Posts mit dem Label Einkommen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Einkommen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 18. Januar 2019

Energiewende trifft schwächere Einkommen stärker

Thema: Energiewende

Energiewende trifft schwächere Einkommen stärker

Die Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte überproportional. Das geht aus einer Studie des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI hervor. Demnach mussten etwa armutsgefährdete Rentner im Jahr 2016 rund 50 Prozent mehr von ihren Altersbezügen für Strom ausgeben als zehn Jahre zuvor.

Ein als armutsgefährdet definierter Dreipersonenhaushalt mit einem Einkommen von 1.919 Euro im Jahr 2016 musste demnach fast fünf Prozent dieses Einkommens für Strom aufwenden; ein wohlhabender Haushalt mit 6.396 Euro dagegen nur 1,5 Prozent. Die Forscher führen das auf die gestiegene EEG-Umlage zurück, über die der Ausbau der Emeuerbaren Energie gefördert wird. jes

Quelle: WP 04.01.2019

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt zum Thema: "Zuwachs bei erneuerbaren Energien"
Die Erneuerbaren sind die Kernkomponente des Energiesystems des 21. Jahrhunderts, das unsere Ökonomie umkrempeln wird. Sie sind schon jetzt billiger und effizienter als Öl, Kohle, Gas und Atomkraft. Die Politik ist für all dies zumindest halbblind. Weil sie die Übersichtverloren hat. Jammerschade. Denn ein mutiger Schritt nach vorne würde der Volkswirtschaft einen enormen Schub geben.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Tolle Rechenbeispiele die uns präsentiert werden. Kein Wort dazu, warum das so ist, kein Wort dazu, warum in Deutschland die Stromkosten so gewaltig steigen und in den anderen europäischen Ländern nicht. Dass es wie immer und überall so ist, das der "kleine Mann" abgezockt wird, während die "Besserverdiener" größtenteils ungeschoren davon kommen, ist ja beinahe schon zur Gewohnheit geworden.

Es traut sich kaum ein Journalist die Realität zu beschreiben, nämlich dass ein paar durchgeknallte Spinner, getarnt als "Umweltschützer" der Welt zeigen wollen wie gut Gehirnwäsche und Medienmanipulation funktioniert.
- Dass sie in Deutschland durch Geschrei und Wichtigtuerei alles auf den Kopf stellen können und als Minderheit auf Kosten der Steuerzahler die Politik bestimmen.
- Dass sie dabei von ebensolchen "Altachtundsechzigern" in entsprechenden Positionen unterstützt werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Der Gipfel dabei ist, dass durch die Abgeordneten dieser Partei die verhältnismäßig kleine Gemeinschaft der Studienabbrecher weit überrepräsentiert wird.

Ein Journalist der sowas schreiben würde, muss Angst haben damit sofort den "Rechten" zugeordnet zu werden und größte, berufliche Schwierigkeiten zu bekommen.
Es ist in Deutschland mittlerweile nämlich so, sobald jemand öffentlich seine Meinung sagt, die nicht mit der verordneten, politisch korrekten Meinung übereinstimmt, beginnt eine Hetzjagd gegen ihn. Die eigenen Kollegen sind sich nicht zu schade dafür, nur des eigenen Vorteils wegen, nach besten Kräften mitzumischen. Beispiele dafür gibt es massenweise.

Donnerstag, 13. August 2015

Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen

Thema: Armut in Deutschland

Pravda-TV.com
Armes Deutschland:
Mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen

Sie haben gearbeitet oder sie arbeiten und dennoch reicht das Geld vorne und hinten nicht. Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. Am häufigsten betroffen sind davon Frauen.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind bei ihrem Lebensunterhalt auf Grundsicherung angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen im Rentenalter in den alten Bundesländern. Schätzungsweise 1,004 bis 1,009 Millionen Menschen bekamen die staatliche Leistung im ersten Quartal 2015, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Ende 2014 waren es 1,002 Millionen, im Dezember 2010 waren es knapp 800.000 Personen.

Die exakte Zahlen für das erste Quartal konnte die Behörde aufgrund eines Softwarefehlers bei der Umstellung der Statistik aber noch nicht nennen. Bislang sei die Grundsicherung jährlich von den Landesämtern erfasst worden, seit 2015 werde sie vierteljährlich zentral vom Bundesamt erhoben.

Grundsicherung können Rentner bekommen und Erwachsene, deren Erwerbsfähigkeit dauerhaft gemindert ist. Der festgelegte Bedarf betrug im März 2015 durchschnittlich 758 Euro brutto im Monat. Netto waren es jedoch nur 460 Euro, weil Ausgaben für Wohnen und Heizen sowie das eigene Einkommen abgezogen werden.

Mehr als eine halbe Million Bezieher erhalten Grundsicherung im Alter. Auf diese sind besonders Frauen (61 Prozent) und vorwiegend in Westdeutschland angewiesen. Im März 2015 bezogen im früheren Bundesgebiet 34 von 1.000 Frauen und 28 von 1.000 Männern über 65 Jahre diese Hilfe. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es jeweils 19 von 1.000 Frauen beziehungsweise 1.000 Männern.

»Noch liegt der Schwerpunkt bei der Altersarmut im Westen, aber künftig werden auch im Osten mehr Menschen betroffen sein«, gab Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK zu bedenken. Für die Zunahme der Armut macht der VdK die Rentenentwicklung der vergangenen Jahre und die weite Verbreitung von Leiharbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs, insbesondere bei Frauen, verantwortlich. Neben der Bekämpfung dieser Armutsrisiken fordert er, dass bei der Festlegung der Höhe der Grundsicherung mehr berücksichtigt werden müsse, ob jemand beispielsweise auf teure Medikamente oder ähnliches angewiesen sei.

Literatur:

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an von Inge Hannemann
Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte
Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2: erkennen-erwachen-verändern von Heiko Schrang

Quellen: Reuters/jungewelt.de/neues-deutschland.de vom 07.08.2015
Foto übernommen von Pravda-TV
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com


Montag, 18. August 2014

USA: Kluft zwischen Arm und Reich zerreißt das Land - schwere Ausschreitungen in Missouri

Thema: Einkommen
Ein gefährlicher Trend
USA: Kluft zwischen Arm und Reich zerreißt das Land

In den USA hat das massive Gelddrucken der Federal Reserve die Einkommensunterschiede so stark vergrößert wie noch nie zuvor in der Geschichte. Diese Entwicklung fördert soziale Spannungen, wie sie gerade bei den Unruhen in Missouri zu beobachten sind. Auf der anderen Seite entstehen Blasen, deren Platzen die Armen noch weiter ins Elend treiben wird.

Das Einkommens-Gefälle zwischen den ärmsten und reichsten Regionen der USA hat einen Rekord-Stand erreicht.

In den vergangenen 45 Jahren hatten sich die Einkommens-Unterschiede in den USA zeitweise vergrößert und zeitweise verkleinert. Doch seit Beginn der Finanzkrise hat sich die bisher größte Kluft zwischen Arm und Reich aufgetan. Dieser Trend zeigt sich auch in der Wohnungs-Wirtschaft. Die politischen Entscheidungsträger sind besorgt.

Das amerikanische Handels- und Arbeitsministerium hat im vergangenen Jahr in den 100 größten Metropolregionen der USA Daten erhoben. Das Ministerium stellte fest, dass zwischen den ersten 10 und den restlichen 90 Regionen ein massives Gefälle bei den Wohnungs-Preisen besteht. Ein derartiges Gefälle habe es seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1969 nicht gegeben.

So liegt Boston auf Platz 10 und Cincinnati auf Platz 90. Das Pro-Kopf-Einkommen in Boston ist 1,61-mal höher als in Cincinnati.

Eine ungleichmäßige Erholung auf dem Arbeitsmarkt hat gleichzeitig zu erheblichen Unterschieden im Einkommens-Wachstum der einzelnen Regionen geführt. Diese wiederum haben das Auseinanderklaffen der Immobilien-Preise in den verschiedenen Regionen beflügelt.

Die Financial Times zitiert den Fannie Mae-Analysten Mark Palim:
    „Die Wohnungsmärkte entwickeln sich unterschiedlich, weil es eine ungleichmäßige geografische Entwicklung des Arbeitsmarkts gibt. Bestimmte Bereiche der Wirtschaft laufen besser an als andere.“
In einigen Regionen gibt es Zustände, die an eine Immobilien-Blase erinnern. Doch in anderen Regionen wiederum gibt es einen Rückgang bei den Miet-Preisen. So wurden in der Hauptstadt des US-Bundestaats Texas, Austin, zahlreiche Arbeitsplätze im IT-Sektor geschaffen. Die Folge war eine steigende Nachfrage nach Immobilien. Diese Entwicklung trieb die Mietpreise in die Höhe.

In Akron, Hauptstadt des US-Bundestaats Ohio, passierte genau das Gegenteil. Dort soll eine neue Produktions-Stätte errichtet werden, die Arbeitsplätze schaffen soll. Doch bisher ist das Vorhaben nicht gelungen. Die Mietpreise in Akron sind erheblich gedämpft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve Bank (Fed), Stanley Fischer, zeigte sich kürzlich besorgt über die Wohnungs-Wirtschaft. Diese sei das „Epizentrum“ der US-Finanzkrise und der Rezession gewesen. Sie befinde sich noch auf dem Weg der Erholung.

Die Beschäftigungs-Quote der Amerikaner habe den Stand vor der Rezession überschritten. Doch es gab nur ein geringes Lohnwachstum bei den niedrigen und mittleren Einkommensgruppen.

Paul Singer, Gründer und Chef des Hedgefonds Elliott Management, nimmt die Fed in die Verantwortung (mehr hier).
Finanzen 100 zitiert Singer:
    „Die Ungleichheit in den USA ist derzeit so groß wie selten zuvor, vor allem weil die US-Notenbank ihre Ziele erreicht hat: höhere Preise für Vermögenswerte (vor allem für Aktien, Anleihen und teure Immobilien), die generell Amerikanern aus den oberen Einkommensschichten gehören.“
Die reichsten 10 Prozent der US-Bürger besitzen 74,4 Prozent des landesweiten Vermögens. Dieselben 10 Prozent besitzen auch 80 Prozent der Aktien.

Warum diese Entwicklung auf die ganze Welt übergreifen wird, und wer die Drahtzieher und die Opfer sind, lesen Sie bitte im neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier:


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Tränengas und Rauchbomben
USA: Erneut schwere Ausschreitungen in Missouri

In der Stadt Ferguson in Missouri ist es erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Gouverneur des Staates rief den Ausnahmezustand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. US-Präsident Obama hat seinen Urlaub unterbrochen, um sich mit seinen Sicherheitsberatern zu treffen.

Die Polizei kann in Ferguson, Missouri, die Lage nicht beruhigen und greift zum Einsatz von Tränengas und Rauchbomben gegen Demonstranten. (Foto: dpa)
Trotz einer Ausgangssperre ist es in der US-Kleinstadt Ferguson erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Wochenende Nebelgranaten und Tränengas ein, um die diesmal allerdings kleinere Gruppe von Protestierenden zu vertreiben. Die Unruhen waren dadurch ausgelöst worden, dass ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, obwohl der 18-Jährige unbewaffnet war.

Die Beamten griffen bei den Protesten am Wochenende nach eigenen Angaben aber erst ein, nachdem Schüsse gefallen waren. Laut CNN und anderer Medien wurde ein Mann lebensgefährlich verletzt. Der Vorfall hat demnach aber keinen direkten Zusammenhang mit den Protesten. Die Polizei nahm sieben Demonstranten fest. Auch für die Nacht zum Montag wurde ein Ausgehverbot verfügt.

US-Präsident Barack Obama hat seinen zweiwöchigen Urlaub unterbrochen, um in Washington mit seinen Sicherheitsberatern zusammenzutreffen. Neben der Ukraine und dem Nahen Osten geht es bei den Beratungen auch um die Lage in Ferguson.

Seit dem Tode des Jugendlichen Michael Brown ist es fast täglich zu gewalttätigen Protesten in dem Vorort von St. Louis (Missouri) gekommen. Der Gouverneur des Staates, Jay Nixon, hatte schließlich am Samstag den Notstand ausgerufen und ein Ausgehverbot von Mitternacht bis fünf Uhr morgens verhängt.

Das Justizministerium, das sich nach dem Tod des Jugendlichen in die Ermittlungen eingeschaltet hat, ordnete am Sonntag eine zweite Obduktion der Leiche an. Der Schritt wurde mit den «außergewöhnlichen Umständen des Falles» und einem entsprechenden Ersuchen der Brown-Familie begründet.

Gouverneur Nixon verteidigte in einem Interview des Senders CNN am Sonntag die Ausgangssperre. «Wir müssen die Menschen schützen, ohne von unserem Hauptziel abzulenken», sagte er. Dieses Hauptziel sei eine schonungslose Aufklärung der Umstände von Browns Tod. «Um Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, brauchen wir Frieden», fügte der Gouverneur hinzu.

Die Polizisten griffen nach eigenen Angaben mit Tränengas und Rauchbomben ein, nachdem sie Männer auf einem Dach gesehen und Schüsse gehört hätten. CNN zufolge ist der lebensgefährliche Verletzte ein Demonstrant. Gouverneur Nixon bestätigte, dass die Polizei nichts damit zu tun habe. Der Vorfall habe anscheinend einen privaten Hintergrund, sagte Nixon dem Sender NBC. Über den Schützen herrschte zunächst Unklarheit. Nach Angaben der «Washington Post» flüchtete er. Die Polizei sagte laut Medienberichten lediglich, sie habe eine Person mit einer Waffe auf der Straße gesehen.

Gouverneur Nixon versicherte, mit der Ausgangssperre wolle er nicht die Demonstranten zum Schweigen bringen. Die meisten verhielten sich friedlich. Es gehe vielmehr darum, die Störenfriede in Schach zu halten. «Wir können nicht zulassen, dass der böse Wille einiger weniger den guten Willen der vielen untergräbt», sagte er am Samstag auf einer Pressekonferenz.

In der Nacht davor hatte es nach einem Tag Pause erneut Ausschreitungen gegeben. Demonstranten plünderten mehrere Geschäfte, blockierten eine Straße und warfen Flaschen auf Demonstranten.

Am Freitag hatte die örtliche Polizei erstmals den Namen des Beamten enthüllt, der Brown erschossen hatte. Zugleich berichtete sie, dass der Teenager im Verdacht stand, kurz vor den tödlichen Schüssen einen Laden überfallen zu haben. Erst später wurde klargestellt, dass der Polizist nichts von dem Verdacht wusste, als er die Schüsse auf Brown abgab. Dass die Polizei den Vorfall in dem Geschäft publik gemacht hatte, obwohl er anscheinend nicht im Zusammenhang mit den Todesschüssen stand, hatte neue Empörung ausgelöst. Auch Nixon kritisierte am Sonntag den Schritt der Polizei.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Thema: Unruhen in der US-Kleinstadt Ferguson
T-Online
Stargutachter enthüllt
Schwarzer Teenager von sechs Polizeikugeln durchsiebt

Der von einem Polizisten in der US-Kleinstadt Ferguson erschossene Teenager Michael Brown soll einem Privatgutachten zufolge von mindestens sechs Kugeln getötet worden sein. Zwei Projektile hätten den Kopf und vier den rechten Arm des 18-Jährigen getroffen, befand ein von den Eltern des Opfers eingeschalteter Rechtsmediziner, wie die "New York Times" am späten Sonntagabend berichtete.

Neue Ausschreitungen vor der Ausgangssperre: Polizisten beobachten in der Kleinstadt Ferguson, wie sich Demonstranten formieren (Quelle: dpa)
Laut dem vorläufigen Ergebnis der Autopsie seien alle Kugeln von vorne abgefeuert worden.

Die Familie des 18-Jährigen hatte die am Sonntag durchgeführte unabhängige Autopsie in Auftrag gegeben, nachdem bereits örtliche Experten die Leiche untersucht hatten. Die Ergebnisse von deren Obduktion wurden aber bisher nicht bekannt.

Gutachter trat schon im Prozess gegen OJ Simpson auf

Der von Browns Eltern beauftragte Pathologe Michael Baden gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Er sagte unter anderem in dem spektakulären Gerichtsverfahren gegen den Ex-Footballstar OJ Simpson aus und wurde auch bei den Untersuchungen zum Mord an US-Präsident John F. Kennedy zu Rate gezogen. Baden war früher als oberster Gerichtsmediziner der Ostküstenmetropole New York tätig.

Das US-Justizministerium kündigte aufgrund der "außergewöhnlichen Umstände" des Falls an, dass nach den Behörden von Missouri nun auch zusätzlich Experten auf Bundesebene eine Autopsie der Leiche vornehmen würden.

Straßenkrieg geht weiter

Ferguson ist seit der Tötung des schwarzen Jugendlichen durch einen weißen Polizisten am 9. August Schauplatz von Unruhen und Protesten, da dem Schützen rassistische Motive unterstellt werden.

Auch am Sonntagabend kam es wenige Stunden vor dem Inkrafttreten einer neuen Ausgangssperre zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die mit gepanzerten Fahrzeugen angerückten Sicherheitskräfte trieben die Menschenmenge mit Tränengas auseinander, wobei einige der Gaskartuschen umgehend auf die Polizei zurückgeschleudert wurden. Örtliche Medien zeigten Bilder von Krawallmachern, die ein Schnellrestaurant demolierten.

Laut dem Sender KMOV-TV griffen die Sicherheitskräfte erst ein, nachdem sie mit Molotow-Cocktails beworfen worden waren. Auch von Schüssen aus der Menge heraus wurde berichtet. Einige der größtenteils jungen Demonstranten reckten derweil Protestschilder gegen Polizeigewalt in die Höhe.

Debatte um Rassismus und Waffengesetze

Die Ordnungskräfte des US-Bundesstaats Missouri hatten zuvor angekündigt, die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre zu verhängen. Die jüngste Ausgangssperre sollte von Mitternacht bis zum frühen Montagmorgen gelten.

Die Affäre Brown hat die landesweite Kontroverse um Rassismus und laxe Waffengesetze in den USA aufs Neue angefacht. Das Schicksal des Teenagers weckt Erinnerungen an den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin, der im Februar 2012 in der Stadt Sanford in Florida erschossen worden war.

Der Schütze George Zimmerman gab damals an, in Notwehr gehandelt zu haben, nachdem der unbewaffnete Teenager ihn geschlagen habe. Der Prozess gegen Zimmerman endete mit einem Freispruch.

Liebe Leserin, lieber Leser, zu diesem Thema ist keine Kommentierung möglich. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.
Quelle: T-Online

» der Kommentar des Blogschreibers «
War das in den USA nicht schon oft so, dass Unbewaffnete aus "Notwehr" mit mehreren Schüssen erschossen wurden? Oder dass Selbstmörder sich mit mehreren Schüssen umgebracht haben?
In einem "Selbstmordfall", von dem ich vor nicht langer Zeit gelesen habe, hatte der Mann 32 Einschüsse. Interressanterweise waren in den meisten Fällen die "Angreifer" und "Selbstmörder" schwarzer Hautfarbe und die Täter waren Weiße.
Aber was soll's, Hauptsache man kann sich und seine Familie zu jederzeit mit der eigenen Waffe verteidigen.(Gegen was eigentlich? Die "bösen" Jungs haben doch das gleiche Recht, oder?)


Kommentare zum ersten Beitrag

Selbstdenker sagt:
Das Amerika schon längst zu einem Polizeistaat mit unbegrenzten “Möglichkeiten” verkommen ist, dürfte wohl allgemein bekannt sein.
Nun hat Freeman ein paar interessante Beweise (und Hintergründe) recherchiert: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/08/wie-die-freimaurer-die-polizei-in-den.html

bluesbower sagt:
Die OSZE sagt seit 1999 voraus, dass die ungerechte Verteilung des Reichtums zu sozialen Unruhen bis hin zu Revolutionen führen kann.
Nicht umsonst wird in der Staaten, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben, die Überwachung der Bürger vorangetrieben und autoritär auf Bürgerrechtsbewegungen reagiert.

Nichtwähler sagt:
Einerseits ist dieses Gefälle von gewissen Kreisen so gewollt.
Andrerseits stehen sie hilflos vor dem wachsendem Desaster.

Banken und Wirtschaft geben den Ton an. Sie sind Dirigent.
Geschmierte Politiker sind nur Zaungast bei diesem Schauspiel.
Obama steht vorn und liest alles vom Prompter ab… Fragen?

Alfons sagt:
Die USA brauchen schnellstens einen großen Krieg mit richtig Beute, sonst haben sie einen richtigen Bürgerkrieg im eigenen Land.
Es ist besser, hier ein paar Millionen Europäer abzuschlachten, als zuhause gegen Hunger- und Elendsaufstände ihrer Sklaven zu kämpfen.

bash! sagt:
notfall-trauma-hilfe für schussverletzte und verkehrsopfer ist eines der wenigen felder die in amerika besser sind, als manch anderswo auf der welt.
bash!
das erklärt sich dadurch, das jeden monat auf strassen in den usa genauso viele leute sterben wie bei den 9/11 anschlägen. gegen die billionen ausgaben die für letzteres aufgewendet wurden fallen die monatlichen verkehrstoten natürlich nicht…
bash!
als randbemerkung, die einzige gruppe von leuten die jemals in der geschichte der welt eine atombombe gezündet haben um unschuldige zivilisten zu verletzen war die regierung der vereinigten staaten.
bash!

DonPillo sagt:
USA ist längst-wie Reagan es bezüglich der UDSSR formulierte -the evil empire!
Obama ist der schrecklichste Mr.President seit Gründung der USA!
Er lügt und täuscht und heuchelt und treibt USA in den offenen Bürgerkrieg!
Armes Amerika-DAS hast du wirklich nicht verdient!


Samstag, 26. Juli 2014

Der Staat kassiert von den Deutschen immer mehr

Thema: Steuern und Abgaben


“Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wird rein rechnerisch an den Staat abgeführt”

Brutto verdienen die Bundesbürger zwar gut. Netto landen sie aber nur im internationalen Mittelfeld. Kaum irgendwo anders kassiert der Staat so viel. Vor allem eine Bevölkerungsgruppe muss bluten.

Amerikaner dürfen sich schon am 21. April frei fühlen, Briten immerhin am 2. Juni. Die Bundesbürger hingegen müssen bis zum 8. Juli warten. Erst ab diesem Tag arbeiten die Deutschen für die eigene Tasche. Bis dahin haben sie – rein rechnerisch – nur dafür gewirtschaftet, um die Ansprüche von Staat und Gesellschaft zu befriedigen. In der Bundesrepublik ist dieser “Steuerzahlergedenktag” so spät wie in kaum einem anderen Industrieland.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ermittelt diesen Steuerzahlergedenktag jedes Jahr aufgrund der Belastungen, die ein durchschnittlicher Steuer- und Beitrags-zahler schultern muss. Nach Angaben des Bunds belasten Steuern und Abgaben einen Durchschnittsverdiener mit 51,5 Prozent des Einkommens. Nicht einmal die Hälfte des selbst erwirtschafteten Geldes steht also zur freien Verfügung des Bürgers.

“Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wird rein rechnerisch an den Staat abgeführt”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Sogar die Uhrzeit lässt sich exakt berechnen: Bis 1.09 Uhr in der Nacht arbeitet der deutsche Michel für das Gemeinwesen.

1960 war die Einkommensbelastung noch geringer

Die Deutschen rackern nicht nur 36 Tage länger für Staat und Gesellschaft als zum Beispiel die Briten, der deutsche Steuerzahlergedenktag (international als “Tax Freedom Day” bekannt) ist im Lauf der Geschichte deutlich weiter nach hinten gerückt.

Im Jahr 1960 fiel das Datum, das Arbeiten für die Gemeinschaft von Arbeiten fürs eigene Portemonnaie trennt, hierzulande noch auf den 1. Juni. Damals lag die Einkommens-belastungsquote bei gerade mal 40,3 Prozent. Doch schon in den Siebzigerjahren stiegen die staatlichen Ansprüche stark an.

Bis in die frühen Neunzigerjahre stieg die Quote nie deutlich über 50 Prozent oder nur knapp darüber. Seither wird jedoch immer mehr des individuellen Einkommens be-ansprucht. Das Maximum wurde im Jahr 2000 mit fast 55 Prozent erreicht. Danach setzte ein Umdenken ein. Allen Reformversprechen der Politik zum Trotz ist die prozentuale Belastung jedoch bis heute nur leicht zurückgegangen.

Kalte Progression erschwert Rückgang der Staatsquote

Das liegt nicht zuletzt an der kalten Progression in Deutschland, bei der Erwerbstätige selbst dann in höhere Steuersätze rutschen, wenn die Kaufkraft ihres Einkommens abzüglich der Inflation gar nicht zugenommen hat. “Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden”, forderte Holznagel.
So wie das deutsche Steuerrecht konstruiert sei, nehme das reale Nettoeinkommen nach Abzug der Steuern ab. Eine regelmäßige Korrektur des Einkommenssteuertarifs sei geboten, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes passen bereits 18 von 30 Industrieländern ihren Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung an, um die schleichende Steuererhöhung zu stoppen, darunter Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Schweiz, Spanien und die USA. Deutschland gehört mit Griechenland, Österreich und Italien zu den Ländern, die keinen Stopp der kalten Progression kennen.

Heimlichen Steuererhöhungen Riegel vorschieben

Holznagel will den Bundestagsparteien einen Gesetzesvorschlag mit einer konkreten Formel machen, um den heimlichen Steuererhöhungen über die Inflation einen Riegel vorzuschieben.
Als zweite Maßnahme wirbt der Bund der Steuerzahler dafür, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Dieser sei verfassungsrechtlich fragwürdig, weil ein immer geringerer Teil der so erzielten Mehreinnahmen in Form von Bundeszuweisungen in die neuen Länder fließt.
Den Angaben des Steuerzahlerbunds zufolge spült der Soli dem Finanzminister zwischen 2005 und 2019 rund 211 Milliarden Euro in die Kassen, denen lediglich rund 157 Milliarden Euro Solidarpakt-Ausgaben gegenüberstehen.

Stromsteuer sollte abgesenkt werden

Ferner forderte Holznagel, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß abzusenken und die ungerechtfertigten Mehreinnahmen, die der neue Rundfunkbeitrag bringt, an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben.

Bereits 2013 und 2012 fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 8. Juli. Letztes Jahr hatten die Deutschen ab 9.55 Uhr alle Steuern und Abgaben abgearbeitet. Die leichte Ver-besserung rührt daher, dass das Volkseinkommen in den vergangenen zwölf Monaten etwas stärker gewachsen ist als Steuern und Abgaben.

Allerdings hätte 2014 leicht ein Jahr werden können, in dem die Belastungsquote zurückgeht und der Steuerzahlergedenktag auf ein weniger spätes Datum fällt. Wegen der hohen Rücklagen der gesetzlichen Kassen 2014 hätte nämlich der Rentenversicherungs-beitrag um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden müssen.

Rentenpaket verhindert Entlastung der Arbeitnehmer

“Diese Entlastung ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorenthalten worden, weil die Rücklagen zur Finanzierung des Rentenpakets verplant worden sind”, resümiert Volker Stern vom Deutschen Steuerzahlerinstitut, das dem Bund der Steuerzahler angeschlossen ist.
Der Steuerzahlergedenktag ist unter Ökonomen nicht unumstritten. Bei seiner Be-rechnung bezieht der Steuerzahlerbund zum Beispiel auch die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung und den neuen Rundfunkbeitrag mit ein.

Kritiker wenden zudem ein, dass Beitragszahler für ihre Einzahlungen Gegenleistungen von den Sozialkassen erhalten. Mit den Steuereinnahmen würden zudem Bildung, Sicher-heit, Verteidigung, Kinderbetreuung, Straßenbau und andere öffentliche Leistungen finanziert.

OECD konstatiert hohe Belastungen in Deutschland

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland im internationalen Vergleich als ein Land mit außergewöhnlich hohen Belastung aus.
“Die Bundesbürger erzielen im internationalen Vergleich zwar hohe Bruttoverdienste, beim Nettoeinkommen rangieren sie aber nur im Mittelfeld”, resümiert Stern.

Besonders hart trifft es Singles. Nach Berechnungen der OECD belaufen sich direkte Lohnabzüge und Umsatzsteuer bei Ledigen auf 53,1 Prozent der Bruttoarbeitskosten.
Das ist der dritthöchste Wert aller untersuchten Länder. Nur in Belgien und Ungarn ist die Belastung höher. Im Durchschnitt der OECD-Länder beträgt der Abzug nur 40,3 Prozent. Schweizer Singles kommen mit 24,2 Prozent davon.

Doppelverdiener mit zwei Kindern werden in der Bundesrepublik mit 43,1 Prozent belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 33,3 Prozent.

Im Bundesdurchschnitt verbleiben 48,5 Cent pro Euro

Von einem verdienten Euro verbleiben nach BdSt-Angaben beim durchschnittlichen Steuer- und Beitragszahler in Deutschland derzeit nur 48,5 Cent: Allein 20 Cent entfallen nach Angaben des Steuerzahlerbundes auf Sozialabgaben, darunter 1,1 Cent Pflege-versicherung, 1,5 Cent Arbeitslosenversicherung, 7,8 Cent Krankenversicherung und stolze 9,6 Cent Rentenversicherung.
Dazu addieren sich 31,5 Cent an Steuern und Abgaben. Im Durchschnitt sind das 9,5 Cent Mehrwertsteuer, 11,8 Cent Lohn- und Einkommensteuer plus Soli sowie 1,9 Cent Energiesteuer. Weitere 6,8 Cent entfallen auf sonstige Steuern, zum Beispiel Erb-schaftsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungsteuer. EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag knabbern 1,5 Cent vom Einkommen ab.
“Wir müssen dafür sorgen, dass der Steuerzahlergedenktag künftig früher begangen wird”, sagte Holznagel am Ende der Pressekonferenz.

Quellen: Bund der Steuerzahler Deutschland/WeltOnline vom 08.07.2014

Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV