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Montag, 16. Dezember 2019

Welt-Klimakonferenz in Madrid geht ohne konkrete Ergebnisse zu Ende

Greenpeace: Angriff auf Herz des Pariser Abkommens

Wie man lesen konnte, gab es im Vorfeld der Veranstaltung weltweit Klimaproteste. Trotzdem wurden bei der UN-Klimakonferenz in Madrid, an der, wie in deutschen Medien immer berichtet wird, rund 200 Staaten teilgenommen haben sollen obwohl bei den Vereinten Nationen nur 193 Staaten Mitglied sind, keine Fortschritte erzielt. Die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels machte keine genauen Aussagen, die wichtigsten Punkte wurden vertagt oder nur als reine Absichtsbekundungen, ohne Verpflichtung, festgelegt.

Greenpeace-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaiser äußerte sich so: „Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens. Sie verrät all jene Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise leiden und nach schnellen Fortschritten rufen“.

Eigentlich soll nach dem Pariser Klimaschutzvertrag die Unterzeichnerstaaten ab 2020 neue, verbindliche Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zusagen, die dann alle fünf Jahre verschärft würden. Wie Sprecher der Klimaschützer meinen, sei es sonst nicht möglich, die Erderwärmung unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten.
Von Madrid war erwartet worden, dass erste Staaten bereits ihre klar definierten Ziele vorstellen würden. Dass stattdessen eine allgemeine Aussage zustande gekommen ist, enttäuschte Umweltverbände und Entwicklungshelfer doch sehr. Einige Staaten, allen voran Brasilien, Australien, Saudi-Arabien und die USA, hätten immer wieder Entscheidungen blockiert, rügten sie.

Und das Allerschlimmste: Die „Fridays for Future“-Bewegung ist geschockt.
Ob sie jetzt noch für den Klimaschutz hüpfen können, bleibt abzuwarten.

Quelle: WP 16.12.2019

» der Kommentar des Blogschreibers «

Gut das die Hysterie langsam nachlässt, dass auch andere Nationen anfangen ihre voreiligen Zusagen zu überdenken.
Was das unbedachte, vorschnelle Handeln einer ideologisierten Klimasekte dem Wirtschaftsstandort Deutschland bis jetzt schon angetan hat, ist noch gar nicht abzusehen.
Da wird von "Klimaleugnern" gefaselt, obwohl niemand das Klima leugnet. Ebenso leugnet niemand, dass das Klima sich verändert. Dass aber Deutschland dem Klimawandel gravierend Einhalt gebieten kann, das sollte erst bewiesen werden, bevor weitere Milliarden Euro für Nichts und wieder Nichts verbrannt werden.
Auffällig ist, dass gegen die größten Umweltverschmutzer, und dadurch natürlich auch Klimabeeinflusser, überhaupt nichts unternommen wird.
Das sind nämlich nicht die deutsche Autoindustrie oder deutsche Kraftwerke, das ist unter vielem Anderen das US-Militär mit seinen tausenden von Landfahrzeugen, Fluzeugen und Schiffen, verteilt über die ganze Welt.
Ist dagegen schon jemand gehüpft, oder gegen die Abholzung des Regenwaldes?

Montag, 2. November 2015

Spanien: Kulturministerium zeichnet Schule aus, die Kindern das Stiertöten beibringt

Thema: Spanien

Veröffentlicht am 29.10.2015
Tierschützer haben gestern ein Video veröffentlicht, das Kinder zeigt, die Stiere töten, nachdem das Ministerium für Kultur die Schule des Stierkampfes in Madrid mit dem Nationalpreis 2015 am 26. Oktober ausgezeichnet hat.



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Hinweis: Video mit Altersbeschränkung (vom Uploader festgelegt)
Kategorie: Nachrichten & Politik
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Sonntag, 1. Februar 2015

Podemos-Marsch der Veränderung in Madrid

Thema: Demonstrationen

Großdemonstration gegen Sparkurs
Spanien am 31.01.2015 Podemos-Marsch der Veränderung in Madrid

Die linke Partei Spaniens, Podemos, der griechischen Syriza-Partei sehr ähnlich, organisiert einen Massen-Marsch unter dem Motto ,,Marsch der Veränderung“. Partei-Chef Pablo Iglesias wird eine Rede halten

Fotos: Facebook
Samstag 31. Januar 2105 feiern wir das Jahr der Veränderungen. Nehmen Sie an und machen Sie mit bei diesem historischen Ereignis. Es ist jetzt!


Foto: Tagesschau.de
Tagesschau.de
Spanische Podemos-Partei
Großdemonstration gegen Sparkurs

Das linke Bündnis Podemos hat hunderttausend Anhänger für eine Großkundgebung in der spanischen Hauptstadt Madrid mobilisiert. Parteichef Iglesias setzt auf einen politischen Wechsel wie in Griechenland. Inzwischen führt seine Partei in den Umfragen.

Etwa hunderttausend Unterstützer der spanischen Linkspartei Podemos sind in Madrid aus Protest gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen. "Ja, es ist möglich!", riefen die Demonstranten bei dem "Marsch für Veränderung" im Zentrum der spanischen Hauptstadt.

Die erst vor einem Jahr gegründete linkspopulistische Vereinigung will bei der Parlamentswahl im November den Erfolg von Syriza in Griechenland nachmachen und die Regierungsmacht erobern. Demonstranten trugen Transparente mit Slogans wie "Allgemeines Grundeinkommen" und "Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da". Man höre jetzt schon die Uhr ticken, die die Zeit bis zum politischen Wechsel zählt, sagte Parteichef Pablo Iglesias.

"Viele Leute sind sich einig, dass wir Veränderung brauchen. Es ist genug mit dem Stehlen und damit, dass die Korrupten alles nehmen und wir nichts dagegen tun können", sagte die 23 Jahre alte arbeitslose Lehrerin Dori Sanchez, die für die Demonstration aus Manovar im Südosten Spaniens nach Madrid gereist war. Laut Podemos wurden 260 Busse gemietet, um die Anhänger aus dem ganzen Land nach Madrid zu bringen. Hunderte Einwohner meldeten sich, um Demonstranten für die Nacht zu beherbergen.

Wandel Europas soll vom Süden ausgehen

Podemos-Führer Iglesias tritt für einen drastischen Kurswechsel in der spanischen Politik ein. Während des Wahlkampfs in Griechenland unterstützte der 36-jährige Dozent für Politikwissenschaften den griechischen Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras. Der Wandel Europas gehe vom Süden aus, ist Iglesias überzeugt. Mehrfach wetterte er gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zwar hat Spanien die Rezession überwunden und die Wirtschaft ist laut vorläufigen Daten vom Freitag im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße. Die Löhne sind während der jahrelangen Krise zurückgegangen, wobei die Zahl der Angestellten mit gering bezahlten befristeten Verträgen stark gestiegen ist.

Podemos war im Januar 2014 aus dem Protest der "Indignados" (Empörten) hervorgegangen und hat sich erst Mitte November formell als Partei gegründet. Ebenso wie Syriza lehnt Podemos die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierungen in Madrid und Athen im Gegenzug für Hilfen der internationalen Kreditgeber verpflichteten.

Bei der Europawahl im Mai stimmten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte. Inzwischen liegt Podemos in einigen Umfragen für die Parlamentswahl im November vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei. Podemos baut geschickt Druck auf und bietet sich als Alternative zum jahrzehntelangen Zwei-Parteien-System in Spanien an, genau wie Syriza in Griechenland.

Rajoy warnte die Spanier eindringlich davor, "russisches Roulette" zu spielen, indem sie für Podemos stimmten, das ihnen "die Sterne vom Himmel verspricht", seine Versprechen aber nicht halten könne.
Quelle: Tagesschau.de

Kommentare

von 'imhotep1111
@ Lungomolch
"Ich hoffe, dass Pedemos das Ende der EU in ihrer jetzigen Form einleitet."... "Die Völker wollen ein friedliches Europa." Europa wurde nach zwei verheerenden Kriegen gegründet um dauerhaften Frieden zwischen den Europäischhen Staaten zu schaffen. Ich sehe in Pedomos und Syriza derzeit nur neuen Nationalismus. "Die EU dient allein dazu, die Länder Europas auf Linie der USA zu bringen." Das Gegenteil ist der Fall: Ein starkes Europa ist der USA insbesondere geopolitisch und...

von SEPP58
Ole`im Herbst
Die Spanier werden im Herbst nach den Wahlen die sie nach den Umfragen gewinnen werden, wie in Griechenland die Skeptiker der EU Sparpolitik, auch den Wind gegen den EU Bürokratismus des kaputtsparens zum Sturm werden lassen.
Immer mehr Menschen stehen durch diese Politik vor dem nichts und werden gegen die EU wählen.
War das der richtige weg der EU Fehler die seit Jahrzehnten gemacht wurden durch unfähige Regierungen in allen Ländern in so kurzer Zeit wieder durch strafmaßnahmen(so kann man das getrost bezeichnen)gegen die Bürger wieder gerade rücken zu wollen.
Hier zeigt sich das es gar nicht um die Länder selber geht, sondern um den Euro der die Banken um jeden Preis halten wollen, damit ihre Gewinne nicht wegbrechen.
Dabei geht es um die Rettung der Finanzjongleure mit Steuergeldern.Nach den Spaniern werden noch andere südlichen Länder diesen Weg abbrechen wollen.
Davon bin ich überzeugt.
Aus etwas schlechtem wird nie etwas gutes!

von Lungomolch
Aufbruch
Ich hoffe, dass Pedemos das Ende der EU in ihrer jetzigen Form einleitet.
Die EU dient allein dazu, die Länder Europas auf Linie der USA zu bringen. Dazu gehört auch die Kriegstreiberei gegen Russland.
Dies muss ein Ende haben. Die Völker wollen ein friedliches Europa.

von Joes daily World
Nicht nur dass Syriza gewonnen hat, animiert andere.
Auch der Auftritt ihres Chefs und ihres Finanzministers faszinieren.
Gestern konnte man den Unterschied sehen: hier der neue GR Finanzminister, dort der Eurogruppenchef. Beide gesehen, kein Vergleich.
Und im Wahlkampf geht es nicht um Fakten, sondern um Emotionen. Und die hat gestern, in diesem Duell, der Grieche klar gewonnen.
Lässig, mit heraushängendem Hemd und ohne Krawatte, hat der GR Finanzminister dem Nerd aus der EU so ziemlich die Show gestohlen. Nach der Pressekonferenz reichte er dem EU-Mann, mit einem breiten Grinsen, die Hand. Der hätte beinahe darauf vergessen. So zerschmettert wirkte er. Sie treten auf wie Gewinner, die Frontleute der Syriza. Und die EU antwortet mit einem Mann ohne jedem Charisma.
Die EU hat anscheinend vergessen, dass im Medienzeitalter Fachwissen bei einem ihrer Vertreter viel zu wenig ist. Wenn Persönlichkeit fehlt.
So züchtet sich eine farblose EU ihre Protestparteien selber. In immer mehr Ländern.
Die heutige EU kann nicht mehr begeistern.

viel mehr Kommentare gibt es hier: http://meta.tagesschau.de/id/94816/zehntausende-podemos-anhaenger-demonstrieren-in-spanien

Dienstag, 16. Dezember 2014

Spanien auf direktem Weg zum Polizeistaat - Franco lässt grüßen

Thema: Bürgerrechte
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)
Trotz gewaltigen Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung hat die spanische Regierung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht.
Ironischer Weise nennen sie es „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umgehen die Gerichte, indem sie Geldbußen verhängen und die "Vergehen" Ordnungswidrigkeiten nennen. Anders als bei Straftaten ist deshalb kein Gerichtsverfahren notwendig.

Ein Punkte-System teilt die Bußgelder nach Schwere der Vergehen ein: Drei leichte Vergehen ergeben dabei ein schweres (bis zu 30.000 Euro) und drei schwere ein sehr schweres Vergehen mit Bußgeldbescheiden bis zu 600.000 Euro.

Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 600.000,00 Euro betragen.

Ein spontaner Protest wird etwa mit 100 bis 600 Euro veranschlagt, ein Twitteraufruf zum Protest oder die Weigerung sich gegenüber Polizisten auszuweisen oder andere "Respektlosigkeiten", kosten weitere 600 Euro.
Wer auf einer Demo ein Foto eines prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das Video zum Text



Kommentare

dietmar sagt:
Und genau dagegen gibt es am 31.01.2015 große Demonstrationen in allen großen spanischen Städten. Wer Zeit hat, herkommen und mitmachen. Am besten auch alles Filmen und verbreiten.
Was hier in Spanien los ist kann sich kein Mensch vorstellen, Korruption bis auf die kleinste Verwaltungsebene und alles in Händen weniger Menschen. Korrupte Polizei und absolute Unterdrückung der Medien.
Es brodelt gewaltig und es findet ein allgemeines Umdenken statt, selbst eingeschworene Wähler der etablierten Parteien fangen an abzuspringen und die neue Partei PODEMOS zu wählen. Es wird zwar nichts helfen aber beruhigt die Gefühle ungemein. Wir kommen aus dem Scheiss nicht heraus ohne immer wieder die gleichen Fehler zu machen. Einen cut und eine richtige Revolution mit den richtigen Menschen im Hintergrund

Hasta la Vista sagt:
Willkommen in der Diktatur. Im Herzen Europas.
Wie verzweifelt, wie m Ende müssen die Lenker in Spanien sein?
Der Karren steckt nicht im Dreck, nein, der Karren ist bei voller Fahrt entzweigesprungen! Nun sollen drakonische Strafen dafür sorgen, daß niemand davon berichtet. Man könnte ja das Rennen noch gewinnen, glaubt man.
Ob für diesen Post jetzt auch eine drakonische Ordnungswidrigkeitenstrafe fällig wird? Schließlich wird hier über “die Junta” abfällig berichtet.

privat79 sagt:
Es geht voran mit dem Ende der EU. Deshalb nimmt auch die Propaganda in den Medien zu. Und vielleicht soll auch die geschürte Kriegsangst dazu beitragen uns abzulenken. Aber man erreicht das Gegenteil.

ronja w. sagt:
Die spanischr Regierung muß ja mächtig was zu verbergen haben. Die Diktatur des Westens wird immer schärfer gegen das Volk eingesetzt, wie lange halten die Menschen noch still?

La Paloma sagt:
@ RonjaW
Die Menschen werden so lange stillhalten bis das in den Koepfen ankommt, dass 99 % wirklich staerker sind als das eine Prozent. Noch wirkt die Gehirnwaesche, - noch!

Power sagt:
Ich bin fassungslos. Sieht so im Jahre 2014 ein friedliebendes, freiheitliches und vor allem demokratisches Europa aus? Mit Neusprechparolen wie “Zum Schutz der Bürger” entfernt man sich immer weiter vom eigenen Volk, a la DDR, denn diese war ja auch im Namen eine Demokratie.
Was präsentieren uns diese Raktionäre als nächstes? Das Verbot von Podemos zum Schutz der Bürger und des Kapitals?
So ein Gesetz in Venezuela und wir würde tagelang das Geheule in den verseuchten und gleichgeschalteten Medien hören. Passiert so etwas in einem EU-Land, dann ist wieder mal großes Schweigen im Walde angesagt.

Micha sagt:
Wenn die Spanier jetzt nicht das Parlament stürmen sind sie selber schuld. Zurück zu Franco oder wie soll man sich sonst so ein schwachsinniges Gesetz vorstellen. alleine 3 leichte Vergehen ergeben ein schweres, so einen Schwachsinn hab ich wirklich noch nie gehöhrt.

White Shoe Boy sagt:
Wenn die Spanier nicht das Parlament stürmen sind sie selbst schuld?
Naja, als deutscher sollte man sich vielleicht etwas zurück halten mit solchen Äusserungen. Was würde in Deutschland passieren wenn so ein “Gesetz” verabschiedet werden würde? Ich sag’s dir: GAR NICHTS!
Der Deutsche ist der größte Feigling in Europa wenn nicht gar weltweit.
Anderen gute Ratschläge erteilen und selbst wegducken.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Spanien stellt aus meiner Sicht dies bzgl. keine Ausnahme dar.
In Deutschland verbot man nun auch sogenannte Dashcams. Aufnahmen v. Fremdpersonen im öffentlichen Raum „müssen“ eben verboten werden, besonders wenn es sich um unrechtmäßig handelnde Polizisten handelt. Wenn sie aber dem Eigenschutz und der Beweissicherung dienen natürlich erst recht!?
Fotografieren in der Öffentlichkeit sollte also allgemein verboten werden!?
Verriss US Ex-Vizepräsident, Dick Cheney, den Senatsbericht zur CIA-Folter auch deshalb, weil es massenhaft Zeugen gibt, die – weil betroffen – natürlich unglaubwürdig sind und entsprechend belastende Videoaufnahmen verschwanden bzw. vernichtet wurden?
Doch wurden derartige Praktiken zumindest bisher nicht auch v. deutschen Behörden angewendet?

EuerOpa sagt:
“Gesetz für die Sicherheit der Bürger”
Langsam sollte auch der Unbedarfteste kapiert haben, was Euphemismen wie “Gesetz gegen den Terror”, “Europäischer Stabilitätsmechanismus”, “Demokratieabgabe”, “Solidarität” und vieles mehr wirklich bedeuten, wenn Politiker diese verkünden.
Ganz bitterer Artikel.

Pia sagt:
Das wird hier auch nicht mehr lange dauern.
Die EU hebelt die Menschenrechte aus und schafft Grundlagen zum Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger.
Die Justiz ist ” weisungesgebunden ” – Pfui!
Ich hoffe , dass es trotz aller Widrigkeiten eine Gegenwehr gibt und die Menschen sich nicht gänzlich abschrecken lassen.

Freitag, 1. November 2013

NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

Foto: t-online

Thema: Angst vor der großen Erpressung


Sie wollen ungestört weitermachen – die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde – hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung - und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.

Der DLF, der gewöhnlich sehr gut informierte Sender für die politischen Eliten, meldet:
    „Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Gespräche dienten dazu, ,eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten‘ und die Zusammenarbeit der Geheimdienste neu zu regeln. Auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sollen nach Angaben Seiberts in den kommenden Tagen nach Washington reisen.

    Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.
Dies bedeutet: Für 80 Millionen Deutsche hat Merkel ein paar Phrasen parat („Datenschutz und Privatsphäre der Bundesbürger sicherstellen“).

Für die Eliten soll es dagegen ein „bilaterales Abkommen“ geben.

Regierung, Behörden, Diplomaten sind schützenswert.

Die Bürger sind Freiwild.

Es fehlt das grundlegende Unrechtsbewusstsein, dass unter der seit Jahren schleichend eingeführten, globalen „Terror-Gesetzgebung“ heute weltweit jeder Bürger ohne den geringsten Verdacht, ohne gerichtlichen Beschluss und erst Recht ohne die Möglichkeit zum Widerspruch ausgeforscht werden kann – und ausgeforscht wird.

NSA-Chef Keith Alexander hat klargestellt, dass das so bleiben wird (sehr interessant – hier).

Der Versuch der politischen Eliten, sich nun plötzlich gegen das Abhören schützen zu wollen, ist zum einen der gesunden Panik geschuldet, die im Establishment herrscht: Rom, Paris, Berlin, Madrid – über die Politiker all dieser Länder liegen Akten vor. Jedes Gespräch ist dokumentiert. Vermutlich weiß Barack Obama, welche Pizza Merkel am Montag gegessen hat und wie viele Flaschen Wein sich Francois Hollande gegeben hat, nachdem er vom Streik der Fußballspieler erfahren hat.

Die Amerikaner und Briten wissen, wer eine Freundin hat, wer einen Geliebten, wer Steuergelder fürs private Shopping verwendet, wer wo mitschneidet, wenn die Bauwirtschaft einen Großauftrag an Land zieht.

Weil die politischen Eliten in Europa in hohem Maß verkommen sind, fürchten sie die große Erpressung (mehr dazu im Detail hier).

Daher sind Merkel und ihre europäischen Freunde nun so nervös: Wenn sie alle durch und durch ehrlich wären, bräuchten sie nicht so hysterisch reagieren.

Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren die Ouvertüre zur großen Erpressung: da ging es nur um Kleinkram, etwa, dass Westerwelle keine Ahnung von der Außenpolitik hat oder Berlusconi gerne grapscht.

Nun aber kommen die harten Fakten.

Um ihre eigene Haut zu retten, will Merkel nun ein Abkommen, das das Abhören verbietet.

Die Bürger und ihre Rechte sind Merkel völlig gleichgültig. Als bekannt wurde, dass Millionen Deutsche ausspioniert wurden, fiel Merkel nichts Dümmeres ein, als Ronald Profalla das Ende der Affäre verkünden zu lassen.

Und nun winseln die Politiker wie die getroffenen Hunde.

Auch die Unternehmen sind Merkel gleichgültig: Deutschland würde es viel mehr schaden, wenn wichtige Maschinenbauer durch Industrie-Spionage aus der Bahn geworfen würden als wenn Obama weiß, wem Merkel gerade den schiefen Mundwinkel zeigt – oder mit was Sigmar Gabriel von der Speisekarte im Berliner „Ganymed“ hält.

Aus dieser Panik soll jetzt ein Abkommen gezimmert werden, dass die vom Steuerzahler finanzierten Feudal-Institutionen schützt.

Die Steuerzahler sollen dagegen weiter überwacht werden – ganz legal.

Daran haben auch Merkel und Schäuble ein Interesse.

Nicht, weil alle Deutschen Terroristen sind.

Sondern weil die Schuldenkrise die Politik auf die wahnwitzige Idee gebracht hat, die Bürger so genau auszuhorchen, dass sie keinen einzigen Cent mehr am Fiskus vorbeischleusen können.

Die Politiker wollen die Bürger abhören.

Es geht um ein Klima der Angst, das die Leute gefügig machen soll: Im Grunde reicht es, wenn der Bürger denkt, dass er ausspioniert wird – dann wird er jeden Taxi-Beleg in zweifacher Ausfertigung archivieren.

Das Beste an der NSA-Affäre ist: Nun merken die Eliten einmal am eigenen Leib, wie das ist, wenn man das Gefühl hat, permanent von einer unkontrollierbaren Macht ausspioniert zu werden.

Sie gackern wie Viviane Reding die aufgescheuchten Hühner.

Wie sie den Missstand abstellen wollen, zeigt, wie abgehoben die Eliten sind: Sie denken nur noch an sich – panisch, plump und peinlich.

Wäre Politik eine Krankheit, müsste man für das politische Berlin diagnostizieren: DDRmitis im fortgeschrittenen Stadium.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Da wird es ja noch die eine oder andere Überraschung geben.
Wie war noch mal der Spruch?
"Wer sich nichts hat zu schulden kommen lassen, der braucht auch keine Angst zu haben".
Na denn Frau Dr. Merkel, haben Sie immer schön alle Befehle ausgeführt oder auch schon mal mit Ackermann ein krummes Ding gedreht?
Der hat sich ja früh genug vom Acker gemacht, warum wohl?

Der Deutschen Bank geht es ja schon an den Kragen, zumindest in den USA.
Sie sehen, ihre Chefs bei Goldman Sachs wissen alles... Wann sind Sie dran?
Weglaufen nutzt nichts, denken Sie an die Drohnen.


Kalle- Remchingen sagt:
Als der abhörskandal offenkundig wurde und jeder dachte,es betreffe nur den normalen Bürger, hat man ihn schlicht verharmlost und für beendet erklärt. Es seien ja nur paar Überprüfungen gewesen. ÄÄää wegen dem Terrorismus natürlich. Aber als diese Volksverräterin selbst betroffen ist macht sie ein fass auf. Schlimmer noch, sie denkt allen ernstes, daß wenn sie Obama anruft und sich beschwert, er befiehlt die gute Frau Bundeskanzlerin nichtmehr abzuhören, versprochen. Hab garnicht gewusst, dass unsere angie eine Terroristen ist. Die Zeit kommt und dann gibt es keine Gnade.in letzter Zeit muss ich immer daran denken wie in Frankreich ,glaube ich, das Volk aufstand und die monarchen mit Hilfe von giutienen Köpfe.ich brauch ne Bauanleitung. Wegen die Terror versteht sich…..

Fatson sagt:
Wieder eine Schweinerei.
Der ESM bekommt einen kleinen ESM !!

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenrettung-esm-tochter-soll-ausserhalb-der-euro-zone-agieren/9007882.html
Die Schlinge um den Hals wird immer fester.
Und die mächtigste Frau verpisst sich, wenn der Bürger baumelt!!

Cuibono sagt:
Interessanter Aspekt, daß die jetzt Angst davor haben könnten, Amis könnten sie erpressen. Aber durchaus naheliegend.

Feldwebel sagt:
Dieses untergehende System schlägt um sich …
… Aber nicht mehr lange