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Sonntag, 6. März 2022

Rubikon - Nordamerikanische Unfreiheit

Rubikon - Nordamerikanische Unfreiheit https://www.rubikon.news/artikel/nordamerikanische-unfreiheit
Nordamerikanische Unfreiheit
Justin Trudeau droht, US-Amerikaner ins Visier zu nehmen, die für den Freiheitskonvoi gespendet haben.
von Rubikons Weltredaktion

Die Trudeau-Regierung setzt ihr brutales Vorgehen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kanada fort, indem sie friedliche kanadische Demonstranten ins Visier nimmt und schikaniert. Nun streckt das autoritäre Regime seinen Arm noch weiter aus — in Richtung seiner Nachbarn südlich der Grenze.


Die Kanadier waren schockiert, nachdem Fotos aufgetaucht waren
(1), die einen schwer verletzten Urgroßvater im Alter von 78 Jahren zeigen, der von der Polizei in Ottawa misshandelt und in Handschellen gelegt wurde — und das nur, weil er zur Unterstützung des Freiheitskonvois gehupt hatte.

In dem Bestreben, die Öffentlichkeit einzuschüchtern, haben Beamte des Regimes seitdem die Polizei von Ottawa eingesetzt (2), die vor kurzem „verstärkte Untersuchungen“ ankündigten, bei denen sie mit Joe Bidens FBI und dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werden, um eine digitale Überwachung durchzuführen und alle Demonstranten und ihre Sympathisanten (3) — auch amerikanische Staatsbürger — zu überwachen.

Auf Anweisung des Büros von Justin Trudeau setzt die Polizei nun Überwachungsmaßnahmen ein, um „alle Personen zu identifizieren und ins Visier zu nehmen, von denen sie glaubt, dass sie das, was die Regierung als ungesetzliche und schädliche Aktivitäten der Demonstranten bezeichnet, finanzieren, unterstützen oder ermöglichen“.

Die jüngste faschistische Wende in Ottawa…

Sara Carter (4) berichtet:

„Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spricht Drohungen ... gegen Amerikaner aus. Nachdem Tausende von Menschen Geld auf GoFundMe gespendet haben, um die kanadischen Lastwagenfahrer zu unterstützen, die als ‚Freedom Convoy 2022‘ gelten und sich gegen die kanadischen Impfvorschriften wehren, spricht Trudeau persönliche Drohungen aus.“

Conservative Treehouse (5) berichtet:

„Marco Mendicino, Justin Trudeaus Minister für öffentliche Sicherheit, äußerte in einer vorbereiteten Erklärung, dass die kanadische Regierung beabsichtigt, gegen alle Amerikaner vorzugehen, die für den Freedom Convoy gespendet haben könnten. Offenbar will die kanadische Regierung die Amerikaner davon abhalten, für den Freiheitsprotest in Ottawa zu spenden.“

Vollständiges Video der Pressekonferenz (6)

Minister Mendicino nannte die Protestgruppe in Ottawa eine „gewalttätige“, „hasserfüllte“ Gruppe. Die Lkw-Fahrer in Ottawa wurden als „wütende, laute, intolerante und gewalttätige Gruppe“ bezeichnet, die „die nationale Sicherheit Kanadas bedroht“.

Canadian TV News (7) berichtet:

„Mendicino sagte am Montag, Kanada verfüge über einen ‚robusten‘ Geheimdienst, der die Bedenken der Regierung hinsichtlich der nationalen Sicherheit berücksichtigen werde, sowie über eine eigene Abteilung innerhalb der RCMP, die sich mit dieser Art von Fragen befasse.“

„Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, angemessen zu handeln, wenn es ein solches Foulspiel gibt“, wird Mendicino wörtlich zitiert.

Der Minister für öffentliche Sicherheit fügte hinzu, dass es Gesetze gibt, die es jedem verbieten, sich an einer Initiative zu beteiligen, die die nationale Sicherheit untergräbt.

„Wenn zum Beispiel jemand zu der Absicht beiträgt, der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen oder die öffentliche Sicherheit zu untergraben, wäre das ein Verstoß gegen das Gesetz und würde bei einem gerichtlichen Nachweis entsprechend geahndet werden“, sagte er.

Der Minister für Katastrophenschutz, Bill Blair, fügte hinzu, dass es notwendig sei, die Geldgeber, die „illegale Aktivitäten“ unterstützten, zu ermitteln.

„Ich denke, wenn Kanadier die Quelle einiger dieser Finanzierungen verstehen, hilft es ihnen, die Motivation dieses Protests zu verstehen — wer tatsächlich dahinter steckt — und ich denke, es enthüllt auch einige der falschen Behauptungen und Positionen, die vorgebracht werden“, sagte Blair am Montag…


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „canadas justin trudeau threatens to target americans who donated to freedom convoy“ bei 21th Century Wire. Er wurde von Ullrich Mies übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon—Korrektoratsteam lektoriert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.dailymail.co.uk/news/article—10494519/Photos—heavily—bruised—great—grandfather—78—forcefully—handcuffed—Ottawa—cops.html
(2) https://reclaimthenet.org/ottawa—police—announces—digital—surveillance—of—freedom—convoy/
(3)https://www.ottawapolice.ca/Modules/News/index.aspx?lang=en&newsId=0f31ea4e—110e—434c—b817—04c3d23f1ede
(4)https://saraacarter.com/canadas—justin—trudeau—threatens—to—target—americans—who—donated—to—freedom—convoy/
(5)https://www.ctvnews.ca/politics/feds—ready—to—act—should—foul—play—be—detected—in—trucker—convoy—funding—says—public—safety—minister—1.5771551
(6)https://www.youtube.com/watch?v=m3jTK6dlNuc
(7)https://www.ctvnews.ca/politics/feds—ready—to—act—should—foul—play—be—detected—in—trucker—convoy—funding—says—public—safety—minister—1.5771551



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Giorgio Agamben Es bringt wenig, nur im eigenen, wenn auch exquisiten Saft zu schmoren. Deshalb sammelt und veröffentlicht die Rubikon-Weltredaktion regelmäßig Stimmen aus aller Welt, vorwiegend aus dem anglo-amerikanischen und arabischen Raum. Wie denken kritische Zeitgenossen dort über geopolitische Ereignisse? Welche Ideen haben sie zur Lösung globaler Probleme? Welche Entwicklungen beobachten sie, die uns in Europa vielleicht auch bald bevorstehen? Der Blick über den Tellerrand ist dabei auch ermutigend, macht er doch deutlich: Wir sind viele, nicht allein!
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Samstag, 10. April 2021

WeMove Europe - Protest gegen Agrarfabriken

 

Liebe Leser,

es begann mit einer Unterschrift. Und es wurden 157.000. Dann kam ein ganzer Sturm von Tweets dazu - überall auf dem Kontinent. Dann viele Spenden. Ein Video. Und eine Protestaktion.

Alles, um ein Todesurteil für die Natur zu verhindern.

Tausende von uns haben in den letzten Wochen Druck auf Europas Politiker*innen ausgeübt. Unsere Forderung: Wir wollen einen grünen und fairen Landwirtschaftsplan für uns alle. Einen, der die Natur nicht zerstört. Sondern ihr eine Chance gibt.

Denn gerade jetzt laufen zwischen unseren Staats- und Regierungschef*innen die abschließenden Gesprächen über ein großes Landwirtschaftspaket, das auf Jahre hinaus vor allem Großbetriebe finanzieren würde - zum Schaden von Umwelt und Klima. Das Paket nennt sich “Gemeinsame Agrarpolitik” (GAP). [1] Es gibt eine Person, die dies stoppen kann: Kommissionspräsidentin von der Leyen. In den letzten Wochen haben wir alles versucht, damit sie uns zuhört.

Tausende von uns haben gespendet und so sichergestellt, dass wir den Druck erhöhen können. Mit diesen Spenden haben wir ein Video gemacht, das von Tausenden geteilt wurde. Viele von uns haben sich auch direkt an die Kommissionspräsidentin gewandt. Das Video wurde über 30.000 Mal angesehen. Und überall, wo Präsidentin von der Leyen in den sozialen Medien hinschaute, sah sie unsere Botschaft: #Withdraw this CAP now - #Ziehen Sie diese GAP jetzt zurück.

Aber das ist noch nicht alles: Gemeinsam mit Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Birdlife organisierten wir einen Protest vor der Europäischen Kommission in Brüssel - natürlich mit Abstand. Und mit Bannern, bunten Plakaten und einer Die-In-Performance protestierten wir gegen die aktuell vorgeschlagene Version des GAP-Deals.

Unser Protest vor dem Büro der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel (Foto: Antonia Vadalá)
Unser Protest vor dem Büro der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel (Foto: Antonia Vadalá)

Es war ein großartiges Beispiel dafür, wie stark wir gemeinsam sind: Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion brachten Energie und Kreativität ein, Birdlife jahrelanges Fachwissen und Leidenschaft für den Schutz der Natur und wir die Macht der Bewegung, on- und offline!

Ein Unterstützer von WeMove Europe, Jean-Marie, reiste 2 Stunden von Lüttich und 2 Stunden zurück, um an der Demo teilzunehmen. “Es war eine tolle Aktion”, sagte er. “Ich hoffe, das hilft, um die Leute aufzurütteln.”

Unser Protest ging an diesem Tag weit über die Straßen Brüssels hinaus - er wurde in den sozialen Medien gesehen und geteilt. Und auch Euractiv [2], eine der meistgelesenen Zeitungen unserer EU-Chef*innen, berichtete darüber.

Aber es gibt eine Person, von der wir nichts gehört haben - diejenige, die die Macht hat, diesen Deal zurückzuziehen - Präsidentin von der Leyen. Wir baten sie um ein Treffen. Was wir stattdessen bekamen, war dies:

"Bedauerlicherweise ist die Präsidentin trotz der großen Bedeutung der Themen, die Sie für eine solche Diskussion vorschlagen, nicht in der Lage, eine positive Antwort auf Ihre Anfrage zu geben, da ihr Terminkalender in dieser Zeit sehr voll ist."

Wir kennen diese Leier und haben sie satt: Die Industrie bekommt Treffen mit Top-Entscheidungsträger*innen, aber für Leute wie uns, liebe Leser, bleibt die Tür zu. Wir werden dennoch nicht klein beigeben. Es gibt Ideen, wie wir die Kommissionspräsidentin doch noch dazu bringen können, uns zuzuhören. Dazu würde uns jetzt Ihre Meinung sehr interessieren: Was meinen Sie, was am besten funktionieren würde?

Was sollten wir als Nächstes tun?
  • Telefonaktion: Hunderte von uns rufen bei der EU-Kommission an und fordern ein Treffen
  • Wir schicken den Ablehnungsbrief an die Kommission zurück mit persönlichen Botschaften und Kunstwerken aus unserer Bewegung
  • Sie schicken uns Selfies mit Botschaften an Präsidentin von der Leyen und wir machen daraus ein Video
  • Corona-konformed Sit-in blockiert den Eingang am Sitz der Kommission in Brüssel
Was sollten wir als Nächstes tun?

(Foto: Philip Reynaers)
Unser Protest vor dem Büro der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel (Fotos: Philip Reynaers)

So wie es aussieht, haben wir noch eine Gelegenheit, diesen Deal zu stoppen. Jetzt wollen wir planen, was wir gemeinsam mit unseren Partner*innen tun. [3] Machen Sie mit!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team

PS: Unsere Arbeit ist nur dank vieler kleiner Spenden aus unserer Bewegung möglich - dafür möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen bedanken. Unser Kampf für eine gesunde und faire Landwirtschaft geht unterdessen weiter. Können Sie noch ein paar Euro beisteuern?

Referenzen:
[1] Euractiv-Bericht: “GAP-Supertrilog bringt ‘gute Stimmung’, aber wenig Entscheidungen”:
https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/cap-super-trilogue-brings-good-atmosphere-but-few-decisions/
Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, zahlt Subventionen an Landwirt*innen in ganz Europa. Mit mehr als 35 % ist das der zweitgrößte Posten des EU-Haushalts. Gezahlt wird vor allem nach Fläche, sodass Großbetriebe am meisten profitieren.
[2] https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/agrifood-brief-cap-super-trilogue-whats-on-the-menu/
[3] Das Europäische Parlament wird über diesen Deal im Mai oder Anfang Juni entscheiden.

WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Unsere Macht kommt von einander. Und es ist dank kleiner monatlicher Spenden, Fünfer und Zehner, dass wir weitermachen können.

Gerd bitte helfen Sie, WeMove Europe weiterhin zu stärken, indem Sie einen Beitrag leisten.

SPENDE!

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu | Datenschutzerklärung | Abmelden

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Politisches Versagen sorgt für Protest

Thema: Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Foto: Sreenshot Youtube
Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.

Von Blogger unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog mit aktuellen Themen eingestellt
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Donnerstag, 18. August 2016

Umweltinstitut - Großdemos gegen TTIP und CETA: Jetzt Aktionspakete bestellen ++ Neues Bienengift im Anflug


Mittwoch, 17.08.2016
Newsletter


Am 17. September gegen CETA und TTIP:
Jetzt Aktionspakete bestellen!
Jetzt Aktionspakete gegen TTIP und CETA bestellen
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
in genau einem Monat ist es soweit: am 17. September gehen die Menschen in sieben deutschen Großstädten zeitgleich zu Zehntausenden auf die Straßen. Gemeinsam werden wir in Hamburg, München, Berlin, Köln, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen.
Selten war unser Protest so wichtig wie jetzt, denn nur zwei Tage nach den Großdemonstrationen will die SPD auf einem Parteitag beschließen, ob sie das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen in Bundestag und Bundesrat absegnet – oder zu Fall bringt. In der Partei rumort es mächtig, denn an der SPD-Basis sind viele mit dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel unzufrieden. Sie lehnen TTIP und CETA genauso ab, wie wir.
Mit den Großdemos wollen wir den Politikerinnen und Politikern aller Parteien klar aufzeigen: Sie müssen sich entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Menschen in Deutschland stellen, oder CETA und TTIP durchwinken.
Damit das gelingt brauchen wir Ihre Unterstützung.
Sie haben drei Möglichkeiten, zum Erfolg der Demonstrationen beizutragen:
1.) Machen Sie die Demos überall bekannt
Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen für die Demos zu begeistern. Bestellen Sie dazu jetzt ein Aktionspaket mit Flyern, Plakaten und Aufklebern für Ihre Demo. Auf jeden Aktionskarton kommt es an!
Das alles finden Sie in unserem Aktionspaket
Hier klicken, um einen Aktionskarton zu bestellen!
2.) Spenden Sie jetzt für die Demos
Die Organisation von sieben Großdemos gleichzeitig ist ein riesiger Kraftakt, den wir nur mit ihrer Hilfe stemmen können. Jede Spende hilft. Schon mit 20 Euro können Sie zum Beispiel Druck und Versand eines Mobilisierungs-Pakets finanzieren.
Jetzt online spenden!
Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per PayPal-Logospenden.
3.) Unterstützen Sie unsere Arbeit als Fördermitglied
Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen TTIP und CETA sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält als Dankeschön eine Prämie aus unserem Programm.
Jetzt Foerdermitglied werden!
Neues Bienengift im Anflug
Neues Bienengift im Anflug
Der Einsatz von Ackergiften in der industriellen Landwirtschaft hat zu einem großen Insektensterben geführt, das die Funktionsweise ganzer Ökosysteme bedroht. Doch ein Umdenken ist nicht in Sicht: Auf die Einschränkungen bei einigen besonders bienenschädlichen Insektiziden antwortet die Industrie mit einem neuen Wirkstoff. Der Chemieriese Dow Chemicals hat auf europäischer Ebene eine Zulassung für das Insektengift Sulfoxaflor bekommen. Das dieses eine ernsthafte Gefahr für die Honigbienen sein kann, vermutet selbst die industriefreundliche europäische Lebensmittelbehörde EFSA. 
Noch wird das neue Bienengift in Europa nicht eingesetzt, denn es fehlen die nationalen Zulassungen. Derzeit prüft das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mindestens drei Anträge auf die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfoxaflor in Deutschland. Wir fordern die zuständigen Bundesministerien auf, das neue Insektengift nicht zu genehmigen. Mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz wollen wir zudem für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren sorgen

Mehr zu den Gefahren von Sulfoxaflor lesen Sie in unserer aktuellen Meldung
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
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BIC: BFSWDE33MUE
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Sonntag, 1. Mai 2016

1. Mai 2016 - Zwickau - Heiko Maas verlässt den Marktplatz fluchtartig

Thema: 1. Mai 2016 Zwickau

Justizminister Heiko Maas wird aus Zwickau vertrieben
"Begeisterte" Demonstranten haben ihm einen "würdigen" Empfang bereitet


Veröffentlicht am 01.05.2016 In Zwickau ist das "Maas" voll, hunderte Bürger "verjagten" den Bundesjustizminister Heiko Maas aus der Stadt. Er flüchtete mit quietschenden Reifen vom Zwickauer Markt. Der Protest war sehr lautstark aber glücklicherweise friedvoll. Die Polizei musste zu keiner Zeit einschreiten. Das Video darf natürlich auch geteilt, und von Presseorganen genutzt werden.

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Danke Klaus für den Link

Mittwoch, 25. November 2015

campact: TTIP - Sie sind ein Vorbild

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
TTIP
24.11.2015 - Abonnent/innen: 1.739.914
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Wir bauen den Protest aus
Mit unserem Protest gegen TTIP und CETA sind wir alle eine Inspiration für Schwester-Organisationen von Campact in ganz Europa. Jetzt wollen wir diese zusammen mit Ihnen noch stärker machen. Damit kein Politiker in Europa mehr an uns vorbeikommt.
Spenden Sie hier für ein Europa ohne TTIP

Liebe Leser,

„In nur einem Jahr haben sich uns 175.000 Menschen angeschlossen. In Deutschland würde das 1,4 Millionen Menschen entsprechen. Ohne die Unterstützung der Campact-Aktiven wäre das unmöglich gewesen“ – diese Worte schreibt Ihnen Robin Zachari, Geschäftsführer unserer schwedischen Schwester-Organisation Skiftet. Wissen Sie, was das bedeutet? Unser Plan ist aufgegangen! Mit Hilfe der Campact-Aktiven hat Skiftet es geschafft, in Schweden eine kraftvolle Protestbewegung gegen TTIP und CETA aufzubauen.

Grundlage dieses riesigen Erfolgs war der Entschluss, Wissen und Starthilfe an zwei europäische Schwester-Organisationen von Campact in Schweden und Irland weiterzugeben. Denn nur, wenn Aktive in vielen europäischen Ländern Widerstand leisten, werden die Politiker/innen in der EU reagieren. Im vereinten Protest liegt unsere größte Chance, die Abkommen zu verhindern.

Die Ergebnisse: Innerhalb von wenigen Monaten erreichte Schweden das Ziel der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. In Irland unterschrieben sogar doppelt so viele Menschen wie benötigt. Lassen Sie uns dieses Erfolgsmodell jetzt fortsetzen. Es haben sich neue Schwester-Organisationen von uns gegründet, darunter in Österreich und Italien. Auch sie wollen den TTIP-Protest groß machen.
Die Starthilfe, die wir ihnen jetzt geben, zahlen sie mit nachhaltigem Protest zurück. Spenden Sie jetzt für Kampagnenmaterial, Broschüren und Filme. Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Hier klicken und für ein
Europa ohne TTIP spenden


Wussten Sie, dass Sie zu einer Inspiration geworden sind? Sie und alle 1,7 Millionen Campact-Aktiven? Eine Inspiration für die Organisationen europaweit, die sich im letzten Jahr gebildet haben: in Irland, Schweden, Rumänien, Italien, Polen und Österreich. Sie heißen skiftet, akcjademokracja oder #aufstehn – und sie wollen in ihren Ländern genauso starke Bürgerbewegungen aufbauen, wie wir es gemeinsam schon mit Campact geschafft haben. Ein Ziel bei allen: der Widerstand gegen TTIP und CETA.

Zwei dieser Schwester-Organisationen haben Nachrichten an Sie geschickt: „Vielen Dank für die große Hilfe, die Campact uns europäischen Gruppen leistet“, schreibt Tudor Bradatan, Geschäftsführer von De-click aus Rumänien. Anlässlich des Besuches von EU-Kommissarin Cecilia Malmström dichteten De-click-Aktive den Song „Cecilia“ von Simon und Garfunkel um. Der neue Text: „Cecilia – we’re out on the streets, we’re asking you now: Drop TTIP!“ Die Aktion erhielt viel Aufmerksamkeit in den Medien.

Siobhán O’Donoghue von Uplift aus Irland schreibt: „Dank der Unterstützung von Campact-Mitgliedern können wir jetzt Licht in das Dunkel dieses gefährlichen Handelsabkommens bringen und viele, viele Menschen mobilisieren, dagegen aufzustehen. Vielen Dank.“ In ganz Irland riefen Uplift-Mitglieder mit großen Transparenten TTIP-freie Zonen aus und verbreiteten Bilder davon auf Twitter. Mit E-Mail-Aktionen und Zeitungsanzeigen forderten sie von Abgeordneten, sich öffentlich zu TTIP und CETA zu positionieren.

Die Nachrichten unserer Schwester-Organisationen zeigen: Mit Hilfe der Campact-Aktiven haben sie es geschafft, in ihren Ländern den Protest gegen TTIP aufzustellen. Lassen Sie uns weiter darauf setzen!
Bitte geben Sie ihnen mit Ihrer Spende Starthilfe. Schon 5 Euro helfen eine Menge!
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Europa ohne TTIP spenden


Danke, dass wir auf Sie zählen können.

Herzliche Grüße
Ihre Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

PS: TTIP und CETA sind eine Feuerprobe. Wenn wir sie gemeinsam bestehen, dann können wir mit unseren europäischen Partnern auch in Zukunft auf EU-Ebene die Politik drehen. Eine europäische Bürgerbewegung muss kein schöner Traum bleiben!

Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen. Bitte geben Sie Ihre Adresse im Verwendungszweck an:
Campact e.V.
Konto-Nr. 6981050981
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

IBAN: DE85251205106981050981
BIC: BFSWDE33HAN

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

Montag, 2. November 2015

Stuttgart 21 - Opfer verklagen das Land Baden Württemberg

Thema: Stuttgart 21

Stuttgart 21 Protest:
Opfer verklagen das Land wegen Polizeigewalt

Einer der Stuttgart 21-Protestteilnehmer erblindete fast wegen dem brutalen Vorgehen der Polizisten. Über den Zwischenfall sagte er: "Es war ein Verbrechen."

Die Vorkommnisse während der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in 2010 hinterließen bei mehreren Protestteilnehmern tiefe Spuren. Über 100 verletzte Demonstranten gab es an diesem "Schwarzen Donnerstag". Sie alle fielen der Polizeigewalt zum Opfer. Sieben der Betroffenen klagen nun gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei, berichtet "Focus-Online". Sie fordern Schadenersatz.

Wenn das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes vom 30. September 2010 für überzogen und rechtswidrig betrachtet, steigen die Chancen der Kläger auf Schmerzensgeld. Das Land beantragte, die Klagen abzuweisen.

Der Prozess läuft seit Mittwoch. Eine Entscheidung soll Ende November vorliegen.

"Es war ein Verbrechen"

An diesem "Schwarzen Donnerstag" im September 2010 versammelten sich tausende Demonstranten auf der Baustelle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Sie wollten das Fällen von Bäumen verhindern. Die Polizei ordnete eine Räumung der Versammlung an. Als diese misslang, ordnete der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf den sogenannten unmittelbaren Zwang an, womit der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken freigegeben war, so "Focus".

Einer der Kläger Dietrich Wagner erblindetet damals fast. Heftige Druckstöße aus einem Wasserwerfer prallten gegen seinen Kopf sodass er aus den Augen blutete. Die erlebten Szenen schilderte er dem Gericht als "wie aus einem Bürgerkrieg" im Schlossgarten. "Es war ein Verbrechen."

Die zentrale Frage für das Verwaltungsgericht ist es nun, ob der Protest im Schlossgarten eine Versammlung war, die grundgesetzlich geschützt gewesen wäre, und ob der Einsatz am 30. September 2010 verhältnismäßig war. (so)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Donnerstag, 22. Januar 2015

Günther Jauch - 18.01.2015 - Politik trifft auf Protest - Pegida bei "Günther Jauch"

die Gäste
Foto: ARD
  • Jens Spahn CDU, Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Parteipräsidiums
  • Kathrin Oertel Mitglied im Organisationsteam von Pegida
  • Wolfgang Thierse SPD, Ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestags
  • Alexander Gauland AfD, Stellvertretender Parteichef
  • Frank Richter Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Politik trifft auf Protest - Pegida bei "Günther Jauch"

Dazu schreibt die Redaktion:
„Wir sind das Volk!“ Unter diesem Slogan gehen seit Monaten in Dresden und anderen deutschen Städten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Zu Beginn von vielen als Eintagsfliege belächelt, sind es mittlerweile Zehntausende, die Montag für Montag – vor allem in Dresden – demonstrieren. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisierte die Proteste in ihrer Neujahrsansprache jüngst mit kritischen Worten.

Die Pegida-Anhänger provozieren mit ihren Protesten zahlreiche Gegendemonstrationen, bei denen die Gegner der Pegida-Bewegung in fast allen Städten in der klaren Mehrheit sind. Vor allem aber generiert Pegida viele Schlagzeilen. Dennoch ist vielen Menschen bislang unklar, welche konkreten Ziele die umstrittene Bewegung eigentlich verfolgt. Nur selten geben die Demonstranten Interviews, die Medien sehen die meisten von ihnen als vermeintliche „Lügenpresse“, mit der sie nichts zu tun haben wollen.

Was will Pegida? Wer sind die Demonstranten? Wie viel Fremdenfeindlichkeit steckt in der Bewegung? Diesen Fragen stellt sich nun erstmals ein Mitglied des Organisationsteams live in einer politischen Debatte.

Einige Kommentare aus dem Forum

Siegfried Kocher schrieb am 18.01.2015 15:06 Uhr:
Lügenpresse mag zwar ein zwielichtiges Schlagwort sein, aber wahr ist einfach, dass die Presse Macht hat, gesellschaftliche Diskussionen in die gewünschte Richtung zu lenken. Selbst war ich lettzes Jahr Teilnehmer einer Demo und musste in den abendlichen Nachrichten des Fernsehens eine total manipulierende und diffamierende Berichterstattung über die Demonstranten ertragen. Programmbeschwerde und Schriftwechsel mit dem SWR-Fernsehen halfen nichts. Ohne auf meine Anliegen konkret einzugehen wurde festgestellt, dass die Berichterstattung den Grundsätzen des SWR entsprechen würden.
Fazit für mich: veröffentlichte Nachrichten und tatsächliches Geschehen weichen oft weit voneinander ab. Mein Vertrauen auch in die öffentlich-rechtlichen Medien ist tief erschüttert.

Monika Haubold schrieb am 16.01.2015 21:12 Uhr:
Herr Grube, Sie machen es sich zu einfach. Durch PEGIDA wurde es überhaupt erst möglich, in der breiten Öffentlichkeit über real existierende Probleme in der Zuwanderung zu sprechen. Dafür bin ich PEGIDA dankbar. Oder halten Sie Herrn H. Buschkowsky mit seiner Kritik an nicht integrationswilligen Muslimen in Neukölln auch für einen Rechtspopulisten? Von der Politik beantwortet nicht ein Einziger die Frage, wie Europa in Zukunft aussieht, nämlich ob wir da in der Mehrheit mit Muslimen mit einem fortschrittlichen Islam zusammenleben oder mit Parallelgesellschaften mit rückwärtsgewandtem Islam. Jawohl, PEGIDA hält der Politik den Spiegel für ihr Versagen vor. Und zur Frage, warum im sächsischen Dresden? Weil wir aufgrund unserer leidvollen politischen Vergangenheit besser wissen als unsere westdeutschen Mitbürger, wie es ist, wenn sich Politik immer weiter vom Volk entfernt.

Altersteilzeitlerin schrieb am 17.01.2015 14:59 Uhr:
Da frage ich mich doch, wo man denn derartige Stellen mit derartig intelligenten Ausländern besetzt? Also die Asylanten, die ich in meiner langjährigen Tätigkeit in einem Landratsamt gesehen und für die Leistungen angewiesen habe, waren da eine ganz andere Kategorie! Und ich muss dazu noch anführen, dass man in anliegenden Kreisen ebenfalls eine Mehrheit mit Minderbildung zu verzeichnen hatte. Wenn mal ein Asylbewerber paar englische Brocken sprach, dann hatte dies meiner Erfahrung nach überhaupt nichts mit einem ordentlichen Schulbesuch zu tun, oder gar Hochschulbildung. Studierte Ausländer bewerben sich doch zielgerichtet gleich da, wo die beginnen möchten - als Arzt oder als Wissenschaftler. Die kommen niemals über Lampdeusa oder auf anderen Umwegen nach Deutschland...

Udo Dinsing schrieb am 18.01.2015 09:26 Uhr:
Also Eva, da liegen Sie weit vom Ziel entfernt! Ihre Worte:
"Nein, in Deutschland zeichnet sich schon jetzt ein Fachkräftemangel ab, der ohne Zuwanderung nicht ausgeglichen werden kann.
Ich erlebe es selbst, dass viele meiner deutschen Kollegen kein Wort englisch beherrschen und auch nicht lernen wollen (wir leben ja in Deutschland, da spricht man nur Deutsch)."
Ich arbeite gegenwärtig an einer Publikation die aber jetzt bald dem Lektorat vorgelegt werden kann. Thema: "Fachkräftemangel in Deutschland ? - Ein Lügenmärchen der Poltik und der Wirtschaft !" Was hat es denn damit zutun, ob ein deutscher Mitarbeiter englisch spricht oder nicht ? Haben Sie überhaupt die geringsdte Ahnung davon, wie viele Aktiengesellschaften es in Deutschland gibt ? Wissen Sie wie viel Azubis die (jedes Jahr) in ein Ausbildungsgverhältnis nehmen ? Wissen Sie wie viele Meisterprüfungen alleine im Handwerk nur im in den Jahren 2013 - 2014 abgenommen wurden ? Und dann reden Sie von einem Fachkräftemangel ?
Aber nun zum Kern. Mir ist bekannt, dass eine Seite im Netz für Unruhe sorgte. In einer Onlineumfrage wurde festgestellt, dass die User mit über 80 % die Sache Pegida befüworten. (man konnte dort online abstimmen) Damit aber durch dieses Ergebnis weitere User nicht "infiziert" werden, hat man die Seite aus dem Netz genommen. Warum wohl ?

Harry Bosch schrieb am 17.01.2015 11:18 Uhr:
Ich möchte nur daran erinnern, das PEGIDA kein Copyright für das Wort "Lügenpresse" hat.
Nach dem dritten Reich wurde es von den vereinten Linken in der 68-Generation verwendet, als es gegen die gleichen Medien wie heute ging.
Wurde es damals zum Unwort des Jahres gewählt? Nein denn es waren ja die lieben, netten Linken, die das taten! Alleine daran kann man sehen, wie verlogen unser System ist!

Jens Jessen schrieb am 16.01.2015 15:56 Uhr:
deshalb kommt es der Politik ja auch äußerst gelegen, vor allem auch dem Betroffenheistminister Maas, daß man die Demonstranten in die ganz rechte Ecke schicken kann.
Das ist schon geschickt.
Pegida müßte aber auch mal auf die Plakate Dumpinglöhne, Werkverträge und Rentensenkung anprangern!

Nie wieder Grünen Wähler schrieb am 16.01.2015 16:10 Uhr:
Hoffentlich Entwickelt sich Pegida zu einer Partei. Mehr als AFD und Pegida brauchen wir nicht.

C. Pommerenke schrieb am 18.01.2015 22:27 Uhr:
Die Islamisierung kommt...schneller als ich dachte!
Im Iran wird eine Zeitung wegen Religiöser Hetze gerichtlich geschlossen weil dort ein Foto von Geoge Clooney ( richtig gelesen George Clooney) mit dem Zitat "Je Suis Charlie" abgedruckt wurde! Aldi nimmt eine Seife aus dem Programm weil Moslems sich am Bild auf der Verpackung stören. Angeblich eine Moschee, vielleicht auch nur das Taij Mahal. (Morgen wird vielleicht das Schweinefleisch aus den Supermarktheken herausgenommen.)
Im Kindergarten wurden wir aufgefordert unseren Kindern keine Salami auf die Stullen zu legen, sie könnten ja möglicher Weise die Brote mit den Moslemkindern tauschen! Echt passiert!
Auch die Faschisten sind an die Macht gekommten weil die Regierungsmitglieder die Warnungen vor der Bedrohung einer Gruppe (von denen nicht alle Extremisten waren) nicht ernst genommen haben. Extremisten können mehr Wählerstimmen aktivieren als sog. Normalos. Als Sie demokratisch gewählt waren schafften sie die Demokratie ab! Und dies wiederholt sich, siehe die Moslembruderschafft in Ägypten, Erdugan in der Türkei.
Ich bin FÜR die vorrübergehende Aufnahme von Flüchtlingen.
Ich bin FÜR Einwanderer die mit echten Berufchancen die kommen um zu arbeiten. Aber nur unter anerkennung unserer Freiheitlich Demokratischen Gesellschafftsordnung und Treueeid auf die jetzt geltende Verfassung.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Spanien auf direktem Weg zum Polizeistaat - Franco lässt grüßen

Thema: Bürgerrechte
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)
Trotz gewaltigen Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung hat die spanische Regierung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht.
Ironischer Weise nennen sie es „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umgehen die Gerichte, indem sie Geldbußen verhängen und die "Vergehen" Ordnungswidrigkeiten nennen. Anders als bei Straftaten ist deshalb kein Gerichtsverfahren notwendig.

Ein Punkte-System teilt die Bußgelder nach Schwere der Vergehen ein: Drei leichte Vergehen ergeben dabei ein schweres (bis zu 30.000 Euro) und drei schwere ein sehr schweres Vergehen mit Bußgeldbescheiden bis zu 600.000 Euro.

Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 600.000,00 Euro betragen.

Ein spontaner Protest wird etwa mit 100 bis 600 Euro veranschlagt, ein Twitteraufruf zum Protest oder die Weigerung sich gegenüber Polizisten auszuweisen oder andere "Respektlosigkeiten", kosten weitere 600 Euro.
Wer auf einer Demo ein Foto eines prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das Video zum Text



Kommentare

dietmar sagt:
Und genau dagegen gibt es am 31.01.2015 große Demonstrationen in allen großen spanischen Städten. Wer Zeit hat, herkommen und mitmachen. Am besten auch alles Filmen und verbreiten.
Was hier in Spanien los ist kann sich kein Mensch vorstellen, Korruption bis auf die kleinste Verwaltungsebene und alles in Händen weniger Menschen. Korrupte Polizei und absolute Unterdrückung der Medien.
Es brodelt gewaltig und es findet ein allgemeines Umdenken statt, selbst eingeschworene Wähler der etablierten Parteien fangen an abzuspringen und die neue Partei PODEMOS zu wählen. Es wird zwar nichts helfen aber beruhigt die Gefühle ungemein. Wir kommen aus dem Scheiss nicht heraus ohne immer wieder die gleichen Fehler zu machen. Einen cut und eine richtige Revolution mit den richtigen Menschen im Hintergrund

Hasta la Vista sagt:
Willkommen in der Diktatur. Im Herzen Europas.
Wie verzweifelt, wie m Ende müssen die Lenker in Spanien sein?
Der Karren steckt nicht im Dreck, nein, der Karren ist bei voller Fahrt entzweigesprungen! Nun sollen drakonische Strafen dafür sorgen, daß niemand davon berichtet. Man könnte ja das Rennen noch gewinnen, glaubt man.
Ob für diesen Post jetzt auch eine drakonische Ordnungswidrigkeitenstrafe fällig wird? Schließlich wird hier über “die Junta” abfällig berichtet.

privat79 sagt:
Es geht voran mit dem Ende der EU. Deshalb nimmt auch die Propaganda in den Medien zu. Und vielleicht soll auch die geschürte Kriegsangst dazu beitragen uns abzulenken. Aber man erreicht das Gegenteil.

ronja w. sagt:
Die spanischr Regierung muß ja mächtig was zu verbergen haben. Die Diktatur des Westens wird immer schärfer gegen das Volk eingesetzt, wie lange halten die Menschen noch still?

La Paloma sagt:
@ RonjaW
Die Menschen werden so lange stillhalten bis das in den Koepfen ankommt, dass 99 % wirklich staerker sind als das eine Prozent. Noch wirkt die Gehirnwaesche, - noch!

Power sagt:
Ich bin fassungslos. Sieht so im Jahre 2014 ein friedliebendes, freiheitliches und vor allem demokratisches Europa aus? Mit Neusprechparolen wie “Zum Schutz der Bürger” entfernt man sich immer weiter vom eigenen Volk, a la DDR, denn diese war ja auch im Namen eine Demokratie.
Was präsentieren uns diese Raktionäre als nächstes? Das Verbot von Podemos zum Schutz der Bürger und des Kapitals?
So ein Gesetz in Venezuela und wir würde tagelang das Geheule in den verseuchten und gleichgeschalteten Medien hören. Passiert so etwas in einem EU-Land, dann ist wieder mal großes Schweigen im Walde angesagt.

Micha sagt:
Wenn die Spanier jetzt nicht das Parlament stürmen sind sie selber schuld. Zurück zu Franco oder wie soll man sich sonst so ein schwachsinniges Gesetz vorstellen. alleine 3 leichte Vergehen ergeben ein schweres, so einen Schwachsinn hab ich wirklich noch nie gehöhrt.

White Shoe Boy sagt:
Wenn die Spanier nicht das Parlament stürmen sind sie selbst schuld?
Naja, als deutscher sollte man sich vielleicht etwas zurück halten mit solchen Äusserungen. Was würde in Deutschland passieren wenn so ein “Gesetz” verabschiedet werden würde? Ich sag’s dir: GAR NICHTS!
Der Deutsche ist der größte Feigling in Europa wenn nicht gar weltweit.
Anderen gute Ratschläge erteilen und selbst wegducken.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Spanien stellt aus meiner Sicht dies bzgl. keine Ausnahme dar.
In Deutschland verbot man nun auch sogenannte Dashcams. Aufnahmen v. Fremdpersonen im öffentlichen Raum „müssen“ eben verboten werden, besonders wenn es sich um unrechtmäßig handelnde Polizisten handelt. Wenn sie aber dem Eigenschutz und der Beweissicherung dienen natürlich erst recht!?
Fotografieren in der Öffentlichkeit sollte also allgemein verboten werden!?
Verriss US Ex-Vizepräsident, Dick Cheney, den Senatsbericht zur CIA-Folter auch deshalb, weil es massenhaft Zeugen gibt, die – weil betroffen – natürlich unglaubwürdig sind und entsprechend belastende Videoaufnahmen verschwanden bzw. vernichtet wurden?
Doch wurden derartige Praktiken zumindest bisher nicht auch v. deutschen Behörden angewendet?

EuerOpa sagt:
“Gesetz für die Sicherheit der Bürger”
Langsam sollte auch der Unbedarfteste kapiert haben, was Euphemismen wie “Gesetz gegen den Terror”, “Europäischer Stabilitätsmechanismus”, “Demokratieabgabe”, “Solidarität” und vieles mehr wirklich bedeuten, wenn Politiker diese verkünden.
Ganz bitterer Artikel.

Pia sagt:
Das wird hier auch nicht mehr lange dauern.
Die EU hebelt die Menschenrechte aus und schafft Grundlagen zum Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger.
Die Justiz ist ” weisungesgebunden ” – Pfui!
Ich hoffe , dass es trotz aller Widrigkeiten eine Gegenwehr gibt und die Menschen sich nicht gänzlich abschrecken lassen.

Montag, 14. April 2014

Zehntausende protestieren in Rom und Paris gegen ihre Regierungen

und Deutschlands großer Humorist Wolfgang Schäuble brachte den Brüller des Jahres:
"Wir sind auf einem guten Weg."
Was aber berichten die demokratischen, deutschen Staatsmedien davon? Nichts!

Am Wochende sind in Paris und Rom Zehntausende gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen. Während die Proteste in Paris friedlich blieben, kam es in Rom zu Straßenschlachten. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Zehntausende in Paris und Rom gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. Während die Proteste in der französischen Hauptstadt friedlich bleiben, lieferten sich vor dem Wirtschaftsministerium in Rom am Samstag vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach deren Angaben gab es Dutzende Leichtverletzte auf beiden Seiten. Zur Unterstützung von Reformen der sozialistischen französischen Regierung sprach sich der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, erneut dafür aus, der Regierung mehr Zeit zum Defizitabbau zu gewähren. Auch sein christdemokratischer Gegenkandidat Jean-Claude Juncker schloss einen solchen Schritt nicht aus.

In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen die Politik des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls, der am Dienstag neue Steuer- und Ausgabenkürzungen angekündigt hatte. Aber auch Präsident Francois Hollande wurde wegen seines „Pakts der Solidarität“ mit der Wirtschaft angegriffen. Der Pakt sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Entlastung mehr Arbeitsplätze schaffen.

Die Regierung in Paris will den Defizitabbau strecken, um mehr Geld in die Belebung der Wirtschaft stecken zu können. Frankreich soll bis Ende 2015 seinen laufenden Fehlbetrag unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP drücken, hinkt aber im Zeitplan hinterher.

Frankreich hat bereits zwei Mal eine Fristverlängerung erhalten. Der Wunsch nach einem weiteren Aufschub dürfe nicht aus grundsätzlichen Erwägungen zurückgewiesen werden, erklärte der SPD-Politiker Schulz im Deutschlandfunk. „Wenn die wirklich diese Reformen machen, dann glaube ich, muss man mit allen Mittel sie dabei unterstützen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Während führende deutsche Christdemokraten sich gegen einen weiteren Aufschub ausgesprochen haben, schloss Ex-Eurogruppen-Chef Juncker eine dritte Fristverlängerung „unter bestimmten Umständen“ nicht aus. Allerdings sei er zunächst einmal dagegen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Demonstranten in Rom kritisierten die geplanten Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese träfen besonders arbeitslose Jugendliche, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Party, Federico Bicerni (mehr hier). Renzi ist seit Februar Regierungschef. Seine Pläne sehen unter anderem vor, dass Unternehmen ihre Angestellten leichter entlassen können sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien über 40 Prozent.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Mohr sagt:
Die Montags-Veranstaltungen, die als Initialzündung 1989 in die deutsche Geschichte eingingen, kommen wieder.
Am Ostermontag, 21.04.2014 um 18 Uhr wird Andreas Popp vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Ansprache halten und deutlich die Themen benennen, die den Weltfrieden bedrohen.
http://www.wissensmanufaktur.net/veranstaltungen

Stefan Richardt sagt:
“In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern”.
“Komisch”, in keinem Land kann die Polizei richtig zählen. ;)
Aber selbst 100.000 sind noch zu wenig, es müsste eine Million sein und das überall und ständig. Aber das bringen dann die Reformen, bzw. das ist das einzige was sie (außer der üblichen Vermögensverteilung von Arm nach Reich) bringen.

Ich finde unsere Lebensverhältnisse (selbst das der Armen hier) im Vergleich zu dem was sonst so in der Welt los ist ziemlich gut, ich schäme mich aber wie und warum das so ist und in Grund und Boden dass das Volk unseren Regierungsparteien so dermaßen unterstützt und somit abgesegnet hat, dass “wir” in den Südländern solche Verhältnisse schaffen (lassen).

Schall und Rauch sagt:
Nachdem eure, von euch so verehrte, Merkel die griechischen Schulden auf das deutsche Konto gebucht hat, weiss nun jeder, dass die Deutschen am Ende, mit allem was Sie haben, für Europas Schulden gerade stehen. Italiener und Franzosen haben es schon längst kapiert. Begabungsmäßig dauert es bei anderen wesentlich länger.
Schäuble: “Wir sind auf einem guten Weg”

Dienstag, 11. März 2014

Venezuela: Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei

Thema: der nächste Kandidat für einen "Umbruch" ist schon ausgesucht.

In der Hauptstadt Venezuelas kam es erneut zu gewaltsamen Protesten. Die Demostranten warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Präsident Maduro spricht von einem gezielten Umsturzversuch der USA.


Bei Protesten in Caracas kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. (Foto: dpa)
Die gewaltsamen Proteste in Venezuela nehmen kein Ende. Auch am Samstag gab es in der Hauptstadt Caracas Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Den ganzen Tag über lieferten sich kleine Gruppen von Regierungsgegnern Kämpfe mit den Sicherheitskräften. Es flogen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein.

Anhänger der Opposition demonstrieren schon seit fast einem Monat gegen die Regierung in Venezuela und fordern den Rücktritt von Präsident Nicolas Maduro.

„Wir kämpfen für eine bessere Zukunft. Denn in Venezuela gibt es keine Zukunft und wir brauchen eine echte Chance. Das hier ist die einzige Möglichkeit die wir haben, um zu zeigen, dass wir noch Würde haben“, sagte einer der Regierungsgegner. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen sie vorzugehen.

Maduro sprach hingegen von einem Protest, der aus Washington gesteuert werde, um seine Regierung zu stürzen. Es handele sich um Vandalismus und pure Zerstörungslust. Die Proteste sind eine schwere Belastung für das Land. Es sind die schwersten Unruhen seit zehn Jahren.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Nach Angaben der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat Venezuela seit Ende 2010 den ersten Platz nach dem Umfang seiner Ölreserven inne und sogar Saudi Arabien hinter sich gelassen. Dieses Wachstum hat das Land den neuen Vorkommen am Fluss Orinoco zu verdanken, wo schätzungsweise 86,41 Milliarden Barrel Öl lagern.
http://de.ria.ru/politics/20120321/263120096.html
Na, wenn das kein Grund für die USA ist, denen die Demokratie zu bringen, was dann?


Venezuela sagt:
Dieser Text könnte eine Beschreibung sämtlicher gewalttätiger Demonstrationen der letzten 10 Jahre weltweit sein, so nichtssagend ist der.
Was hier wirklich passiert ist, ist dass es einen Demonstrationszug zum Landwirtschaftsministerium geben sollte, um gegen den Lebensmittelmangel im Land zu demonstrieren. Menschen, die an dieser Demonstration teilnehmen wollten, sind daran aktiv gehindert worden. Der Bürgermeister des Bezirkes Libertador, Jorge Rodriguez, liess sämtliche Strassen die von seinem Bezirk aus zum Landwirtschaftsministerium führen, von der Bezirkspolizei und der Armee abriegeln. Die Soldaten waren bewaffnet und hatten Tränengasgranaten an den Westen ihrer Uniform hängen. Über dem Bezirk Libertador kreisten Hubschrauber der Armee. In anderen Bezirken wurden Demonstranten von bewaffneten Colectivos der Zugang zur Demonstration versperrt.

Es gibt Millionen Videos im Internet, die zeigen wie das Militär und die motorisierten bewaffneten Gruppen, die auch gerne als Regierungsanhänger bezeichnet werden, Wohnviertel terrorisieren. Es gibt Videos, in denen venezolanische Mütter, die Gewalt der Guardia Nacional gegen ihre inhaftierten Kinder verurteilen. Es gibt Berichte über Vergewaltigungen während der Haft. Geraldine Moreno zum Beispiel, tritt vor die Haustür ihres Elternhauses um dort gegen die Regierung zu protestieren in dem sie mit einem Löffel gegen einen leeren Topf schlägt. Als ihre Mutter ihr nur Minuten später folgt, liegt Geraldine bereits mit einer Gesichtsverletzung am Boden.Verursacht wurde ihre Verletzung durch ein Gummigeschoss der Polizei, der schwere Grad ihrer Verletzung deutet darauf hin, dass dieses Geschoss aus allernächster Nähe abgefeuert wurde.

Es gibt Videos von der ersten Demonstration am 12. Februar, die zeigen wie Geheimdienstmitarbeiter (VENEZOLANER) in die Demonstranten schiessen. Es sterben drei Menschen und der Oppositionsführer Leopoldo Lopez wird für diese Taten verantwortlich gemacht und verhaftet. Er sitzt immer noch im Gefängnis, obwohl die venezolanische Staatsanwaltschaft inzwischen 7 Mitarbeiter des SEBIN (venez. Geheimdienst) wegen dieser Toten festgenommen und angeklagt hat. Zwei dieser Männer sind Bodyguards im Dienste des derzeitigen Ministers für Inneres, Justiz und Frieden, Miguel Rodriguez Torres. Das wäre doch mal eine Nachricht wert oder nicht?

Stattdessen bekommt der Maduro-Quatsch, der internationalen Verschwörung gegen Venezuela erneut ein Forum geboten.

Ich persönlich fände es ja schön wenn man das so wie früher machen würde, da wurden Auslandskorrespondenten in die Länder geschickt, um zu schauen, was wirklich los ist.

baugent sagt:
Man kann ihren Auzsführungen z.T. folgen. Leider haben Sie das Problem Ursache und Wirkung zu verwechseln, wie es die meisten im trockenen Sessel der BRD sitzend tun.

Ihre Bemerkung:
“Stattdessen bekommt der Maduro-Quatsch, der internationalen Verschwörung gegen Venezuela erneut ein Forum geboten.” Eine solche Behuptung müssten Sie mit belastbaren Fakten unterlegen und nicht emotional in den Raum stellen. Fakt ist nämlich, dass eine Reihe von NGO´s schon unter Chavez mit erheblichen US Mitteln versucht haben, das Land zu destabilisieren. Das Destabilisierungen in armen Ländern einfacher zu realisieren sind, als in gefestigten Ländern gleichwelcher politischen Coleur versteht sich von selbst.

Auch unter Beachtung der Tatsache, dass das venezolanische Volk mit Recht von dieser pseudosozialistischen Regierung enttäuscht ist, darf man einfach nicht vergessen, dass hier die Bevölkerung ganz klar gezündelt wird.
Was nützt es also eine schlechte Maduro-Regierung zu entmachten, um dann eine ebenso, oder vielleicht schlechtere Konzern (-Marionetten ) regierung der USA zu installieren?
Die einzige jüngere nicht US Revolution haben Sie in Thailand gesehen. Was daraus geworden ist, haben Sie hoffentlich bemerkt, weil die US Konzerne kein Interesse an einem Machtwechsel hatten.

Herle King sagt:
So abwegig ist die Sache mit der ausländischen ( USA ) Einmischung nicht..
Venezuela: USA planen “Revolution” wie in der Ukraine
http://www.youtube.com/watch?v=gI7FC6aFvks

Venezuela sagt:
Venezuela befindet sich auch “geografisch günstig nahe” Kuba. Das Land bekommt täglich kostenlos 100 000 Fässer Öl von Venezuela, so viel, dass Kuba angefangen hat, selber Öl zu exportieren. Rechnen Sie selber mal nach: 100 000 x 70 Euro x 365 Tage. Das sind 2555 000 000 Dollar im Jahr.
Aber hey, die sind ja die Guten, so wie die anderen völlig missverstandenen Vorzeigedemokratien wie Syrien, Weissrussland, Russland und der Iran. Alle gute Freunde des venezolanischen Regimes.
Deswegen ist es auch völlig Ok wenn Russland hier in Venezuela Militärbasen bauen will und es ist auch völlig OK, dass Kuba einen kubanischen Mitarbeiter im Büro der venezolanischen Verteidigungsministerin hat, oder dass Kuba überhaupt Mitarbeiter sowohl in der venezolanischen Verwaltung, als auch im venezolanischen Geheimdienst und in den höchsten Rängen des venezolanischen Militärs hat.
Weiterhin ist es auch völlig OK, weil das ja die Guten sind, dass Kuba, die venezolanischen Häfen über die Firma CUBACONTROL kontrolliert und über die Firma Albet Ingeniería y Sistemas S.A. die Personalausweise für die Venezolaner ausstellt.
Es ist auch völlig OK, dass Venezuela Kuba Kredite mit Zinsen von 1% gewährt für die es sich selber auf dem Markt mit 12 % verschulden muss.
Jetzt erzählen Sie mir doch noch mal, wer hier welche finanziellen Interessen in Venezuela verfolgt. Denken Sie, dass die Venezolaner auf den Demos rufen, dass sie nicht in einer kubanischen Diktatur leben wollen, weil ihnen vor drei Wochen die CIA Textblätter in die Hand gedrückt hat, auf der die Slogans für die Proteste stehen?
Nochmal: DIE LEUTE HIER SIND NICHT BLÖD UND KÖNNEN IHRE EIGENEN LEBENSUMSTÄNDE SOWOHL VERSTEHEN ALS AUCH INTERPRETIEREN.
Ich bin mir nicht sicher, ob SIE die Lage hier in Venezuela von der heimischen Couch in Deutschland aus beurteilen können.

Freitag, 10. Januar 2014

Ukraine: Das ist die neuste “Waffe” der Demonstranten

Thema: Demonstrationen in Kiew

Den Regierungskritikern in der Ukraine geht trotz kühler Temperaturen die Fantasie nicht aus. Ihr neuster Protest-Coup: Sie halten den Polizisten Spiegel vors Gesicht.

Die neuste Protestgeste auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: Die Demonstranten tragen Spiegel.
Sie halten sie den Bereitschaftspolizisten vors Gesicht.
beide Bilder: Keystone/AP/Sergei Chuzavkov

Die neuste Protestgeste auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: Die Demonstranten tragen Spiegel. Bilder: Keystone/AP/Sergei Chuzavkov Sie halten sie den Bereitschaftspolizisten vors Gesicht.

Nicht mit Steinen, Ketten oder gar Molotow-Cocktails sind diese Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew bewaffnet, sondern mit Spiegeln. Sie halten sie den Bereitschaftspolizisten vors Gesicht (siehe Bilder oben) – eine friedliche und gleichzeitig hoch symbolische Protestgeste: «Könnt ihr euch selbst noch in die Augen schauen?»

Rekordverdächtiges Hymnen-Singen

Die tiefen Temperaturen in der Ukraine beeinträchtigen die Fantasie der Regierungskritiker ganz offensichtlich nicht. Schon für Silvester ließen sie sich etwas Besonderes einfallen. Gegen 200'000 Menschen hatten sich auf dem Maidan-Platz versammelt und gemeinsam die ukrainische Nationalhymne gesungen (siehe Video unten). Ob sie dabei den Weltrekord für die größte Live-Darbietung einer Nationalhymne aufstellen konnte, ist noch nicht bekannt.

Silvester-Chor auf dem Maidan-Platz:

Seit Wochen demonstrieren in der Ukraine Zehntausende gegen die prorussische Regierung Viktor Janukowitsch und für einen Beitritt der Ukraine zur EU.



Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Was 20min.ch nicht schreibt, es gibt auch Demonstrationen gegen den EU-Beitritt und für Viktor Janukowitsch. Aber warum sollten schweizer Medien besser und neutraler sein als deutsche?