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Samstag, 21. Dezember 2019

Britisches Parlament stimmt Johnson-Plan zu

Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt.

Das britische Parlament billigte am Freitag (20.12.2019) mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.

Der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.

Premierminister Boris Johnson warb in der Parlamentsdebatte dafür, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Grossbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Die Briten hatten Mitte 2016 in einem Referendum knapp für den Austritt gestimmt.

Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren und kann damit die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was sagen denn die deutschen Besserwisser dazu?
358 zu 234 Stimmen ist doch ein eideutiges Ergebnis, oder sind immer noch einige der Meinung, es solle so lange abgestimmt werden, bis das Stimmenverhältnis ihren Vorstellungen entspricht?.
Wie blöd darf man eigentlich sein, um sich noch deutscher Politiker nennen zu dürfen?
Gibt es da gar keine Obergrenze?

Freitag, 29. November 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson kann mit Umfrage zufrieden sein

Briten mehrheitlich für Boris Johnson

Der britische Premierminister kann der Neuwahl im Dezember gelassen entgegenblicken: Eine Umfrage prognostiziert der Tory-Partei eine deutliche Mehrheit.

Der britische Premierminister Boris Johnson kann einer Umfrage zufolge bei der Neuwahl im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.

Seine konservative Tory-Partei könnte nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitung «Times» mit 359 Sitzen von 650 rechnen – 42 mehr als bei der letzten Wahl 2017. Verluste für Labour

Die oppositionelle Labour-Partei würde demnach nur auf 211 Sitze nach 262 Sitzen vor zwei Jahren kommen, die pro-europäischen Liberal-Demokraten auf lediglich 13 Sitze. Damit hätten die Torys eine Mehrheit von 68 Sitzen. Für Labour bahnt sich demnach die zweitschlimmste Niederlage nach dem Krieg an. Auch in anderen Umfragen lagen die Tories zuletzt deutlich vor den anderen Parteien.

Grossbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht. Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament.

Die YouGove-Umfrage wird als recht zuverlässig eingestuft: Sie hatte 2017 ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesagt – was sich als richtig erwies. Befragt wurden innerhalb von sieben Tagen 100'000 Menschen, berücksichtigt wurden bei der Auswertung unter anderem Alter, Geschlecht und lokale politische Gegebenheiten.

Brexit wichtigstes Wahlversprechen

Das wichtigste Wahlversprechen der Konservativen ist, den EU-Austritt bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal zu vollziehen.

Labour verspricht, binnen drei Monaten ein neues Brexit-Abkommen zu verhandeln. Anschliessend sollen die Briten in einem zweiten Referendum die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Anbindung an die EU oder einem Verbleib in der Staatengemeinschaft haben.

Das Unterhaus hatte im Oktober Johnsons Wunsch zugestimmt, die Wahl auf den 12. Dezember vorzuziehen. Die Labour-Partei gab ihren Widerstand dagegen auf, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der EU durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Januar nicht mehr gegeben ist. (chk/sda)


Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 29. Oktober 2019

"Der Brexit kommt – Aber wie?" phoenix runde vom 24.10.19

Update: 28.10.2019
EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar
Das teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit.
Kurz nach dem Unterhaus-Votum sagte Boris Johnson, er werde keine weitere Verschiebung des Brexit mit der EU verhandeln. Den Antrag auf eine Verschiebung hat er nun dennoch eingereicht – allerdings ohne Unterschrift.

Seit Dienstagabend war klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Gesetzespaket für die Umsetzung des Deals mit der EU im Prinzip zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewünscht hat, geht es aber nicht – ein beschleunigtes Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt. Über die Details des Gesetzespakets dürfte noch heftig debattiert werden.

Damit liegt der Ball wieder im Feld der Europäischen Union. Die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten müssen einer Fristverlängerung zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät ihnen, noch einmal Geduld zu zeigen. Insbesondere Frankreich zeigt sich aber skeptisch gegenüber einer weiteren Verlängerung.

Lenken die EU-Staaten ein und folgen Tusks Empfehlung, einen Aufschub bis maximal Ende Januar zu gewähren? Oder kommt es Ende Oktober doch noch zum No-Deal-Brexit? Und welche Auswirkungen hätten Neuwahlen, mit denen Johnson seine Minderheitsregierung zur Mehrheitsregierung machen könnte?

Alexander Kähler diskutiert mit:
  • Jon Worth (Journalist & Blogger)
  • Dorothea Siems (Chefökonomin DIE WELT)
  • Keith Sunderland (Brite, hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt)
  • Rolf-Dieter Krause (ehem. ARD-Studioleiter Brüssel)



Mittwoch, 11. September 2019

Anne Will - 08.09.2019 - Die Methode Boris Johnson - kommt der britische Premier damit durch?


Sendung am 8. September 2019 | 21:45 Uhr
Die Methode Boris Johnson -
kommt der britische Premier damit durch?


Fotos: Screenshots
Die Gäste im Studio

  • Tanja Bueltmann (SPD)
    Deutsche Historikerin, die in Großbritannien lebt
  • Greg Hands
    Tory-Abgeordneter
  • Irina von Wiese
    Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Norbert Röttgen (CDU)
    Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
  • Rolf-Dieter Krause
    Ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel


  • Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als "Brexit-Partei" zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der britische Premier erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Was steckt hinter Johnsons Methode? Ist er am Ende damit erfolgreich oder wird er scheitern? Und wie gefährlich ist seine Politik für die britische Demokratie?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen

    T-Online.de
    Brexit-Talk bei "Anne Will"
    Röttgen: "Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen"

    In London ist der Teufel los. Dem britischen Premierminister werde alles zugetraut, meint Norbert Röttgen. Er wirft Johnson vor, das Volk für dumm zu verkaufen. Ein anderer Gast meint: Der erste Mann im Staate ist jemand ganz anderes.

    WELT.de
    Panorama "Anne Will"
    „Johnson hat keine einzige Zeile von deinen 82 Seiten gelesen“
    Anne Will diskutiert mit ihren Gästen das Brexit-Chaos. Ein CDU-Politiker glaubt nicht daran, dass Boris Johnson an einer Einigung mit Brüssel interessiert ist. Ein britischer Abgeordneter hört von allen Seiten harsche Kritik.

    Focus-online.de
    TV-Kolumne "Anne Will"
    Röttgen redet sich bei Brexit-Talk in Rage: „Ihr versucht, Volk für dumm zu verkaufen!“
    Die spinnen, die Briten – so heißt es bei „Asterix“: Einer scheint besonders verrückt zu sein, nämlich Premier Boris Johnson. Bei „Anne Will“ sind sich alle Gäste einig, dass beim Brexit alles falsch läuft. Johnson sei ein „Lügner“, das Königreich könne gar untergehen. Nur einer kämpft tapfer für den Chef der Briten.

    Kommentare

    Peter Fischer schrieb am 07.09.2019 07:41 Uhr:
    Da ja auf den Regionalkonferenzen der SPD unter großem Applaus inzwischen lautstark die vereinigten Staaten von Europa gefordert werden WELT.de, was im Grunde die Abschaffung Deutschlands bedeutet, ist mir die Haltung der Briten völlig klar. Sie haben gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen und Boris Johnsen versucht alles in seiner Macht stehende, um den Willen des Volkes umzusetzen. Solche Politiker würde ich mir für Deutschland wünschen! [Linkadresse gekürzt]

      Wolfgang M schrieb am 07.09.2019 10:21 Uhr:
      Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zwar eine Zentralregierung, aber die 50 Staaten sind unabhängiger in ihren Entscheidungen als die EU-Staaten. Die Abgas-Werte der Autos sind in den US-Staaten verschieden. In einem Staat gibt es die Todesstrafe, in einem anderen nicht. In einigen Staaten achtet man auf das Klima, in anderen nicht. Natürlich könnte in einem vereinigten Europa die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik, die Außenhandelspolitik, die Steuerpolitik vereinheitlicht werden. In anderen Punkten müssten die EU-Staaten mehr eigene Verantwortung bekommen. Das Europa der Vaterländer könnte und müsste bestehen bleiben.

      Peter Fischer schrieb am 07.09.2019 11:43 Uhr:
      Ehrlich gesagt, ist mir das egal! Ich will die vereinigten Staaten von Europa nicht! Genau so wie ich diese EU nicht will! Und den Euro will ich auch nicht! Nur, und das ist der Unterschied zu Großbritannien, dürfen wir nicht darüber abstimmen! Das wird uns verweigert, obwohl Abstimmungen im Grundgesetz Artikel 20; Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind!

    Günther H. schrieb am 07.09.2019 11:23 Uhr:
    Von wegen Friedensprojekt EU, jetzt wollen sich auch noch Schottland und Nordirland abspalten, in die Ukraine und nach Syrien hat die EU auch nur Not, Elend und Krieg gebracht sogar in Lateinamerika beim völkerrechtswidrigen Umsturz Versuch in Venezuela mischt das "Friedensprojekt EU" mit.

      Klaus Winkler schrieb am 07.09.2019 12:14 Uhr:
      Nachdem man nach dem 2. Weltkrieg Angriffskriege unter Strafe gestellt hat kamen zahlreiche Staaten die ihre Interessen gern mit Kriegen weiterhin durchsetzen ins Schwimmen.
      Aber findige Köpfe haben die Lösung gefunden, indem man einfach alles zu Friedensprojekten erklärt hat.

    Annette Seliger schrieb am 07.09.2019 14:53 Uhr:
    Guten Tag Frau Will,
    ich habe das ungute Gefühl, dass Sie ausser dem netten Herrn Hands wieder eine typische "Echokammer" zusammengestellt haben, die über den guten Herrn Johnson wieder ein Tribunal abhalten wird.
    Aber vielleicht schaffen Sie es doch einmal ganz sachlich und nüchtern die Knackpunkte des bisher von Frau May ausgehandelten Vertrages offenzulegen und zu diskutieren.
    Ansonsten werden wir uns wieder anhören müssen, wie schlecht es doch den Briten geht und dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt , wenn sie aus der EU austreten.
    Bitte Bitte sachlich die Punkte aus dem Vertrag herausarbeiten und besprechen.
    Das würde weiterhelfen und kein "Johnson Bashing".
    Danke

      EllaRosa schrieb am 07.09.2019 15:08 Uhr:
      Liebe Frau Seliger, da wäre ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann erfolgreicher.

    Tschüssikovskyj EUropska-Unija . . schrieb am 07.09.2019 17:15 Uhr:
    " . . . Was hat sich die E. U. gedacht . . . (?) . . . "
    : : : "N E I N - um Himmels Willen - wer finanziert unsere schönen Sitzplätze in BRUXELLES und dem Feriendomizil STRASSBOURG wenn auch noch mehr Staaten aufwachen und sich von uns befreien"

    heisenberg schrieb am 08.09.2019 14:19 Uhr:
    Unisono wird heute von den Will-Teilnehmern befunden werden: "Bloß nicht raus aus der EU - da muss alles versucht werden, damit das nicht passiert!"
    Alle mit uns befreundeten Briten, ob privat oder geschäftlich darauf angesprochen, sagen genau das Gegenteil: "Egal wie, und lieber heute raus als morgen!" Alles Menschen, die aktiv mitten im Leben stehen, erfolgreich sind und im Gegensatz zu unseren "Experten" noch drei und drei addieren können. Und was hört man noch: "Ihr Deutschen solltet sehen, dass ihr so schnell wie möglich auch aus diesem Kinder-Karussell des Wahnsinns rauskommt! Dieses Konstrukt namens EU wird euch sonst in den Abgrund ziehen!"
    So reagieren intelligente Betroffene.
    Wir sind auch betroffen. Aber wir reagieren nicht. Oder eben wie meistens falsch. Die Quittung folgt.

    Bernd Grunert schrieb am 08.09.2019 19:35 Uhr:
    Die ständigen Diskussionen um den Brexit hat vor allem den Vorteil das sie von unseren eigenen Problemen, die wir ja nun mal zu Hauf haben, sehr gut ablenken und das kommt letztendlich nur unseren Politikern sehr entgegen.

    Markus schrieb am 10.09.2019 01:36 Uhr: - S.84 - nachträglich gelöscht
    Tut mir leid. Die vermeintlichen Vorteile, die Sie aufzählen, sind lächerlich. Die Nachteile sehen Sie nicht! Und was den Frieden betrifft, so war die Stimmung in Europa wohl lange nicht so schlecht wie heute.

    Christian Johann Hausner schrieb am 08.09.2019 22:23 Uhr:
    Wenn es eine "zauberhafte objektive neutrale" Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland geben würde wäre die EU Geschichte und es würde den Menschen in unserem Land schleunigst besser gehen. Unsere Politiker versuchen die Bevölkerung komplett blind und doof zu halten. Mit verschachtelten Wortspielchen und Sätzen versuchen unsere Volksvertreter einem souveränen Land ein schlechtes Gewissen zu machen. Ein unabhängiges Europa Danke Ja EU braucht niemand. Punkt Basta Aus

    Frank Schulz schrieb am 08.09.2019 22:54 Uhr:
    Arrogante deutsche Eliten wissen alles und können alles. Die Sendung hat es allen gezeigt, die linksgrünen Eliten möchten die Briten bevormunden und über diese bestimmen, dass lassen sich die Briten nicht gefallen. Greg Hands Vorschlag für die Nordirische Grenze ist einfach irrelevant, weil Röntgen das sagt. Was ihm genau daran stört, bleibt sein Geheimnis. Der Ball ist nicht drinne sagt Röttgen! Was für eine erbärmliche Sendung. Das die EU undemokratisch ist, siehe v.d. Leyen oder Rechtsbrüche Maastricht und Dublin 2 spielt keine Rolle.
    Ich kann verstehen, warum das Merkel Deutschland in Europa verhasst ist.


    Montag, 9. September 2019

    Presseclub - 08.09.2019 - Das britische Drama: Gibt es einen Ausweg aus der Brexit-Krise?


    So. 8. September 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    Das britische Drama: Gibt es einen Ausweg aus der Brexit-Krise?


    Bilder: Screenshots

    Moderation:
    Ellen Ehni

    Chefredakteurin des WDR

    Es sind Szenen, die auch das britische Parlament selten gesehen hat: ein Abgeordneter wechselt während der Sitzung die Fraktion – und die regierende Partei verliert ihre Mehrheit. Der Premierminister beschimpft Abweichler als Verräter und lässt sie aus seiner Partei werfen. Die Fronten zwischen Brexit-Verfechtern und Brexit-Gegnern sind verhärteter denn je.

    Großbritannien kämpft um seine Zukunft – doch im erbitterten Streit um den Brexit zeichnet sich keine Lösung ab. Verlässt Großbritannien die EU Ende Oktober ohne „Deal“? Gibt es vorher Neuwahlen? Oder wird das Drama verschoben – und in drei Monaten beginnen die politischen Kämpfe erneut?

    Boris Johnson setzt auf Neuwahlen

    Klar ist: Die EU und die Briten finden nicht zusammen. Theresa May hatte mit Brüssel einen Austritts-Vertrag verhandelt, doch dieser ist in Westminster gescheitert. Und neue Ideen hat Premierminister Boris Johnson bisher nicht anzubieten. Seine Taktik: Er will der EU weiter mit dem Schreckgespenst „No Deal“ drohen, um Zugeständnisse zu erzwingen. Jetzt setzt Johnson auf Neuwahlen, um im Parlament wieder eine Mehrheit für seinen harten Kurs gegenüber der EU zu erringen.

    Die Gefahr eines „No Deals“, also eines Austritts ohne Vertrag, ist gewachsen. Fassungslos blicken viele Bürger und Unternehmen Europas auf das britische Drama. Wird es am 1. November wieder Zölle und Grenzkontrollen Richtung England und Nordirland geben? Müssen britische Bürger dann das EU-Festland verlassen - und EU-Bürger die Insel? Gelten die Zulassungsregeln für Lebensmittel und Medikamente noch? Wirtschaftlich wird der Brexit wohl beiden Seiten schaden: Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, so eine Studie der Universität Löwen. Allein in Deutschland soll es um mehr als 290.000 Jobs gehen.

    Findet Europa noch einen Ausweg aus der Brexit-Krise?

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    478 Kommentare, davon 151 gesperrt

    Kommentar 362:
    Gerd Dietrich schreibt am 08.09.2019, 12:44 Uhr :
    Werte Redaktion, habt Ihr jemals Dank erfahren, wenn beim Presseclub Journalisten Probleme anderer Länder gelöst haben, welche von hochbezahlten Politikern dieser Länder nicht gelöst werden konnten? Hat es das überhaupt schon mal gegeben?

      Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 12:46 Uhr:
      Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, "Probleme anderer Länder" zu lösen. Ist auch nicht Aufgabe der Sendung. Hier werden aktuelle Themen aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.

    Kommentar 335:
    B.Tester schreibt am 08.09.2019, 12:30 Uhr :
    Was mischt sich der Presseclub in die inneren Angelegenheit anderer Länder ein? Wer gibt euch das recht dazu? Als ob eurer Daherreden und Herrumreden irgend etwas in GB ändern würde. Man stelle sich vor das britische Politiker in die regierungspolitik von Merkel reinquatschen würde, das würde einen medienecho auslösen. Haben wir in DE keine hausgemachten Probleme die Merkel auslöste sich aber dann als Problemlöser darstellt, die es ohne sie NIE gegben hätte. Wie Mietenexplosion, die höchsten Stromkosten fast weltweit. Weiteres bitte gerne hinzufügen. Kehrt erst mal vor der eigenen Haustüre bevor ihr den Schmutz vom Nachbarn anprangert. Also was soll das?

      Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 12:32 Uhr:
      ??? Wieso sollte der Presseclub nicht über aktuelle Themen diskutieren? Und seit wann gilt journalistisches Interesse an Themen als "Einmischung"?

    Kommentar 427:
    B.Tester schreibt am 08.09.2019, 14:11 Uhr :
    Mir ist aufgefallen das 2 der Gäste als "Freie Journalisten" in Unterschrift benannt wurden. Das hieße ja im Umkehrschluss das die Moderatorin Frau Ehni und die anderen 2 Journalisten keine Freien sind. Sie dienen und Schreiben also einem Herrn, Besitzer, Eigentümer, Chefredaktuer je nach Auftrag und gewünschen, erwünschten pol. Meinungen. Print und E-Medien haben also einen Auftrag im Sinner der Besitzenden zu schreiben, zur sogenannten Meinungsbildung beizutragen oder soll ich sagen ihre Meinung uns einzutrichtern uns in eine bestimmte Richtung zu drängen, die uns zuwider läuft. Es ist daher gut das wir noch eigenständig zum Denken ,Nachdenken befähigt sind.Bei manchen Politiker und Journalisten habe ich da meine brgründeten Zweifel.Oft widerpricht der Tenor des G-Buches mit den Einstellungen und Aussagen der an, bzw -abwesenden Jounalisten. Selber Denken macht schlau und ist noch nicht verboten.

      Antwort von Dr. Sigenau , geschrieben am 08.09.2019, 14:36 Uhr:
      Von Ihnen sehr gut und richtig erkannt. Gute Hinweise von Ihnen.

      Antwort von Meike , geschrieben am 08.09.2019, 14:58 Uhr:
      Das ist sophistische Wortklaubefrei und irrelevant in der Sache. Wenn man so von Argwohn getrieben ist, braucht man eine politische Gesprächssendng erst gar nicht zu schauen.

    Kommentar 424:
    Elsa Z. schreibt am 08.09.2019, 14:02 Uhr :
    Wie schön, dass man andere Meinungen sperren kann. Zensiert heißt das eigentlich.
      Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 14:27 Uhr:
      Wir sperren hier keine "anderen Meinungen". Wir sperren die Beiträge, die den Regeln dieses Gästebuchs nicht entsprechen. Die Regeln sind auf der Seite nachzulesen.

    Kommentar 412:
    Paul Liesner schreibt am 08.09.2019, 13:34 Uhr :
    Den dritten Anrufer fand ich besonders gut, der mittlerweile auf die Europäische (EU) "Diktatur" hinwies. Man denke nur an die im Hinterzimmer von Merkel und Macron ausgehandelte Besetzung von Ursula von der Leyen als neue EU-Präsidentin und Christine Lagarde als zukünftige EZB Chefin. Alle vorher nach EU Muster "demokratisch" ausgesuchten Namen wie Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager spielten plötzlich keine Rolle mehr. Um es ein wenig sanfter zu formulieren, könnte man auch von einer Autokratie sprechen.

      Antwort von Ilse Kühnle , geschrieben am 08.09.2019, 14:03 Uhr:
      Ich lese nicht gerne solche Ansichten wie Ihre oder die des dritten Anrufers, die Ihnen so gefällt, das sind Ansichten, die auch wenig Sachkenntnis aufweisen. Ersten sind wir nicht mehr die EG, wie der Anrufer sagt, sonder die EU und zweitens sind die Regeln von allen Mitgliedern einstimmig und d e m o k r a t i s c h beschlossen worden, auch die Briten haben mitgestimmt. Außerdem kann jedes Mitglied nach den Satzungen der EU von selbst austreten, was der Anrufer auch nicht wußte. Also, bevor man von einer Diktatur spricht, sollte man sich sachkundig machen. Ich denke auch, dass es uns allen gut geht in dieser "Diktatur der EU".


    Montag, 29. Juli 2019

    Presseclub 28.07.2019 - Brexit um jeden Preis: Wie will Boris Johnson sein Land aus der EU führen?


    So. 28. Juli 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

    Brexit um jeden Preis:
    Wie will Boris Johnson sein Land aus der EU führen?



    Bilder: Screenshots

    Moderation

    Volker Herres
    Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen

    Boris Johnson ist da, wo er immer hin wollte - an der Spitze der britischen Regierung. Er krempelt sein Kabinett um und setzt Brexit-Hardliner auf alle wichtigen Posten. Der Tory-Politiker sucht die Konfrontation mit dem Unterhaus und will sein Hauptziel, den Brexit, am 31. Oktober kompromisslos durchboxen. Doch seine Mehrheit im Parlament ist dünn, seine Regierung sitzt alles andere als fest im Sattel.

    Richtung EU warnt der neue britische Premierminister: „Unterschätzt dieses Land nicht“ und will das Austrittsabkommen nachverhandeln. Doch Brüssel winkt ab. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als "inakzeptabel" bezeichnet und will ihn mit seinen Forderungen ins Leere laufen lassen.

    Neuwahlen in Großbritannien oder ein neues Referendum? Wie gespalten ist die britische Gesellschaft? No Deal oder Nachverhandlungen in Brüssel? Was würde ein EU-Austritt ohne Abkommen bedeuten – für die britische und die europäische Wirtschaft? Und wie kann die internationale Diplomatie noch Kompromisse finden, wenn Populisten und Hardliner wie Boris Johnson den Ton angeben?

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    578 Kommentare davon 118 gesperrt

    Bernd Mosblech schreibt am 28.07.2019, 12:13 Uhr :
    Sehr geehrte Redaktion, Die ersten Sätze der An-Moderation von Herrn Herles sind schon eine bezeichnende Prämisse für schlechten Journalismus: Boris Johnson soll fertig gemacht werden, die Dame, die folgte: der ...Clown....Sorry Böser Journalismus, Null Debatte, ich schalte ab. Bernd Mosblech, Grimmepreisträger

    h-jürgen schmidt schreibt am 28.07.2019, 12:14 Uhr:
    Alle Staaten in Europa ,die gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind bekommen Stimmenmehrheiten bei Wahlen.Zuletzt sogar in Dänemark.Für den Brexit und die Spaltung Europas gibt es nur eine Verantwortliche und das ist Merkel.Man kann nicht ständig die Realitäten in Europa verdrehen.Trump ist trotz Dauerbashing in den Medien gewählt und wird es auch wieder Dieses Europa ist nicht mehr das von Helmut Kohl.Über allem hängt eine gescheiterte Politik Merkels nicht nur in Deutschland

    D. Preuß schreibt am 28.07.2019, 12:14 Uhr:
    Eine Minute der Sendung ist rum und schon ist die Ziel- bzw. Schussrichtung der "ergebnisoffenen Diskussion" festgelegt. Der Moderator bemängelt, dass Johnson das Kabinett mit seinen Unterstützern besetzt hat, was hier in dem Land, in dem wir gut und gern leben, unser aller Kanzlerin niemals einfallen würde. Die hat ihre Konkurrenten nie weggebissen und holt in ihr Kabinett stets die Kompetentesten und Fähigsten, völlig unabhängig von deren Einstellung. Und die Dame von der taz zeigt sich auf einer intellektuellen Höhe mit Steinmaiers Trump-Bashing, wenn sie Johnson schon im ersten Satz als Pausenclow bezeichnet. Haltuingsjournalismus von seiner fiesesten Seite.

    H. Stoltenberg schreibt am 28.07.2019, 12:12 Uhr :
    Eine jämmerliche, einseitige Runde. Solange Leute wie die Dame aus Österreich nicht dazu in der Lage sind, sachlich und seriös zu diskutieren und Bojo als "Pausenclown" bezeichnen, sollte man solche Diskussionen sein lassen. Ähnlich der Herr, der Bojo als reinen Selbstdarsteller bezeichnet. Einseitiger und unausgewogener ist kaum möglich. Die Diskussion - ein Abgesng auf die Demokratie.

    Herbert Exner schreibt am 29.07.2019, 12:05 Uhr :
    Und wieder sind alle Gäste eingeschworene Gegner vom Austritt Großbritanniens aus der chaotischen und zerstrittenen EU. Wie soll da eine faire Diskussion zustande kommen. Der Kontinent hat nur eine Chance mit strikter Beachtung der Maastricht Kriterien und ohne Politisierung der EZB. Frankreich will dominieren und Deutschland soll zahlen, künftig auch noch Großbritanniens wegfallenden Beitrag. Schande über Schande. Mittlerweile ist das einzige verlässliche Informationsorgan die NZZ.

    Peter (der Ältere) schreibt am 28.07.2019, 12:02 Uhr :
    Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr ,,Armageddon''. Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt ,,unkontrollierter Kapitalismus''. (F. v. Weizsäcker) - Was hat Frau Merkel im Jahre 2015 anderes getan, als jede Kontrolle über ,,Ihren'' Kapitalismus zu verlieren? Ich meine, dass die Masse der Flüchtlinge nur Boten eines noch unkontrollierteren Kapitalismus sind, als es der BRD-Kapitalismus bereits bis 2015 war. - Brexit = Morgensonne?

    Chistian schreibt am 28.07.2019, 13:12 Uhr :
    Polen und Ungarn sind ungleich tapferer als Briten. Die Engländer - so scheint es mir - haben einen blonden Helden. Polen, Ungarn und nicht zu vergessen alle anderen Oststaaten, haben viele Helden neben und unter sich. Deswegen erfolgt die geplante gesamteuropäische Unterwerfung unter das überseeische Diktat einzelner verschrobener Milliardäre und Billionäre mit vollständiger Verzögerung.

    Helmut S. schreibt am 28.07.2019, 13:13 Uhr :
    Eine objektiven Diskussion soll doch ein Wettstreit unterschiedlicher Meinungen sein, die mit den besten Argumenten überzeugen. Heute wurde wieder ein systemkonformer Meinungs-Einheitsbrei geboten, ohne Gründe, die für einen Brexit sprechen, zu tangieren. Dieser PC war wieder eine erbärmliche Meinungsmache!!!

    Wolfgang Müller schreibt am 28.07.2019, 13:18 Uhr :
    Welch eine unausgewogene Sendung. Wie soll man sich so eine Meinung bilden, wenn nur eine vertreten wird? Die großen Player der Weltwirtschaft werden zu verhindern wissen, dass der No Deal Brexit zu einer Katastrophe wird, weil es um viel zu viel Geld geht. Die Notfallpläne werden funktionieren und deshalb ist das meiste, was in der Sendung gesagt wurde aus meiner Sicht reine Panikmache. Die schlimmste Brexitfolge habe ich jedoch auch nicht gehört: Wenn GB austritt fällt die Sperrminorität der zahlenden Länder in der EU weg und DE wird noch mehr zum großen Zahlmeister der EU, weil unter Lagarde eine noch weichere Geldpolitik folgt. Und: die nur positiven Folgen der Migration sehen wir gerade jede Woche in vielen Freibädern

    Horst Eppel schreibt am 29.07.2019, 13:05 Uhr :
    Ein weiterer Tiefpunkt des Deutschen Journalismus. Eine Werbesendung des no-bearders-Ideologie. Wer hier genau profitiert wollte natürlich auch keiner herausarbeiten. Ergebnis: Engländer sind doof und rechts. Würde man EU-weit folgende Frage stellen: Sind sie bereit für die Verschwendungssucht, Vetternwirtschaft und Unterschlagung von Steuergeldern zu bezahlen, dann gibt es zur EU nur eine Antwort und die ist so garnicht nach dem Geschmack des "Deutschen Qualitätsjournalismus". Wenn man keinen ausgewogenen Jouralismus will, dann gibt es ihn auch nicht..

    H. Wieprecht schreibt am 28.07.2019, 13:03 Uhr :
    Der beste Satz der Sendung: aber GB bleibt doch in Europa auch wenn es aus der EU austritt. Das charakterisiert doch den Inhaltsreichtum dieser Sendung bestens.

    Dipl.- Soz.Arb. Bornemann schreibt am 28.07.2019, 13:00 Uhr :
    Ich finde es unverschämt, wenn andersdenkende Politiker ständig als Populisten beschimpft werden. Eigentlich sollten die Journalisten in Ihrer Runde von einem höheren Niveau aus argumentieren. Was ist denn dann Frau Merkel? Hat sie sich nicht nur daran orientiert, was in der Bevölkerung ihrer Meinung nach Mehrheitsmeinung war? Dann ist Frau Merkel die Königin aller Populisten. Hören Sie deshalb auf, nur mit Phrasen Meinung zu machen!

    C. Peel schreibt am 28.07.2019, 13:54 Uhr :
    Moderator: „also wenn wir hier am Tisch alle einig sind…“, Richtig, es war nur ein Tisch mit extrem interessensgeleitenden 5 Personen.

      Antwort von Paul Liesner , geschrieben am 28.07.2019, 14:06 Uhr :
      100 % richtig erkannt!

      Franz , geschrieben am 28.07.2019, 14:13 Uhr :
      In der Türkei seien Opositionszeitungen massivst durch Erdogan geschlossen worden. Gibt es in D überhaupt so etwas wie "Oppositionsblätter" überregional? Mir sind keine bekannt. Überall steht das gleiche. Was sagt das über die dt. Presselandschaft aus? Der Presseclub ist schon lange überflüssig, wenn er dem Austausch verschiedener Meinungen dienen soll.

    W. Menasse schreibt am heute, 13:50 Uhr :
    Das war ungeheuerlich wie unisono Vertreter von Handelsblatt und FAZ desinformierten. Schon kurz nach dem Referendum prophezeite die deutsche Medienlandschaft der Insel den totalen Untergang. Nur, alle Prognosen waren falsch. Heute steht UK besser da als vor dem Referendum. Nun zu behaupten-mit einem No-Deal käme alles noch schlimmer ist einfach infam. Daher stellt sich die Frage, von welchen Interessen werden diejenigengeleitet, die wiederholt England den Untergang prophezeien?

    Mittwoch, 24. Juli 2019

    Boris Johnson wird neuer britischer Premier

    Boris Johnson ist neuer Chef der britischen Tories

    Boris Johnson
    Boris Johnson Foto: tagesschau.de
    Mit 55 Jahren ist Boris Johnson am Ziel: Er siegte bei der Urwahl um den Tory-Parteivorsitz mit 66,4 Prozent gegen den Konkurrenten Hunt und wird neuer britischer Premier. Nun will er den Brexit liefern. Boris Johnson will auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU austreten, mit neuem Abkommen oder ohne.

    Daß Johnson gut reden kann, ist bekannt. Johnsons Problem ist aber: mehr als das kann er halt nicht -von Lügen und Blenden einmal abgesehen. Ein guter Redner allein macht noch lange keinen guten Premier. Sobald es konkret wird, rettet er sich in Witzchen und hohle Phrasen. Das reicht aber nicht. Sein Job ist jetzt Prime Minister, nicht Stand up-Comedian.

    Boris Johnson hat mit seinen zahlreichen Lügen und Halbwahrheiten den Brexit voran getrieben. Jetzt muss er auch abliefern und kann an dem gemessen werden, was er denn vor dem Referendum so alles versprochen hat. Man darf gespannt sein, ob denn die EU ihrer Ansage, keiner Änderung des ausgehandelten Vertrages zuzustimmen, auch wirklich treu bleibt. Angesichts der Drohung, zur Not auch ohne Vertrag auszusteigen, ist leider zu befürchten, dass die Verhandlungspartner auf EU-Seite mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten einknicken, in der Hoffnung, so ihre eigene Schwäche u. das eigene Versagen kaschieren zu können.

    Es sollte nie vergessen werden das es sich bei den Briten um Nettozahler handelt. Trotz einige Sonderlocken die Thatcher herausgehandelt hat bleibt ein Loch von 7 Milliarden in der EU-Kasse wenn die Briten uns verlassen. Aber von Sparen in Brüssel keine Spur und schon werden Stimmen laut, daß Deutschland diese Summe auch noch stemmen soll. Man kann das Brüssel noch nicht mal verdenken, hat doch der Martin Schulz von der SPD damals während den Koalitionsverhandlungen vor der Presse verlauten lassen das Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kasse zahlen wolle.
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    Freitag, 23. März 2018

    Der britische Außenminister Boris Johnson tischt der Öffentlichkeit eine neue Lügen-Geschichte auf

    Thema: erneute Beschuldigungen ohne den geringsten Beweis gegen Russland

    Gewollte Eskalation
    von Rubikons Weltredaktion

    Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray entzaubert auch die nächste Volte der „Russland vergiftet einen Spion“-Story. Zum Besten gegeben hatte sie Boris Johnson, der britische Außenminister. Nicht etwa vor dem Parlament, sondern publikumswirksam in einer Talkshow.

    Boris Johnson tischt der Öffentlichkeit eine neue Story auf
    von Craig Murray

    Boris Johnson versuchte, die auf schwachen Füßen stehende Anklage zu erneuern, um Russland vor einer Ermittlung des Anschlags auf Skripal zu beschuldigen, indem er eine grundlegend neue Version vorstellte, die das, was die Regierung zu wissen vorgibt, völlig verändert und radikal stärkt.

    Dies ist die sensationelle neue Behauptung, die sich durch die ganze Propaganda zieht: Der Außenminister enthüllte heute Morgen (Sonntag, 18. März, A. d. Ü.), dass die Briten über Informationen verfügen, die darauf hinweisen, dass Russland in den letzten zehn Jahren Methoden zur Herstellung von Nervengiften erforscht habe, die wahrscheinlich für Morde eingesetzt werden können. Und ein Teil dieses Programms hat die Produktion und Bevorratung von Novichok beinhaltet. Hierbei handelt es sich um eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention.

    Dies ist eine erstaunliche Behauptung und erfordert eine eingehende Überprüfung. Falls diese Informationen vom MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst, A. d. Ü.) oder MI6 (britischer Auslandsgeheimdienst, A. d. Ü.) stammen, dann muss einer Veröffentlichung ein Arbeitsprozess vorausgehen: die ressortübergreifende Freigabe, das sogenannte Action on. Dieses Prozedere ist selbst dann erforderlich, wenn ein Minister an die Öffentlichkeit geht.

    Ich selbst habe einen derartigen Vorgang häufig miterlebt, als ich im Außenministerium die Abteilung des Embargo-Überwachungszentrums leitete, die die irakischen Waffenkäufe überwachte. Es handelt sich dabei nicht um ein Prozedere, das man für gewöhnlich an einem Samstagabend abwickelte, es sei denn, das Land befindet sich tatsächlich im Krieg. Dergleichen musste vor dem Wochenende erledigt sein.

    Warum also wurde diese wichtige Information nicht am Freitag dem Parlament zugänglich gemacht, sondern an einem Sonntagmorgen auf Andrew Marr's (Moderator einer politischen Sendung „The Andrew Marr Show“, A. d. Ü.) Sofa an die Öffentlichkeit gebracht, bestätigt durch eine offizielle Erklärung?

    Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Zudem widerspricht er diametral den Informationen, die ich letzte Woche aus meinen Quellen im Außenministerium erhalten hatte – meine Informanten wussten davon nichts, und zumindest einer hätte im Bilde sein müssen, wenn diese neuen Erkenntnisse auf Berichten des MI6 oder GCHQ (britischer Nachrichtendienst, A. d. Ü.) beruhten.

    Ich sehe nur zwei mögliche Erklärungen. Eine – und sie ist die wahrscheinlichste – lässt sich von einer extrem sorgfältigen Analyse dieser Erklärung ableiten. Die Erklärung lautet: „Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass innerhalb der letzten zehn Jahre“. Das sagt nichts darüber aus, wie lange wir schon im Besitz dieser Informationen sind. „Innerhalb der letzten zehn Jahre“ kann alles heißen – seit einer Sekunde und seit zehn Jahren. Es ist höchst bezeichnend, dass die Formulierung lautet: „innerhalb der letzten zehn Jahre“ und eben nicht „seit zehn Jahren“.

    „Innerhalb der letzten zehn Jahre“ bedient sich des gleichen semantischen Tricks wie: „Angebotspreis – bis zu 50 Prozent reduziert.“ Dies kann auch heißen: nur um 0,1 Prozent reduziert, und seine einzige Bedeutung ist eigentlich: „niemals günstiger als zum halben Preis“.

    Die wahrscheinlichste Deutung dieses Satzes ist also, dass man im Außenministerium soeben erst in den Besitz dieser angeblichen Informationen gekommen ist – also nach Ablauf der letzten Woche, als man davon noch nichts wusste.

    Und: Die Informationen stammen nicht von einem festen Verbündeten, mit denen wir eine Übereinkunft haben, Geheimdienstinformationen zu teilen. Die Informationen könnten also von einem anderen Staat stammen oder aus der privatwirtschaftlichen Quelle eines zwielichtigen Nachrichtendienstes – Orbis zum Beispiel.

    Das Außenministerium verdreht also erneut Wörter, um den Eindruck zu erwecken, dass die angeblichen Erkenntnisse seit zehn Jahren bekannt sind, während die offizielle Erklärung dies tatsächlich gar nicht besagt.

    Es gibt noch eine zweite mögliche Erklärung. MI6-Offiziere im Außeneinsatz erhalten Informationen von Agenten, die im Wesentlichen dafür Geld bekommen. Nach meiner Erfahrung mit Tausenden von MI6-Geheimdienstberichten ist ein Großteil dieser „HUMIT“ (human intelligence, Erkenntnisgewinnung aus menschlichen Quellen, A. d. Ü.) unzuverlässig. Graham Greene, ein früherer MI6-Offizier, hat ein lebensechtes Bild davon im großartigen „Unser Mann in Havanna“ gezeichnet, das ich jedem unbedingt ans Herz legen möchte.

    Die Informationen kommen beim Auslandsgeheimdienst in Vauxhall Cross an und werden dort gefiltert. Ein Länderreferent bewertet die Informationen und beurteilt, ob es sich lohnt, sie in einem Bericht herauszugeben; es wird abgewogen, wie genau die Informationen sind, wie gut der Zugang zu der Quelle ist, für wie glaubwürdig man sie hält und ob der Inhalt mit bekannten Fakten übereinstimmt. Dieser Filter ist nicht besonders gut, weil er immer noch eine Menge Unbrauchbares durchlässt, zumindest aber sortiert er aus, was völlig wertlos ist.

    Eine mögliche Quelle neuer Informationen, die plötzlich den Wissensstand der Regierung geändert hat, könnte darin liegen, dass das aussortierte Material nach Bestandteilen durchforstet wurde, die man zusammenschustern konnte. Wie ich in Murder in Samarkand darlegte: Es war just das bewusste Entfernen von Filtern, das die falsche Darstellung der Erkenntnisse über die irakischen Massenvernichtungswaffen bewirkt hat.

    Kurzum, wir sollten extrem skeptisch sein in Bezug auf diese plötzliche neue Erkenntnis, die Boris Johnson aus dem Hut gezaubert hat.

    Sollte Großbritannien im Besitz von Geheimdienstinformationen über ein geheimes russisches Chemiewaffenprogramm sein, dann war es rechtlich nicht dazu verpflichtet, Andrew Marr darüber in Kenntnis zu setzen. Vielmehr war Großbritannien rechtlich dazu verpflichtet, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu informieren.

    Nicht nur hat Großbritannien dies nicht getan, der britische Botschafter Sir Geoffrey Adams gratulierte der OPCW letztes Jahr gar überschwänglich zur Beendigung der Zerstörung der russischen Chemiewaffenbestände, ohne eine Andeutung oder einen Vorbehalt, dass Russland womöglich nicht deklarierte geheime Bestände vorhalten könnte.

    In der Andrew-Marr-Sendung schien Boris Johnson zum ersten Mal zu äußern, dass das Nervengift in Salisbury tatsächlich in Russland hergestellt worden sei. Damit weicht er jedoch wesentlich von der Erklärung des Außenministeriums ab, das dies ganz deutlich so nicht äußert. Boris Johnson dürfte also in seine reflexhafte Lügerei zurückgefallen sein.

    Tatsächlich ist die Erklärung des Außenministeriums ein deutlicher Hinweis darauf, dass man sich dort ganz und gar nicht sicher ist, dass die Substanz in Russland hergestellt wurde. Daher versucht man, den Verantwortungsbereich Russlands auszuweiten.

    Man beachte diesen Absatz:

    „Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher übernahm Russland rechtlich die Verantwortung sicherzustellen, dass die Chemiewaffenkonvention bei allen früheren sowjetischen Chemiewaffenbeständen und in allen Chemiewaffenlaboren Anwendung findet.“

    Es versteht sich von selbst, dass das Außenministerium diesen Absatz nicht eingefügt hätte, wenn das Forschungszentrum Porton Down festgestellt hätte, dass das Nervengift in Russland hergestellt wurde. Offensichtlich können sie eben nicht sagen, dass es in Russland hergestellt wurde.

    Das sowjetische Chemiewaffenprogramm hatte seinen Sitz in Nukus, in Usbekistan. Die Amerikaner haben es abgebaut, erforscht, die Anlage zerstört und die Ausstattung entfernt. Ich habe die Anlage als Botschafter von Usbekistan besucht, kurz nachdem sie damit fertig waren — in meiner Erinnerung war es verlassen, gekachelt und sehr kalt dort, eigentlich gab es dort nichts zu sehen.
    Der oben genannte Absatz will die Russen für alles verantwortlich machen, was aus Nukus herauskam. Dabei waren es die Amerikaner, die sich dessen bemächtigt haben.

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