So. 19. Juli 2020, 12.03 - 13.00 Uhr
das Ringen um Europas Zukunft
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Erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie sitzen sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich gegenüber – wenn auch mit viel Abstand und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Auf dem Gipfel geht es um viel, vor allem um viel Geld: Neben dem Wiederaufbau-Fonds soll auch der siebenjährige EU-Finanzrahmen ab 2021 beschlossen werden, ein Finanzpaket mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Klar ist: Es werden harte und lange Verhandlungen.
Eine schnelle Einigung ist jedoch dringend geboten. Die EU-Kommission geht angesichts der Corona-Krise von der tiefsten Rezession in der Geschichte der EU aus. Vor allem die besonders hart von der Pandemie betroffenen Staaten wie Italien und Spanien sollen von dem Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro profitieren. Zentraler Streitpunkt ist, dass 500 Milliarden Euro als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die „sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – sind strikt dagegen. Streit gibt es auch über das heikle Thema, ob die Auszahlung von EU-Geldern künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden soll. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte, alle Entscheidungen beim Gipfel zu blockieren.
Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind enorm. Wird Angela Merkel als Vermittlerin erfolgreich sein? Gelingt der Gemeinschaft der Kraftakt gegen die Rezession? Und was wird aus den Plänen der Bundesregierung, eigene Akzente zu setzen – Beispiel Klimaschutz, Digitalisierung, Asylreform, Europas gemeinsames Verhältnis zu China?
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Wie immer wurde großspurig von "Europa" gesprochen, obwohl es nur um die "EU" ging und da auch hauptsächlich nur um Italien und Spanien als vermeintliche Geldempfänger. Östereich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Deutschland wurden als großzügige, teils störrische, Geber erwähnt, aber über Dänemark und Schweden wurde in der Sendung überhaupt nicht gesprochen. Ebenso scheinen die Länder der EU, in denen der Euro kein Zahlungsmittel ist, die aber auch alle Probleme haben, keine Erwähnung wert zu sein.
725 Kommentare, davon 99 gesperrt
Kommentar 650
Stefan Hirmer schreibt am heute, 13:49 Uhr :
"Die Deutschen profitieren am meisten von der EU" - wie oft wird diese Fake-News noch wiederholt? Es sind nicht "die Deutschen", es sind ein paar wenige Deutsche, v.a. grosse exportorientierte Unternehmen. Der normale Bürger oder der Frisör nebenan hat halt v.a. Negativzinsen, explodierende Mieten, Bevölkerungszunahme dank ungezügelter Migration. Dazu noch steigende Stromkosten dank merkelscher Murks-Politik.
Kommentar 708:
Urs Dellson schreibt am 19.07.2020, 14:54 Uhr :
Die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, „haben sich der Staatsgewalt bemächtigt“. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Basis Demokratie auszuschließen“. Was aktuell im EU Parlament passiert ist zutiefst undemokratisch über die Köpfe aller Bürger hinweg. Wie schon die Wahl von Frau vd.Leyen agiert hier ein System der Einseitigkeit im Schein der Vielfalt. Die EU ist gescheitert. Keine Vereinheitlichung von Sozial und Steuerstandards. Nur Euro und Reisefreiheit ist zu wenig. Ich bin erzogen worden um gerecht und sozial zu agieren, und nicht im Nachhinein als Erwachsener eines kriminellen Handelns belehrt zu werden. Wenn andere Länder sich einen armen Staat leisten wollen trotz hoher Privatvermögen dann ist das ihre Sache. Dafür den starken deutschen Staat zu belasten bei niedrigem Privatvermögen ist von deutschen Politikern eindeutig charakterlos entlarvend. 1999 hieß es kein Staat haftet für den anderen. Wer trägt die Schuld?
Kommentar 706:
Dirk schreibt am 19.07.2020, 14:53 Uhr :
Keine Schuldenhaftung auf unsere Kosten! Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil d. Deutschen fleißiger, disziplinierter u. begabter als d. Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“ Statt „Deutsche“ bitte auch wegen d. gleichen Wirtschaftssystems im Ggs. zu d. Ländern Südeuropas „Nord- u. Mitteleuropäer“ einsetzen, was e. Gemeinschaftswährung für d. ganze EU ausschließen müsste! Auch eine Verteilung v. Sozialflüchtlingen fremder Völker/Kulturen dürfte sie den dies zum Schutz der eigenen Bevölkerung vernünftigerweise ablehnenden Ländern nicht aufzwingen! Cem Özdemir („Hürriyet“, 8.9.1998; „Focus“, 14.9.98: „Was unsere Urväter vor d. Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”
Kommentar 691:
E.Dreier schreibt am 19.07.2020, 14:35 Uhr :
Die Treuhand war sooo solidarisch das 9 von 10 ehemaligen DDR-Bürgern nach der geistig-moralischen Wende sich ne andere Arbeit suchen mussten. Und heutige Rentner und Arbeiter haben immer noch weniger als Westdeutsche. Ist das ausgeübter Solidarität ? NEE isse nicht und das nach 30 Jahren, Skandal, oder?
Kommentar 681:
h-jürgen schmidt schreibt am 19.07.2020, 14:26 Uhr :
Ob eine noch gut verdienende Mittelschicht,mit entsprechendem Lebensstandart,sich auch so ruhig verhällt,wenn auf Grund von Corona ihre ehemals sicheren Arbeitsplätze weg fallen,wie die Niedrigrentner? Das möchte ich bezweifeln.Aus heute noch unpolitischen Bürgern,könnten dann ganz schnell wütende werden.Grüne Themen und die EU könnten dann in den Hintergrund treten...So in der Art was gab es doch schon mal.Damals nannte man es Weimarer Republik
Kommentar 626:
h-jürgen schmidt schreibt am 19.07.2020, 13:24 Uhr :
Irgend wann ist Deutschland Pleite.Der Weg dahin hat einen Namen und der lautet EU.Dann wird auch der Zeitpunkt erreicht sein, wo Tabu Themen auf den Tisch kommen.Wie zB die Gehälter von Politikern.ein völlig überfrachtetes ÖRR Eigentlich alles was bisher wie selbstverständlich vom Steuerzahler abgezockt wird in vielen Bereichen. Das wird nicht mehr vermittelbar sein.
Kommentar 625:
M.Strenger schreibt am 19.07.2020, 13:24 Uhr :
Ich kann den mehrheitlich im Gästebuch geschriebenen Kommentaren nur zustimmen! Fr. Merkel ist es leider in ihrer leider langjährigen Amtszeit nicht gewöhnt, dass sie ihre überzogenen Meinungen, mal nicht so durchsetzen kann! Ich begrüsse die Haltung der 4 bzw. 5 Nordländer! Wie bereits des öfteren im Gästebuch mitgeteilt! Glückwünsche an Großbritannien! Was die Meinung der Medien angeht ist doch klar: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
Kommentar 612:
Bernhard Pense schreibt am 19.07.2020, 13:15 Uhr :
ehrlich gesagt, wundere ich mich wie Deutschland das überhaupt noch alles schafft. Von den Flüchtlingen die Deutschland aufgenommen hat, spricht keiner der Italiener mehr, die immer nur jammern und hoffen, Deutschland werde sie noch aufnehmen, nun sollen wir hier auch noch helfen, wer hilft uns eigentlich? Muss ich immer helfen? Vielleicht hätte ich auch gerne ein eigenes Haus, durch den Zuzug von Leuten aus allen Staaten der Welt, werden hier auch noch die Wohnungen knapp, aber Deutschland soll, muss, nein es sind die Politiker die uns schröpfen, warum fragt man nicht einfach mal in Deutschland wer bereit ist, was abzugeben? Dann könnten die Sozialromantiker mal auf ihre Kosten kommen.
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