Dienstag, 29. Oktober 2019

"Der Brexit kommt – Aber wie?" phoenix runde vom 24.10.19

Update: 28.10.2019
EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar
Das teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit.
Kurz nach dem Unterhaus-Votum sagte Boris Johnson, er werde keine weitere Verschiebung des Brexit mit der EU verhandeln. Den Antrag auf eine Verschiebung hat er nun dennoch eingereicht – allerdings ohne Unterschrift.

Seit Dienstagabend war klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Gesetzespaket für die Umsetzung des Deals mit der EU im Prinzip zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewünscht hat, geht es aber nicht – ein beschleunigtes Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt. Über die Details des Gesetzespakets dürfte noch heftig debattiert werden.

Damit liegt der Ball wieder im Feld der Europäischen Union. Die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten müssen einer Fristverlängerung zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät ihnen, noch einmal Geduld zu zeigen. Insbesondere Frankreich zeigt sich aber skeptisch gegenüber einer weiteren Verlängerung.

Lenken die EU-Staaten ein und folgen Tusks Empfehlung, einen Aufschub bis maximal Ende Januar zu gewähren? Oder kommt es Ende Oktober doch noch zum No-Deal-Brexit? Und welche Auswirkungen hätten Neuwahlen, mit denen Johnson seine Minderheitsregierung zur Mehrheitsregierung machen könnte?

Alexander Kähler diskutiert mit:
  • Jon Worth (Journalist & Blogger)
  • Dorothea Siems (Chefökonomin DIE WELT)
  • Keith Sunderland (Brite, hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt)
  • Rolf-Dieter Krause (ehem. ARD-Studioleiter Brüssel)



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