So. 12. Juli 2020, 12.03 - 13.00 Uhr
Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?
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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Beunruhigung: In nahezu allen Bereichen nimmt die Gewaltbereitschaft zu. „Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geht aber nach wie vor vom Rechtsextremismus aus", so die klare Botschaft von Bundesinnenminister Seehofer. Das gilt auch, obwohl im linken Spektrum der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen ist.
Nach Aussage von Verfassungsschutzchef Haldenwang sind die geistigen Brandstifter zumindest im rechtsextremen Spektrum eindeutig zu identifizieren: Die neue Rechte. Sie verseuche das gesellschaftliche Klima und sei ein „Superspreader von Hass und Gewalt“. Gemeint sind u.a. der inzwischen aufgelöste Flügel der AfD und deren Jugendorganisation sowie die Identitäre Bewegung. Sorge bereitet auch der neue Polizeiskandal in Hessen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Linken-Politikerin Janine Wissler Drohmails mit der Unterschrift NSU 2.0 erhalten, deren persönliche Daten von einem Rechner der Wiesbadener Polizei abgerufen worden waren. Todesdrohungen bekamen auch der hessische Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth. Der äußert deshalb zum ersten Mal den Verdacht, dass es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk gebe, das größer sei, als von offizieller Seite bisher eingeräumt wurde. Den Verdacht auf rechte Netzwerke gibt es auch bei der Bundeswehr und auch beim Verfassungsschutz selber, spätestens seit den NSU-Morden.
Ist es richtig, ausschließlich der neuen Rechten die Verantwortung für die Radikalisierung zuzuschreiben? Hat Seehofer Recht, wenn er heraushebt, noch nie habe eine Regierung die Bedrohungsanlage so klar und eindeutig identifiziert und dagegen ein umfassendes Bekämpfungspaket vorgelegt?
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bis hierher waren es 630 Kommentare, davon 162 gesperrt
Kommentar 623:
Christoph Wirtz schreibt 12.07.2020, 12:33 Uhr :
Offenbar wird der Meinungskorridor genehmer Äußerungen bei den Öffentlich-Rechtlichen immer enger, ich bin sicher, dass in einer offenen Debatte, mir gegenüber niemand schlüssig begründen kann, was an meinem Beitrag von 12:19 eine nicht legitime Meinungsäußerung gewesen sein soll.
Kommentar 596:
Walter Sonntag schreibt am 12.07.2020, 12:30 Uhr :
Unglaublich einseitige Sendung. Da ist Randale in Stuttgart durch Linke und Menschen mit Migrationshintergrund und hier geht es um Gauland und Meuthen.
Kommentar 586:
Gerd Kühne schreibt am 12.07.2020, 12:28 Uhr :
Stuttgart wird von Randalieren mit vorwiegend Migrationshintergrund jedes Wochenende mit Straftaten überzogen und diese Sendung beschäftigt sind dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Das ist das beste Beispiel wie die links-rot durchseuchten deutschen Medien aktuelle Themen unter den Teppich kehren. Aisländer- und Migrantenkriminslität ist ebenfalls ein großes Problem in Deutschland. Darüber wird es aber keine Diskussionsrunde im Presseclub der ARD geben. Warum eigentlich nicht ? Antwort: Weil in Stuttgart nicht Migranten wüten, sondern eine "Party- und Eventszene". Das ist Informationspolitik in Deutschland im Jahr 2020 . Macht euch endlich mal ehrlich in den deutschen Medien ! Ich habe mein Fernsehgerät jetzt abgeschaltet.
Kommentar 321:
Walter Knoch schreibt am 11.07.2020, 09:53 Uhr :
Hass und Hetze? Wie sieht es aus mit der Rigaer Straße in Berlin, wo die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften auftreten kann. Wie sieht es aus in Leipzig-Connewitz, wo sich eine linksextreme Traube gebildet hat, die Anschläge auf Infrastruktureinrichtung ausübt? Wie sieht es aus mit unserer Frau der TAZ, die von sich sagt weder Mann noch Frau zu sein, die, es ist alles nur Satire, die Polizisten auf den Müll schickt? Es ist übrigens das gleiche Wesen, die vor Jahren schon die deutsche Kultur als "Dreckskultur" beschreiben durfte. Wie sieht es aus mit denen, die über Deutsche als "Köterrasse" schimpfen? Wie sieht es aus, mit denen die unter Bannern einherziehen? "Nie wieder Deutschland." "Deutschland du mieses Stück Scheiße." Alles keine Hetze. Schlussendlich. Berlin. Rot-Rot-Grün: Beweisumkehr. Der gemeine Polizist muss ... Welch ein Angriff auf die Polizei. Nein, BLM macht jetzt die Sache klar. Es geht um die europäisch begründete Kultur. -2 - folgt.
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Antwort von
Emma Schulz , geschrieben am 12.07.2020, 10:07 Uhr :
Das sind Leute, die die Deutschen als Scheiß Deutsche beschimpfen aber alles fordern und bekommen ohne eine Leistung für dieses Land zu erbringen. Was diese Leute bringen sind nur Probleme.
Antwort von
h-jürgen schmidt , geschrieben am 12.07.2020, 10:10 Uhr :
Alles für sich genommen schon mehr als ein Skandal..Von der Presse wie dieser hier kam da zu aber nicht sehr viel...Aber wehe auch nur ein Satz dieser Art wäre von zb der AFD gekommen
Kommentar 327:
Walter Knoch schreibt am 11.07.2020, 10:00 Uhr : - - - ZENSIERT - - -
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. Unser Thema diese Woche im Presseclub: Mehr Hass, mehr Hetze, mehr Tote – Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? (die Redaktion)
Kommentar 377:
Christoph Bohms schreibt 12.07.2020, 11:01 Uhr :
Ein starker Staat, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, ist wichtiger Garant für unsere Demokratie und den sozialen Frieden. Die zunehmenden Privatisierungen elementarer Lebensbereiche wie Wohnen, Gesundheitswesen und Altenpflege haben die sozialen Schwierigkeiten in diesem Land verschärft. Outsourcing und Werkverträge ermöglichen die Ausbeutung von immer mehr Arbeitnehmern. Menschen die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben werden aus diesen versorgt. Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag, in den Länderparlamenten und im Bundesrat haben diese Verwerfungen und Ungerechtigkeiten gesetzlich ermöglicht. Sie haben damit die Saat gelegt für die Wut und Unzufriedenheit die sich jetzt undemokratisch und kriminell auftut.
Kommentar 376:
Adelheid B. schreibt 12.07.2020, 11:00 Uhr :
Es ist alles eingetreten, was ich - insbesondere seit 2015 - vorher gesagt hatte. Damals wurden komplett alle Kommentare in diese Richtung gelöscht, obwohl sie nur Bedenken und logische Fragen und Hinweise enthielten, wie immer sehr sachlich, da ich zu der älteren Generation gehöre. Alles ist eingetreten. Was also soll die erstaunte Frage "warum Hass, Hetze, Tote"? Ich hätte ein Buch schreiben sollen.
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Antwort von
h-jürgen schmidt , geschrieben am 12.07.2020, 11:09 Uhr :
Das gibt es doch schon lange..von einem gewissen Herrn Thilo Sarrazin
Kommentar 339
G. Fischer schreibt 12.07.2020, 10:16 Uhr :
Diesen Einheitsbrei wo alles, aber auch alles gleichgeschaltet ist, von der Politik, über die Justiz bis zu den Medien traut ihr auch noch Demokratie nennen? Und wer eine andere Meinung hat ist am nächsten Tag seinen Job los oder er wird zurückgetreten das nennt ihr Demokratie?
Kommentar 345:
Josef Schwartz schreibt am 12.07.2020, 10:19 Uhr :
Typisch ARD/WDR. Unbequeme Wahrheiten werden zensiert, auch wenn sie belegt sind. Es wird höchste Zeit, dass die Zwangsfinanzierung des ÖR beendet wird!
Kommentar 628:
MariaKar schreibt 12.07.2020, 12:33 Uhr :
Sind es nicht inzwischen zu viele Fremde hier, die z.T. zu Unrecht Unterstützung bekommen, aber auf der anderen Seite wurde der soziale Kahlschlag bei der hiesigen Bevölkerung angelegt? Leider wurde auch gegen die kriminellen Clans zu wenig vorgegangen,d ie weiterhin von den Sozialkassen lebten. Das empfindet der normale Arbeitnehmer als Schlag in sein Gesicht. Es geht nicht darum, zu helfen, wo Hilfe notwendig ist.
Ergänzt am 13.07.2020
Kommentar 978:
Dirk K. schreibt am 12.07.2020, 14:58 Uhr :
Friedliche Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen und den neuartigen RNA-Impfstoff kritisieren, werden in den ÖR-Medien und von einer Mehrheit der Politiker als Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner diffamiert. Diese Hetze hat mit souveräner Berichterstattung nicht mehr viel zu tun. Über den Epidemologen Dr. Wodarg, der 2009/10 die Panikmache während der Schweinegrippe-Epidemie kritisierte und dessen Kritik durch den Tamiflu-Skandal bestätigt wurde, wurde damals in den ÖR-Medien objektiv berichtet. Im Gegensatz zu heute, wo er als Verschwörungstheoretiker dargestellt wird. Und Bill Gates, der im neuartigen RNA-Impfstoff (beeinflusst das Erbgut) die einzige Lösung der Pandemie sieht und sieben Milliarden Menschen damit impfen will, wird seitens Politik, Wissenschaft und ÖR-Medien naiv vertraut???
Kommentar 971:
Dirk schreibt am 12.07.2020, 14:55 Uhr :
„Die größte Gefahr für d. Sicherheit in Deutschland“ geht nicht vom Rechtsextremismus aus! Kurt Biedenkopf, „Die Welt“, Ende Sept.2015: „Sie [Merkel] wird Europa verändern u. dessen Rolle in der Welt. Das ist eine wirkliche Zeitenwende.“ Václav Klaus, „Die Welt“, 20.9.2015: „Warum ist das so? Ich möchte hier meinen Kollegen Jiri Weigl zitieren, der annimmt, es ist gerade d. Sinn u. Zweck einer solchen ‚Willkommenspolitik‘, d. Zusammenhalt d. bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern können diese Politiker ihr ‚neues Europa‘ aufbauen – natürlich ohne uns, ohne diejenigen, die mit d. bestehenden Europa zufrieden sind. Aus d. Migranten sollten d. ersten ‚Angehörigen d. erträumten europäischen Nation‘ werden, so Weigl. Diese haben keinerlei Bindung…“ Bassam Tibi, 30.1.2018, Basler Zeitung:„Über das Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber."
Kommentar 966:
Daniel schreibt am 12.07.2020, 14:52 Uhr :
Interessant ist das Zitat von John Swinton (1829-1901), amerikanischer Journalist, über Journalisten.
[Zitat Eingefügt vom Blogbetreiber]
“. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”
“. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”
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