Montag, 28. Oktober 2019

Presseclub - 27.10.2019 - Die Ministerin marschiert voran – Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik?


So. 27. Oktober 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Die Ministerin marschiert voran –
Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik?


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Moderation:
Volker Herres
ARD Programmdirektor

„Rohrkrepierer" oder die einzig logische und richtige Konsequenz? Wie sinnvoll und realistisch ist der Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, im Norden Syriens eine humanitäre Schutzzone zu bilden, die von Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden müsste? In Deutschland hat er eine öffentliche Debatte ausgelöst. Bei den NATO-Partnern stößt er auf verhaltene Reaktionen. Wie soll das praktisch aussehen? Offenbar schwebt der Ministerin eine Art UNO-Blauhelmmission vor, die ähnlich wie in Mali die Konfliktparteien trennen sowie Lagebilder erstellen soll.

Doch in der aktuellen Lage klingt das unrealistisch, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist. Dabei hatten die USA die Europäer und auch Deutschland noch vor wenigen Monaten um Ersatz für abziehende US-Soldaten in Syrien gebeten. Ist der Vorschlag trotzdem richtig?

Es scheint unumstritten, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, vor allem dort, wo es um die eigene Sicherheit oder eigene Interessen geht. Aber wie? In Syrien geht es auch um eine Kooperation mit Russland, trotz Ukraine-Krieg und Sanktions-Regime, und um eine neue Positionierung im Verhältnis zu den USA und in Europa. Und gerade weil es sich um eine so tiefgreifende Neuausrichtung der Außenpolitik handelt, bedarf es einer gesellschaftlichen Debatte.

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Kommentare

Kommentar 99:
Patrick schreibt am 27.10.2019 20:08 Uhr :
Sie fragen, ob Deutschland eine neue Außenpolitik brauche. Ich meine, dass Deutschland gut daran täte zu seiner Linie vor der Wiedervereinigung zurückzukehren, als man nicht völkerrechstwidrig und ungebeten in fremde Länder einmarschiert ist. Nur weil die USA und andere Länder das so machen, bedeutet es noch lange nicht, dass wir diesen Unfug nachmachen müssen. Und weswegen die USA den Osten Syriens besetzt haben, wissen wir seit Freitag auch. Es geht - wieder einmal - um das Öl. Kramp-Karrenbauer hat zwischenzeitlich neben einem UN-Blauhelmeinsatz auch noch eine Flugverbotszone à la Lybien in's Spiel gebracht. Was die NATO 2011 aus der Flugverbotszone in Lybien gemacht hat und aus diesem Land geworden ist, wissen wir alle. Das muss nicht noch einmal sein. Außer wir wollen die restlichen Bewohner Syriens auch noch hier in der Bundesrepublik haben.

    Antwort von
    Klaus Winkler , geschrieben am 26.10.2019, 20:53 Uhr:
    AKK will den Krieg für den Westen doch noch mit einer Flugverbotszone gewinnen. Für wie dumm hält man Rußland. Was haben wir verbrochen, daß wir mit solchen Politikern gestraft werden.

Kommentar 108:
Rolf.F schreibt am 27.10.2019 21:00 Uhr :
An die Redaktion, ich haben nicht gegen Ihre Netiquette verstoßen. Ihnen gefallen nur nicht Meinungsäußerungen, die nicht in Ihr einseitiges Weltbild passen. Was Sie mit Ihrer Netiquette machen, ist Meinungsunterdrückung. Sie sollten sich das GG einmal durchlesen. Habe lang genug im Sender Betriebsausrüstung gearbeitet. Weis wie Meinungen gemacht werden. Sie haben Beschäftigte, die sich nicht mehr trauen offen zu Reden. Alles Andere erspare ich mir. Dafür ist mir doch die Zeit zu schade. Sie sollten zu klaren offene Worten zurückkehren. Sonst stimmt der Ausspruch Lügenpresse immer mehr.

    Antwort von
    Dieter B. , geschrieben am 26.10.2019, 22:11 Uhr :
    Zutreffen ist, nach meiner Meinung, dass die offensichtlich "EINSEITIGE" Berichterstattung -nach meinem Dafürhalten fast aller Medien in Dtld.- "Hauptbestandteil" der Entstehung des "Wutausbruches" bzw. dem Wort: "Lügenpresse" ist.

Kommentar 381:
Volker Michael Radtke schreibt am 27.10.2019,12:44 Uhr :
Das türkische Militär greift mit Hilfe radikalislamistischer Milizen den einzigen freiheitlich-demokratischen Teil Syriens, nämlich das überwiegend kurdische Nordsyrien, an, um dort durch eine ethnische Säuberung für mehrere Millionen Flüchtlinge Platz zu schaffen, welche die Türkei aus Anatolien ausweisen und in Nordsyrien ansiedeln möchte. Und die Antwort Deutschlands und der EU besteht darin, weiterhin die Symbole der nordsyrischen Freiheitskämpfer/innen der YPJ/YPG zu verbieten, obwohl die Jesiden und Christen dort durch den Schutz der YPJ/YPG vor der völligen Vernichtung und Auslöschung durch den IS bewahrt wurden.

Kommentar 385:
Lydia Apel schreibt am 27.10.2019,12:45 Uhr :
Zu den Abwägungen, ob Russland und die Türkei irgendwann einmal geneigt sein könnten, die Probleme in Nordsyrien wieder unter dem Dach der UNO lösen zu wollen: Für die Kurden ist es dann wahrscheinlich zu spät, dann sind sie vertrieben oder ermordet. Ja, der Vorschlag von Ministerien Kramp-Karrenbauer kam zu spät, aber er wäre dennoch sinnvoll, wenn es schnell gelingt, die europäischen Partner und Russland von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Notwendig wäre in meinen Augen eine mit dem UNO-Mandat ausgestattete internationale Peace-Keeping-Truppe, die sich und die Zivilbevölkerung im Notfall verteidigen kann. Die Kurden im Nordosten Syriens haben immerhin auch für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa gegen den IS gekämpft. Es ist eine Schande, dass wir sie jetzt dem Hass der Türken überlassen.

    Antwort von
    André , geschrieben am 27.10.2019, 13:30 Uhr :
    Die USA und ihre Vassallen wollen seit mehr als 20 Jahren die UNO nicht mehr als Streitschlichter aktzeptieren.Wer Völkerrechtswidrige Kriege führt und das tun nur die USA und ihre Vassallen der sollte den Mund halten wenn es um Frieden geht.Die USA und die NATO wollen nie Frieden sie sind diejenigen die immer wieder Länder destabilisieren und auch mit Bomben vernichten.Die daraus erschaffenen Flüchtlinge werden dann in einem Akt der Humanen Heuchelei aufgenommen und als mediale Waffe gegen die Länder/Präsidenten eingesetzt die sich dem US Imperium wiedersetzen. Das Völkerrecht wird vom US Eliten mit Füßen getreten und die Ermordeten Menschen sind ihnen keine Erwähnung wert.Wie falsch und hinterfotzig ist das denn.Die Kriegsverbrecher sitzen im Westen weil das Geldsystem vor dem Kollaps steht.Und der Iran wird wohl der nöchste Staat der durch diese Korrupten Eliten ermordete und in die Steinzeit geschossen wird.Dann haben die US Eliten endlich ihren 3.WK den sie brauchen,Kapitalismus!!

Kommentar 403:
Udo Alt schreibt am 27.10.2019,12:52 Uhr :
Ich habe meine Probleme mit "Deutscher Verantwortung", ebenso mit "Europäischen Werten". Aus meiner Sicht haben wir keine Verantwortung im Rahmen des Syrien-Krieges sowie bei diversen anderen Konflikten, wohl aber Interessen. Den Unterschied zwischen Verantwortung und Interessen sollte man schon deutlich machen. Und auch mit den "Europäischen Werten" , die immer dann bemüht werden, wenn ein anderes (kleines) Land nicht nach unseren Moralvorstellungen handelt (z.B. Ungarn), kann ich nicht viel anfangen. Denn unsere Doppelmoral endet dann, wenn es um unsere wirtschaftlichen Interessen geht; gegenüber China wagt sich z.B. niemand in der Bundesregierung, sich wie gegen Ungarn zu äußern, obwohl Ungarn gegenüber China eine "lupenreine" Demokratie ist. Daher sollten wir uns mit dem Moralisieren zurückhalten; auch hier gibt es in erster Linie deutsche Interessen, und die stehen vor den Werten.

    Antwort von
    Benno Thiel , geschrieben am 27.10.2019, 13:32 Uhr :
    Aber Freiheitskämpfer Gauck, das ist der mit dem "Ehrensold" von rd. 220.000 Euro, sagte doch auch, dass Deutschland mehr "Verantwortung in aller Welt" übernehmen sollte. Irrt sich denn ein Mann der Kirche?

Kommentar 428:
Gerd Köhler schreibt am 27.10.2019,13:07 Uhr :
Soll die Welt am deutschen Wesen genesen? AKK hat da offenbar ihre Meinung: "Wenn es meiner Karriere dient". Im übrigen wäre es erfreulich, wenn im Presseclub Experten vertreten wären, die mehr als Schlagwörter kennen und komplexe Entwicklungen beschreiben können. Stammtische gibt es überall.

Kommentar 433:
Klaus Winkler schreibt am 27.10.2019,13:11 Uhr :
Braucht Deutschland eine neuer Außenpolitik? Theoretisch ja, aber praktisch nicht umsetzbar, da wir weiterhin Befehlsempfänger der USA sind. Wir sind ein kleines Rad einer von der Siegermacht USA dominierten Nato die die geopolitischen Ziele der USA bedient. Was wir dringend bräuchten wäre eine neue Presse, die sich nicht weiter als Propagandabteilung von Nato und Regierung versteht. Solange das nicht passiert sollten wir uns nicht weiter aufspielen!

Kommentar 440:
André schreibt am 27.10.2019,13:23 Uhr :
Es ist eine bodenlose Heuchelei was sie im Mainstream hier veranstalten.Wieder wird aus einem US Think Tank eine Diskussion ausgelöst um mehr Geld für Mord und Totschlag zu erhalten.Es ist sehr anschaulich wie die Transatlantischen Medienmanipulationen immer wieder gleich vonstatten gehen und immer wieder die Bürger spalten.Das die Deutsche Diplomatie seit dieser Frau M. am Hund geht sieht man deutlich.Es werden Fake News über irgendwelche US Eliten Kriege verbreitet die gegen Trump Stimmung machen,wenn er aber mal wieder völlig hirnlos bombadiert dann wird er von diesen Medien wieder gehypt und gelobt.Meint ihr wir merken das nicht! Glaube wenig-Hinterfrage alles und Glaube nichts.

Kommentar 461:
Hans-Dietmar Naujoks schreibt am 27.10.2019,13:56 Uhr :
Ich denke, es war schon keine gute Idee, zu diesem Thema ausschließlich Journalisten einzuladen, die klar aus der konservativen Ecke stammen. Denn es ist im Gegensatz zur Auffassung der Teilnehmer vor allem erst einmal in einer Regierung nicht Aufgabe der Verteidigungsministerin, am Außenminister vorbei außenpolitische Vorschläge zu machen. Eine CDU Vorsitzende ohne Amt in der Regierung dürfte das vielleicht, etwa wenn sie sich gezwungen sieht, keine Rücksicht mehr auf die Regierung zu nehmen. Ein Mitglied der Regierung kann das aber nicht, ohne dass dies die ganze Regierung außenpolitisch schwächt, darüberhinaus aber, stellt es so kurz vor der anstehenden Zwischenbilanz der Groko, auch innenpolitisch diese Regierung in Frage. Das demonstriert dann der SPD ein weiteres Mal, dass selbst der Koalitionspartner ihrer Führung nicht mehr abnimmt, dass, egal was man mit SPD Ministern noch so macht, diese noch die Kraft findet, eine Entscheidung zum Ausstieg aus der Groko zu fällen.
Kommentar 480:
Fred Ammon, Halberstadt schreibt am 27.10.2019, 14:25 Uhr :

Es geht hier doch gar nicht um deutsche Einmischung, sondern darum, dass es in Syrien wieder zu "normalen Verhältnissen" kommt. Da soll auch nicht Deutschland mit seinen Truppen aufmarschieren, sondern eine internationale Friedenstruppe unter UNO-Mandat die Zivilbevölkerung schützen. Dabei sollten wir behilflich sein, so hat es doch vermutlich Frau Kramp-Karrenbauer gemeint. Aus manchen Kommentaren ist leider Unkenntnis der realen Verhältnisse und Hass zu spüren.
    Antwort von
    André , geschrieben am 27.10.2019, 14:40 Uhr :
    Man darf die Wahrheit nicht schreiben weil man sonst zensiert wird.In meinem Kommentar war keine Beleidigung oder Rassismus drin.Wenn man aber die Wahrheit nicht mehr schreiben darf weil die israelische Armee und die zionisten,so nennt sich Netanjahu selbst.Dann sind wir hier schon längst in der Diktatur.Wie würden sie das nenenn wenn wir in Deutschalnd jede Nacht in No go Areas in wohnungen eindringen dort Menschen schlagen, verängstigen,ermorden und foltern.Für sie wäre das Nazitum in Palästina darf das diese "freie israelische Armee".Die den Krieg in der Region in allen Ländern aktiv befeuert,aber auch das ist wohl mit dokumenten und Fakten nicht sagbar.Danke für diese "freie Presse" die alles ist ausser das Aushängeschild der Demokratie.

Kommentar 486:
Holger Rummel schreibt am 27.10.2019, 14:45 Uhr :
AKk und Maas machen die deutschen Aussenpolitik zum Gespött.


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