Hamburg im Ausnahmezustand - Und das war der Anfang

Thema: Hamburg G20

Würde Hamburg in Russland liegen:
Polizeieinsätze und deren mediales Echo

Laut Zeugenberichten ist die Polizei mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt am Donnerstagabend in Hamburg. Von einer "totalen Unverhältnismäßigkeit" des Polizeieinsatzes ist die Rede. Hätten sich diese Szenen in Russland abgespielt, das mediale Echo fiele sicherlich anders aus.

„Höllen-Demo gegen G20 eskaliert - Spur der Verwüstung in Hamburg“ lautete die Überschrift eines am frühen Freitagmorgen erschienenen Artikels der Deutschen Presse-Agentur. Zusammenfassend heißt es dort:

Autonome Gipfelgegner verwüsten ganze Straßenzüge, werfen Flaschen und Steine, Wasserwerfer der Polizei sind im Dauereinsatz. Viele Menschen werden verletzt.

Brennende Autos und Barrikaden, herausgerissene Verkehrsschilder und eingeschlagene Schaufenster – nicht nur im Hamburger Schanzenviertel kam es zu solchen Szenen. Im Stadtteil Eimsbüttel zerstören Chaoten in mindestens zehn Geschäften Schaufenster oder Türen. "Die randalieren nur, um alles kaputtzumachen", sagt die Filialleiterin einer Modeboutique, die in der Nacht mehr als vier Stunden auf einen Glaser warten muss.

Denn der ist gerade bei einer gegenüberliegenden Boutique beschäftigt. Deren Besitzerin sagt, was wohl viele nach dieser Nacht denken: "Ich bin wütend, enttäuscht und habe absolut kein Verständnis. Das hat doch keinen Sinn."

"Wir sind entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft", twittert die Polizei am gestrigen Abend. Dass sich Teile der linksautonomen Szene in blinder Zerstörungswut üben würden, galt beinah als so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche. Die Szene lieferte wie erwartet die Krawallbilder, auf die sich der mediale Fokus richtet.

Zeugen: Polizei trägt Mitschuld für Eskalation

Doch die Polizeiführung muss sich vorwerfen lassen, ihren eigenen Beitrag zum Entstehen dieser Bilder geleistet zu haben. Denn die Lage eskalierte erst, nachdem die Polizei die genehmigte und überraschenderweise mit keinerlei Auflagen versehene linksautonome Demo – Motto: „Welcome to Hell“ – kurz nach ihrem Start am frühen Donnerstagabend nicht weiterziehen ließ.

Bereits nach hundert Metern stellt sich ein Großaufgebot vermummter Polizisten mitsamt Wasserwerfern und Panzerwagen dem Demonstrationszug mit seinen 12.000 Teilnehmern in den Weg. Begründung: Hunderte Teilnehmer hätten sich vermummt. Von mehreren Seiten stürmt die Polizei die Demo, Panik bricht aus, Demonstranten werfen Flachen auf die anstürmenden Beamten. Die Veranstalter erklären die Versammlung daraufhin für aufgelöst.
Michael Martin vom Organisationsteam der Demo wirft der Polizei vor, dass sie ihren Einsatz „von vornherein geplant“ habe:

So wie sich die Polizei aufgestellt hat, mit solchen Kräften an diesem Ort, war von vornherein geplant, das nicht loslaufen zu lassen. Wir hatten das befürchtet, jetzt ist es so gekommen.

„Ich hatte auch das Gefühl, die Polizei hat sich praktisch so ein bisschen vorher schon überlegt, dass sie die nicht weitergehen lässt, genau an dieser Stelle“, schilderte NDR-Reporter Andreas Hilmer seine Eindrücke.

Mehrere Reporter des Senders berichteten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Es hätten sich aber viele Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ vermummt. Zuvor soll es Absprachen zwischen Polizei und Demo-Veranstaltern gegeben haben, wie viel Vermummung für die Polizei hinnehmbar ist. In einem Bericht des NDR heißt es:

Offenbar konnte man sich bei diesen Gesprächen nicht einigen. Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im ‚Schwarzen Block‘ Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden.

Ähnliches berichtete Axel Schröder vom Deutschlandfunk. Die Demo-Leitung habe demnach mit dem "Schwarzen Block" darüber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder „entmummen“. Das sei auch geschehen. Im hinteren Teil des Demozuges hätte es aber noch Vermummte gegeben. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien daraufhin mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei. Der Journalist fasste zusammen:

Nach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverhältnismäßig.

Auch wenn die linksautonome Szene jeden Anlass nutzte, um sich mit der Polizei anzulegen, hätte sie einen solchen in diesem Fall „wirklich nicht“ geliefert. „Es wirkte total unverhältnismäßig“, kritisierte auch Spiegel-Reporter Nicolai Kwasniewski das Vorgehen der Polizei. Zum Zeitpunkt des Angriffs der Polizei auf die Demo habe „alles sehr ruhig“ gewirkt, „weil die meiste Vermummung weg war“.

Der vor Ort befindliche RT Deutsch-Reporter Reza Abadi bestätigte die Berichte, wonach sich die meisten Mitglieder des "Schwarzen Blocks" bereits wieder entmummt hatten. Auch nach seiner Aussage ging die Eskalation von der Polizei aus.

Was wäre los, wenn ... Hamburg in Russland liegen würde?

Laut diesen Zeugenberichten ging die Eskalation von der Polizei aus. Überraschend ist das nicht: Mit der Stürmung eines Zeltlagers und der Auflösung friedlicher Versammlungen, die auch außerhalb der Verbotszone stattfanden, hatten die Polizeikräfte schon im Vorfeld der Demo deutlich gemacht, dass sie mit aller Härte gegen die Gipfel-Kritiker vorgehen werden. Aber nicht nur die bekamen die Auswirkungen der berüchtigten „Hamburger Linie“ der Polizei am eigenen Leib zu spüren. Der Journalist Martin Eimermacher schilderte in der ARD-Sendung Monitor seine eigene Erfahrung mit der Staatsgewalt:

Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde.

Selbst vor parlamentarischen Beobachtern machte die Polizei keinen Halt:

Parlamentarischer Beobachter Norbert Hackbusch wird schwer geschubst
#welcometohell#NoG20pic.twitter.com/DH2TJVNWdg
— neues deutschland (@ndaktuell) 6. Juli 2017

Auch folgende Bilder zeugen von einer Staatsgewalt, die jede
Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen hat:

#G20#Amburgo La polizia blocca i cortei spontanei di protesta Nuove
immagini. Video integrale:
https://t.co/N3fQgH0Doupic.twitter.com/wqfYGfIyXE
— Local Team (@localteamtv) 7. Juli 2017

Als Journalisten gekennzeichnete Reporter kassieren Prügel, parlamentarische Beobachter werden attackiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitestgehend außer Kraft gesetzt: Was, wenn so etwas in Russland geschähe? Dieser Frage widmete sich auch die taz in einem Kommentar:

Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand. Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los. Polizeistaat!, würde es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.

In Hamburg habe die Polizei „in bester Manier der Selbstermächtigung“ den Ausnahmezustand geprobt. „Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?“

Polizeieinsätze bei Demonstrationen in Russland werden dagegen in westlichen Mainstream-Medien regelmäßig skandalisiert und als Ausdruck eines repressiven Regimes gewertet. Unabhängig davon, dass dabei oftmals entscheidende Hintergrundinformationen unterschlagen werden, die nicht in den Narrativ passen, so sprechen die Bilder von der Auflösung einer Demo Ende März in Moskau, die viel Beachtung in westlichen Medien fand, eine ganz andere Sprache:

Die nicht vermummten Polizisten führen die Demonstranten sozusagen in Handarbeit einzeln ab – keine Schlagstöcke werden eingesetzt, kein Reizgas versprüht und keine Wasserwerfer aufgefahren. Man vergleiche das mit Aufnahmen eines Polizeieinsatzes im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, wo vermummte Polizisten wehrlose ältere Menschen mit Knüppeln und Reizgas traktieren – Menschen, bei denen es sich ganz gewiss nicht um randalierende Chaoten und Krawallmacher handel

Nach solchen Aufnahmen ist es immer wieder überraschend von der 'Besorgnis' einiger Länder über die Härte des Vorgehens der russischen Sicherheitskräfte beim Auflösen von illegalen Aktionen in den westlichen Mainstream-Medien zu lesen und zu hören. In Anbetracht des einstimmigen Desinteresses der im Falle Russlands üblicherweise so sensibilisierten Presse gegenüber den in diesem Video fixierten Ereignissen ist natürlich anzunehmen, dass es sich um eine spezielle Art von Kontaktjoga, asiatischer Stockmassage und Dufttherapie handelt. Oder doch den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen?

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Quelle: RT-Deutsch

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Desaster für die Demokratie

Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wassenwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand.

Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von Hamburg gehört, neben den vielen Verletzten, die Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wurden, einerseits, früh und unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch eine übergroße Bannmeile um den Tagungsort, durch das faktische Verbot von Protestcamps, durch das harte Einsteigen der Polizei auch schon zu einem Zeitpunkt, als vonseiten der Demonstranten noch kei: ne nennenswerte Gewalt ausging. Andererseits aber wurden diese Freiheitsrechte auch massiv missbraucht. Das Anzünden eines Autos, das Abfeuern einer Stahlkugel auf einen Polizisten mit einer Zwille sind eben keine akzeptable Protestformen, sondern: Straftaten,

Die Gewalt delegitimiert, das ist nicht neu, die teils berechtigten Forderungen der friedfertigen Gipfeldemonstranten, nach echtem Klimaschutz etwa oder einer friedlicheren Welt. Schon das allein ist schade. Zudem aber liefern die Exzesse von Hamburg auch Potentaten wie den Glpfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land. Das Festival der Demokratie, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld ausgerufen hatte es wurde zu einem Desaster für die Demokratie.

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Kommentar G20 Gipfel, Lorenz Redicker, Westfalenpost 08.07.2017