht aus grundsätzlichen Erwägungen zurückgewiesen werden, erklärte der SPD-Politiker Schulz im Deutschlandfunk. „Wenn die wirklich diese Reformen machen, dann glaube ich, muss man mit allen Mittel sie dabei unterstützen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Während führende deutsche Christdemokraten sich gegen einen weiteren Aufschub ausgesprochen haben, schloss Ex-Eurogruppen-Chef Juncker eine dritte Fristverlängerung „unter bestimmten Umständen“ nicht aus. Allerdings sei er zunächst einmal dagegen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die Demonstranten in Rom kritisierten die geplanten Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese träfen besonders arbeitslose Jugendliche, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Party, Federico Bicerni (mehr hier). Renzi ist seit Februar Regierungschef. Seine Pläne sehen unter anderem vor, dass Unternehmen ihre Angestellten leichter entlassen können sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien über 40 Prozent.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Mohr sagt:
Die Montags-Veranstaltungen, die als Initialzündung 1989 in die deutsche Geschichte eingingen, kommen wieder.
Am Ostermontag, 21.04.2014 um 18 Uhr wird Andreas Popp vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Ansprache halten und deutlich die Themen benennen, die den Weltfrieden bedrohen.
http://www.wissensmanufaktur.net/veranstaltungen
Stefan Richardt sagt:
“In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern”.
“Komisch”, in keinem Land kann die Polizei richtig zählen. ;)
Aber selbst 100.000 sind noch zu wenig, es müsste eine Million sein und das überall und ständig. Aber das bringen dann die Reformen, bzw. das ist das einzige was sie (außer der üblichen Vermögensverteilung von Arm nach Reich) bringen.
Ich finde unsere Lebensverhältnisse (selbst das der Armen hier) im Vergleich zu dem was sonst so in der Welt los ist ziemlich gut, ich schäme mich aber wie und warum das so ist und in Grund und Boden dass das Volk unseren Regierungsparteien so dermaßen unterstützt und somit abgesegnet hat, dass “wir” in den Südländern solche Verhältnisse schaffen (lassen).
Schall und Rauch sagt:
Nachdem eure, von euch so verehrte, Merkel die griechischen Schulden auf das deutsche Konto gebucht hat, weiss nun jeder, dass die Deutschen am Ende, mit allem was Sie haben, für Europas Schulden gerade stehen. Italiener und Franzosen haben es schon längst kapiert. Begabungsmäßig dauert es bei anderen wesentlich länger.
Schäuble: “Wir sind auf einem guten Weg”
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