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Samstag, 15. Juli 2023

Pistenkleber unbehelligt in Hamburg

Pistenkleber unbehelligt in Hamburg - Weltwoche Daily DE, 14.07.2023

DIE WELTWOCHE.ch

14.07.2023
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Klaus von Dohnanyi gewürdigt.
Jeder zweite Ukrainer will in Deutschland bleiben.
Deutschlands Stress mit der AfD.
Selenskyj: heilsame Ernüchterung

Kommentare

@albertpascal321
Wenn es so weiter geht, ist Deutschland bald am Boden und dann geht’s rund. Die Aufstände in Frankreich zeigen deutlich was passieren kann bzw. wird 😢
@dtrmlr
Die Airlines wollen sich schadlos halten deshalb sprechen sie von „höherer Gewalt“! Das ist definitiv keine höhere Gewalt, für die Sicherheit ist der Airport zuständig! Er hat seine Aufgabe nicht wahrgenommen! Alle Fluggäste sollten umgehend Schadenersatz geltend machen, das geht garantiert durch! Vielen Dank an Herrn Köppel und Team, ein wundervolles Weekend an euch und natürlich auch an alle Hörer/Leser! 👋😎

Freitag, 2. April 2021

Wie sieht es denn über Ostern in Hamburg und Berlin aus?

Wie sieht es denn über Ostern in Hamburg und Berlin aus?
Der Hamburger Senat verordnet seinen Bürgern zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ein Ausgehverbot

Hamburg
Der Hamburger Senat hat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen.

Ab Karfreitag sollen Bürger zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens zu Hause bleiben, wenn sie keinen triftigen Grund haben, ihre Wohnung zu verlassen, so hörte man von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch.

Lieferdienste dürfen aber auch danach noch Essen ausliefern. "Körperliche Bewegung" sei außerhalb der eigenen Unterkunft allein weiterhin erlaubt. Auch für den Arbeitsweg und Notfälle gebe es Ausnahmen.



und Berlin?
Was die Norddeutschen können, das können die Hauptstädter unter der Führung eines ehemaligen SED-Genossen natürlich schon lange, und so machen sie aus Berlin ein Open-Air Gefängnis


Der Senat hat sich auf schärfere Kontaktbeschränkungen ab Karfreitag geeinigt. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD früher SED) der Presse nach einer Senatssitzung mit.

So dürfen ab Karfreitag 21 Uhr nur noch Mitglieder aus einem Haushalt gemeinsam unterwegs sein. Danach sind Treffen weder drinnen noch draußen erlaubt.

Also dürfen sich Berliner zunächst zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit draußen aufhalten. Tagsüber bleibt es über Ostern bei den bisherigen Regelungen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. In beiden Fällen werden Kinder nicht mitgezählt. Verschärft werden soll es nach Ostern, also ab dem 6. April. Dann werden die Regeln noch weiter verschärft, und zwar dürfen sich dann nur noch Angehörige eines Haushalts und eine weitere Person treffen. Diese Kontaktbeschränkung gilt sowohl für drinnen als auch für draußen.

Ab 21 Uhr ist es dann also nur noch Mitgliedern aus einem Haushalt erlaubt gemeinsam unterwegs zu sein. Zusammenkünfte sind ab dieser Uhrzeit weder drinnen noch draußen erlaubt.

Für Michael Müller ist das natürlich nichts Neues. Er kennt diese Art der Zwangsverordnung noch aus seiner Vergangenheit, obwohl sich damals der Staatsratsvorsitzende vieles von dem, was sich heutige Politmarionetten erlauben, nicht anzuordnen gewagt hat.

Selbstverständlich dienen diese Einschränkungen der Grundrechte nur dem Wohl und der Gesundheit der Bevölkerung und haben mit politischen Zwangs- und Dressur- Maßnahmen nicht das Geringste zu tun

Quellennachweis:
ndr.de Hamburg
rbb24.de Berlin

Mittwoch, 26. Februar 2020

Anne Will - 23.02.2020 - Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?


Sendung am 23. Februar 2020 | 21:56 Uhr
Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?


Die Gäste im Studio

  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzender
  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke)
    Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Norbert Röttgen (CDU)
    Kandidat für den Parteivorsitz
  • Franziska Giffey (SPD)
    Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Yassin Musharbash (CDU)
    Stellvertretender Leiter des Investigativ-Ressorts der "Zeit"

  • Fotos: Screenshots

    Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau – vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Wie tief ist Rassismus in Deutschland verwurzelt und wie sehr prägt er den politischen und kulturellen Alltag? Wie sicher können sich Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten in Deutschland fühlen?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Anne-Will-Blog

    Pressestimmen

    Frankfurter Rundschau
    Anne Will, ARD
    Anne Will: Debatte um Shisha-Bars und ein schwadronierender Röttgen
    Anne Will (ARD): Röttgen als treffliches Beispiel für einen Heuchler
    Norbert Röttgen*, der ja CDU-Vorsitzender werden will, schwadronierte dennoch davon, dass die Partei der Linken „an der Seite Putins“ stehe, während die CDU „an der Menschenwürde orientiert“ sei. Und natürlich lehne er die diese Gleichsetzung beschreibende „Hufeisentheorie“ ab – während er sie unverdrossen weiter propagierte (davon abgesehen, dass seine Noch-Kanzlerin hin und wieder an der Seite Putins gesehen worden ist und für die CDU die Menschenwürde hin und wieder hinter dem Profit durch Waffenverkäufe an Terrorstaaten wie Saudi-Arabien zurückstehen muss...). Mit einem Wort: Röttgen gab ein treffliches Beispiel für einen Rabulisten (oder Pharisäer, oder auch: Heuchler). So musste die Gastgeberin es ihm erklären: „Sie setzen rechts und links gleich in der Wirkung Ihrer Politik.“

    Web.de
    EINE KRITIK
    "Anne Will" zur politischen Mitte: Habeck liest Röttgen die Leviten
    CDU-Möchte-Gern-Chef Norbert Röttgen will seine Partei neu ausrichten - aber beim "Nein" zu Bodo Ramelow in Thüringen bleiben. Bei "Anne Will" platzt dem Grünen Robert Habeck deswegen der Kragen.
    In Hamburg kann die SPD Wahlen gewinnen, Thüringen sucht noch immer nach einem Ausweg aus dem politischen Stellungskrieg und in Hanau ermordet ein Rassist neun Menschen, die er für Fremde hält. "Anne Will" bindet alles notdürftig zusammen und schaut, was am Ende dabei rauskommt: Ein heftiger Rüffel des Schon-fast-Volkspartei-Chefs Robert Habeck an Norbert Röttgen, Möchte-Gern-Chef einer taumelnden Volkspartei - und der beeindruckende Auftritt eines Journalisten, der sich nicht mit Phrasen abspeisen lassen will.

    T-online.de
    TV-Kritik "Anne Will"
    Habeck: "Was die CDU jetzt macht, ist einfach nur bockig"
    Terroranschlag in Hanau, Wahl-Eklat in Thüringen, immer mehr Anfeindungen gegen vermeintlich Fremdes: Mit Blick auf die Hamburg-Wahl stellte Anne Will die Frage: Wie fest steht die Mitte?
    Anne Will definierte wohl für sich die CDU als die Partei, die mit der Mitte aktuell die größten Probleme hat. Sie fragte daher Röttgen gleich zu Beginn der Sendung, warum dessen Union die Mitte abhandengekommen sei. Diese müsse "geistig neu definiert" und "neu gewonnen" werden – so sein Credo. Dabei gab er sich nicht unbescheiden: "Die CDU muss den Anspruch haben, die große Partei der Mitte zu sein." Mit christlich demokratischen Angeboten gegen die Abschottung. Damit sei Annegret Kramp-Karrenbauer ja auch angetreten, so Wills Konter. Röttgen nahm da flugs alle Parteien mit ins Boot. Diese müssten wohl attraktiver werden: für einen positiven Wettbewerb und Programme, die die Menschen nicht im Stich ließen.

    Kommentare

    Seite 17
    Westcoast schrieb am 23.02.2020 10:05 Uhr:
    Eine grundsätzliche Haltung und politische Positionierung darf niemals von Umfragen, Launen und zeitgeistlichen Emotionen abhängig gemacht werden.
    Von daher kann und darf es für CDU-Mitglieder und ihre Wähler niemals eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben.

      W. Meyer schrieb am 23.02.2020 20:00 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      @Westcoast, wie vergangene Woche: Wie soll man mit jemand diskutieren, der Fakten durch stramme Haltung ersetzt?

    Seite 36
    Marie schrieb am 23.02.2020 12:12 Uhr:
    Dem Blackrock-Merz fallen ganz bestimmt noch ein paar "Reformen" ein, um den Profit der Multimillonäre u. Milliardäre u. der Konzerne zu steigern, als da wären:
    Rentenalter erst bei Eintritt des Todes
    Sozialverträgliches Ableben durch Abschaffung der Gesundheitsversorgung ab 50 (natürl. mit Ausnahme der Spitzenverdiener u. Millonäre)
    Abschaffung des Mindestlohns
    [...]
    Aber bitte hinterher nicht jammern, wenn sie den gewählt haben.

      Zilli M. schrieb am 23.02.2020 13:34 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Wenn man schreiben würde "Hetz-Marie", ist das in etwa so wie "Blackrock-Merz"? Beides sind Diskriminierungen, von denen sie aber, wie auch ihre beiden Schwestern im Geiste hier im Blog, in jedem Beitrag ungehemmt und ausgiebig Gebrauch machen.

    Seite 36
    Heinz Becker 23.02.2020 13:10 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    @Bart, letzte Woche haben sie auf Seite 88 begeistert ausgerufen: "Antifaschismus wirkt!". Was wirkt denn gegen die Hambuerger Gewalttäter von der Antifa, die zum G20 Gipfel in der Stadt mit ihren SA-Methoden große Verwüstungen angerichtet haben? Wenn, wie sie fordern, die "Rechten" unter 5% Wählerstimmen erhalten, dann haben die Linken ja freie Hand. Haben sie auch darauf eine Antwort?

    Seite 55
    Bart schrieb am 23.02.2020 18:52 Uhr:
    Der noch AgD-Abgeordnete Peter Lorkowski versteigt sich schon zu Verschwörungstheorien. Es handle sich um "Stimmungsprognosen, die irgendwo gesteuert" würden.
    Dass Rechtsradikale eher zu Verschwörungstheorien neigen, weiß man aus den USA (vgl. etwa Miller et al. 2015). Auch der Attentäter von Hanau war so drauf. Zur Problematik daher noch ein Interview mit Michael Butter von der Uni Tübingen:
    https://www.zeit.de/kultur/2020-02/verschwoerungstheorien-michael-butter-hanau/komplettansicht

      Rheinbaron schrieb am 23.02.2020 2053 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Warum nicht auch einen weiteren deutschen Experten für die Grenzen des Wirklichen und Verschwörungstheorien zu Wort kommen lassen?
      https://www.sebastian-bartoschek.de

    Seite 114
    siegrid seidel schrieb am 23.02.2020 23:55 Uhr:
    Die Linke will den "demokratischen" Sozialismus.Ichhabe die sozialistische DDR-Diktatur miterleben müssen.Jeder Westdeutsche,der für die Tolerierung der Linken ist,sollte darüber nachdenken und glücklich sein,dass ihm so ein Leben erspart geblieben ist.Wenn man schon die Nazizeit der AFD anlastet,dann sollte man auch an die kommunistischen Mörder Stalin,Mao und Pol Pot denken und sie der linken Ideologie anlasten.

      Bollmann schrieb am 24.02.2020 00:52 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Haben Sie wirklich in der DDR gelebt? Da muss Ihnen einiges entgangen sein. Zuerst wurden in der Wendezeit alle SED-Bonzen aus der Volkskammer entfernt, dann aus der SED. Margot Honecker trat selbst aus. Dann kamen die Prozesse gegen die SED-Oberen und die Mauerschützen vor ordentlichen Gerichten der Bundesrepublik. Falls da jemand durch die Lappen gegangen sein sollte, müssten sie ihn noch anzeigen. Bei den Linken sind nun auch noch viele WASG-Leute aus dem Westen dazu gekommen. Die SED hatte mal über 2 Mill. Mitglieder. In der Linkspartei sind davon noch nicht mal mehr 1%. Wo sind die restlichen über 99% geblieben? Verstorben und in Parteien, wo man Karriere machen kann. Geht bei den Linken nicht. Übrigens, Stalin ist wieder auferstanden und wird nächster Chef der Linken.(Kleiner Scherz, passt aber in Ihr Weltbild)
    Seite 115/116
    W. Naumann schrieb am 24.02.2020 00:19 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Herr Röttgen konnte einem in seiner Hilflosigkeit schon leid tun. Dass er dann auch noch Idlib in Syrien ins Gespräch brachte, war völlig daneben. Er prangerte die Russen und Assad an, vergaß dabei völlig, dass diese gegen die letzten Islamisten in diesem geschundenen Land kämpfen. Das sind eben keine „Rebellen“ , die einen Bürgerkrieg führen, sondern die in Idlib herrschende Hayat Tahrir al-Sham (HTS, auch bekannt als al-Nusra-Front), ist hervorgegangen aus al-Qaida. Das wiederum sind die Verbrecher, die die Anschläge von 9/11 in den USA verübten und damit der Anlass für den Krieg gegen den Terror waren. Assad und die Russen führen diesen Krieg auch in unserem Sinne, ebenso wie die USA mit den Kurden den IS bekämpften und die Städte Mossul (Irak) und Rakka (Syrien) mit vielen zivilen Opfern dem Erdboden gleich machten. Die Islamisten nahmen die Zivilbevölkerung als Schutzschilde. Das war in Mossul, Rakka so wie in Aleppo und jetzt in Idlib. Aber wenn 2 das Gleiche tun….

    Seite 139
    Reala schrieb am 24.02.2020 19:20 Uhr:
    Dass genau in diesen Zeiten des rechtsextremen Terrors wie zuletzt wieder in Hanau eine Partei, aus deren Reihen zu hören war, dass man "stolz auf die Wehrmacht" sein könne, das dritte Reich ein "Vogelschiss der Geschichte" war und man die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung "nach Anatolien" entsorgen könne, überhaupt auch nur an die 5 Prozent rankommt und diese Marke dann noch überschreitet, muss für jeden, der sich fundiert für Politik interessiert, schauderlich sein. Man sollte wenigstens die 5 Prozent-Hürde auf eine 7-Prozent-Hürde korrigieren.
      Heinz Becker 24.02.2020 20:10 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Ich habe schon einmal vorgeschlagen, dass man sämtliche Abgeordnete aus dem Bundestag und sämtliche Beamte von Verwaltungspositionen entfernen möge, deren Vater oder Großvater Wehrmachtsangehöriger war.
      Ich verstehe nicht, warum das nicht gemacht wird.

    Seite 140
    F. Steen schrieb am 24.02.2020 20:15 Uhr:
    Herr Gauland meinte auf der Pressekonferenz: ,, . . . wir sollten gemeinsam abrüsten, aber letzlich wäre die Demokratie nicht durch die AFD sondern durch die ,,Alt-Parteien´´ gefährdet´´.
    Herr Gauland und die gesamte AFD-Spitze hat, sabbernd nach Prozenten gierend, die Etablierung von Höcke und Co. erst möglich gemacht. Vor und nach den Wahlen im Osten wurde unreflektierte Loyalität gegenüber dem rechten Flügel verordnet und geleistet. Die komplette AFD - das sind allesamt Gefährder Deutschlands.

      Heinz Becker schrieb am 24.02.2020 21:01 Uhr:
      Werter Steen,
      reagieren sie auf die, mittlerweile sehr bekannten, überheblichen Aussagen von Robert Habeck zu Deutschland auch so oder ist das ganz was anderes, wenn ein Grüner sowas äußert?

      Helmut Krüger schrieb am 24.02.2020 21:25 Uhr:
      Ich kenne keine überheblichen Aussagen Robert Habecks zu Deutschlands. Ich kenne nur das ausrisshafte Zitat aus AfD-Kreisen, der hätte nicht von Deutschen sprechen wollen. Dabei hat der völlig zu Recht betont, dass es kein "deutsches Volk" in einer Homogenität gibt, gegeben hat oder jemals geben wird.
      Immer war die Bevölkerung recht bunt gemischt durch Menschen, die aus allerlei Richtung in diesen Landstrich kamen und ihn bei Gelegenheit auch wieder in alle Richtungen verließen. So, wie bei allen anderen Ländern auch.
      Insofern ist natürlich "Bevölkerung" der passenden Begriff, um Menschen innerhalb eines Staatsgebietes zu fassen, nicht aber der äußerst missverständliche Begriff von Volk, der dummerweise seit Kaiserszeiten auch noch über dem Reichstag steht.
      Volk war schon immer die verbale Einkürzung von Bevölkerung. Oft genug inhaltlich auch. Was eint uns? Als ich in Norddeutschland wohnte, mit den Dänen empfunden viel, mit den Bayern - trotz gleichen "Deutsch-Seins" - recht wenig.

    Seite 140
    Heinz Becker 24.02.2020 21:40 Uhr - - - ZENSIERT - - -
    ich wusste nicht, dass sie unter Steen und unter Krüger schreiben, aber schauen sie hier: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-hat-sich-kritisch-zu-vaterlandsliebe-geaeussert reicht das für einen, der Bundeskanzler werden will?
    Heinz Becker schrieb am 24.02.2020 22:00 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Moderation: Warum sollte sowas zensiert werden? Es ist die Wahrheit!
    Herr Krüger, es hat nichts mit Volk oder Bevölkerung zu tun.
    Zitat Robert Habeck:
    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."
    "Das Zitat ist korrekt" liest man bei Correctiv - https://correctiv.org/faktencheck ...
    Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.
    Seite 140
    Heinz Becker schrieb am 24.02.2020 22:27 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Habt ihr euch alle in Robert Habeck verliebt oder zensiert ihr meinen Beitrag nur, weil ich nicht gleichzeitg was gegen die AfD geschrieben habe?

    Seite 143
    Astim schrieb am 24.02.2020 22:02 Uhr:
    Herr Merz ist zu verschlagen und nicht authentisch. Er ist ausschließlich an Macht und persönlichem Einfluss interessiert und taktiert dementsprechend.
    Nein die CDU ist nur mit einem volksnahem MENSCHEN zu retten.
    Herr Röttgen muss hier sicher auch noch gecoacht werden. Aber er hat nach seinen eingestandenen früheren Fehlern hoffentlich an Reife und Authentizität gewonnen.
    Beide(s) wird man sehen in den kommenden Wochen.

      Thüringer2 schrieb am 25.02.2020 13:44 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Erneuter Versuch – Text gekürzt: Was ist denn bei Röttgen authentisch? Authentisch bedeutet „echt” oder auch „glaubhaft”. Was er über Russland erzählt, ist das Übliche, was auf Konfrontation hinausläuft. Das ist aber das Letzte, was jetzt nötig ist. Die Russen bekämpfen mit Assad in Idlib die letzten Islamisten in Syrien. Diese Islamisten sind die HTE, der Ableger von Al-Qaida. Und Al-Qaida waren die Terroristen von 9/11. Die sind auch für uns eine große Gefahr. Es besteht kein wesentlicher Unterschied zum IS. Als der IS von den USA mit den Kurden bekämpft wurde, wurden auch Städte wie Mossul im Irak und Rakka in Syrien völlig zerstört mit vielen zivilen Opfern. Da hätte Röttgen auch mal „authentisch“ sein können.

    Seite 147
    Westcoast schrieb am 25.02.2020 14:14 Uhr:
    @ Caterina Ehlers
    Wo habe ich bitte geschrieben, dass mir Millionen russische Tote im 2. Weltkrieg egal wären? Diese von ihnen vorgenommene Ableitung entbehrt jeder Grundlage.
    Jeder einzelne Tote im 2. Weltkrieg ist zu betrauern, egal ob Russe, Deutscher, Amerikaner oder welcher Nationalität auch immer.
    Aber auch diese Weltkriegstoten auf russischer Seite dürfen doch nicht als Rechtfertigung für Verbrechen gelten, die nach dem 2. Weltkrieg in Osteuropa und anderen Regionen der Welt im Namen des Kommunismus / Sozialismus begangen wurden.
    Auch da sind unzählige unschuldige Menschen gestorben. Auch diese Opfer haben ein Anrecht auf trauerndes Gedenken und sind Mahnung, dass es niemals wieder kommunistische bzw. sozialistische Unrechtsregime geben darf.

      Gerhard Müller schrieb am 25.02.2020 17:02 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      @Westcoast
      Was Sie hier abziehen, ist nicht ehrlich. Wenn es Ihnen wirklich um die russischen Toten im 2.Weltkrieg ginge, dann würden Sie nicht ständig gegen die „Annexion“ der Krim hetzen. Auf der Krim leben überwiegend Russen. Die Krim wurde 1954 der Sowjetrepublik Ukraine geschenkt. Das hatte keinerlei Bedeutung innerhalb der SU. Nach dem Maidan-Putsch wollten diese Menschen, wo es in fast jeder Familie Opfer im 2.WK gegeben hat, nicht von Faschisten regiert werden. Der Faschist Bandera wird in der Westukraine verehrt, Er wurde sogar postum „Held der Ukraine“. Für Parlamentspräsident Parubij ist Hitler der „größte Demokrat“. Die Asow-Brigaden in der Ostukraine kämpfen mit SS-Abzeichen und entspr. Ideologie mit der ukrain. Armee gegen die Separatisten. Noch mehr Beispiele gefällig? Es gab ein Referendum auf der Krim, es war eine Sezession (Prof. Schachtschneider). Ergebnis: Rückkehr nach Russland. Auch Gorbatschow, dem wir die Einheit verdanken, fand diese Rückkehr überfällig.

    Seite 149
    Marie Luise Müller schrieb am 25.02.2020 15:08 Uhr:
    5% sind der harte Kern der AfD. Das hat einmal mehr HH gezeigt. Jetzt, wo das Forum sich dem Ende neigt, können ja die AfD-Hörigen einmal darüber nachdenken, was deren Heros alles so in die Luft plüstern.https://www.volksverpetzer.de/social-media/werden-sie-jagen/ . Wenn man dann noch liest, das ein Teil der AfD-Anhänger bereit ist, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen anzuwenden, dann kann sich eigentlich jeder vorstellen, woher dieser ganze Hass kommt. [...]
      Zilli M. schrieb am 25.02.2020 16:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Woher kommt denn ihr Hass auf Putin, Trump, Wagenknecht, Sachsen ...?

    Seite 150
    batterietester schrieb am 25.02.2020 15:44 Uhr:
    Nun Der Lanz im zdf hat doch vor der Thüringen-Wahl den M.Mohring mindestens 3 mal eingeladen und ihm so ein Podium gebeten. Mit Mütze, ohne Mütze oder weil er von Lanz ins Regierungsamt verholfen werden sollte. Hat nur nicht geklappt und der Lanz ist bei sehr vielen untendurch. Das penetrante Unterbrechen der Gäste, die dabei sind ihre Gedanken zu ordnen und in Worte zu kleiden, und haste nicht gesehen grätscht Lanz dazwischen.Erst mal ist das unhöflich und verärgert die Zuschauer bis zum ab oder Umschalten.Das sich in den Vordergrund stellen von Lanz was er für ein großer Hecht er sei mag ich nicht besonders.Narzistisch Veranlagung nicht auszuschließen. Stellen sie sich mal vor wie Lanz sich 5 mal selber einlädt und mit sich selber zu diskutieren versucht und immer und wieder nachhakt wie der andere Lanz dazu steht. Es wäre eine köstliche Parodie auf sich selbst. Wann wird das gesendet?
      Heinz Becker schrieb am 25.02.2020 16:30 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Der arrogante Markus Lanz beim ZDF ist, neben der einseitigen Zensierei bei der ARD und den Manipulationen beider Anstalten, ein weiterer Grund die Haushaltsabgabe (GEZ) zu verweigern.

    Seite 150
    Bart schrieb am 25.02.2020 16:12 Uhr:
    Gestern meldete das Hamburger Abendblatt, dass ein Grundschulkind am Rosenmontag in SS-Uniform aufmarschierte, "ein auf Papier gemaltes Hakenkreuz an den Arm geheftet". Abgesehen davon, dass man den Eltern das Kind wegen Kindeswohlgefährdung entziehen müsste, weist diese maliziöse Anekdote auf ein größeres Problem hin: Nazis und Erziehung. Dazu noch ein Lesetipp: "Immer wieder versuchen Rechte, in Kitas und Jugendeinrichtungen Fuß zu fassen." https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/02/25/wie-jugendtreffs-von-identitaeren-unterwandert-werden_29603 Die fragwürdige, ja, gefährliche Unterwanderung wird offenbar viel zu selten konsequent bekämpft. Dabei ist es rechtlich unproblematisch rechtsradikale Erzieher zu entlassen (s. z. B. das Urteil des Landgerichts Mannheim: 7 Ca 254/14).

      Heinz Becker 25.02.2020 17:58 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Da ist es natürlich anständiger, wenn der WDR5 in seiner Kindersendung um 19:30 Uhr gegen die AfD hetzt. Schließlich hat der ÖR-Rundfunk eine Fürsorgepflicht, gell?


    Donnerstag, 11. Januar 2018

    change.org - Zweiter Versuch für unsere Justiz! Vergewaltigungsprozess Hamburg

    Stefan Martens hat gerade ein Update zur Petition Urteil: "Im Namen des Volkes"? veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
    Neuigkeit zur Petition

    Zweiter Versuch für unsere Justiz! Vergewaltigungsprozess Hamburg

    Ich bin mehr als gespannt auf die erneute Verhandlung am Hamburger Landgericht. Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass die Empörung, die so viele von uns empfunden haben, nicht ganz unberechtigt war, stehen die Täter nun erneut vor Gericht. Zu prüfen sind etwa Aussetzung und Beschaffung von jugendpornografischen Materials was das letzte Gericht völlig außer acht gelassen hat. Ich...

    Vollständiges Update lesen
    Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

    Dienstag, 31. Oktober 2017

    Hamburger Polizei: Am Dammtor wurde scharf geschossen

    Thema: Hamburg

    Hamburger Polizei:

    Am Dammtor wurde scharf geschossen - AfD-Fraktion bemängelt Sicherheit unter Rot-Grün, fordert mehr Polizei

    Die Polizei Hamburg fahndet wegen eines versuchten Tötungsdelikts am Dammtor-Bahnhof nach mehreren Männern. Am frühen Sonntagmorgen kam es zu einer Schießerei. AfD-Fraktionschef Kruse kritisiert die mangelnde Sicherheit in Hamburg unter dem rot-grünen Senat und fordert mehr Polizei. Bereits vor Tagen musst der Hamburger Landeschef des BDK, Reinecke, zugeben: "Wir sind am Ende."

    Nach wie vor versuchen die Spezialisten der Hamburger Polizei Licht ins Dunkel der Schießerei vom frühen Sonntagmorgen, 22. Oktober, gegen 5.50 Uhr am Bahnhof Dammtor zu bringen. Inzwischen geht die Polizei davon aus, dass es sich um eine scharfe Waffe gehandelt hatte und ermittelt nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

    Laut dem „Hamburger Abendblatt“ sage am heutigen Freitag ein Polizeisprecher:
    Wir gehen davon aus, dass scharf geschossen wurde.“
    (Polizeisprecher)
    Die im Bereich des Tatorts beim Dag-Hammarskjöld-Platzes gefundenen Patronenhülsen wurden zwischenzeitlich kriminaltechnisch untersucht und ausgewertet. Eine Sofortfahndung nach der Auseinandersetzung blieb allerdings erfolglos.

    Die Ermittlungen werden durch die Abteilung für Milieukriminalität des Landeskriminalamtes geleitet.

    Die Polizei bittet weiterhin um Hinweise unter der Telefon 040 / 42 86 – 56 789.

    AfD-Fraktion: mehr Unterstützung für Polizei

    Am Dienstag schrieb AfD-Fraktionschef Kruse, dass die „Tatsache, dass Kriminelle im Zentrum Hamburgs minutenlang unbehelligt mit einer Schusswaffe umherschießen können“, ein Skandal und die innere Sicherheit unter dem rot-grünen Senat mehr und mehr infrage gestellt sei.
    Nachdem das staatliche Gewaltmonopol bereits bei G20 zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt war, müssen wir nun feststellen, dass Kriminelle keine Hemmungen davor haben, mitten im Stadtzentrum auf Menschen zu schießen.“
    (Prof. Dr. Jörn Kruse, AfD, Fraktionsvorsitzender, Hamburgische Bürgerschaft)
    Die Fraktion der AfD forderte den Senat dazu auf, den Vorfall unverzüglich zu klären und „die Hamburger Polizei personell und materiell deutlich zu verstärken“, so Kruse.

    Hamburgs Sicherheit in Gefahr?

    Kruses Forderungen bekommen durch die angespannte Lage der Hamburger Polizei noch mehr an Gewicht, zumal offenbar keine andere politische Kraft in Hamburg sich zu der Schießerei äußerte.

    Die Ereignisse um den Barmbeker Edeka-Killer und beim G20 in Hamburg zwangen den Hamburger Senat zu einer neuen Gewichtung der Ermittlungsarbeit in Richtung politischer und religiöser Gewalt. Der Staatsschutz bekam einen neuen Chef und soll personell aufgewertet werden.

    Doch woher kommen all die Polizisten?

    Aus den anderen Abteilungen.

    Doch diese sollen, wie Jan Reinecke, Hamburgs Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einigen Tagen sagte, bereits personell „ausgepresst“ sein. Tausende Fälle werden demnach wohl am Jahresende unbearbeitet übrig bleiben und wöchentlich kämen 150 auf der Fensterbank dazu.
    Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen.“
    (Jan Reinecke, Landeschef BDK, Hamburg)
    Titanic-Jubel vor dem Ende?

    Während die Sicherheitsbehörden sich noch über die guten Zahlen der unüblicherweise vorgezogenen Kriminalitätsstatistik (1. – 3. Quartal 2017) freuen und sich in der Presse feiern lassen, erinnerte Reinecke laut einem Bericht des „NDR“ daran, dass Polizei und Innenbehörde mutmaßlich die guten Ergebnisse, vor allem bei Einbruchsdelikten, präsentieren wollten, bevor die dunkle Jahreszeit beginne, so der Landesvorsitzende.

    BDK-Landeschef Reinecke kündigte an, dass „die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“ und gibt offen und ehrlich zu: „Wir sind am Ende“.
    • Siehe: „Hamburgs BDK-Landeschef warnt: „Wir sind am Ende“ + Video„
    Nun, vielleicht sind die Schüsse vom Dammtor-Bahnhof schon eines dieser deutlichen Zeichen.

    Mit freundlicher Gebnehmigung von EpochTimes.de

    Siehe auch:
    Hamburg: Bereits 4 Tage erfolglose Fahndung – Polizei hält weiterhin Foto vom Kinder-Killer von Neugraben zurück
    Hamburg und der Tiefe Staat – Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer
    Hamburg: Der Killer aus dem Flüchtlingsheim – Islamist verübt tödlichen Messer-Anschlag auf Edeka-Kunden


    Montag, 17. Juli 2017

    Video: Wolfgang Bosbach über den linksextremen Terror in Hamburg

    Thema: Hamburg

    Wolfgang Bosbach über den linksextremen Terror in Hamburg



    Klarer Kommentar von Wolfgang Bosbach am 8.7.2017 über die terroristischen Ausschreitungen von linksextremen Gewalttätern beim G20-Gipfel in Hamburg: Es werde in Deutschland bei links- und rechtsextremer Gewalt mit zweierlei Maß gemessen. Es gebe kein konsequentes Durchgreifen bei linksextremen Gewalttätern und es würden die linken Unterstützer-Organisationen sogar politisch hofiert.

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Sonntag, 9. Juli 2017

    Erdogan will Klimavertrag nun doch nicht ratifizieren

    Thema: G-20 in Hamburg

    Immer für eine Überraschng gut
    Erdogan will Klimavertrag nun doch nicht ratifizieren

    Der G-20-Gipfel in Hamburg hätte eigentlich ein harmonisches Ende gefunden. Doch dann hatte der türkische Präsident noch eine Ankündigung.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Schweizer Kommentare zum G20 Gipfel

    Roger
    Migration als Chance?
    Das heisst es jetzt schon seit gut 40 Jahre, teilweise schon in der 3.Generation. Aber bei weitem nicht bei Allen

    Megan Hässig
    Ich kann es nicht mehr hören
    Auf 3 Kontinenten gibt es 4 Politiker die alles an sich reissen wollen. Logisch das sich viele wehren und es Streit gibt. Dann soll aber Madame Mwrkel augenblicklich das Freihandelsabkommen mit Afrika bodigen. Nur weil Afrika 80% ihrer Wirtschaft für Europa öffnen muss, haben die Afrikaner so viele Arbeitslose. Ost doch logisch dass die dann ins gelobte Europa wollen. Wie schizo ist das denn? Afrikaner in Europa produzieren für den Afrikanischen Markt. Ich könnt...... .

    Thomas Schneider
    Unnötiger Aufwand
    Nur damit ich das besser verstehe: Was ist jetzt der genaue Grund, weshalb solche Treffen in einer City stattfinden müssen?

    Best
    Papier nimmt alles an.
    Eine Ratifizierungs Erklärung zu unterschreiben heisst nicht das dieses Land, welches auch immer wirklich etwas tut. Da gehört die Schweiz auch dazu. Die Wirtschaft ist zu mächtig um das zu tun was nötig wäre. Vielleicht ist da Erdogan das erste mal in seinem Leben ehrlich?

    SVP Philipp
    Europa ist tot
    Action: Warum das kleine Europa mit Prinzessin Merkel, während die USA, Russland, der "Nahe Osten" - wo immer der zZt auch beginnen mag, China Europa doch gar nicht brauchen?! Da ist die SCHWEIZ als unabhängiger Sitz in Europa besser positioniert. Europa ist tot! Doch wir Helvetier müssen zusammen stehen.

    Greenback
    Natur schützen sofort!
    Der Klimahoax hat keine Chance mehr. Ich bin ein enormer Naturschützer, aber die Co2 Lüge muss sofort enden. Der Schutz muss direkt bei den Regenwäldern begonnen werden und indem dieser krankhafte Globalismus ein Riegel vorgeschoben wird. Mehr regionale, bio-Produkte und mehr gesundes, reines Wasser. Mehr Gesundheit für den Menschen, Tiere und unseren schönen Planeten anstatt Fake Co2 Zertifikate auf das alltäglich Umwelt verschmutzen.

    Michele
    Trump ist gar nicht so schlecht
    Trump geht auf Putin zu und zeigt Gesten der Versöhnlichkeit. Ja, es sind Gesten des bewussten Machtverzichts, denn Trump kann natürlich auch anders. Er entscheidet sich jedoch, einen gemeinsamen Nenner mit Putin zu finden. Eine grossartige, bedeutsame Geste für den Weltfrieden. Niemand redet mehr vom bösen Russland. Mit Clinton hätten wir jetzt den Weltenbrand. Man mag von Trump halten was man will, ich finde er macht seine Sache nicht schlecht.

    Lexie
    Unglaublich... ja, was denn nun? Gut? Oder schlecht? ;) Geschickt formuliert war das auf jeden Fall, da kann jeder denken, was er will.

    Hamburg im Ausnahmezustand - Und das war der Anfang

    Thema: Hamburg G20

    Würde Hamburg in Russland liegen:
    Polizeieinsätze und deren mediales Echo

    Laut Zeugenberichten ist die Polizei mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt am Donnerstagabend in Hamburg. Von einer "totalen Unverhältnismäßigkeit" des Polizeieinsatzes ist die Rede. Hätten sich diese Szenen in Russland abgespielt, das mediale Echo fiele sicherlich anders aus.

    „Höllen-Demo gegen G20 eskaliert - Spur der Verwüstung in Hamburg“ lautete die Überschrift eines am frühen Freitagmorgen erschienenen Artikels der Deutschen Presse-Agentur. Zusammenfassend heißt es dort:
    Autonome Gipfelgegner verwüsten ganze Straßenzüge, werfen Flaschen und Steine, Wasserwerfer der Polizei sind im Dauereinsatz. Viele Menschen werden verletzt.
    Brennende Autos und Barrikaden, herausgerissene Verkehrsschilder und eingeschlagene Schaufenster – nicht nur im Hamburger Schanzenviertel kam es zu solchen Szenen. Im Stadtteil Eimsbüttel zerstören Chaoten in mindestens zehn Geschäften Schaufenster oder Türen. "Die randalieren nur, um alles kaputtzumachen", sagt die Filialleiterin einer Modeboutique, die in der Nacht mehr als vier Stunden auf einen Glaser warten muss.

    Denn der ist gerade bei einer gegenüberliegenden Boutique beschäftigt. Deren Besitzerin sagt, was wohl viele nach dieser Nacht denken: "Ich bin wütend, enttäuscht und habe absolut kein Verständnis. Das hat doch keinen Sinn."

    "Wir sind entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft", twittert die Polizei am gestrigen Abend. Dass sich Teile der linksautonomen Szene in blinder Zerstörungswut üben würden, galt beinah als so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche. Die Szene lieferte wie erwartet die Krawallbilder, auf die sich der mediale Fokus richtet.

    Zeugen: Polizei trägt Mitschuld für Eskalation

    Doch die Polizeiführung muss sich vorwerfen lassen, ihren eigenen Beitrag zum Entstehen dieser Bilder geleistet zu haben. Denn die Lage eskalierte erst, nachdem die Polizei die genehmigte und überraschenderweise mit keinerlei Auflagen versehene linksautonome Demo – Motto: „Welcome to Hell“ – kurz nach ihrem Start am frühen Donnerstagabend nicht weiterziehen ließ.

    Bereits nach hundert Metern stellt sich ein Großaufgebot vermummter Polizisten mitsamt Wasserwerfern und Panzerwagen dem Demonstrationszug mit seinen 12.000 Teilnehmern in den Weg. Begründung: Hunderte Teilnehmer hätten sich vermummt. Von mehreren Seiten stürmt die Polizei die Demo, Panik bricht aus, Demonstranten werfen Flachen auf die anstürmenden Beamten. Die Veranstalter erklären die Versammlung daraufhin für aufgelöst.
    Michael Martin vom Organisationsteam der Demo wirft der Polizei vor, dass sie ihren Einsatz „von vornherein geplant“ habe:
    So wie sich die Polizei aufgestellt hat, mit solchen Kräften an diesem Ort, war von vornherein geplant, das nicht loslaufen zu lassen. Wir hatten das befürchtet, jetzt ist es so gekommen.
    „Ich hatte auch das Gefühl, die Polizei hat sich praktisch so ein bisschen vorher schon überlegt, dass sie die nicht weitergehen lässt, genau an dieser Stelle“, schilderte NDR-Reporter Andreas Hilmer seine Eindrücke.

    Mehrere Reporter des Senders berichteten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Es hätten sich aber viele Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ vermummt. Zuvor soll es Absprachen zwischen Polizei und Demo-Veranstaltern gegeben haben, wie viel Vermummung für die Polizei hinnehmbar ist. In einem Bericht des NDR heißt es:
    Offenbar konnte man sich bei diesen Gesprächen nicht einigen. Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im ‚Schwarzen Block‘ Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden.
    Ähnliches berichtete Axel Schröder vom Deutschlandfunk. Die Demo-Leitung habe demnach mit dem "Schwarzen Block" darüber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder „entmummen“. Das sei auch geschehen. Im hinteren Teil des Demozuges hätte es aber noch Vermummte gegeben. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien daraufhin mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei. Der Journalist fasste zusammen:
    Nach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverhältnismäßig.
    Auch wenn die linksautonome Szene jeden Anlass nutzte, um sich mit der Polizei anzulegen, hätte sie einen solchen in diesem Fall „wirklich nicht“ geliefert. „Es wirkte total unverhältnismäßig“, kritisierte auch Spiegel-Reporter Nicolai Kwasniewski das Vorgehen der Polizei. Zum Zeitpunkt des Angriffs der Polizei auf die Demo habe „alles sehr ruhig“ gewirkt, „weil die meiste Vermummung weg war“.

    Der vor Ort befindliche RT Deutsch-Reporter Reza Abadi bestätigte die Berichte, wonach sich die meisten Mitglieder des "Schwarzen Blocks" bereits wieder entmummt hatten. Auch nach seiner Aussage ging die Eskalation von der Polizei aus.

    Was wäre los, wenn ... Hamburg in Russland liegen würde?

    Laut diesen Zeugenberichten ging die Eskalation von der Polizei aus. Überraschend ist das nicht: Mit der Stürmung eines Zeltlagers und der Auflösung friedlicher Versammlungen, die auch außerhalb der Verbotszone stattfanden, hatten die Polizeikräfte schon im Vorfeld der Demo deutlich gemacht, dass sie mit aller Härte gegen die Gipfel-Kritiker vorgehen werden. Aber nicht nur die bekamen die Auswirkungen der berüchtigten „Hamburger Linie“ der Polizei am eigenen Leib zu spüren. Der Journalist Martin Eimermacher schilderte in der ARD-Sendung Monitor seine eigene Erfahrung mit der Staatsgewalt:
    Mein Arm wurde weggestoßen mit dem Presseausweis. Mit Schlägen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will raus. Und dann habe ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gespürt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gesprüht wurde.
    Selbst vor parlamentarischen Beobachtern machte die Polizei keinen Halt:
    Parlamentarischer Beobachter Norbert Hackbusch wird schwer geschubst
    #welcometohell#NoG20pic.twitter.com/DH2TJVNWdg
    — neues deutschland (@ndaktuell) 6. Juli 2017
    Auch folgende Bilder zeugen von einer Staatsgewalt, die jede
    Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen hat:
    #G20#Amburgo La polizia blocca i cortei spontanei di protesta Nuove
    immagini. Video integrale:
    https://t.co/N3fQgH0Doupic.twitter.com/wqfYGfIyXE
    — Local Team (@localteamtv) 7. Juli 2017
    Als Journalisten gekennzeichnete Reporter kassieren Prügel, parlamentarische Beobachter werden attackiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitestgehend außer Kraft gesetzt: Was, wenn so etwas in Russland geschähe? Dieser Frage widmete sich auch die taz in einem Kommentar:
    Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand. Man muss sich das mal vorstellen: Würde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und würden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben – hierzulande wäre die Hölle los. Polizeistaat!, würde es heißen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schließlich den reibungslosen Ablauf des Gipfels schützen muss – schwer genug in einer Großstadt – ist hier eben nicht die Hölle los.
    In Hamburg habe die Polizei „in bester Manier der Selbstermächtigung“ den Ausnahmezustand geprobt. „Sogar sie selbst räumt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen hätten – nur Personen hätten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen wären. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Straßenfest?“

    Polizeieinsätze bei Demonstrationen in Russland werden dagegen in westlichen Mainstream-Medien regelmäßig skandalisiert und als Ausdruck eines repressiven Regimes gewertet. Unabhängig davon, dass dabei oftmals entscheidende Hintergrundinformationen unterschlagen werden, die nicht in den Narrativ passen, so sprechen die Bilder von der Auflösung einer Demo Ende März in Moskau, die viel Beachtung in westlichen Medien fand, eine ganz andere Sprache:

    Die nicht vermummten Polizisten führen die Demonstranten sozusagen in Handarbeit einzeln ab – keine Schlagstöcke werden eingesetzt, kein Reizgas versprüht und keine Wasserwerfer aufgefahren. Man vergleiche das mit Aufnahmen eines Polizeieinsatzes im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, wo vermummte Polizisten wehrlose ältere Menschen mit Knüppeln und Reizgas traktieren – Menschen, bei denen es sich ganz gewiss nicht um randalierende Chaoten und Krawallmacher handel
    Nach solchen Aufnahmen ist es immer wieder überraschend von der 'Besorgnis' einiger Länder über die Härte des Vorgehens der russischen Sicherheitskräfte beim Auflösen von illegalen Aktionen in den westlichen Mainstream-Medien zu lesen und zu hören. In Anbetracht des einstimmigen Desinteresses der im Falle Russlands üblicherweise so sensibilisierten Presse gegenüber den in diesem Video fixierten Ereignissen ist natürlich anzunehmen, dass es sich um eine spezielle Art von Kontaktjoga, asiatischer Stockmassage und Dufttherapie handelt. Oder doch den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen?

    Quelle: RT-Deutsch



    Desaster für die Demokratie

    Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wassenwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand.

    Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von Hamburg gehört, neben den vielen Verletzten, die Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wurden, einerseits, früh und unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch eine übergroße Bannmeile um den Tagungsort, durch das faktische Verbot von Protestcamps, durch das harte Einsteigen der Polizei auch schon zu einem Zeitpunkt, als vonseiten der Demonstranten noch kei: ne nennenswerte Gewalt ausging. Andererseits aber wurden diese Freiheitsrechte auch massiv missbraucht. Das Anzünden eines Autos, das Abfeuern einer Stahlkugel auf einen Polizisten mit einer Zwille sind eben keine akzeptable Protestformen, sondern: Straftaten,

    Die Gewalt delegitimiert, das ist nicht neu, die teils berechtigten Forderungen der friedfertigen Gipfeldemonstranten, nach echtem Klimaschutz etwa oder einer friedlicheren Welt. Schon das allein ist schade. Zudem aber liefern die Exzesse von Hamburg auch Potentaten wie den Glpfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land. Das Festival der Demokratie, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld ausgerufen hatte es wurde zu einem Desaster für die Demokratie.

    Kommentar G20 Gipfel, Lorenz Redicker, Westfalenpost 08.07.2017

    Samstag, 8. Juli 2017

    Das Drum und Dran des G20 Gipfels aus Sicht einer schweizer Zeitung

    Thema: G20 Gipfel

    Blut, Protest und Schnaps –
    20 Fakten zum G20

    Der G20-Gipfel hält Hamburg nicht nur an den Tagen des eigentlichen Kongresses auf Trab. Einige Fakten.

    Was lässt sich Hamburg den G20-Gipfel kosten? Warum trinken plötzlich alle Tomaten-Schnaps? Und was hat ein Kriegsschiff im Hamburger Hafen zu suchen?

    Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Hamburg sind die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, der Türkei, den USA, Grossbritannien und der Europäischen Union.

    Seine Teilnahme abgesagt hat der saudische König Salman. Stattdessen wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation beim G20-Treffen leiten. Offiziell sind die Gründe für die Absage unbekannt, Hintergrund dürfte aber die aktuelle Krise zwischen dem Emirat und anderen Golfstaaten sein. Brasiliens Staatschef Michel Temer, der eigentlich abgesagt hatte, kommt hingegen doch

    König Salmans Absage dürfte das Hotel Vier Jahreszeiten ärgern. Dem «Hamburger Abendblatt» zufolge hatte er alle 156 Zimmer und Suiten gebucht. Seine Delegation sollte mehrere hundert Personen umfassen, weshalb der König weitere Zimmer im Westin in der Elbphilharmonie und im Sofitel dazugemietet hatte. König Salman hätte auch seine eigene Küchencrew dabei gehabt. Auf dem Speiseplan hätten etwa dreissig gegrillte Lämmer gestanden.

    Im Vier Jahreszeiten wollte eigentlich auch US-Präsident Donald Trump absteigen, kam mit seiner Anfrage aber zu spät. Laut «Hamburger Abendblatt» steigt Trump nun im Gästehaus des Senats am Feenteich ab. Zum 1868 gebauten Gebäude sind vor dem Gipfel fünfzig neue Digitalleitungen verlegt worden.

    Die Hamburger Hotelbranche (im Bild: das Grand Elysée Hotel) macht mit dem G20-Gipfel ein gutes Geschäft. Zwischen dem 6. und dem 9. Juli werden rund 9000 Zimmer benötigt. Viele Unterkünfte sind längst ausgebucht.

    Wer Trump nicht mag, sich aber lieber an den Tresen statt demonstrierend auf die Strasse stellt, kann mit Schnaps gegen den US-Präsidenten aufbegehren. Linke Barbetreiber haben aus Korn, Tomatensaft, Tabasco, Pfeffer und Salz den sogenannten Soli-Mexikaner gemischt. Der Erlös des Tomatenshots geht an die Anti-G20-Gruppen. Den Mexikaner kann man bereits in 140 Bars weltweit bestellen, zitiert der «Weser Kurier» die Erfinder.

    Für die Hamburger Spitäler wie etwa das Universitätsklinikum Eppendorf bedeutet der G20-Gipfel vor allem Extraschichten. Auf den Notfallstationen sind mehr Ärzte als sonst im Einsatz, weitere schieben Pikettdienst.

    Für grössere Notfälle gewappnet ist auch das Zentralinstitut für Transfusionsmedizin. Dort wird für die Gipfel-Zeit etwa die doppelte Menge an Blutkonserven bereitgehalten. «Schmerzmittel, Infusionen und Antibiotika werden ebenfalls in grossen Mengen bevorratet», so der Sprecher der Asklepios-Kliniken Franz Jürgen Schell zur «Bild»-Zeitung.

    Der Gipfel zieht ob der mehr als hundert Flugzeuge der Staatsgäste auch viele Planespotter an. Eines der Highlights ist die Air Force One des US-Präsidenten. Insgesamt dürfte die US-Delegation mit fünf bis sieben grossen Boeings in Hamburg eintreffen, sagt ein Planespotter zum «Handelsblatt». Die Polizei empfiehlt den Flugzeugfans den Aussichtspunkt an der Holtkoppel.

    Rund um den G20-Gipfel geben sich zahlreiche Künstler die Klinke in die Hand: Am Vorabend des Treffens treten Coldplay, Shakira, Ellie Goulding, Pharrell Williams und Herbert Grönemeyer beim Global Citizen Festival auf.

    Schlechte Nachricht gab es allerdings für die Hamburger Fans von Elton John: Der Popstar hat sein für Samstag geplantes Konzert wegen der Auswirkungen des G20-Gipfels verschoben. Angesichts der am Hamburger Flughafen geltenden Beschränkungen habe das Tourneeflugzeug zunächst keine Landegenehmigung erhalten, so der Konzertveranstalter.

    Gegen das Treffen der Mächtigen finden ausserdem Ausstellungen, Perfomances und andere Aktionen statt. Eine Hamburger Galerie stellt etwa Bilder des syrischen Malers Abdalla Al Omari aus, der Staatsoberhäupter des 21. Jahrhunderts als Vertriebene darstellt (20 Minuten berichtete). Am 5. Juli gingen Protestler bereits als graue «1000 Gestalten» auf die Strasse.

    Für die Partner der G20-Staatschefs geht es in Hamburg auf Sightseeing-Tour: Melania Trump und Konsorten begeben sich auf eine Hafenrundfahrt, besichtigen das Rathaus und hören ein Konzert in der Elbphilharmonie. Zudem besuchen die Partner auf Wunsch von Angela-Merkel-Gatte Joachim Sauer auch das Deutsche Klimarechenzentrum. Vielleicht berichtet Melania Trump ja dem US-Präsidenten, einem Klimaskeptiker, davon.

    Bis zum Ende des G20-Treffens sind mehr als dreissig Kundgebungen und Protestzüge angekündigt. Es werden mehr als 100'000 Gegendemonstranten erwartet – darunter bis zu 8000 gewaltbereite. Aus der Schweiz fährt am Mittwoch ein Sonderzug mit Demonstranten ab Basel ab.

    Für die Hamburger Polizei bedeutet der G20-Gipfel den grössten Einsatz ihrer Geschichte. Mehr als 19'000 Polizisten, 120 Polizeitaucher, über 150 Hunde, 110 Pferde (mit eigenem Veterinär und Hufschmied), elf Helikopter, 3000 Fahrzeuge, darunter 40 Wasserwerfer, mehr als 60 Boote und eine Drohne mit Kameras sorgen für die Sicherheit der über 6500 Gipfelteilnehmer.

    «Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment», sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde dem NDR. Insgesamt seien rund 4,5 Millionen Euro für neue Polizeiausrüstung ausgegeben worden.

    Während des Gipfels ist ausserdem ein Kriegsschiff der Marine im Hamburger Hafen stationiert. Es soll die Regierungschefs etwa im Falle eines Terroranschlags Richtung Nordsee evakuieren, bezieht sich der «Focus» auf hochrangige Sicherheitskreise der Bundesregierung. An Bord gibt es auch eine moderne Krankenstation samt Operationsräumen. Offiziell liegt das Schiff allerdings wegen fehlender Ersatzteile vor Hamburg. Der Vorwand soll dem Bericht zufolge eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden.

    Die Bundeswehr hat einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Soldaten im Raum Hamburg aufgefordert, zum Schutz vor Übergriffen während des G20-Gipfels keine Uniform zu tragen. Es müsse damit gerechnet werden, dass Soldaten in Uniform während der angekündigten Proteste angegriffen werden könnten, heisst es in einem internen Papier der Bundeswehr.

    Während sich grosse Läden und Einkaufzentren in der Hamburger Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadieren, setzen kleinere Geschäfte im Schanzenviertel auch auf ein Plakat: «No G20, spare our store!» (deutsch: Verschont unseren Laden), steht darauf. Linksaktivisten hätten das Schild verteilt, schreibt der «Spiegel». Nicht ganz klar sei, ob nur ausgewählte Läden, in den Augen der Aktivisten «die Guten», das Plakat erhalten hätten.

    Die meisten Geschäfte sind an den beiden Gipfeltagen zwar von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der erwarteten Demonstrationen und des massiven Sicherheitsaufgebots sind aber viele Strassen abgesperrt und der ADAC prognostiziert in ganz Hamburg ein Verkehrschaos – was viele Kunden abschrecken dürfte. City-Managerin Brigitte Engler geht allein für den Bereich ums Gipfelgelände von Umsatzeinbussen in der Höhe von 15 Millionen Euro aus, sagt sie dem «Spiegel».

    Schon Tage vor dem Gipfel ist die Polizei gegen linke Protest-Camps vorgegangen, wobei es zu Auseinandersetzungen kam. Nachdem das Verwaltungsgericht den Aufbau von Schlafzelten oder Duschen untersagt hatte,

    ... übernachteten rund drei Dutzend Aktivisten im Foyer des Schauspielhauses, wie ein Mitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur DPA bestätigte. Als weiteres Zeichen des Protests hängten sie die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten teilweise zu. Neben dem Eingang klebten Parolen wie «Bühne frei für Isomatten» und «Protest is not a crime». Laut NDR bieten auch einige Kirchen G20-Gegnern einen Schlafplatz. Man erlaube die Übernachtungen nicht, dulde sie aber, so der Pastor der St. Pauli Kirche.

    Im Stadtteil Harburg richtete die Polizei eine sogenannte zentrale Gefangenensammelstelle ein. Dort stehen in einem Containerdorf 120 Einzel- und Sammelzellen für bis 400 Festgenommene bereit. Es gibt auch Container für Anwaltsgespräche und Vernehmungen.

    Direkt daneben ist zeitweise eine Aussenstelle des Amtsgerichts geöffnet. In einem Dreischichtenbetrieb entscheiden hier Richter rund um die Uhr im Eilverfahren, ob ein Festgenommener in U-Haft muss. Total stehen mehr als 130 Richter und rund 140 Staatsanwälte im Einsatz.

    Die zweitägige Veranstaltung geht ordentlich ins Geld. Derzeit rechnet man mit Gesamtkosten von rund 130 Millionen Euro. Davon trägt der Bund als Gastgeber einen Grossteil der Kosten. Kritiker befürchten ein Total von 400 Millionen Euro, weil Umsatzeinbussen in der aktuellen Rechnung nicht aufgeführt würden, so der «Stern».

    Dass die Kosten explodieren können, zeigt der G20-Gipfel von 2010 in Toronto. Dieser war mit 179 Millionen Euro veranschlagt und kostete am Ende fast eine Milliarde. Aber: «Die tatsächlichen Kosten des G20-Gipfels stehen noch nicht fest», hält die Stadt Hamburg fest.

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Freitag, 7. Juli 2017

    Sicherheitsbehörden rechnen mit schweren Ausschreitungen in Hamburg

    Thema: G20-Gipfel

    G20: Polizei sauer auf Merkel
    "Es wird zu schwersten Ausschreitungen kommen"

    Jonas Mueller-Töwe, t-online.de
    Sicherheitszonen, Proteste, Verletzte und Festnahmen: Der G20-Gipfel macht Hamburg in den kommenden Tagen zum Hexenkessel. Kriminalbeamte, Forscher und Opposition kritisieren die Kanzlerin. Merkel hatte die Stadt zum Austragungsort bestimmt - auch aus symbolischen Gründen.

    Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine Kritik an der Wahl des Veranstaltungsortes deutlich verschärft. "Es wird höchstwahrscheinlich zu schwersten Ausschreitungen kommen", sagt Jan Reinecke im Gespräch mit t-online.de. Bereits in den vergangenen Tagen war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. In der Nacht zu Mittwoch hatte die Polizei einen Protest in St. Pauli mit Wasserwerfern beendet.

    Manche nehmens mit Humor
    Bild aus Whatsapp
    Insgesamt sei Hamburg als Veranstaltungsort "sicherheitspolitisch höchst bedenklich", sagt Reinecke. "Der Austragungsort war eine politische Entscheidung - die Polizei wurde nicht gefragt." Auch in Strategiebesprechungen der Polizei hätten Führungskräfte einschließlich des Einsatzleiters immer wieder diese Kritik geäußert. "Die unmittelbare Nähe der Messe ist polizeilich nur schwer zu kontrollieren." Die Polizei Hamburg habe nun "das Maximum herausgeholt", halte dafür aber den Atem der Stadt an.

    Behr: Sicherheit überwiegt Freiheit

    Wissenschaftler Rafael Behr teilt die Bedenken des BDK-Vorsitzenden. Der Polizeiforscher und Kriminologe lehrt an der Akademie der Polizei Hamburg und der Uni Hamburg. „Das Ausmaß der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wurde in der Politik vermutlich nicht von Anfang an bedacht", sagt Behr im Gespräch mit t-online.de. "Was wir nun sehen, ist das Ergebnis eines dynamischen Prozesses, in dem sich Sicherheit gegenüber der Freiheit durchgesetzt hat.“

    Die Entscheidung für Hamburg sei insofern nachvollziehbar, da nur wenige Städte in Deutschland über die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine derart große Konferenz verfügten. Der Preis des Gipfels sei aber eine "Zerreißprobe für die offene Gesellschaft", wie Behr es nennt. "Einsatzkräfte der Polizei werden zum Feindbild, Demonstranten kriminalisiert, Kritiker verdammt, Privatpersonen durch Sicherheitsmaßnahmen in ihrem Bewegungsspielraum eingeschränkt."

    Politik fehlte die Sensibilität

    Den politischen Entscheidern habe es möglicherweise an Sensibilität gemangelt, den zivilgesellschaftlichen Willen mit in die Entscheidung einzubeziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Hamburg gemeinsam mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Stadt, zum Austragungsort bestimmt. An Symbolik wurde dabei nicht gespart: Die Weltoffenheit der Stadt verbinde sich besonders gut mit dem G20-Gipfel, so die Bundesregierung in einer Mitteilung.

    An der Durchführbarkeit des eigentlichen Gipfels zweifelt Polizeiforscher Behr nicht. Die sogenannte "Pufferzone" um das Messegelände werde aber zum Feld militanter Angriffe und Gegenmaßnahmen. "Der Gipfel ist dort durchführbar. Aber zu welchem Preis? Diese Planung wird es nun Kritikern ermöglichen, von einer gewissen ‚Arroganz der Macht‘ zu sprechen", sagt Behr.

    Auch die Opposition übt Kritik. Die Bundesregierung trage auf jeden Fall einen Teil der Verantwortung. Die "Problemkonstellation war ja lange voraussehbar", sagt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu t-online.de. Sicherheitslage und Demonstrationsrechte hätten bei der Wahl des Austragungsortes stärker berücksichtigt werden müssen. "Think Big ist manchmal einfach nicht die beste Idee."

    Bis zu 100.000 Demonstranten erwartet

    Das Gipfeltreffen der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Um die reibungslose Durchführung zu gewährleisten, hat die Polizei sogenannte Sicherheitszonen im Stadtgebiet eingerichtet, in denen Demonstrationen untersagt sind. Erwartet werden bis zu 100.000 Menschen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollen, darunter bis zu 8000 gewaltbereite.

    Mindestens 19.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, eine spezielle Gefangenensammelstelle wurde eingerichtet. Außerdem hat die Stadt Hamburg die Bundeswehr zu Hilfe gerufen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht.

    Die Bundeswehr soll demnach unter anderem ein "Luftlagebild" erstellen. Ob dabei Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado" zum Einsatz kommen werden, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, wollte ein Sprecher der Hamburger Polizei weder bestätigen noch dementieren.

    Quelle: T-Online.de

    Kommentare

    Hemmo
    Warum sollte diese Frau Merkel vorher mit der Polizei sprechen? Sie weis doch alles, aber wirklich alles besser. Wählt sie doch ab!

    MaximusSpektikus
    Was bitteschön hat G-20 mit Weltoffenheit zu tun , gibt es nur 20 Staaten weltweit ?!

    wugginat
    "Merkel hatte die Stadt zum Austragungsort bestimmt... die Polizei wurde nicht gefragt..." Wann fragt Frau Merkel überhaupt mal Jemanden, der sich mit der Materie auskennt...Sie hat viel von ihrem damaligen Regierungschef, Erich H. gelernt


    Samstag, 1. Juli 2017

    Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump beim G20 Gipfel

    Thema: G20-Gipfel

    G20-Vorbereitungstreffen
    Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump

    Eine Woche vor dem G20-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin die europäischen Partner empfangen – mal mehr, mal weniger herzlich. Zuvor hat sie ein deutliches Signal an den US-Präsidenten gesendet. Angela Merkel gibt zu dem G20-Treffen eine Regierungserklärung im Berliner Bundestag ab. Sie erwarte schwierige Verhandlungen, so Merkel. (29. Juni 2017

    Vom G20-Gipfel in Hamburg soll nach Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Dabei erwartet Merkel aber einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump.

    «Der Dissens ist offenkundig», sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. «Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun», sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig mahnte sie, dass die grössten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten

    Vor allem beim Thema Welthandel und Klimaschutz erwartet Merkel schwierige Verhandlungen auf dem kommenden Freitag im norddeutschen Hamburg beginnenden G20-Gipfel. Bei dem Treffen werden etwa die Präsidenten der USA, Chinas, Russlands und anderer grosser Wirtschaftsnationen erwartet. Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel.

    Merkel warnt vor «Isolationismus und Protektionismus»

    «Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum», warnte sie. «Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden», sagte Merkel. «Das gilt für die G20 genauso wie für die Europäische Union.»

    Ziel des informellen Treffens müsse es sein, die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam anzugehen. Mit nationalen Alleingängen könnten diese nicht mehr gelöst werden. «Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen», sagte sie. Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für «mehr als legitim in einer Demokratie», sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese friedlich blieben. «Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.»

    Hauptstreitthema Klima

    Besonders deutlich ist der Konflikt mit Trump durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen. «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», wies Merkel Forderung aus Washington nach einer Neuverhandlung zurück. Der Klimawandel sei eine der grössten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit.

    Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G20-Länder heute in Berlin sei darüber gesprochen worden, «dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen», sagte Merkel nach den Beratungen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: «Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen.»

    Gleichzeitig wollen Merkel und Macron den US-Präsidenten nicht isolieren: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten», sagte Merkel.

    Für offene Märkte

    Merkel will vom G20-Treffen ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus aussenden. Auch hier gibt es Differenzen mit der neuen US-Regierung. Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, sagte die Kanzlerin. Es brauche offene Märkte.

    Auch Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der G20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking. Merkel warb zugleich für mehr Freihandelsabkommen der EU. «Mit Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.»

    Weitere Themen beim G20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein.

    An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegal und Guinea als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der grossen multinationalen Organisationen wie UNO, WTO, IWF oder Weltbank teil. (nag/sda)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Donnerstag, 19. Januar 2017

    Warum ist Merkel gegen Donald Trump? - Ein Beitrag von Willi Wimmer

    Thema: Neuer US-Präsident

    Willy Wimmer:
    Warum ist Merkel gegen Trump der „nicht wie die Bushs, Clintons, Obamas die Welt in Schutt und Asche legen will?“

    "Man kann es nicht glauben. Jetzt besteht die Chance, mit Präsident Trump einen amerikanischen Präsidenten im Amt zu haben, der nicht wie die Clintons, Bushs und Obamas die Welt in Schutt und Asche legen will und Frau Dr. Merkel will es wie gewohnt? - Europas und Berlins willige Vollstrecker, die eine amerikanische Politik goutieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Politik des angeblich so "freien Westens" zu tun gehabt hat?," schreibt CDU-Urgestein Willy Wimmer.

    Man möchte den Streithähnen in Washington zurufen, dass es reicht. An Bigotterie sind die Auseinandersetzungen, die sich nach dem, was die Amerikaner als „Wahl“ zum Amt des Präsidenten bezeichnen, ohnehin nicht zu überbieten.

    Eigentlich liegt nach allen Beschwerden, die zu Recht über die deutschen Staatsmedien vorgebracht werden können, das zentrale Versäumnis diesmal darin, nicht in voller Länge und ausreichender deutscher Übersetzung die Anhörungen aus dem Kongress über die Nominierung von künftigen Kabinettsmitgliedern im Fernsehen hier übertragen zu haben. Dann hätte sich jeder hier ein eigenes Urteil über die Fehlentwicklung der Vereinigten Staaten und des Westens ganz allgemein machen können. So wird die Bewertung dessen, was dort zu hören war, wieder den interessengesteuerten Kommentatoren überlassen. Denen hat es der mögliche neue amerikanische Präsident Trump bei seiner sogenannten Pressekonferenz knüppeldick mit auf den Weg gegeben. Sie seien die Produzenten von „Fake-News“ und die weltweite Zuhörerschaft wird ihm nicht nur bei dieser Bemerkung zugestimmt haben.

    Es wird sich allerdings dann, wenn er am 20. Januar 2017 die angesetzte Inaugurationsveranstaltung auf der Balustrade am Kapitol erreicht und übersteht, bald einer in diesem Zusammenhang für uns alle entscheidenden Frage ausgesetzt sehen. Wird er einer amerikanischen Politik abschwören, die seit der Explosion des Kriegsschiffes „Maine“ im Hafen von Havanna vor gut 130 Jahren über den Golf von Tonkin und den Yellow Cake des Präsidenten George W. Bush vor der Aggression gegen den Irak Lüge und Betrug zum Instrument einer Welteroberungspolitik zu machen, die mit dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges ihren Anfang genommen hatte?

    Gelegenheiten dafür gibt es genug, auch in einer Cyber-Welt. Niemand sollte vergessen, welche Rolle die CIA und andere amerikanische Dienste dabei gespielt haben, so etwas wie das Internet erst zu schaffen. Das macht man nur, um in der in den Vereinigten Staaten dominierenden Geisteshaltung der Manipulation Tür und Tor zu öffnen. Selbst wenn man sich dabei so angreifbar macht wie die Kandidatin Hillary Clinton.

    Heute regt man sich in Washington darüber auf, „gehackt“ worden zu sein. Dabei hat Frau Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin durch das Verlassen geschützter Verbindungen und Nutzen privater Server alles unternommen, Täter einzuladen. Jedes Jahr findet eine Großkonferenz kundiger junger Leute des „Chaos Computer Clubs“ statt. Die hätte man befragen müssen, wenn wirklich Netz-Sicherheit oberste Priorität gewesen sein sollte. Wenn man sich eine Vorstellung von einer hervorragenden Pressekonferenz mit hohem Aussagewert machen will, kann sich jeder, der auf Qualitätsstandards Wert legt, einmal die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin ansehen. Auf Berlin braucht niemand zu blicken, weil dort noch nicht einmal das geliefert werden könnte, was wir bei dem president-elect Trump gesehen haben.

    Es wird noch heißer gegessen, als es gekocht wird.

    Zum Glück ging neben den dramatischen Abläufen in Washington völlig die Rede der deutschen Bundeskanzlerin in Brüssel anlässlich des Verleihung einer universitären Auszeichnung unter. Sie hat dort nicht mehr und nicht weniger angekündigt, dass die transatlantischen Beziehungen nicht immer auf dem traditionellen Niveau würden bleiben müssen. Ist das nach dem Widerstands-Meeting mit dem noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Obama in Berlin Frau Dr. Merkels Kampfansage an den Präsidenten Trump?

    Man kann es nicht glauben. Jetzt besteht die Chance, mit Präsident Trump einen amerikanischen Präsidenten im Amt zu haben, der nicht wie die Clintons, Bushs und Obamas die Welt in Schutt und Asche legen will und Frau Dr. Merkel will es wie gewohnt? – Europas und Berlins willige Vollstrecker, die eine amerikanische Politik goutieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Politik des angeblich so „freien Westens“ zu tun gehabt hat?

    Wir sehen doch alle, mit welchen Manipulationen auf höchster staatlicher Ebene der noch nicht im Amt befindliche Präsident Trump auf Konfrontations- und letztlich Kriegskurs gegen Russland gehalten werden soll. Dieser Mann geht nach allem, was wir aus den Vereinigten Staaten als „Hort der institutionalisierten Revolution“ kennen, ein so ungeheures Risiko gegenüber den McCains dieser Welt ein, das wir uns eigentlich danach fragen sollten, was auf dem Spiel für die Welt steht, wenn die McCains, Rubios und Grahams neben den Neocons die Oberhand gewinnen? Kommt dann zur nächsten Kriegs- und Umsturzkonferenz in wenigen Wochen Senator McCain nach München mit dem Satz auf den Lippen: “ War at our time“ und wird zum Dank dafür ins Berliner Kanzleramt eingeladen?

    Showdown zum G-20 Treffen im sommerlichen Hamburg?

    Derzeit wird in Washington mit System um den heißen Brei herumgeredet. Da werden Muskeln beschworen, die man eigentlich in Frage stellen muss. Zu Recht übrigens, denn die Welt hat sich mit Präsident Wladimir Putin verändert. Die Vereinigten Staaten haben es offenkundig als Hausrecht auf dem Globus angesehen, jedem anderen Gemeinwesen ihren Willen aufzuzwingen. Alleine vor diesem Hintergrund ist die Brüsseler Kampfansage von Frau Dr. Merkel an die Vereinigten Staaten mehr als bemerkenswert. Aber Russland hat deutlich gemacht, dass es zwei Dinge im Vordergrund sieht: Russland will selbst über sein Schicksal entscheiden und die Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts gestaltet wissen. Genau diese Position, die in Zusammenhang mit dem gegen Russland gerichteten Putsch in der Ukraine und in Syrien materiell unterfüttert worden ist, bedeutet für die USA in ihrem Versuch der Dominanz gegenüber Russland ein klares Signal: bis hierher und nicht weiter.

    Wenn europäische Regierungen die Aufgabe sehen würden, für die Belange ihrer Bürger verantwortlich zu sein, müsste ein Präsident Trump als einmalige Chance empfunden werden, aus dem Bild durch Europa vorpreschender US-Panzer an die Ostfront wegzukommen. Wir wollen keine amerikanische Kolonie sein, aber in Freundschaft mit dem Vereinigten Staaten leben und übrigens mit Russland auch. Die Signale, die die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin aussendet, beziehen unseren Untergang und nicht unsere gutnachbarschaftliche Zukunft ein. Das haben wir und die Menschen in Europa nicht verdient. Hamburg hat es für den möglichen Besuch eines Präsidenten Trump in sich. Dazu zählen nicht alleine die persönlichen Verbindungen, die der vielleicht nächste amerikanische Präsident Trump nach Hamburg hat.

    Darüber kann jeder im Netz das ein oder andere lesen.

    Hamburg hat gleichsam eine „amerikanische Vergangenheit“, die sich in berühmten Namen äußert. Hier ist intensiv an einem „Scharnier“ zwischen Deutschland und der „Neuen Welt“ gearbeitet worden und das zu einer Zeit, als das kaiserliche Deutschland eine Macht in Europa darstellte, die aus Gründen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, eines hohen Wissenschaftsstandards und Grundsätzen einer demokratischen Toleranz weltweit geachtet wurde.

    Natürlich war diese Macht mit Österreich-Ungarn verbündet, dessen in jeder Hinsicht fortschrittlicher Thronfolger in Sarajewo getötet wurde, um den Anlass für den Untergang des bekannten Europa zu bewerkstelligen. Das einstmals blühende Deutschland wurde über Versailles in Verbrecherhand gegeben. Bei George Friedman kann man sich über die Hintergründe schlau machen, wie man so etwas bewerkstelligt. Für ein Treffen der wichtigsten politischen und globalen Repräsentanten konnte man keinen besseren Platz für ein Treffen als Hamburg finden, wenn man der Welt Hoffnung oder den Untergang in Aussicht stellen will. Nicht nur unter diesen Umständen ist ein amerikanischer Präsident mit dem Namen „Donald Trump“ in Hamburg mehr als willkommen.

    Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

    Mit freundlicher Genehmigug von EpochTimes.de

    Samstag, 1. Oktober 2016

    change.org - News zur Petition „Rettet den Volksentscheid!”


    News zur Petition
    Manfred Brandt hat gerade ein Update zur Petition „Rettet den Volksentscheid!” veröffentlicht.

    Danke für Ihre Spenden! Sie geben uns Mut für unsere 85.000-Unterschriften-Kampagne.

    30. Sep 2016 —
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    vielen herzlichen Dank für Ihre tolle Hilfe in dieser Zeit! Zusammen mit den Freundinnen und Freunden von Mehr Demokratie in Hamburg haben Sie, die Rettet-den-Volksentscheid-Gemeinschaft auf change.org, in den letzten Wochen 19.000 Euro gespendet, damit wir uns anwaltlich gegen die Verfassungsklage des rotgrünen Hamburger Senats wehren konnten.
    Danke...
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