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Mittwoch, 12. August 2020

Klinikskandal in Großbritannien: Vater will Tochter retten und wird am Bett verhaftet

Ein Video schockiert die Menschen in Großbritannien. Es zeigt einen Vater, der am Bett seiner todkranken Tochter brutal festgenommen wird. Der Mann protestierte gegen die Entscheidung der Ärzte, das Mädchen von den lebenserhaltenden Maßnahmen zu trennen.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 19. August 2019 in einem Krankenhaus in Nordengland. Erst vor kurzem aber haben die Eltern des Mädchens, Rashid und Aliya Abbasi, einen Gerichtsprozess gewonnen, um das Video von der Festnahme veröffentlichen zu dürfen.

Rashid Abbasi, ein ausgebildeter Lungenfacharzt, wurde von vier Polizeibeamten gewaltsam festgenommen und in Handschellen weggeführt, nachdem er sich geweigert hatte, seine sechsjährige Tochter Zainab zu verlassen. Zainab, die an der seltenen, unheilbaren genetischen Niemann-Pick-Krankheit litt, war zu diesem Zeitpunkt schwer krank. Ihre Ärzte hatten die Eltern informiert, dass sie beschlossen hatten, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und das Mädchen sterben zu lassen.


Das Ehepaar war schockiert von dieser Nachricht. Dies habe "eine völlige Kehrtwende" gegenüber dem Versprechen einer "maximalen Versorgung" dargestellt, das ihnen gegeben worden sei, behaupten die Eltern des Mädchens. "Das war ein feststehendes Todesurteil für die Kleine", sagte Rashid

Die Versuche der Eltern, an die Ärzte zu appellieren, indem sie darauf hinwiesen, dass das Mädchen bereits zweimal ohne Beatmungsgerät atmen konnte und dies möglicherweise wieder tun könnte, wurden ignoriert. Trotz des medizinischen Fachwissens der Mutter von Zainab, die ebenfalls eine ausgebildete Ärztin ist. Da sich die Eltern weigerten, ihr Kind allein zu lassen, wurde die Polizei an das Bett des kleinen Mädchens gerufen.

Das mit einer Körperkamera aufgenommene Video zeigt, wie die Hand des Vaters mit einem Metallgerät von der Hand seiner Tochter getrennt wird. Danach legt ein Polizist dem Mann Handschellen an und seine Beine werden fixiert. Aliya Abbasi wurde von hinten gepackt und zu Boden geschlagen, als sie sich dagegen wehrte, von ihrem Kind weggezogen zu werden.

"Weil ich dies infrage stellte und versuchte, das Leben meiner Tochter zu schützen, wurde ich wie ein Krimineller und wie ein Tier behandelt. Das war brutal und inakzeptabel. Aber wir möchten betonen, dass es die Ärzte und das Krankenhaus waren, die die Situation eskalieren ließen und die Polizei unnötigerweise involvierten", so der Vater.
Ich habe wie jeder Vater reagiert, der unter Trauer leidet, aber ich wusste auch anhand meiner beruflichen Fachkenntnisse, dass meine Tochter absichtlich nicht die Behandlung erhielt, die sie zum Leben brauchte.
Das Mädchen starb im September 2019, weniger als einen Monat nach der albtraumhaften Szene im Krankenhaus. Aliya sagte, das Ehepaar und ihre drei Söhne fühlten sich noch immer, "als hätte das Licht und die Seele" das Haus verlassen.
Wir sind noch in tiefer Trauer. Aber wir haben keine andere Wahl, als die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was geschehen ist, und um Gerechtigkeit für unsere Tochter zu kämpfen.
Das Ehepaar will die Ärzte wegen Fahrlässigkeit verklagen.

Ein Sprecher des Krankenhauses besteht jedoch darauf, dass man während des gesamten Zeitraums im besten Interesse von Zainab gehandelt habe. "Wenn es Meinungsverschiedenheiten über die klinische Versorgung gibt, tun wir alles, was wir können, um zuzuhören, zu verstehen und in dieser sehr schwierigen und heiklen Situation Unterstützung zu geben."

"In sehr seltenen Fällen, wenn die Sicherheit eines der von uns betreuten Patienten, von Angehörigen, Besuchern oder unseres Personals gefährdet ist – oder die Durchführung von Pflege und Behandlung behindert oder beeinträchtigt wird – ist es notwendig, dass wir unser Sicherheitspersonal oder die Polizei um Hilfe bitten", hieß es weiter.




Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 4. Juli 2020

Ein Beitrag von rechts aus der Mitte der Demokratie

Dieser Beitrag wurde mir anonym zur Veröffentlichung zugeschickt.

Die Polizeigewalt und die Unruhen in den USA sind Probleme der amerikanischen Innenpolitik. Deutschland hat wahrlich genug Probleme und muss sich nicht noch in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einmischen, geschweige denn, sich diese zu Eigen machen. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das zeigen die Zahlen. In den USA werden im Jahr fast 1000 Personen von der Polizei erschossen, im Deutschland waren es im Jahr 2018 elf. Auf die Bevölkerungszahl gerechnet ist die Wahrscheinlichkeit in den USA von der Polizei erschossen zu werden zwanzig Mal höher als in Deutschland. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn der Drogenhandel dort von Skandinaviern betrieben werden würde, dann würde die Polizei eben Skandinavier kontrollieren.

Dem entsprechend groß ist das Vertrauen der Bürger in die Polizei. 85 % der Bürger sagen, dass sie der Polizei vertrauen. Im Vergleich dazu haben nur 39 % der Bürger Vertrauen in die Justiz. Noch weiter abgeschlagen sind Politiker. liegt das Vertrauen in Landespolitiker bei 12 % und bei Bundespolitikern sogar nur bei 5 %. Tatsächlich sind es die Polizisten, die die Folgen der Fehlentscheidungen der Politik, wie der von Merkels desaströser Asyl- und Migrationspolitik ausbaden müssen. Nun sind es genau diese Politiker, die die Arbeit der Polizei behindern und diese unter Generalverdacht stellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich nicht nur zur linksterroristischen Antifa, sondern warf der Polizei latenten Rassismus vor und fordert sogar die Einrichtung von Beschwerdestellen, damit ihre linksradikalen Freunde die Polizei dort denunzieren können. Ihre Genossen im rotrotgrünen Berliner Senat haben derweil die Beweislastumkehr beschlossen. Wenn ein Beamter wegen „Diskriminierung“ beschuldigt wird, muss der Polizist beweisen, dass er unschuldig ist. Auch Eskens Idee von der „Beschwerdestelle“ soll dort demnächst umgesetzt werden. Das ist Politik gegen die Sicherheit der Bürger und für den Schutz von Kriminellen.

Ihren abscheulichen Höhepunkt erreichte die Hetze gegen die Polizei in dem Beitrag der linksradikalen TAZ „All cops are berufsunfähig“ der „Journalistin“ Hengameh Yaghoobifarah. In dem Beitrag wird allen Polizisten ein „Fascho-Mindset“ unterstellt. Deshalb sollten sie nach Auflösung der Polizei aus allen Teilen des Berufslebens und des sozialen Lebens ausgegrenzt werden. Ehemalige Polizisten dürften nicht einmal in die „Nähe von Tieren“. Die „einzige geeignete Option“ für Polizisten sei die „Mülldeponie“. Unter dem „Abfall“ seien sie unter „ihresgleichen“. Dieser Beitrag erfüllt alle Kriterien der Volksverhetzung. Polizisten werden beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Die Forderung der Ausgrenzung von Polizisten aus fast allen Bereichen des beruflichen und sozialen Lebens sind Gewalt- und Willkürmaßnahmen, die Polizisten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte nehmen sollen. Die Folgen dieser Verbreitung von Hass und Entmenschlichung gegen Polizisten haben wir in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gesehen, als ein entfesselter Mob die Innenstadt verwüstete und Polizisten massiv angegriffen wurden. Der politische Generalangriff der linken Presse und von linken Politikern auf die Polizei, die die Sicherheit in Deutschland garantiert, stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Situation ein deutliches Zeichen gegen Polizeifeindlichkeit setzen wollte, indem er Strafanzeige gegen die linksradikale Taz-Autorin gestellt hat, war richtig und notwendig. Doch, typisch Seehofer, ist der Innenminister erneut vor Merkel eingeknickt und hat seine Ankündigung zurückgezogen. Stattdessen hat er sogar die Taz-Redaktion ins Bundesinnenministerium eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren. Aus politischer Feigheit lässt der oberste Dienstherr der Polizei seine Leute im Regen stehen. Diese Rückgratlosigkeit gilt allerdings nicht nur für Seehofer, sondern für die gesamte CSU. Die CSU-Politikerin und Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, lobte Seehofers feiges Wegducken. Dieser habe mit dem Verzicht auf die Anzeige „eine ausgewogene und gute Entscheidung getroffen.“ Nun kam dieses erneute Umfallen von Seehofer nicht überraschend. Zu oft hat Seehofer große Ankündigungen gemacht, seine Versprechen aber niemals gehalten. Wir erinnern uns an seine Ankündigung gegen Merkels Flüchtlingspolitik eine Verfassungsklage einreichen zu wollen und seinen „Masterplan Asyl“, der vorsah illegale Migranten an der deutschen Grenze zurück zu weisen. Nichts davon hat Seehofer tatsächlich eingehalten.

Da absehbar war, dass Seehofer wieder umfallen würde, habe ich Anfang der Woche selbst Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung gestellt. Die Polizei wird derzeit von allen Seiten mit Dreck beworfen. Sie steht allein gegen gegen Drogenhändler, arabische Clans und die gewaltbereite Antifa. In dieser Zeit ist es notwendig, der Polizei den Rücken zu stärken und der linken Polizeifeindlichkeit die Stirn zu bieten. Wenn die Polizei politisch denunziert und eingeschüchtert davor zurückschreckt, gegen Gewalt und Kriminalität so durchzugreifen, wie durch Recht und Gesetz geboten, werden die Bürger am Ende die Leidtragenden sein.
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 10. Juni 2020

Anne Will - 07.06.2020 - Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus – wie viel Verantwortung trägt Präsident Trump für die Eskalation?


Sendung am 7. Juni 2020 | 21:45 Uhr
Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus –
wie viel Verantwortung trägt Präsident Trump für die Eskalation?


Die Gäste im Studio

  • Christoph von Marschall
    Diplomatischer Korrespondent der "Tagesspiegel"-Chefredaktion
    Mitglied Atlantikbrücke
  • Samira El Ouassil
    Kolumnistin und Autorin
  • Norbert Röttgen(CDU)
    Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
    Vorstandsmitglied Atlantikbrücke
  • Alice Hasters
    Buchautorin und Podcasterin
  • Stefan Simons
    Korrespondent der Deutschen Welle,
    live zugeschaltet aus Washington D.C.
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
    Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Fotos: Screenshots

    Es sind die größten Proteste seit Jahrzehnten: Seit mehr als einer Woche gehen in den USA Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren – teilweise begleitet von schweren Ausschreitungen. Auslöser für die Proteste ist der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd während eines Polizeieinsatzes in Minneapolis. US-Präsident Donald Trump setzt auf Härte und erwägt, das Militär einzusetzen. Provoziert Trump eine gesellschaftliche Spaltung, um im Wahlkampf zu punkten? Wie soll sich die Bundesregierung gegenüber Trump verhalten? Und wie tief ist Rassismus auch in Deutschland verankert?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    RP ONLINE
    Korrespondent Stefan Simons bei „Anne Will“
    „So eine Wut habe ich bisher nicht gesehen“

    Düsseldorf Warum sind die Proteste gegen Rassismus in den USA heftiger und ausdauernder als zuvor? Anne Will diskutiert mit ihren Gästen darüber, welche Rolle Donald Trump in der Zeit nach George Floyds Tod spielt. Die Runde blickt auch auf Deutschland.

    In den USA und auch in Europa wird weiter gegen Polizeigewalt und Rassismus protestiert. Anne Will möchte am Abend von ihren Gästen wissen: Wie viel Verantwortung trägt Trump für die Eskalation? Die Runde diskutiert über die Situation in den USA, blickt aber auch nach Deutschland.
    SPIEGEL
    "Anne Will" zu Rassismus
    Wenn blinde Flecken leuchten

    Nach den beiden kritikwürdigen TV-Talks über Rassismus diese Woche bot "Anne Will" eine Alternative: mit Expertinnen und Experten, die diesen Namen verdienen. Und zwei weißen Herren, die sich um ihre Lücken kümmern sollten.
    Wie die Redaktion das Thema zuschnitt, war strategisch klar und zugleich leichtsinnig daneben. Hier mal fix die Titelfrage: "Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus - wie viel Verantwortung trägt Präsident Trump für die Eskalation?". Fällt was auf?
    Wieso, was folgte daraus?
    Indem Will das ewige "Bleibt Trump Präsident?" in den Mittelpunkt stellte, gab sie zwar der Autorin Alice Hasters und der Journalistin und SPIEGEL-Kolumnistin Samira El Ouassil die Möglichkeit, ihre fachliche Expertise derartig eindringlich wie lässig zu demonstrieren, dass Norbert Röttgen (US-Experte und vermutlich noch Kanzlerkandidatenkandidat der CDU), der Ex-USA-"Tagesspiegel"-Korrespondent Christoph von Marschall, der kurz aus Washington zugeschaltete DW-Korrespondent Stefan Simons (der vor allem über Presserepressalien berichtete und die Wut der Bevölkerung) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) geradezu verblassten – und zwar ohne die beiden dem emotionalen Stress auszusetzen, über eigene Rassismuserfahrungen als BPOC (Black and People of Color) sprechen zu müssen. Allerdings verpasste Will mit dem Fokus auch etwas.

    RND - Redaktions Netzwerk Deutschland.de
    Talkshows Anne Will Norbert Röttgen
    TV-Kritik zu “Anne Will”: Donald Trump – “Eine Ein-Mann-Plage für die USA”
  • In den USA und weltweit demonstrieren Menschen für Black Lives Matter.
  • US-Präsident Donald Trump scheint kein wirkliches Interesse an einer Deeskalation zu haben und zündelt und verdreht Fakten.
  • “Anne Will” fragte ihre Gäste in ihrem Sonntagabend-Talk: Wie viel Verantwortung trägt Trump eigentlich für die Eskalation in seinem Land?
  • Rassismus ist ein schwieriges Thema. So schwierig, dass es nicht einmal eine allgemeine Definition für diesen Begriff gibt. Viele Menschen verbinden den Begriff aber mit schmerzlichen Erfahrungen, denn Rassismus beschreibt meistens eine Form der Herabstufung von Menschen mit anderen körperlichen oder kulturellen Merkmalen. So weit die Theorie. Aber auch, wer dieses komplexe Thema in der Praxis anspricht, kann in einige Fettnäpfchen treten.

    Sendungsfazit
    Eine Trump-Bashing-Sendung der ARD - Transatlantikbrücke e.V.,
    wie gewohnt mit Zensurorgie und mit einem neuen, vom
    "Klimatologen" über "Virologen" zum "Rasenden Reporter" mutierten,
    Gästebuch beherrschenden Forentrottel

    Kommentare

    Seite 24
    W. Neumann schrieb am 07.06.2020 12:13 Uhr:
    Muss man eigentlich in Deutschland eine Riesendemo veranstalten, wenn sich in den USA oder sonstwo die Leute gegenseitig die Köpfe einschlagen? Dann auch noch mit Verstoß gegen die CORONA-Regeln und verletzten Polizisten.
    Glaubt irgendwer ernsthaft, es würde in den USA irgendwen interessieren, wenn in Deutschland 1.000, 10.000 oder 100.000 Menschen, aus welchem Grund auch immer, demonstrieren?
      Otto Friedensfreund schrieb am 07.06.2020 14:37 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @W.Neumann,
      Das glaube ich auch. Aber was hilft?
      Trump ist ja selbst schon auf die Idee gekommen, Truppen aus Deutschland abzuziehen, weil wir nicht die 2 % vom BIP für die Rüstung einhalten. Außerdem wird noch gelogen, wie viel Geld die Truppen bei uns die USA kosten. Was es uns kostet, ist uninteressant.
      https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html
      Bei der Gelegenheit könnten wir endlich mal beweisen, wie souverän wir sind, wenn dann auch noch der Beschluss des Bundestags von 2010 realisiert wird und die Atomraketen mit abgezogen werden. Das würde unsere Gefährdung verringern und dem Frieden dienen. Ramstein, die Zentrale für Drohnenmorde ebenfalls auflösen. Polen würde es sicher gern übernehmen. Ob die Welt dann aber friedlicher wird?

    Petra schrieb am 07.06.2020 22:44 Uhr:
    Schalte jetzt ab, genug zum Thema Trumpbashing gehört. Monokausale und nicht differenzierte Berichterstattung der linksgrünen Medien hatten wir heute den ganzen Tag zur Genüge. Es reicht.
    Seite 58
    Heinz Becker schrieb am 07.06.2020 22:50 Uhr:
    Sehr lustig:
    immer wenn Röttgen drankam habe ich den Ton ausgeschaltet.
    Seine ungewollt pantomimenhafte Gestik, sehr unterhaltsam. So kann man auch Selbstdarsteller Röttgen aushalten. Beim nächstenmal wende ich es auch bei Özdemir an.
    Seite 74
    Happy schrieb am 08.06.2020 19:10 Uhr:
    Im ZDF-Text S. 132 lese ich gerade, dass die Grünen für die Streichung "Rasse"aus dem Grundgesetz sind. Habeck u. Aminatra Toure (Vizepräsidentin des Landtags SH) haben in einem Gastbeitrag in der "taz" erkläert: "Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt."
    Das ist natürlich auch eine Lösung. Wie streichen sämtliche Vokabeln, die mit den dunklen Seiten der Menschheit in Verbindung gebracht werden können, und dann verlernen wir alle unsere bösen Eigenschaften. Meinen die das ernst? Oder ist das eine schöne sinnstiftende Erzählung = ein neues Narrativ?
    Wenn das konsequent durchgesetzt wird, verständigen wir uns künftig nur noch mit "Salve" und "Halleluja". Das erleichtert die Kommunikation in der Corona-Aera ungemein. Ganze Sätze bleiben dann den seriösen Medien vorbehalten (Lizens to talk)
    Schöne Aussichten, halleluja!!!
      Heinz Becker schrieb am 08.06.2020 20:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Salve Happy,
      ehrlich gesagt habe ich von einer Bildungsfernen Partei wie den Grünen nie mehr erwartet. Nicht nur das Grundgesetz wollen sie ändern, auch bei Kinderehen soll nicht so genau hingeschaut werden. Was sonst noch mit Kindern genehmigt werden sollte und was ihr Anliegen seit den Siebzigerjahren ist: Wikipedia
      Renate Künast meinte dazu: "... aber nur wenn keine Gewalt im Spiel ist."
      Aber was wollen sie machen? Bei mangelhaftem Wissen und fehlender Bildung kann man nur so, oder durch viel Geschrei, auf sich aufmerksam machen.
      Halleluja

    Seite 75
    Sunset schrieb am 09.06.2020 09:08 Uhr:
    👍🏼 Das haben Sie schön gesagt.
    Langsam hat er ja auch die Hoheit auf fast jeder Seite. Früher fand ich ihn entspannter.

      Heinz Becker schrieb 09.06.2020 10:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      @Sunset,
      da war er noch Klimatologe und nannte sich Bart.
      Auch er kann nicht Experte für Alles sein und gleichzeitig mit allen Mitteln die von der Regierung vorgegebene Richtung vertreten.
      Aber ich befürchte, nach Trump und Corona kommt das wieder.

      Heinz Becker schrieb am 09.06.2020 11:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Warten wir die Sendung ab, wenn der Klimawandel wieder Thema ist und er erneut zum Klimatologen mutiert.

    Seite 76
    Heinz Becker schrieb am 09.06.2020 11:24 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Hallo Odradek,
    mal so nebenbei: jetzt haben sie sich mehrmals so Mühe gegeben uns möglichst ausreichend und zeitnah von Corona und den Fallzahlen zu berichten. Alles heiße Luft, alles vergebens. Lesen sie beim Statistischen Bundesamt:
    Statistisches Bundesamt
    Die sollten es doch wissen, zumal auch von den "Experten" immer weniger zu hören ist, je mehr Zahlen und Daten bekannt werden. Nur die Kanzlerin beharrt auf ihrer falschen Einschätzung und Entscheidung "am Parlament vorbei", um ja nicht "das Gesicht zu verlieren".
    Das Ganze war eine riesige Werbe-Aktion um die im Absturz befindliche CDU in der Wählergunst wieder steigen zu lassen. Das Tollste daran: die Steuerzahler tragen alle Kosten, nicht die Partei.
    Seite 76
    Odradek schrieb am 09.06.2020 12:01 Uhr:
    Ganz anders der Chemnitzer FC, dessen Sprecher des Chemnitzer Fanszene e.V. rassistische und antisemitische Beleidigungen geleugnet hat:
    [...]
    Noch kann der Chemnitzer FC absteigen. Hoffentlich passiert das auch.
      Heinz Becker schrieb am 09.06.2020 13:07 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Es ist schon interessant zu sehen wer sich alles anmaßt über andere urteilen zu dürfen ohne die Faktenlage auch nur annähernd zu kennen?


    Donnerstag, 7. Mai 2020

    Brutale Polizeigewalt in der Dortmunder Fußgängerzone

    Liebe Leser, im Zuge des unglaublich brutalen Vorgehens der Dortmunder Polizei gegen zwei Frauen, die angeblich den verordneten Abstand um 20 cm nicht eingehalten haben, hat mir Frau Agnes Ster drei Emails, mit der Bitte um veröffentlichung, übersandt.

    Hier sind sie:

    NRW Ministerpräsident Laschet
    Von: Agnes Ster
    Gesendet: Mittwoch, 6. Mai 2020 14:13
    An: armin.laschet@landtag.nrw.de
    Betreff: Brutale Polizeistaatsmethoden und brutale Polizeigewalt in der Dortmunder Fußgängerzone

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    ich bin zutiefst entsetzt darüber, was in diesem Land wieder möglich ist und mit welch brutaler Gewalt in diesem Land gegen Bürger wegen vorgeblichen „Verstößen“ gegen grundgesetzwidrige Verordnungen der Regierungen in Deutschland vorgegangen wird. Ich möchte wissen, wer diesen brutalen Einsatz (wegen angeblich fehlenden 20 cm Abstand) angeordnet hat, wer für diesen brutalen Polizeieinsatz verantwortlich ist und fordere als Staatsbürgerin der BRD lückenlose Aufklärung der völlig unverhältnismäßigen Polizeigewalt, gegen die ich scharf protestiere.

    Bitte teilen Sie der Öffentlichkeit mit, was die Regierung NRW gegen diese schweren Menschenrechtsverletzungen, die (nicht nur mich) an finsterste Zeiten erinnert, unternehmen wird.

    Das Video geht derzeit viral.

    https://www.rubikon.news/artikel/gewalttater-in-uniform

    Außerdem teilen Sie mir bitte mit, aus welchem Grund die Kontaktsperre verlängert wird, obwohl das mehrfach veränderte der Bevölkerung kommunizierte Ziel längst erreicht ist. Die zweite Welle, welche der Regierungsberater Drosten und das RKI für 2-3 Wochen nach Ostern lautstark angekündigt haben, ist vollständig ausgeblieben, die „Fälle“ gehen trotz erheblicher Ausweitung der Testungen immer weiter zurück. Nicht eine einzige „Prognose“ der „Berater“ ist eingetreten.

    Mit freundlichem Gruß
    Bundeskanzleramt

    Von: Agnes Ster
    Gesendet: Mittwoch, 6. Mai 2020 14:26
    An: poststelle@bk.bund.de
    Betreff: Schwere Menschenrechtsverletzungen aufgrund brutaler Polizeigewalt

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin zutiefst entsetzt darüber, was in diesem Land wieder möglich ist und mit welch brutaler Gewalt in diesem Land gegen Bürger wegen vorgeblichen „Verstößen“ gegen grundgesetzwidrige Verordnungen der Regierungen in Deutschland vorgegangen wird. Ich möchte wissen, wer diesen brutalen Einsatz (wegen angeblich fehlenden 20 cm Abstand) angeordnet hat, wer für diesen brutalen Polizeieinsatz verantwortlich ist und fordere als Staatsbürgerin der BRD lückenlose Aufklärung der völlig unverhältnismäßigen Polizeigewalt, gegen die ich scharf protestiere. Ich fordere die Regierung auf, gegen die Polizeigewalt und die schweren Menschenrechtsverletzungen sofort Maßnahmen zu ergreifen.

    Bitte teilen Sie der Öffentlichkeit mit, was die deutsche Regierung gegen diese schweren Menschenrechtsverletzungen, die (nicht nur mich) an finsterste Zeiten erinnert, unternehmen wird.

    Das Video geht derzeit viral.
    https://www.rubikon.news/artikel/gewalttater-in-uniform

    Außerdem teilen Sie mir im Rahmen der Informationsfreiheit bitte mit, aus welchem Grund die Kontaktsperre verlängert wird, obwohl das mehrfach veränderte und immer mehr verschärfte Ziel der Repressionsmaßnahmen längst erreicht ist. Die zweite Welle, welche Ihr Berater Drosten und das RKI für 2-3 Wochen nach Ostern lautstark verkündet haben, ist vollständig ausgeblieben, die „Fälle“ gehen trotz erheblicher Ausweitung der Testungen immer weiter zurück. Nicht eine einzige „Prognose“ Ihrer „Berater“ ist eingetreten. Und die Expertise zahlreicher anderer Experten wurde und wird von der Regierung vollständig ignoriert.

    Mit freundlichem Gruß
    Polizei Dortmund
    Von: Agnes Ster
    Gesendet: Mittwoch, 6. Mai 2020 14:53
    An: poststelle.dortmund@polizei.nrw.de
    Betreff: Brutale Polizeigewalt in der Dortmunder Fußgängerzone

    Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange, sehr geehrter Herr Sziesze,

    von der Vermittlung habe ich erfahren, dass Herr Sziesze Ansprechpartner für den Einsatz in der Dortmunder Fußgängerzone sei.

    Dieses Video, dass die brutalen Übergriffe der Polizei dokumentiert, geht derzeit viral.

    https://www.rubikon.news/artikel/gewalttater-in-uniform

    ich bin zutiefst entsetzt darüber, was in diesem Land wieder möglich ist und mit welch brutaler Gewalt in diesem Land gegen Bürger wegen vorgeblichen „Verstößen“ gegen grundgesetzwidrige Verordnungen der Regierungen in Deutschland vorgegangen wird, so, als wären sie Schwerverbrecher.

    Ich möchte wissen, wer diesen brutalen Einsatz (wegen angeblich fehlenden 20 cm Abstand) angeordnet hat, wer für diesen brutalen Polizeieinsatz verantwortlich ist und fordere als Staatsbürgerin der BRD lückenlose Aufklärung der völlig unverhältnismäßigen Polizeigewalt, gegen die ich scharf protestiere. Diese Vorgänge sind lückenlos aufzuklären, die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

    Ich möchte im Rahmen der Informationsfreiheit wissen, wer für diesen brutalen Einsatz gegen zwei Frauen die Verantwortung trägt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sonntag, 9. Juli 2017

    Hamburg im Ausnahmezustand - Und das war der Anfang

    Thema: Hamburg G20

    Würde Hamburg in Russland liegen:
    Polizeieinsätze und deren mediales Echo

    Laut Zeugenberichten ist die Polizei mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt am Donnerstagabend in Hamburg. Von einer "totalen Unverhältnismäßigkeit" des Polizeieinsatzes ist die Rede. Hätten sich diese Szenen in Russland abgespielt, das mediale Echo fiele sicherlich anders aus.

    „Höllen-Demo gegen G20 eskaliert - Spur der Verwüstung in Hamburg“ lautete die Überschrift eines am frühen Freitagmorgen erschienenen Artikels der Deutschen Presse-Agentur. Zusammenfassend heißt es dort:
    Autonome Gipfelgegner verwüsten ganze Straßenzüge, werfen Flaschen und Steine, Wasserwerfer der Polizei sind im Dauereinsatz. Viele Menschen werden verletzt.
    Brennende Autos und Barrikaden, herausgerissene Verkehrsschilder und eingeschlagene Schaufenster – nicht nur im Hamburger Schanzenviertel kam es zu solchen Szenen. Im Stadtteil Eimsbüttel zerstören Chaoten in mindestens zehn Geschäften Schaufenster oder Türen. "Die randalieren nur, um alles kaputtzumachen", sagt die Filialleiterin einer Modeboutique, die in der Nacht mehr als vier Stunden auf einen Glaser warten muss.

    Denn der ist gerade bei einer gegenüberliegenden Boutique beschäftigt. Deren Besitzerin sagt, was wohl viele nach dieser Nacht denken: "Ich bin wütend, enttäuscht und habe absolut kein Verständnis. Das hat doch keinen Sinn."

    "Wir sind entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft", twittert die Polizei am gestrigen Abend. Dass sich Teile der linksautonomen Szene in blinder Zerstörungswut üben würden, galt beinah als so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche. Die Szene lieferte wie erwartet die Krawallbilder, auf die sich der mediale Fokus richtet.

    Zeugen: Polizei trägt Mitschuld für Eskalation

    Doch die Polizeiführung muss sich vorwerfen lassen, ihren eigenen Beitrag zum Entstehen dieser Bilder geleistet zu haben. Denn die Lage eskalierte erst, nachdem die Polizei die genehmigte und überraschenderweise mit keinerlei Auflagen versehene linksautonome Demo – Motto: „Welcome to Hell“ – kurz nach ihrem Start am frühen Donnerstagabend nicht weiterziehen ließ.

    Bereits nach hundert Metern stellt sich ein Großaufgebot vermummter Polizisten mitsamt Wasserwerfern und Panzerwagen dem Demonstrationszug mit seinen 12.000 Teilnehmern in den Weg. Begründung: Hunderte Teilnehmer hätten sich vermummt. Von mehreren Seiten stürmt die Polizei die Demo, Panik bricht aus, Demonstranten werfen Flachen auf die anstürmenden Beamten. Die Veranstalter erklären die Versammlung daraufhin für aufgelöst.
    Michael Martin vom Organisationsteam der Demo wirft der Polizei vor, dass sie ihren Einsatz „von vornherein geplant“ habe:
    So wie sich die Polizei aufgestellt hat, mit solchen Kräften an diesem Ort, war von vornherein geplant, das nicht loslaufen zu lassen. Wir hatten das befürchtet, jetzt ist es so gekommen.
    „Ich hatte auch das Gefühl, die Polizei hat sich praktisch so ein bisschen vorher schon überlegt, dass sie die nicht weitergehen lässt, genau an dieser Stelle“, schilderte NDR-Reporter Andreas Hilmer seine Eindrücke.

    Mehrere Reporter des Senders berichteten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Es hätten sich aber viele Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ vermummt. Zuvor soll es Absprachen zwischen Polizei und Demo-Veranstaltern gegeben haben, wie viel Vermummung für die Polizei hinnehmbar ist. In einem Bericht des NDR heißt es:
    Offenbar konnte man sich bei diesen Gesprächen nicht einigen. Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im ‚Schwarzen Block‘ Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden.
    Ähnliches berichtete Axel Schröder vom Deutschlandfunk. Die Demo-Leitung habe demnach mit dem "Schwarzen Block" darüber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder „entmummen“. Das sei auch geschehen. Im hinteren Teil des Demozuges hätte es aber noch Vermummte gegeben. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien daraufhin mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei. Der Journalist fasste zusammen:
    Nach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverhältnismäßig.
    Auch wenn die linksautonome Szene jeden Anlass nutzte, um sich mit der Polizei anzulegen, hätte sie einen solchen in diesem Fall „wirklich nicht“ geliefert. „Es wirkte total unverhältnismäßig“, kritisierte auch Spiegel-Reporter Nicolai Kwasniewski das Vorgehen der Polizei. Zum Zeitpunkt des Angriffs der Polizei auf die Demo habe „alles sehr ruhig“ gewirkt, „weil die meiste Vermummung weg war“.

    Der vor Ort befindliche RT Deutsch-Reporter Reza Abadi bestätigte die Berichte, wonach sich die meisten Mitglieder des "Schwarzen Blocks" bereits wieder entmummt hatten. Auch nach seiner Aussage ging die Eskalation von der Polizei aus.

    Was wäre los, wenn ... Hamburg in Russland liegen würde?

    Laut diesen Zeugenberichten ging die Eskalation von der Polizei aus. Überraschend ist das nicht: Mit der Stürmung eines Zeltlagers und der Auflösung friedlicher Versammlungen, die auch außerhalb der Verbotszone stattfanden, hatten die Polizeikräfte schon im Vorfeld der Demo deutlich gemacht, dass sie mit aller Härte gegen die Gipfel-Kritiker vorgehen werden. Aber nicht nur die bekamen die Auswirkungen der berüchtigten „Hamburger Linie“ der Polizei am eigenen Leib zu spüren. Der Journalist Martin Eimermacher schilderte in der ARD-Sendung Monitor seine eigene Erfahrung mit der Staatsgewalt:
    Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde.
    Selbst vor parlamentarischen Beobachtern machte die Polizei keinen Halt:
    Parlamentarischer Beobachter Norbert Hackbusch wird schwer geschubst
    #welcometohell#NoG20pic.twitter.com/DH2TJVNWdg
    — neues deutschland (@ndaktuell) 6. Juli 2017
    Auch folgende Bilder zeugen von einer Staatsgewalt, die jede
    Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen hat:
    #G20#Amburgo La polizia blocca i cortei spontanei di protesta Nuove
    immagini. Video integrale:
    https://t.co/N3fQgH0Doupic.twitter.com/wqfYGfIyXE
    — Local Team (@localteamtv) 7. Juli 2017
    Als Journalisten gekennzeichnete Reporter kassieren Prügel, parlamentarische Beobachter werden attackiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitestgehend außer Kraft gesetzt: Was, wenn so etwas in Russland geschähe? Dieser Frage widmete sich auch die taz in einem Kommentar:
    Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand. Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los. Polizeistaat!, würde es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.
    In Hamburg habe die Polizei „in bester Manier der Selbstermächtigung“ den Ausnahmezustand geprobt. „Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?“

    Polizeieinsätze bei Demonstrationen in Russland werden dagegen in westlichen Mainstream-Medien regelmäßig skandalisiert und als Ausdruck eines repressiven Regimes gewertet. Unabhängig davon, dass dabei oftmals entscheidende Hintergrundinformationen unterschlagen werden, die nicht in den Narrativ passen, so sprechen die Bilder von der Auflösung einer Demo Ende März in Moskau, die viel Beachtung in westlichen Medien fand, eine ganz andere Sprache:

    Die nicht vermummten Polizisten führen die Demonstranten sozusagen in Handarbeit einzeln ab – keine Schlagstöcke werden eingesetzt, kein Reizgas versprüht und keine Wasserwerfer aufgefahren. Man vergleiche das mit Aufnahmen eines Polizeieinsatzes im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, wo vermummte Polizisten wehrlose ältere Menschen mit Knüppeln und Reizgas traktieren – Menschen, bei denen es sich ganz gewiss nicht um randalierende Chaoten und Krawallmacher handel
    Nach solchen Aufnahmen ist es immer wieder überraschend von der 'Besorgnis' einiger Länder über die Härte des Vorgehens der russischen Sicherheitskräfte beim Auflösen von illegalen Aktionen in den westlichen Mainstream-Medien zu lesen und zu hören. In Anbetracht des einstimmigen Desinteresses der im Falle Russlands üblicherweise so sensibilisierten Presse gegenüber den in diesem Video fixierten Ereignissen ist natürlich anzunehmen, dass es sich um eine spezielle Art von Kontaktjoga, asiatischer Stockmassage und Dufttherapie handelt. Oder doch den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen?

    Quelle: RT-Deutsch



    Desaster für die Demokratie

    Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wassenwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand.

    Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von Hamburg gehört, neben den vielen Verletzten, die Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wurden, einerseits, früh und unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch eine übergroße Bannmeile um den Tagungsort, durch das faktische Verbot von Protestcamps, durch das harte Einsteigen der Polizei auch schon zu einem Zeitpunkt, als vonseiten der Demonstranten noch kei: ne nennenswerte Gewalt ausging. Andererseits aber wurden diese Freiheitsrechte auch massiv missbraucht. Das Anzünden eines Autos, das Abfeuern einer Stahlkugel auf einen Polizisten mit einer Zwille sind eben keine akzeptable Protestformen, sondern: Straftaten,

    Die Gewalt delegitimiert, das ist nicht neu, die teils berechtigten Forderungen der friedfertigen Gipfeldemonstranten, nach echtem Klimaschutz etwa oder einer friedlicheren Welt. Schon das allein ist schade. Zudem aber liefern die Exzesse von Hamburg auch Potentaten wie den Glpfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land. Das Festival der Demokratie, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld ausgerufen hatte es wurde zu einem Desaster für die Demokratie.

    Kommentar G20 Gipfel, Lorenz Redicker, Westfalenpost 08.07.2017

    Dienstag, 17. November 2015

    Vorsicht beim Strasseüberqueren - besonders in Texas ist das sehr gefährlich

    Thema: God`s own Country, The Land of the Free

    USA - Texas:
    Exzessive Polizeigewalt wegen „illegalem Überqueren einer Straße“

    In Austin, Texas ist eine Gruppe von Fußgängern von Polizisten geschlagen und verhaftet wurden. Deren einziges Vergehen war es, dass sie eine Straße „illegal“ überquert hatten. RT zeigt die Videoaufnahmen und spricht mit dem politischen Comic-Zeichner Ted Rall, der eine ähnliche Erfahrung machen musste.


    Quelle: RT-Deutsch

    Kommentare

    Netti La
    Es wird dort immer schlimmer. Ob die Cops dort wohl auf Drogen sind, oder irgendeine Gehirnwäsche bekommen haben, um so agressiv zu sein? Anders kann ich mir dieses kranke Verhalten nicht erklären.

    Hans Friedrich
    Langsam glaube ich, dass "Police Academy" keine Komödie, sondern ein Dokumemtarfilm war.

    BananenRepublikDeutschland
    und bei uns überqueren TÄGLICH 10.000 illegale Invasoren die Grenze ohne Kontrolle.

    zx750f1
    Dann sollten sie mal was von uns lernen. Da wird sogar bei illegalem Überqueren einer Staatsgrenze applaudiert.


    Samstag, 14. November 2015

    Schon wieder Polizeiskandal - US-Polizisten erschießen Sechsjährigen

    Thema: Polizeistaat USA

    Tödliche Verfolgungsjagd
    US-Polizisten erschießen Sechsjährigen

    Erneuter Fall von Polizeigewalt in den USA: Zwei Polizisten sollen nach einer Verfolgungsjagd einen sechs Jahre alten Jungen erschossen haben. Die beiden Gesetzeshüter wurden verhaftet.

    Ihnen wird Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen, teilte Oberst Michael Edmonson von der Polizei im US-Staat Louisiana mit.

    Schüsse auf stehendes Auto

    Der brutale Vorfall ereignete sich am Dienstag in Marksville bei Alexandria. Die beiden Polizisten sollen nach einer Verfolgungsjagd in ein stehendes Auto gefeuert und den Jungen Jeremy Mardis auf dem Beifahrersitz mehrfach getroffen haben.

    Auch der Vater, der hinter dem Steuer saß, wurde getroffen und lebensgefährlich verletzt. Er war nicht bewaffnet. Beide Opfer sind Weiße.

    Beamten eröffnen in Sackgasse das Feuer

    Ermittler berichteten dem Fernsehsender WBRZ TV, dass insgesamt vier Polizisten versucht hätten, den Vater in seinem Auto zu kontrollieren. Der habe daraufhin in einer Sackgasse zurückgesetzt und sei auf die Polizisten zugefahren, die dann das Feuer eröffnet hätten. Auch die zwei anderen Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, wurden suspendiert.

    Die Kameraaufnahmen von dem Vorfall seien "die verstörendste Sache, die ich je gesehen habe", sagte Oberst Edmonson. "Der Junge hat es nicht verdient, so zu sterben."

    Nicht der erste Fall von Polizeigewalt

    In den USA sorgen immer wieder brutale Polizeiübergriffe für Erschütterung. Die Behörde muss sich gegen den Vorwurf erwehren, dass besonders häufig Schwarze darunter zu leiden haben.

    Liebe Leserin, lieber Leser, wegen umfangreicher technischer Umbauarbeiten können wir Ihnen die Kommentarfunktion derzeit leider nicht anbieten. Wir bitten um Verständnis. Ihre t-online.de-Redaktion

    Quelle: t-online.de

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    In den USA gab es bereits sehr häufig skandalöse Einsätze der Polizei.
    Im jüngsten Fall wurde ein 6 (!) Jahre alter Junge erschossen.
    Es sollte eine, von den so sehr um Sicherheit bemühten, Behörden in den USA einmal eine Aufstellung machen wieviele ihrer Bürger durch Terrorismus umgekommen sind und wieviele von den "Sicherheitskräften" zu Tode "beschützt" wurden.
    Beobachtet man das Vorgehen der deutschen Regierungsdarsteller bei der Gesetzgebung genau, dann sieht man dass sich alles mehr und mehr der Gesetzgebung ihrer "Freunde von jenseits der Atlantikbrücke" annähert. Stuttgart 21 und Frankfurt Occupy waren erste Übungen in der Richtung. Auch das martialische Aussehen und die Ausrüstung der Polizisten ist nahezu gleich, wogegen Kriegswaffen in Deutschland ja Gott-sei-Dank noch nicht zur Grundausstattung gehören.


    Montag, 2. November 2015

    Stuttgart 21 - Opfer verklagen das Land Baden Württemberg

    Thema: Stuttgart 21

    Stuttgart 21 Protest:
    Opfer verklagen das Land wegen Polizeigewalt

    Einer der Stuttgart 21-Protestteilnehmer erblindete fast wegen dem brutalen Vorgehen der Polizisten. Über den Zwischenfall sagte er: "Es war ein Verbrechen."

    Die Vorkommnisse während der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in 2010 hinterließen bei mehreren Protestteilnehmern tiefe Spuren. Über 100 verletzte Demonstranten gab es an diesem "Schwarzen Donnerstag". Sie alle fielen der Polizeigewalt zum Opfer. Sieben der Betroffenen klagen nun gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei, berichtet "Focus-Online". Sie fordern Schadenersatz.

    Wenn das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes vom 30. September 2010 für überzogen und rechtswidrig betrachtet, steigen die Chancen der Kläger auf Schmerzensgeld. Das Land beantragte, die Klagen abzuweisen.

    Der Prozess läuft seit Mittwoch. Eine Entscheidung soll Ende November vorliegen.

    "Es war ein Verbrechen"

    An diesem "Schwarzen Donnerstag" im September 2010 versammelten sich tausende Demonstranten auf der Baustelle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Sie wollten das Fällen von Bäumen verhindern. Die Polizei ordnete eine Räumung der Versammlung an. Als diese misslang, ordnete der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf den sogenannten unmittelbaren Zwang an, womit der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken freigegeben war, so "Focus".

    Einer der Kläger Dietrich Wagner erblindetet damals fast. Heftige Druckstöße aus einem Wasserwerfer prallten gegen seinen Kopf sodass er aus den Augen blutete. Die erlebten Szenen schilderte er dem Gericht als "wie aus einem Bürgerkrieg" im Schlossgarten. "Es war ein Verbrechen."

    Die zentrale Frage für das Verwaltungsgericht ist es nun, ob der Protest im Schlossgarten eine Versammlung war, die grundgesetzlich geschützt gewesen wäre, und ob der Einsatz am 30. September 2010 verhältnismäßig war. (so)

    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

    Sonntag, 26. Juli 2015

    Die Zahl der Woche ist die 2

    Thema: Tödliche Polizeigewalt

    Zwei Schüsse hat die norwegische Polizei im Jahr 2014 abgegeben.
    Niemand wurde dabei verletzt.
    Das ist selbst für das friedliche Norwegen und die fünf Millionen Einwohner ein Rekord. Die Polizei trägt dort nur in Ausnahmefällen eine Pistole.
    Quelle: Stern Heft 30, Seite 13



    In Deutschland ist die Zahl 6,
    aber nicht abgegebene Schüsse sondern getötete Personen im Jahr 2014.
    www.schusswaffeneinsatz.de



    Und in England?
    Durch die Polizei in England kamen seit 1900 insgesamt 52 Menschen ums Leben.



    … und nun zu „Gods own Country“

    111 Menschen sind allein im März 2015 von der Polizei in den USA getötet worden. In einem Monat also mehr als doppelt soviele wie durch die englische Polizei in 115 Jahren.

    Erschreckende Statistik aus den USA
    Seit Jahresbeginn fast 400 Tote durch Polizeikugeln
    Diese Statistik dürfte die Debatte um Polizeigewalt in den USA neu entfachen: Jeden Tag sterben dort im Schnitt 2,6 Menschen durch Polizeikugeln, meist sind die Opfer Afroamerikaner.

    USA: Mehr Tote durch Polizeigewalt als durch Irakkrieg
    Durch die amerikanische Polizei sind in den USA seit dem 11. September 2001 mehr Amerikaner ums Leben gekommen, als im Krieg gegen den Irak. Die Zahl sogenannter „No Knock Raids“ ist im freisten Land der Welt seit den 1980er Jahren um 4000% gestiegen.

    Polizeigewalt in den USA: 96 Schwarze pro Jahr von weißen Cops getötet
    Die Statistiken zur Polizeigewalt in den USA offenbaren große Lücken. Justizminister Eric Holder räumte vor Kurzem ein, man habe keinen kompletten Überblick. Das FBI meldete, im Jahr 2013 hätten Polizisten im Einsatz insgesamt 461 mutmaßliche Straftäter erschossen, so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Im Jahr 2012 lag die Zahl bei 426. Nach einer Analyse der Tageszeitung "USA Today" auf Basis der FBI-Zählung wurden von 2007 bis 2012 im Schnitt 96 Schwarze pro Jahr von einem weißen Cop getötet.

    Montag, 20. April 2015

    Was passiert hinter der "Transatlantikbrücke"?

    Thema: die westliche Werteordnung

    In den USA ist schon wieder ein Schwarzer an den Folgen von Polizeigewalt gestorben.

    Der 25-jährige Freddie Gray wurde am 12. April bei seiner Festnahme in Baltimore im Bundesstaat Maryland so schwer an der Wirbelsäule verletzt, dass er am Sonntag starb, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten.

    Wie die Zeitung "Baltimore Sun" berichtete, äußerte sich die Polizei bislang nicht dazu, weshalb der Mann festgenommen wurde und wie es zu seinen Verletzungen kam.

    Nach Angaben eines Anwalts von Grays Familie hatte der 25-Jährige keine Straftat begangen. Die Polizei habe ihn lediglich festgenommen, weil er "ein rennender schwarzer Mann war", sagte der Anwalt William Murphy Jr. laut der "Baltimore Sun". Bei seiner Festnahme hätten ihm die Beamten praktisch das Genick gebrochen.
    Quelle: t-Online.de



    Ein neuer Skandal erschüttert die USA:

    Experten der US-Bundespolizei FBI sollen nach einem Bericht der "Washington Post" jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert haben.

    Fehlerhafte Haaranalysen hätten zur Verurteilung hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter seit den 70er Jahren geführt. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt.

    Die Zeitung spricht von einem der "größten forensischen Skandale" in den USA. Bei den betroffenen Verfahren habe es auch 32 Todesurteile gegeben, 14 Verurteilte seien seitdem entweder hingerichtet worden oder im Gefängnis gestorben.
    Quelle: t-online.de



    Dienstag, 14. April 2015

    Schon wieder tödliche Polizeischüsse in den USA

    Thema: Westliche Werte

    Zeuge wollte Videoaufnahme schon löschen

    09.04.2015, 19:41 Uhr | t-online.de, dpa
    Ein neuer Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze hat in den USA Empörung ausgelöst. Am vergangenen Samstag kam es in North Charleston im Bundesstaat South Carolina zu tödlichen Schüssen eines 33-jährigen Beamten auf einen 50-jährigen Afroamerikaner. Das Video eines Passanten führte zur Festnahme des weißen Polizisten. Der Urheber des Handyvideos sagt nun, er habe eigentlich überlegt, es zu löschen.
    Lesen Sie hier weiter: t-online.de

    Foto: Screenshot vom Reuters Video
    Der 23-jährige Mann dominikanischer Abstimmunger gab dem Sender NBC ein Interview. Darin erklärt er, dass der Beamte dem Mann "einfach in den Rücken geschossen" habe. Als es zu den tödlichen Schüssen kam, war der Zeuge gerade auf dem Weg zur Arbeit. Ihm sei gleich klar gewesen, welch explosives Material er mit seinem Handy-Video besitze. In einem weiteren Gespräch mit dem Sender MSNBC sagte der 23-Jährige, dass er nach dem Vorfall Angst um sein Leben hatte. "Ich habe darüber nachgedacht, das Video zu löschen und North Charleston zu verlassen", sagte er.

    Dann habe er sich aber doch an Angehörige des Opfers gewandt. Er habe sich schließlich entschieden, das Video publik zu machen, nachdem er den Polizeibericht über den Vorfall in North Charleston gelesen hatte.
    "Sie waren auf dem Boden"

    Bevor er die Aufnahme startete, hätten der Polizist und der 50 Jahre alte Afroamerikaner eine körperliche Auseinandersetzung gehabt, sagte der junge Mann in dem NBC-Exklusivinterview weiter. "Sie waren auf dem Boden. Ich erinnere mich, dass der Polizist die Kontrolle über die Situation hatte."

    Demnach war tatsächlich auch eine Elektroschockpistole im Spiel, wie der Polizist behauptet hatte. Der Afroamerikaner habe diese aber nicht gegen den Polizisten eingesetzt. Das spätere Opfer habe nur weglaufen wollen und sei keine Bedrohung gewesen, so der Zeuge. Der Polizist habe "eine falsche Entscheidung getroffen, und man bezahlt für seine Entscheidungen ein Leben lang."

    Beamter entlassen und angeklagt

    Nach den Todesschüssen hatte sich der Polizist auf Notwehr berufen. Er habe um sein Leben gefürchtet, weil der Mann ihm nach einer Verkehrskontrolle die Elektroschock-Waffe entrissen habe. In dem Video scheint es aber so, als habe er seinen Elektroschocker erst nach den Schüssen neben den 50-Jährigen gelegt. Mittlerweile hat auch die Bundespolizei FBI mit Ermittlungen begonnen.

    Unterdessen wurde bekannt, dass der Streifenpolizist bereits früher wegen exzessiver Gewalt gegen einen unbewaffneten Schwarzen aufgefallen ist. Das ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur AP, in denen sich das Opfer und Augenzeugen äußerten und bei denen Einsicht in Polizeiakten genommen wurde.

    Anklage wegen Mordes

    Wie im aktuellen Fall unterscheiden sich die Angaben von Opfer beziehungsweise Zeugen und dem Beamten diametral. Gegen den 33-Jährigen wurden auch nach dem Zwischenfall im September 2013 interne Ermittlungen eingeleitet, nach einigen Wochen aber mit dem Vermerk "entlastet" wieder eingestellt.

    Der Zeuge des aktuellen Vorfalls war zufällig auf die Auseinandersetzung gestoßen und hat diese auf dem Handy gefilmt. Der Polizist habe ihn nicht beim Filmen gesehen. Der Beamte wird wegen Mordes angeklagt und ist inzwischen aus dem Polizeidienst entlassen worden.

    Erinnerungen an Polizeischüsse in Ferguson

    Der Zwischenfall hat in den USA für Empörung gesorgt. In North Charleston versammelten sich am Mittwochabend vor dem Rathaus und am Tatort Demonstranten. Sie skandierten nach Angaben der Zeitung "Post and Courier" unter anderem "Hände hoch, nicht schießen!" Über Nacht blieb es jedoch ruhig.

    In der drittgrößten Stadt South Carolinas leben etwa 100.000 Menschen. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist schwarz. Zuletzt hatten in den USA mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze Entsetzen und Proteste ausgelöst, unter anderem nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown im August vergangenen Jahres durch Polizeischüsse in der Stadt Ferguson in Missouri.

    Mordanklage gegen US-Polizisten: Acht Schüsse auf unbewaffneten Flüchtenden

    Sehen Sie das Video an:



    Und wie immer öfter in letzter Zeit, wohl aus Angst, dass die Kommentare nicht den politischen Vorgaben und der vorgegebenen Denkrichtung entsprechen:

    Liebe Leserin, lieber Leser, wir haben die Kommentarfunktion zu diesem Thema bewusst nicht geöffnet oder bereits wieder geschlossen. Warum wir das tun, erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.


    Samstag, 16. August 2014

    USA: In der Stadt Ferguson tobt der Bürgerkrieg

    Thema: Bürgerrechte im Land der Freiheit

    USA: In der Stadt Ferguson tobt der Bürgerkrieg

    In der US-Stadt Ferguson kommt es seit fünf Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizisten und Anwohnern. Ursache ist die Tötung eines jungen Afroamerikaners durch einen Polizeibeamten. Die Sicherheitskräfte haben die gesamte Stadt abgeriegelt und setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. Ein US-Abgeordneter beklagt sich über die massive Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden.

    Im überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Vorort von St. Louis im Bundesstaat Missouri, Ferguson, laufen die Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und Demonstranten weiter.

    Die Polizei setzt exzessiv Tränengas und Gummigeschosse ein. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation beruhigen wird. Bisher wurden 32 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich zwei Journalisten.

    Die Financial Times zitiert den Gouverneur von Missouri, Jay Nixon:
      „Die Verschlechterung der Situation ist zutiefst beunruhigend. Ich bitte alle Mitglieder der Gemeinschaft Ruhe zu bewahren. Die Untersuchungen sind noch im Verlauf. Ich fordere die Strafverfolgungs-Behörden dazu auf, die Rechte der Anwohner und der Presse-Vertreter zu wahren.“
    Auslöser der Zusammenstöße war die Tötung eines 18-jährigen Afroamerikaners durch einen Polizeibeamten. Das Opfer soll in einem Polizeiwagen gesessen haben, als die tödlichen Schüsse fielen (mehr hier).

    Doch nach Augenzeugenberichten soll der Junge mit einem Freund auf der Straße spazieren gegangen sein. Ein Polizist habe die beiden aufgefordert, die Mitte der Straße zu verlassen. Als die beiden Jungen nicht reagierten, fing der Beamte an zu schießen.

    Kritiker brandmarken vor allem die fortschreitende Militarisierung der US-Strafverfolgungsbehörden. Derzeit ist die Stadt Ferguson komplett abgeriegelt. Die Polizeibeamten laufen in Militärkleidung und Schutzausrüstungen herum. Sie sind ausgerüstet mit High-Power-Gewehren und sitzen in gepanzerten Fahrzeugen.

    „Ist das ein Kriegsgebiet oder eine US-Stadt? Die Regierung lässt die Situation durch den Einsatz von militärischen Materialien und Taktiken eskalieren“, zitiert The Hill Abgeordneten der US-Republikaner, Justin Amash.

    Tatsächlich findet in den USA eine massive Aufrüstung der Strafverfolgungsbehörden statt. Diese wurden in den vergangenen Jahren mit ungewöhnlich schweren Waffen ausgestattet, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Irak eingesetzt werden.

    Aktuell sind 432 MRAPs im Einsatz. Dabei handelt es sich um Panzerfahrzeuge, die gegen Minen und Hinterhalte sicher sind. Hinzu kommen 435 weitere Panzerfahrzeuge verschiedenster Typen, 44.900 Nachtsichtgeräte, 533 Flugzeuge und Helikopter, 93.763 Maschinengewehre und 180.718 Waffen-Magazine.
    (mehr hier).

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    15.08.2014, 09:28 Uhr | Von Sebastian Fischer, Washington, Spiegel Online, T-Online
    Proteste in Missouri
    Gouverneur entmachtet die verhasste Polizei von Ferguson

    Panzerfahrzeuge, Maschinengewehre, Tarnkleidung: In Missouri hatte die Polizei die Lage nach dem Tod eines schwarzen Teenagers eskaliert. Präsident Obama sah sich zum Machtwort genötigt.

    Bevor am Donnerstag die sechste Nacht anbrach, griff Barack Obama ein. Die sechste Nacht seit dem Tod des Afroamerikaners Michael Brown, getroffen von mehreren Kugeln aus der Dienstwaffe eines weißen Polizisten in Ferguson, einem Vorort von St. Louis. Der 18-jährige Brown war unbewaffnet. In den Nächten seither kam es zu Unruhen der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung; befeuert von mehrheitlich weißen Provinzpolizisten, die sich wie Soldaten kleideten und rüsteten - und handelten.

    Eine explosive Mischung mitten im sogenannten Heartland der USA, im Staat Missouri. Würde das noch eine weitere Nacht ohne schlimmere Folgen, ohne Todesopfer bleiben? Ein deeskalierendes Signal musste her, dringend.

    Obama: "Exzessiver Gewalteinsatz"

    Am Donnerstagmittag also unterbrach der US-Präsident seinen Urlaub auf Martha's Vineyard an der US-Ostküste und lieferte das Signal: "Ruhe und Frieden müssen jetzt in den Straßen von Ferguson einkehren." Es gebe keine Entschuldigung für Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Polizisten, sagte Obama. So weit, so erwartbar.

    Dann aber rügte er die örtliche Polizei: "Es gibt genauso wenig eine Entschuldigung für exzessiven Gewalteinsatz gegen friedliche Proteste." Tatsächlich versammelten sich in mehr als 90 Städten landesweit Menschen, um der Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

    Unnötige Eskalation müsse verhindert und das Demonstrationsrecht gewahrt werden, sagte Obama. Den Fall der beiden Reporter, die in der Nacht zuvor ohne Grund in einem McDonald's-Restaurant kurzzeitig festgenommen worden waren, ließ er nicht unerwähnt: "In den Vereinigten Staaten darf die Polizei Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit machen, weder bedrängen noch festnehmen." Obamas Ziel: Verständnis zeigen für die Wut der Menschen, Druck aus dem Kessel nehmen.

    Tatsächlich verlief die Nacht zu Freitag ruhiger als all die Nächte zuvor. Die Polizei hielt sich zurück, die Menge war friedlich, teils gar in emotional-festlicher Stimmung.

    Das liegt wohl vor allem an der faktischen Entmachtung der örtlichen Polizeibehörde. Dies hatte am Donnerstag Missouris Gouverneur Jay Nixon veranlasst - nach einem Telefonat mit Obama. Tagelang hatte sich der Mann nicht blicken lassen in Ferguson, doch die sechste Nacht vor Augen, änderte der Demokrat seine Pläne kurzfristig. Die Polizei werde fortan "mehr Bewegungsfreiheit" erlauben, kündigte Nixon vor Ort an: "Dieser operative Wechsel wird allen Luft zum Atmen verschaffen."

    Jetzt hat die Autobahnpolizei das Sagen

    Die Verantwortung für Fergusons Sicherheit hat der Gouverneur der Autobahnpolizei übertragen. Klingt erst mal komisch, ist aber clever: denn diese Behörde ist keine lokale, sondern untersteht dem Staat. Quasi eine Landespolizei. Für die Problemstadt verantwortlich ist nun Ron Johnson, ein Afroamerikaner, der in der Gegend aufgewachsen ist. Guter Schachzug.

    Denn klar ist: In den vergangenen Tagen hat sich aus einem möglicherweise rassistischen Polizei-Übergriff mit Todesfolge ein Grundsatzkonflikt um den Umgang der Polizei mit der schwarzen Minderheit entwickelt. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

    Ferguson selbst.
    Zwei Drittel der Bevölkerung sind schwarz, aber 50 der 53 Polizeibeamten der Stadt sind weiß; genauso wie Bürgermeister, Feuerwehrboss, Polizeichef. Seit Jahren fühlen sich die Afroamerikaner fremdbestimmt. Sie werden häufiger kontrolliert als die Weißen - und doppelt so oft verhaftet. Das Magazin "Vox" kommentiert die Polizeiarbeit: "Wir haben just jene Leute, die unsere Gemeinden beschützen sollen, zu einer Gefahr für eben diese werden lassen. Das ist in einer Demokratie nicht haltbar."

    Mieses Kommunikationsmanagement.
    Seit dem Tod des Michael Brown am Samstag lässt die Polizei kaum Informationen raus. Wie viele Schüsse sind gefallen? Warum eigentlich lag der Tote mehrere Stunden auf der Straße? Wie heißt der Schütze? Es wird geschwiegen. Und die Bevölkerung fühlt sich getäuscht. Unbekannte, die sich als Teil des globalen Anonymous-Netzwerks bezeichnen, haben schon erste - offenbar falsche - Namen veröffentlicht und heizen die Situation an.

    Militarisierung der Polizei.
    Die Behörden sagen, es habe am Mittwoch gewaltbereite Demonstranten gegeben, Molotowcocktails seien geflogen, Schüsse gefallen. Doch das rabiate Auftreten der Polizei - in Panzerfahrzeugen, Militärkluft und mit Sturmgewehren - rechtfertigt das nicht: In der Nacht zum Donnerstag flogen Blendgranaten, Tränengas sowie Gummigeschosse wurden eingesetzt. Die Polizei selbst hat damit die Lage unnötig zugespitzt.

    Senatorin fordert "Demilitarisierung"

    Es ist bezeichnend, dass Obama, Gouverneur Nixon sowie der neue de facto Polizeichef Johnson nun insbesondere beim letzten Punkt angesetzt haben. Missouris Senatorin Claire McCaskill forderte eine "Demilitarisierung". Denn seit den Neunzigerjahren ist ja das genaue Gegenteil geschehen: Der Bund hat lokale Behörden aufgerüstet.

    Das Verteidigungsministerium unter anderen hat Kriegsgerät an die Gemeinden Amerikas abgegeben - kostenlos. Etwa gepanzerte Fahrzeuge, die zuvor in den Einsätzen im Irak und Afghanistan waren. Dazu Maschinengewehre, Munition, Granatwerfer. Kein Zufall also, dass Jay Nixon, der Gouverneur, erst mal feststellte, in Ferguson sehe es ja aus "wie im Krieg". Und Justizminister Eric Holder sagte: "Vor dem Hintergrund, dass wir das Vertrauen zwischen den Behörden und den Leuten vor Ort wiederherstellen müssen, bin ich sehr besorgt über die widersprüchliche Botschaft, die der Einsatz von Militärgerät sendet."

    Die ursprüngliche Idee in den Neunzigern war, US-Polizisten im heimischen Drogenkrieg besser auszustatten. Das Ergebnis sind Kriegswaffen in Händen von Provinzpolizisten. Und wer solches Gerät hat, der will es eben auch einsetzen. Das war in Ferguson zu beobachten.


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Es ist erstaunlich, dass ein Land, das im Inneren so grosse Probleme mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe hat, das in den Reihen der Sicherheitsbehörden schießwütige Rassisten beschäftigt, sich immer noch in Angelegenheiten anderer Länder einmischt.
    Sie täten besser daran, erst einmal bei sich selber aufzuräumen, bevor sie anderen Vorschriften machen wollen.
    Ihre in Auslandseinsätzen tätigen Soldaten sind ja keineswegs besser, wie man vor nicht langer Zeit auf Fotos sehen konnte, auf denen sie auf von ihnen getötete Feinde urinierten.
    Sind das die "westlichen Werte" nach "christlich jüdischer Vorstellung", die unsere Kanzlerin so vehement verteidigt und mit denen sie am liebsten die ganze Welt beglücken würde?


    Dienstag, 13. August 2013

    change.org - Polizeigewalt - Stundenlang nackt eingesperrt

    Change.org
    Gerd, diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet und wir denken, das könnte Sie interessieren.


    Als Opfer von Polizeigewalt hat man in der Praxis keine Chance, zu seinem Recht zu kommen.

    Von Dr. Lilia Monika Hirsch
    Hamm

    Die ZEIT schreibt: „Bürger, die gegen Polizeibeamte vorgehen, haben in Deutschland immer schlechte Karten. Polizisten, die im Dienst gewalttätig geworden sind und Menschen verletzt oder getötet haben, müssen statistisch gesehen nicht ernsthaft vor einer Strafverfolgung Angst haben."

    In der Nacht vom 22./23. April 2009 wurde ich in der Düsseldorfer Altstadtwache zum Opfer von Freiheitsberaubung und unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Ich wurde gewaltsam entkleidet, u. a. von Männern, und stundenlang nackt eingesperrt. Mir wurde gewaltsam eine Blutprobe entnommen, ohne richterlichen Beschluss oder ohne nur den Versuch zu unternehmen, die Staatsanwaltschaft zu erreichen. Mir wurde zudem stundenlang der Kontakt zu einem Rechtsanwalt verwehrt. Ich habe massive Verletzungen am gesamten Körper davongetragen: u.a. ausgeschlagene Zähne, Kieferfraktur, Gehirnerschütterung, Blutergüsse durch Schläge mit Schlagstöcken oder Tritte und benötigte 1,5 Jahre für die ärztliche Behandlung; die psychologische Betreuung dauerte noch länger. 

    Der Fall wurde 2011 durch einen Beitrag des WDR-Magazins Westpol öffentlich bekannt, nachdem sich die Staatsanwaltschaft geweigert hatte, die Täter, mich oder die von mir genannten Zeugen zu befragen und den Fall stattdessen wegen angeblicher Verfristung schloss. Zuletzt berichtete darüber auch DIE ZEIT.

    Um das Verfahren erneut aufleben zu lassen, habe ich auf eigene Kosten ein rechtsmedizinisches Gutachten zu meinen Verletzungen beauftragt und damit der Staatsanwaltschaft neue Beweise vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft weigert sich aber nach wie vor, diesen Fall zu untersuchen. Gegen diese Entscheidung habe ich erneut Beschwerde eingelegt.

    Da mir von Seiten der Ermittlungsbehörden seit inzwischen über 4 Jahren eine juristische/gerichtliche Klärung verweigert wird, fordere ich die Landesregierung NRW, namentlich Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, auf, eine ständige Kommission für Fälle von mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu bilden, die sich zunächst mit meinem Fall im Speziellen und später mit weiteren ähnlichen Fällen in NRW parlamentarisch auseinandersetzt.

    DENN ICH BIN NICHT DIE EINZIGE BETROFFENE IN NRW!

    Die Politik muss zu einer wirksamen Kontrolle der Polizei zurückfinden und darf nicht länger die Diskussion mit den Polizeigewerkschaften scheuen. Die Ursachen für polizeiliche Übergriffe müssen analysiert und die Ergebnisse Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung werden. Die Polizei muss lernen, eigenes Fehlverhalten als Möglichkeit zur Verbesserung der eigenen Arbeit und nicht als Bedrohung zu begreifen. Das Entstehen einer polizeilichen Fehlerkultur soll von der Politik begleitet werden, um organisationsinterne Widerstände zu überwinden.

    Neben der Untersuchung der Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in NRW fordere ich von der Kommission folgende Punkte:

    1) Ausarbeitung eines Vorschlags zur Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsbehörde in NRW für Fälle mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt, ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen, die denen von parlamentarischen Untersuchungskommissionen gleichen. Anschließende Umsetzung des Vorschlags durch die Landesregierung.

    2) Überprüfung der Videoüberwachung in Polizeidienststellen sowie der diesbezüglichen juristischen Gegebenheiten in NRW mit dem Ziel, die notwendige Gesetzeslage und Verordnungen zur Videoaufzeichnung zum Schutz von Inhaftierten in Polizeiwachen zu erlassen und durchzuführen. Die Vorgänge im Gewahrsamsbereich von Polizeistationen müssen auf Video aufgezeichnet werden. Dies hat selbstverständlich unter neutraler Aufsicht zu erfolgen, wobei ein Zugriff nur durch einen richterlichen Beschluss möglich sein sollte.

    3) Ausarbeitung eines Vorschlags zur Modifizierung der Polizeiausbildung in NRW inkl. einer zweijährig stattfindenden, verpflichtenden Wissensaktualisierung zum Thema Menschenrechte sowie der Aufnahme eines 6-monatigen Praktikums als Zulassungsvoraussetzung zum Polizei-Studium in NRW (ersatzweise einer Ausbildung) in sozial- bzw. menschenrechtlich ausgerichteten Institutionen/Organisationen, z.B. Bahnhofsmissionen, Drogenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Notaufnahmen der Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken etc. Anschließende Umsetzung des Vorschlags durch die Landesregierung.

    4) Ausarbeitung eines Vorschlags zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage des Legalitätsprinzips, in dem Polizistinnen und Polizisten 48 Stunden Zeit nach dem Eintreten unverhältnismäßiger Polizeigewalt eingeräumt wird, um den Vorfall anzuzeigen, ohne sich direkt strafbar zu machen, sowie anschließende Vorstellung dieses Vorschlags in der Innenministerkonferenz.

    Bildnachweis:
    Die eingebundenen Verletzungsbilder sind Screenshots der WDR-Sendung WESTPOL vom 3. Juli 2011 mit dem Titel "Gewaltvorwürfe gegen Polizei" und werden wie Zitate verwendet.
    Der eingebundene Artikelausschnitt ist Screenshot des ZEIT-Artikels "Hinterher ist es immer Notwehr" und wird wie ein Zitat verwendet.