Skandal-Tweet: Innenministerin Faeser will keine Demosnach
BILD
09.02.2023
Johannes Boie bei BILD Live:
21.01.2022
Für BILD-Chef Johannes Boie ist es ein Skandal. Nach dem Skandal-Tweet von der Innenministerin Nancy Faeser solle man nicht mehr auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Und auch Robert Habeck hält die Anklage wegen Veruntreuung von Gelder gegen ihn für „politisch durchgenudelt“. Es scheint, als gehe der Respekt der Bundesregierung vor deutschem Recht verloren.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.
Doch ausgerechnet Verfassungsministerin Nancy Faeser (51, SPD) scheint dieses Recht infrage zu stellen.
Wörtlich schrieb Faeser Mittwochabend beim sozialen Netzwerk Twitter: „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Klartext: Faeser fordert Demonstranten auf, ihren Protest nicht mehr auf die Straße zu tragen.
„Die Aussage der Ministerin ist im Kontext der Corona-Proteste und vor dem Hintergrund der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen zu sehen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber BILD.
Gleichzeitig ist die Bundesinnenministerin bei anderen Themen eine glühende Verfechterin des öffentlichen Protests, von Demonstrationen im Freien und – ebenfalls völlig zu Recht! – öffentlichen Meinungsbekundungen.
Den ganzen Artikel zu Nancy Faesers Aussage kannst du hier lesen:
https://on.bild.de/3IoIy1H
Kommentare
Sadat X
Vielen Dank und Respekt an alle mutigen Menschen, die Gesicht zeigen und auf die Straße gehen. Macht weiter. Ihr seid wahre Helden und entlarvt die Verlogenheit dieser Politik!
Martina Dallai
Seid froh, wenn so viele Menschen auf die Straße gehen. Sonst kriegt niemand mit, was abgeht. Es geht uns ALLE an - egal ob Geimpfter oder Ungeimpfter. Runter vom Sofa, rauf auf die Straßen. Niemand ist mit seinen Gedanken alleine! Nur Mut
Gert Lapoehn
Immer wenn man meint, es kann nicht schlimmer kommen, bricht die nächste Sprosse der Leiter.