Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Thema: Kalter Krieg

Erdogan über Deutschland
«Deine Agenten zerteilen mein Land»

Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor. Derweil bemüht sich sein Aussenminister um die Beziehungen mit der EU.

Der türkische Aussenminister Cavusoglu soll in Brüssel die EU-Beitrittsgespräche wieder in Gang bringen. Doch sein Chef in Ankara klingt wenig diplomatisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei ein Einlenken im Streit um inhaftierte Menschenrechtsaktivisten abgelehnt.

Die Türkei werde weiter «Agenten im Nacken sitzen, die frei herumlaufen», sagte Erdogan am Dienstag. Der Westen wolle, dass die Türkei dessen Forderungen erfülle, ohne zu fragen. Doch die Zeiten einer unterwürfigen Türkei seien vorbei.

Inhaftierter Menschenrechtler

Erdogan hat im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland Spionage vorgeworfen. Zudem warnte er vor wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen sein Land.

«Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara mit Blick auf die deutsche Regierung. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»

Terrorunterstützung vorgeworfen

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Drastisch verschlechterte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern haben sich seit den Inhaftierungen in der vergangenen Woche drastisch verschlechtert. Berlin kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an und verschärfte als erste Massnahme die Reisehinweise für die Türkei, was den Tourismussektor treffen könnte.

Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden. Weiter dringt die deutsche Regierung darauf, dass die EU ihre Vorbeitrittshilfen für die Türkei überprüft.

«Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel grösseren Konsequenzen bereit sein», sagte Erdogan. Ausserdem müsse man sich im Klaren sein, wer damit getroffen werde.

«Schlimmer als Hitler»

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung «Yeni Akit» lautete am Dienstag: «Schlimmer als Hitler».

Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: «Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt». Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet. (kaf/sda)

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