Thema:
Steuern und Abgaben
| “Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wird rein rechnerisch an den Staat abgeführt” |
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Brutto verdienen die Bundesbürger zwar gut. Netto landen sie aber nur
im internationalen Mittelfeld. Kaum irgendwo anders kassiert der Staat
so viel. Vor allem eine Bevölkerungsgruppe muss bluten.
Amerikaner dürfen sich schon am 21. April frei fühlen, Briten
immerhin am 2. Juni. Die Bundesbürger hingegen müssen bis zum 8. Juli
warten. Erst ab diesem Tag arbeiten die Deutschen für die eigene Tasche.
Bis dahin haben sie – rein rechnerisch – nur dafür gewirtschaftet, um
die Ansprüche von Staat und Gesellschaft zu befriedigen. In der
Bundesrepublik ist dieser “Steuerzahlergedenktag” so spät wie in kaum
einem anderen Industrieland.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ermittelt diesen
Steuerzahlergedenktag jedes Jahr aufgrund der Belastungen, die ein
durchschnittlicher Steuer- und Beitrags-zahler schultern muss. Nach
Angaben des Bunds belasten Steuern und Abgaben einen
Durchschnittsverdiener mit 51,5 Prozent des Einkommens. Nicht einmal die
Hälfte des selbst erwirtschafteten Geldes steht also zur freien
Verfügung des Bürgers.
“Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wird rein rechnerisch an den Staat abgeführt”,
sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Sogar die Uhrzeit lässt sich
exakt berechnen: Bis 1.09 Uhr in der Nacht arbeitet der deutsche Michel
für das Gemeinwesen.
1960 war die Einkommensbelastung noch geringer
Die Deutschen rackern nicht nur 36 Tage länger für Staat und
Gesellschaft als zum Beispiel die Briten, der deutsche
Steuerzahlergedenktag (international als “Tax Freedom Day” bekannt) ist
im Lauf der Geschichte deutlich weiter nach hinten gerückt.
Im Jahr 1960 fiel das Datum, das Arbeiten für die Gemeinschaft von
Arbeiten fürs eigene Portemonnaie trennt, hierzulande noch auf den 1.
Juni. Damals lag die Einkommens-belastungsquote bei gerade mal 40,3
Prozent. Doch schon in den Siebzigerjahren stiegen die staatlichen
Ansprüche stark an.
Bis in die frühen Neunzigerjahre stieg die Quote nie deutlich über 50
Prozent oder nur knapp darüber. Seither wird jedoch immer mehr des
individuellen Einkommens be-ansprucht. Das Maximum wurde im Jahr 2000
mit fast 55 Prozent erreicht. Danach setzte ein Umdenken ein. Allen
Reformversprechen der Politik zum Trotz ist die prozentuale Belastung
jedoch bis heute nur leicht zurückgegangen.
Kalte Progression erschwert Rückgang der Staatsquote
Das liegt nicht zuletzt an der kalten Progression in Deutschland, bei
der Erwerbstätige selbst dann in höhere Steuersätze rutschen, wenn die
Kaufkraft ihres Einkommens abzüglich der Inflation gar nicht zugenommen
hat. “Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden”, forderte
Holznagel.
So wie das deutsche Steuerrecht konstruiert sei, nehme das reale
Nettoeinkommen nach Abzug der Steuern ab. Eine regelmäßige Korrektur des
Einkommenssteuertarifs sei geboten, um diese Ungerechtigkeit zu
beseitigen.
Nach Angaben des Steuerzahlerbundes passen bereits 18 von 30
Industrieländern ihren Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung an,
um die schleichende Steuererhöhung zu stoppen, darunter Belgien,
Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Schweiz, Spanien und die USA.
Deutschland gehört mit Griechenland, Österreich und Italien zu den
Ländern, die keinen Stopp der kalten Progression kennen.
Heimlichen Steuererhöhungen Riegel vorschieben
Holznagel will den Bundestagsparteien einen Gesetzesvorschlag mit
einer konkreten Formel machen, um den heimlichen Steuererhöhungen über
die Inflation einen Riegel vorzuschieben.
Als zweite Maßnahme wirbt der Bund der Steuerzahler dafür, den
Solidaritätszuschlag abzubauen. Dieser sei verfassungsrechtlich
fragwürdig, weil ein immer geringerer Teil der so erzielten
Mehreinnahmen in Form von Bundeszuweisungen in die neuen Länder fließt.
Den Angaben des Steuerzahlerbunds zufolge spült der Soli dem
Finanzminister zwischen 2005 und 2019 rund 211 Milliarden Euro in die
Kassen, denen lediglich rund 157 Milliarden Euro Solidarpakt-Ausgaben
gegenüberstehen.
Stromsteuer sollte abgesenkt werden
Ferner forderte Holznagel, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich
vorgegebene Mindestmaß abzusenken und die ungerechtfertigten
Mehreinnahmen, die der neue Rundfunkbeitrag bringt, an die Bürger und
Unternehmen zurückzugeben.
Bereits 2013 und 2012 fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 8. Juli.
Letztes Jahr hatten die Deutschen ab 9.55 Uhr alle Steuern und Abgaben
abgearbeitet. Die leichte Ver-besserung rührt daher, dass das
Volkseinkommen in den vergangenen zwölf Monaten etwas stärker gewachsen
ist als Steuern und Abgaben.
Allerdings hätte 2014 leicht ein Jahr werden können, in dem die
Belastungsquote zurückgeht und der Steuerzahlergedenktag auf ein weniger
spätes Datum fällt. Wegen der hohen Rücklagen der gesetzlichen Kassen
2014 hätte nämlich der Rentenversicherungs-beitrag um 0,6 Prozentpunkte
gesenkt werden müssen.
Rentenpaket verhindert Entlastung der Arbeitnehmer
“Diese Entlastung ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorenthalten
worden, weil die Rücklagen zur Finanzierung des Rentenpakets verplant
worden sind”, resümiert Volker Stern vom Deutschen Steuerzahlerinstitut,
das dem Bund der Steuerzahler angeschlossen ist.
Der Steuerzahlergedenktag ist unter Ökonomen nicht unumstritten. Bei
seiner Be-rechnung bezieht der Steuerzahlerbund zum Beispiel auch die
EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung und den neuen Rundfunkbeitrag mit ein.
Kritiker wenden zudem ein, dass Beitragszahler für ihre Einzahlungen
Gegenleistungen von den Sozialkassen erhalten. Mit den Steuereinnahmen
würden zudem Bildung, Sicher-heit, Verteidigung, Kinderbetreuung,
Straßenbau und andere öffentliche Leistungen finanziert.
OECD konstatiert hohe Belastungen in Deutschland
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) weist Deutschland im internationalen Vergleich als
ein Land mit außergewöhnlich hohen Belastung aus.
“Die Bundesbürger erzielen im internationalen Vergleich zwar hohe
Bruttoverdienste, beim Nettoeinkommen rangieren sie aber nur im
Mittelfeld”, resümiert Stern.
Besonders hart trifft es Singles. Nach Berechnungen der OECD belaufen
sich direkte Lohnabzüge und Umsatzsteuer bei Ledigen auf 53,1 Prozent
der Bruttoarbeitskosten.
Das ist der dritthöchste Wert aller untersuchten Länder. Nur in
Belgien und Ungarn ist die Belastung höher. Im Durchschnitt der
OECD-Länder beträgt der Abzug nur 40,3 Prozent. Schweizer Singles kommen
mit 24,2 Prozent davon.
Doppelverdiener mit zwei Kindern werden in der Bundesrepublik mit
43,1 Prozent belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 33,3 Prozent.
Im Bundesdurchschnitt verbleiben 48,5 Cent pro Euro
Von einem verdienten Euro verbleiben nach BdSt-Angaben beim
durchschnittlichen Steuer- und Beitragszahler in Deutschland derzeit nur
48,5 Cent: Allein 20 Cent entfallen nach Angaben des Steuerzahlerbundes
auf Sozialabgaben, darunter 1,1 Cent Pflege-versicherung, 1,5 Cent
Arbeitslosenversicherung, 7,8 Cent Krankenversicherung und stolze 9,6
Cent Rentenversicherung.
Dazu addieren sich 31,5 Cent an Steuern und Abgaben. Im Durchschnitt
sind das 9,5 Cent Mehrwertsteuer, 11,8 Cent Lohn- und Einkommensteuer
plus Soli sowie 1,9 Cent Energiesteuer. Weitere 6,8 Cent entfallen auf
sonstige Steuern, zum Beispiel Erb-schaftsteuer, Kfz-Steuer,
Versicherungsteuer. EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag knabbern 1,5 Cent vom
Einkommen ab.
“Wir müssen dafür sorgen, dass der Steuerzahlergedenktag künftig
früher begangen wird”, sagte Holznagel am Ende der Pressekonferenz.
Quellen: Bund der Steuerzahler Deutschland/WeltOnline vom 08.07.2014
Mit freundlicher Genehmigung von
Pravda.TV
