Ein Beitrag von rechts aus der Mitte der Demokratie

Dieser Beitrag wurde mir anonym zur Veröffentlichung zugeschickt.

Die Polizeigewalt und die Unruhen in den USA sind Probleme der amerikanischen Innenpolitik. Deutschland hat wahrlich genug Probleme und muss sich nicht noch in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einmischen, geschweige denn, sich diese zu Eigen machen. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das zeigen die Zahlen. In den USA werden im Jahr fast 1000 Personen von der Polizei erschossen, im Deutschland waren es im Jahr 2018 elf. Auf die Bevölkerungszahl gerechnet ist die Wahrscheinlichkeit in den USA von der Polizei erschossen zu werden zwanzig Mal höher als in Deutschland. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn der Drogenhandel dort von Skandinaviern betrieben werden würde, dann würde die Polizei eben Skandinavier kontrollieren. Dem entsprechend groß ist das Vertrauen der Bürger in die Polizei. 85 % der Bürger sagen, dass sie der Polizei vertrauen. Im Vergleich dazu haben nur 39 % der Bürger Vertrauen in die Justiz. Noch weiter abgeschlagen sind Politiker. liegt das Vertrauen in Landespolitiker bei 12 % und bei Bundespolitikern sogar nur bei 5 %. Tatsächlich sind es die Polizisten, die die Folgen der Fehlentscheidungen der Politik, wie der von Merkels desaströser Asyl- und Migrationspolitik ausbaden müssen. Nun sind es genau diese Politiker, die die Arbeit der Polizei behindern und diese unter Generalverdacht stellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich nicht nur zur linksterroristischen Antifa, sondern warf der Polizei latenten Rassismus vor und fordert sogar die Einrichtung von Beschwerdestellen, damit ihre linksradikalen Freunde die Polizei dort denunzieren können. Ihre Genossen im rotrotgrünen Berliner Senat haben derweil die Beweislastumkehr beschlossen. Wenn ein Beamter wegen „Diskriminierung“ beschuldigt wird, muss der Polizist beweisen, dass er unschuldig ist. Auch Eskens Idee von der „Beschwerdestelle“ soll dort demnächst umgesetzt werden. Das ist Politik gegen die Sicherheit der Bürger und für den Schutz von Kriminellen. Ihren abscheulichen Höhepunkt erreichte die Hetze gegen die Polizei in dem Beitrag der linksradikalen TAZ „All cops are berufsunfähig“ der „Journalistin“ Hengameh Yaghoobifarah. In dem Beitrag wird allen Polizisten ein „Fascho-Mindset“ unterstellt. Deshalb sollten sie nach Auflösung der Polizei aus allen Teilen des Berufslebens und des sozialen Lebens ausgegrenzt werden. Ehemalige Polizisten dürften nicht einmal in die „Nähe von Tieren“. Die „einzige geeignete Option“ für Polizisten sei die „Mülldeponie“. Unter dem „Abfall“ seien sie unter „ihresgleichen“. Dieser Beitrag erfüllt alle Kriterien der Volksverhetzung. Polizisten werden beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Die Forderung der Ausgrenzung von Polizisten aus fast allen Bereichen des beruflichen und sozialen Lebens sind Gewalt- und Willkürmaßnahmen, die Polizisten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte nehmen sollen. Die Folgen dieser Verbreitung von Hass und Entmenschlichung gegen Polizisten haben wir in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gesehen, als ein entfesselter Mob die Innenstadt verwüstete und Polizisten massiv angegriffen wurden. Der politische Generalangriff der linken Presse und von linken Politikern auf die Polizei, die die Sicherheit in Deutschland garantiert, stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Situation ein deutliches Zeichen gegen Polizeifeindlichkeit setzen wollte, indem er Strafanzeige gegen die linksradikale Taz-Autorin gestellt hat, war richtig und notwendig. Doch, typisch Seehofer, ist der Innenminister erneut vor Merkel eingeknickt und hat seine Ankündigung zurückgezogen. Stattdessen hat er sogar die Taz-Redaktion ins Bundesinnenministerium eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren. Aus politischer Feigheit lässt der oberste Dienstherr der Polizei seine Leute im Regen stehen. Diese Rückgratlosigkeit gilt allerdings nicht nur für Seehofer, sondern für die gesamte CSU. Die CSU-Politikerin und Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, lobte Seehofers feiges Wegducken. Dieser habe mit dem Verzicht auf die Anzeige „eine ausgewogene und gute Entscheidung getroffen.“ Nun kam dieses erneute Umfallen von Seehofer nicht überraschend. Zu oft hat Seehofer große Ankündigungen gemacht, seine Versprechen aber niemals gehalten. Wir erinnern uns an seine Ankündigung gegen Merkels Flüchtlingspolitik eine Verfassungsklage einreichen zu wollen und seinen „Masterplan Asyl“, der vorsah illegale Migranten an der deutschen Grenze zurück zu weisen. Nichts davon hat Seehofer tatsächlich eingehalten. Da absehbar war, dass Seehofer wieder umfallen würde, habe ich Anfang der Woche selbst Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung gestellt. Die Polizei wird derzeit von allen Seiten mit Dreck beworfen. Sie steht allein gegen gegen Drogenhändler, arabische Clans und die gewaltbereite Antifa. In dieser Zeit ist es notwendig, der Polizei den Rücken zu stärken und der linken Polizeifeindlichkeit die Stirn zu bieten. Wenn die Polizei politisch denunziert und eingeschüchtert davor zurückschreckt, gegen Gewalt und Kriminalität so durchzugreifen, wie durch Recht und Gesetz geboten, werden die Bürger am Ende die Leidtragenden sein.

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