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Donnerstag, 22. Februar 2018

Wolfgang Bosbach deckt bei Lanz CDU/CSU Lügen auf

Thema: Lügen zu Flüchtlingen

Bosbach deckt CDU/CSU Lügen auf


Freie Propaganda
Am 16.02.2018 veröffentlicht

Tja. Der beliebteste CDU-Politiker deckt alle Lügen der CDU/CSU auf. Die CDU/ CSU arbeitet intensiv und systematisch an der Abschaffung Deutschlands und Wolfgang Bosbach zeigt auf, das ALLE Behauptungen der CDU-Funktionäre erstunken und erlogen sind und sie genau das Gegenteil machen.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

MrFluegelheinz
Wäre Bosbach doch bloß gesund und Kanzler...

Wenn der Wind sich dreht
Wie kommt man zu einer kleinen Migration???? Ganz einfach, es gibt nur noch Sachleistungen und kein Geld, da kommt keiner mehr.

Freie Propaganda
Ich finde es immer wieder faszinierend wie Wolfgang Bosbach (CDU-Politiker) immer wieder die Politik seiner eigenen Partei und der Schwesterpartei CSU schlecht redet und daran im Prinzip alles kritisiert und seine Aussagen stehen den Aussagen von Merkel und CO. diametral gegenüber.

Hinterfrage das System
12285 Asylanträge alleine im zugangsschwachen Monat Januar 2018. Ja, hier werden unveränderbare Fakten geschaffen.Die AfD redet auch nur noch von den nächsten regulären BT-Wahl in 3,5 Jahren, Neuwahlen wären dringender notwendig und müssten von allen Bürgern mal eingefordert werden. Merkel muss weg, aber der Rest macht dann trotzdem die Agenda weiter. Es ist kaum einer bereit, für seine Freiheit ein zu stehen.Bier und zu essen ist ja genug da, solange Berlin Tag und Nacht läuft, ist alles I.O. Das scheiße labern der Politikdarsteller lenkt die medial geistig betreuten länger hier lebenden doch super ab.Herrlich.Bis nachher in Dresden.

Oliver Oltmanns
Ein seltenes Bild in der Politik: Jemand ist ehrlich und sagt die Wahrheit! Dazu ist er noch sehr intelligent, sympathisch und weltoffen. Bravo Herr Bosbach, machen Sie bitte weiter so und lassen Sie sich nicht in die übrige peinliche "Ergebensheitstruppe" der Bundeskanzlerin stecken.


Montag, 17. Juli 2017

Video: Wolfgang Bosbach über den linksextremen Terror in Hamburg

Thema: Hamburg

Wolfgang Bosbach über den linksextremen Terror in Hamburg



Klarer Kommentar von Wolfgang Bosbach am 8.7.2017 über die terroristischen Ausschreitungen von linksextremen Gewalttätern beim G20-Gipfel in Hamburg: Es werde in Deutschland bei links- und rechtsextremer Gewalt mit zweierlei Maß gemessen. Es gebe kein konsequentes Durchgreifen bei linksextremen Gewalttätern und es würden die linken Unterstützer-Organisationen sogar politisch hofiert.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Freitag, 14. Juli 2017

Bosbach und der Talkshowskandal bei Maischberger

Thema: Sandra Maischberger

Bosbach zum Maischberger-Eklat
"Da ist für mich die Grenze überschritten"


Es geht hoch her bei Sandra Maischberger. Wolfgang Bosbach findet das Verhalten der Mitdiskutantin Jutta Ditfurth unerträglich - und verlässt die Talksendung. Auch am Tag nach dem TV-Eklat steht der CDU-Politiker zu seiner Entscheidung.

Wolfgang Bosbach hat schon mit vielen über vieles diskutiert. Er gilt als ein Lieblingsgast der Talkshow-Macher, weil er eine klare Sprache spricht. Und weil er auf viele Zuschauer authentisch wirkt, gerade wenn er deutlich wird. Auseinandersetzungen mit Menschen anderer Meinung vor laufender Kamera ist er gewohnt. Aber am Mittwochabend ist dem CDU-Innenpolitiker in der "Maischberger"-Sendung im Ersten über die Krawalle beim Hamburger G20-Treffen der Kragen geplatzt.

Bosbach verließ die Talksendung nach einer hitzigen Diskussion mit der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth mit dem Kommentar "Das muss ich nicht mitmachen." Ditfurth bezeichnete ihn daraufhin als "kleine Mimose". So sieht sich Bosbach nach wie vor nicht.

Eine Talksendung vorzeitig verlassen? Das war für den langjährigen Bundestagsabgeordneten eine neue Erfahrung: "Bis jetzt bin ich mehr als einmal tapfer gewesen bis zum Ende", sagt er. "Ich hatte schon einen Imam, der geredet hat wie ein Wasserfall, ich hatte schon eine vollverschleierte Muslima, die Werbung für den Dschihad gemacht hat. Jetzt bei dem Auftritt von Frau Ditfurth ist bei mir das Fass übergelaufen." Bosbach wirft ihr unter anderem vor, die Krawalle zu verharmlosen

"Frage mich, warum ich nicht früher gegangen bin"

Seinen wütenden Abgang hält er nach wie vor für richtig: "Nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, muss ich freimütig gestehen, ich frage mich, warum ich nicht schon früher gegangen bin", erklärte er. "Frau Ditfurth hat sich wirklich die ganze Sendung über bemüht, durch Mimik, Gestik und Dazwischenreden zu zeigen, dass sie von abweichenden Argumentationen überhaupt nichts hält", kritisierte der CDU-Politiker.

"Für mich hatte die Argumentation von ihr nur einen roten Faden: Alle Gewalt ging von der Polizei aus, und die 500 verletzten Polizisten sind an ihrem Unglück selber schuld. Und da ist für mich die Grenze des Erträglichen überschritten."

Moderatorin Sandra Maischberger teilte per Facebook mit, sie bedaure sehr, dass Bosbach die Runde vorzeitig verlassen habe. "Mein Versuch, ihn zum Bleiben zu bewegen, schlug leider fehl. Das ist immer eine Niederlage in einer Sendung, deren Aufgabe es ist, Menschen ins Gespräch zu bringen."

Maischberger entschuldigt sich bei Ditfurth

Nachdem Bosbach gegangen war, bat Maischberger Jutta Ditfurth, die Runde ebenfalls zu verlassen - doch die ignorierte die Aufforderung. "Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ditfurth für den Versuch entschuldigen, sie aus der Sendung komplimentieren zu wollen", schrieb Maischberger auf Facebook. Das sei eine "unüberlegte Kurzschlussreaktion" gewesen.
"Es war ein Fehler, den ich bedaure." Das komplette Statement zum Streit #Bosbach vs. #Ditfurth und dessen Folgen:https://t.co/tyz3rRyW2g pic.twitter.com/pd2JvN3ZuR — Maischberger (@maischberger) July 13, 2017
Bosbach sagte, er habe mit seinem Abgang ein Zeichen setzen wollen: "Talkshows machen nur dann Sinn, wenn alle die Bereitschaft mitbringen, sich ernsthaft mit der Position des Gegenübers zu beschäftigen und ihn ausreden zu lassen. Er habe nichts gegen eine Zwischenfrage oder gegen einen flotten Spruch. "Das mache ich doch selber auch. Aber dieses permanente laute oder halblaute Dazwischengerede, das viele Zuschauer gar nicht mitbekommen, das geht nicht. Dann verlieren solche Sendungen ihren Sinn."

Der Politiker will trotzdem auch künftig in Talksendungen gehen und sieht keine Entwicklung zu mehr Krawall bei solchen Formaten: "Ich würde nicht sagen, dass es immer schlechter und schlimmer wird. Aber vielleicht wird die Intoleranz größer."

Zweiter Abgang in "Maischberger"-Geschichte

Der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen beim zuständigen "Maischberger"-Sender WDR, Udo Grätz, betont, dass Bosbachs vorzeitiger Abgang eine Ausnahme sei: Bisher habe es in der Sendung nur einmal so einen Fall gegeben, 2007, als der Wissenschaftsjournalist Joachim Bublath sich die Ausführungen der Sängerin Nina Hagen nicht mehr länger anhören wollte. "So etwas ist absolut selten, das war gestern schon etwas Besonderes", sagte Grätz.

Neue Regeln für das Diskutieren in Talksendungen hält er nicht für nötig: "Wenn wir solche Fälle jede Woche hätten oder monatlich, dann müsste man vielleicht darüber nachdenken. Aber es gibt allein im Ersten rund 100 Gesprächssendungen jährlich, und so etwas wie gestern kommt so gut wie nie vor." Auch Grätz sieht nicht, dass sich die Diskussionskultur verschlechtern würde: "Vor fünf, sechs Jahren gab es in solchen Sendungen mehr Aggressionen. Es ist eher sachlicher geworden - und es ist auch nicht so, dass die Zuschauer auf Krawall stehen."

Quelle: Text T-Online.de
Viedeo: Youtube

Kommentare

Quod illustratio
Frau Ditfurth hält sich offenbar für den politischen Arm des Gewaltpacks von Hamburg.

Ferdinand 1913
Der Zerfall dieses Landes ist unbeschreiblich schnell und atemberaubend.

hardy0123
Wer lädt solche Zicken wie die Ditfurth ein?

Jobus
wer so einen Krawallbesen wie die unsägliche Ditfurth in eine Talk Show einläd, muss sich nicht wundern. Herr Bosbach hat das einzig Richtige gemacht, diese Frau ist nicht diskussionsfähig.

jannes
der Bosbach hat richtig gehandelt,es hätte keinen Sinn mehr gemacht sich mit dieser Frau zu streiten.

Josef-Peter
Diese Dittfuhrt hat noch nie benehmen gezeigt, diese Frau ist eine Zumutung. Andere Meinung hat diese person noch nie gelten lassen. Herr Bosbach ich ziehe vor Ihnen den Hut, dass Sie das Theater so lange mitgemacht haben.

Fuzzi2013
Es ist nicht zu fassen, das sich Fr.Maischberger bei dieser Frau entschuldigt und sich quasi für diesen Auftritt bedankt. Damit zeigt sie dieser Person doch nur, das man mit solchen Unverschämtheiten und falschen Unterstellung weiter kommt und Aufmerksamkeit erlangt. Solche Leuten wie Fr. Ditfurt kann man nur mit Nichtbeachtung den Boden entziehen. Man kann nur beten, das sie keine wichtige Funktion bekommt, egal welcher Art auch immer, die Einfluss auf das Leben Anderer hat.


Freitag, 11. November 2016

Anne Will: Strafanzeige wegen Paragraf 130 „Störung öffentlichen Friedens…“

Thema: Kalter Krieg

Extremistin in Talkshow:
Anne Will wegen Volksverhetzung in Hamburg angezeigt

Nach Einladung einer mutmaßlich radikalen Muslima zur “Anne Will”-Talkshow hat eine Rechtsanwältin aus Brandenburg gegen Moderatorin Anne Will und weitere verantwortliche Redakteure Strafanzeige erstattet. Man ziele vor allem auf den Tatbestand der Volksverhetzung ab, so die Anwältin zur FAZ.

Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates Schweiz Nora Illi (l) und Wolfgang Bosbach (CDU) (r) in der "Anne Will" Talkshow am Sonntag, den 6.11.2016.
Wegen verharmlosenden Äußerungen über radikalen Islamismus durch die Frauenbeauftragte des „Islamischen Zentralrates Schweiz“, Nora Illi, bei „Anne Will“ hat eine Rechtsanwältin aus Brandenburg eine Strafanzeige erstattet.

Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bei ihrer Kanzlei erläuterte die Anwältin, es werde vor allem auf den Tatbestand der Volksverhetzung abgezielt.

Anzeige wegen Paragraf 130 „Störung öffentlichen Friedens…“

Demnach sanktioniere Paragraf 130 des Strafgesetzbuches Handlungen oder Äußerungen, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören, weil sie gegen bestimmte Gruppen oder einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelten, so die FAZ.

Laut Aussage der Kanzlei habe diese die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Hamburg geschickt. Sie stehe in der Verantwortung, da die Hansestadt Sitz des des Norddeutschen Rundfunks (NDR) ist. Der NDR ist für die Sendung „Anne Will“ zuständig.

Anne Will vor Einladung gewarnt

Vor der Sendung hatten Schweizer Behörden Anne Will gewarnt, die Schweizer Konvertitin Nora Illi einzuladen, weil gegen ein Mitglied des „Islamischen Zentralrates Schweiz“ (IZRS) ermittelt werde.

Nora Illi, die Frauenbeauftragte des IZRS, war in Vollverschleierung, einem Niqab, aufgetreten. Sie hatte sich verharmlosend über den Islamischen Staat (IS) und über ausreisewillige junge Menschen, vor allem Mädchen, in den Herrschaftsbereich des IS ausgesprochen. Gäste hatten dies bereits während der laufenden Sendung kritisiert.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 10. November 2016

Anne Will - 06.11.2016 - Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?


Sendung am 6. November 2016 | 21:45 Uhr
Mein Leben für Allah -
Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Wolfgang Bosbach (CDU) Innenexperte
  • Nora Illi Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz
  • Sascha Mané Seine Tochter ging im Sommer 2015 nach Syrien
  • Mohamed Taha Sabri Imam der Dar-as-Salam Moschee in Berlin-Neukölln
  • Ahmad Mansour Islamismus-Experte und Psychologe

Im Anschluss an den Tatort "Borowski und das verlorene Mädchen" diskutiert Anne Will mit ihren Gästen darüber, was die Faszination des Islam auf junge Menschen ausmacht. Warum radikalisieren sich auch in Deutschland immer mehr Jugendliche, darunter zunehmend Mädchen? Wo verläuft die Grenze zwischen Glaube und Extremismus? Und was können Eltern betroffener Kinder tun?

Unter www.tatort.de können Zuschauer direkt nach dem „Tatort“ Fragen zum Sonntagskrimi und zum Thema Radikalisierung an Experten stellen. Sabine Holtgreve („Tatort“-Redakteurin, NDR), Thomas Mücke (Geschäftsführer „Violence Prevention Network“) und Djamila Benkhelouf (Journalistin) geben Auskunft dazu.

Link zur Sendungsseite: (hier)
die 2218 Kommentare finden sie (hier)

Kommentare aus dem Blog

Ulrike Schuster
Heute ist in der "Welt" u.a. Online-Zeitungen zu lesen, dass der Geheimdienst 20 Islamisten in der Bundeswehr enttarnt hat und weiteren 60 Verdachtsfällen nachtgeht.
Angeblich hat die Terrormiliz IS schon 2014 seine Anhänger gezielt dazu aufgerufen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, um sich dort im Umgang mit Waffen ausbilden zu lassen.
Es ist unglaublich, dass so etwas in unserem Land möglich ist. Wir bilden diese Personen auch noch aus, damit wir uns anschließend von ihnen umbringen lassen.
Und nun auch noch eine verschleierte Person in einer Talkshow !
Ich empfinde das als eine Provokation.
In diesem Land fehlt es wirklich an Politikern und Journalisten mit Format, die sich für die einheimischen Bürger und deren Lebensqualität einsetzen und sich nicht diesem fremden Religions- und Kulturkreis unterwerfen, der nichts mit unserem gemein hat.
Ich fühle mich allmählich fremd im eigenen Land.
Verlinkung durch Blogschreiber

Der Brüller der Woche
wurde nachträglich gelöscht
Marie Luise Müller schrieb am 06.11.2016 16:47 Uhr:
Frau Ehlers, Sie sehen es mit der Selbstverantwortung „ganz gefühlt“ richtig in meinen Augen. Kriminelle, Radikale, Extremisten müssen sich nur ein tolles Entschuldigungsschreiben geben, dann meinen die, sie sind raus aus der Täterrunde. Beispiel gefällig? Alles ohne Bomben und Molotowcocktails.
In einer Ecke des Internet schrieb ein Jemand vor zwei Wochen, dass seine E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde, was zum Ergebnis hatte, dass der E-Mail-Inhaber danach ekelhafte Mails erhielt. Der E-Mail-Veröffentlicher, nun darauf angesprochen, findet alles andere, aber kein Wort der Erklärung oder gar Entschuldigung. Kurios in dieser Angelegenheit ist, der E-Mail-Veröffentlicher hat nicht eine Mail von diesem Jemand erhalten. Für Erklärungen springt seine Community in die Bresche. Fordern das Opfer auf, doch Selbstmord zu begehen. Bezeichnen das Opfer als Dummchen, um zu suggerieren, deshalb hat es das Opfer verdient. Und die Täter sind nicht irgendwelche unreifen Jugendliche, sondern alles Menschen jenseits der Sechziger und Siebziger. Und welch Zufall, alle sind Schreiber hier im AW-Forum. Klarstellung: ich bin weder Opfer noch Täter, nur Zuschauer.
Es bringt gar nichts, sich über eine Radikalität und Radikalisierung einer Minderheit aufzuregen und dafür diese noch aufzubauschen. Gelangweilte alte Männer und Frauen mit einem Touch Gemeinheit und ohne eine puseratze Selbstverantwortung sorgen schon dafür, dass Stimmung in die Bude kommt. Alles ohne Bomben und Brandfackeln.

Markus B. schrieb am 06.11.2016 19:22 Uhr:
@Marie Luise Müller,
ähnliche Erfahrung mit Radikalisierung habe ich auch gemacht. In dem Fall ging es auch ohne zerstörerische Bomben ab, d.h. es kamen keine Personen ums Leben, aber die damals noch anonyme Betreiberin einer Hetzseite warf massenhaft Stinkbomben. Viele Foristen hier kennen diese scheinheilige Person bereits, die dieses Forum und sogar die Blog-Moderation bisher zum Narren gehalten hat.
@Leonhardt,
sie haben recht, zwischen den beiden Ohren sollten sich verschiedene Organe des Denkapparates befinden. Bei Radikalen und Hetzblogbetreibern/innen befindet sich anscheinend dort mit Exkrementen gefüllter Hohlraum. Deutlich erkennbar ist das an deren Schreibstil und Ausdrucksweise.
Radikalisiert wird sich nämlich nicht nur in Moscheen oder durch muslimische Imame. Das passiert oft genug zu Hause. Einsamkeit kann ein Grund sein und auch Geltungsbedürfnis. Das betrifft nicht nur Jugendliche, das geht bis ins hohe Alter. Der eine greift zur Flasche, der andere terrorisiert seine Mitmenschen, ganz schlimm wird es, wenn Beides zusammenkommt.

Die Reaktion der Heuchlerin
Marie Luise Müller schrieb am 08.11.2016 17:48 Uhr:
@ Westcoast
Ein kleines PS von mir, Marie Luise Müller. Sie gaben auf ein, zwei Beiträgen von mir geantwortet. Die Antworten wurden deshalb gelöscht, da diese Ausgangs-Beiträge nicht v on mir waren. Da wollte nur jemand Spaß mit meinem Namen Marie Luise Müller machen. Sie können sich sicherlich vorstellen, wie gelangweilt manche alte Menschen (NICHT Sie und ich!) sind und ihre Späßchen treiben müssen. ;)))) Dann bis zum nächsten Forum in gut einer Woche? MLM

Pressestimmen

Focus.de
Eklat um "Anne Will": Burka-Auftritt:
Bosbach entsetzt über "Werbung für Radikalisierung"
Die muslimische "Frauenbeauftragte" Nora Illi aus der Schweiz sorgte bei Anne Will für einen Skandal. Kritik gab es aber auch an der Gesprächsleitung von Anne Will. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war einer der Talkgäste und spricht im FOCUS Online-Interview über den Abend in der ARD.

Focus.de
Kommentar zu Anne Will-Sendung:
Deutsche TV-Sender bieten Propagandisten eine Plattform
Was ist nur mit Deutschland los? Eine Rechtfertigung für den heiligen Krieg, zur besten Fernsehzeit am Sonntagabend, im größten Sender des Landes, mit Gebühren finanziert. Ausländischen Freunde schütteln nur ungläubig den Kopf.

SpiegelOnline
Schweizerin im Nikab bei "Anne Will"
Die Menschenfängerin
Alle diskutieren über Anne Will und ihren Gast Nora Illi, die Frau im Nikab. Darf man solchen Leuten eine Plattform bieten? Man darf.

FAZ
TV-Kritik „Anne Will“
„Das kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen“
Bei der Frage „Warum verfallen junge Leute dem Islamismus?“ droht die Sendung von Anne Will zu scheitern. Eine Vollverschleierte macht offen Propaganda für den IS. Doch das lassen sich die anderen (Muslime) zum Glück nicht bieten.

Welt.de
Skandal bei „Anne Will“
So rechtfertigt die ARD den Auftritt der „Nikab-Nora“
Bei der Frage „Warum verfallen junge Leute dem Islamismus?“ droht die Sendung von Anne Will zu scheitern. Eine Vollverschleierte macht offen Propaganda für den IS. Doch das lassen sich die anderen (Muslime) zum Glück nicht bieten.

t-online.de
Anne-Will-Sendung:
NDR verteidigt Einladung von Niqab-Trägerin
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat die Einladung der mit dem Niqab verschleierten Schweizerin Nora Illi verteidigt. Zuvor hatte die Talkshow von Anne Will am Sonntag scharfe Kritik hervorgerufen.

Donnerstag, 29. September 2016

ZDF - Interview mit Wolfgang Bosbach zu Merkels Flüchtlingspolitik

Thema: Flüchtlingspolitik

ZDF Interview
Bosbach u. Polizei-Präsident kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik


Veröffentlicht am 04.08.2016
Noch immer ist Wolfgang Bosbach in der CDU und ist der häufigste Gast bei politischen Diskussionrunden, aber vertritt eine gegenteilige Meinung der Merkel-CDU.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Oriana Henrich
Herr Bosbach ist immer noch der einzige Politiker (der CDU), der wirklich sagt, was Sache ist. Hoffentlich bleibt er noch in der Politik (Gott schenke ihm eine gute Gesundheit), wir brauchen dringend Leute wie ihn! Allerdings könnte ich es ihm nicht verdenken, wenn er seinen Hut nimmt. Lieber Herr Bosbach, danke für Ihre Glaubwürdigkeit, ich wünsche Ihnen alles Gute, egal, wie Ihre Entscheidung sein mag!
    Meike Sasse
    +Sal Trio -Nachtrag:...und Bosbach muss keine neue Partei gründen oder sonstwas... er muss nur "das Prinzip der Wahrheit/ Ehrlichkeit weiterreichen"
    (statuieren! !!). Es gibt genug Mit-Menschen, die das vertreten, aufgreifen + festigen (wollen).
    ( Es ist wie das Staffelholz, das weitergereicht wird).
    Das ist der Generationsvertrag -
    und ein bisschen sarkastisch: was wollen wir von dieser Welt mitnehmen: Rechtfertigungen oder ein allumschliessendes friedvolles Bewusstsein?

Frank Müller
Wolfgang Bosbach ist einer der besten Politiker, den Deutschland je hatte! Leider haben wir viel zu wenige Politiker seiner Sorte. Das Grundproblem der heutigen Zeit ist, dass unser Land sehr stark von der Ideologie der 68er beherrscht wird und die 68er waren stramme linke Ideologen. Wer etwas anderes sagt, kennt diese Leute und deren Ideale nicht. Selbst die heutige CDU ist ja bestenfalls nur noch in Teilen eine konservative Partei (wenn überhaupt). Die Zuwanderung nach Deutschland muss gesteuert und begrenzt werden. Es muss für jeden Migranten eine Integrationspflicht geben. Kriminelle Ausländer und Migranten müssen konsequent ausgewiesen werden. Das gilt übrigens auch für ausländische Personen, die sich radikalislamischen Organisationen bzw. Strömungen angeschlossen haben. Toleranz darf niemals grenzenlos sein!

Sonntag, 21. Juni 2015

Das deutsche Märchen vom griechischen Luxusrentner

Thema: Griechenland

t-online.de

Schuldenstreit
Die Mär vom griechischen Luxusrentner

18.06.2015, 16:37 Uhr | Von Florian Diekmann, Spiegel Online
Griechen gehen mit 56 in Rente, Deutsche mit 64: So behaupten es deutsche Medien und Politiker. Das ist schlicht unwahr. Über die Bedeutung von Renten in einem Land, in dem die Armen nicht einen Cent Sozialhilfe bekommen.

Ist es denn zu glauben? Da steht ein Land vor dem Bankrott. Doch statt die Hilfe der starken Partner (und deren Bedingungen) dankbar anzunehmen, will es nicht einmal die krassesten Auswüchse sozialer Wohltaten kappen. Und so verabschieden sich seine Einwohner weiter von Mitte 50 an in die üppig ausgestattete Rente. Die braven Bürger der Partnerländer hingegen müssen sich noch fast zehn weitere Jahre schinden - um jene Steuern zu erwirtschaften, die dann ins Pleiteland transferiert und an dessen Luxusrentner ausbezahlt werden.

Falsche Erzählungen in Medien und Politik

Ungefähr so geht die Erzählung, mit der deutsche Medien und Politiker die dramatischen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern begleiten: "Bild" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierten vergangene Woche eine Statistik, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen hingegen mit 64.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach bei "Günther Jauch" vor fünf Millionen Zuschauern: "Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben."

Das Problem an der Erzählung ist nur: Sie ist schlicht und einfach falsch. Griechen gehen nicht früher in den Ruhestand als Deutsche, von Luxusrenten kann keine Rede sein. Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verständlich macht, weshalb Kürzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland wären: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden, wie der englische "Guardian" feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erzählung eine perfide Mär.

Fatalerweise heizt diese Mär eine Stimmung an, die in den vergangenen Wochen ohnehin zu einem fundamentalen Meinungswechsel geführt hat. Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Grexit zum ersten Mal eine echte Option ist, befürwortet ebenfalls erstmals eine Mehrheit der Deutschen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Nicht unerheblich, sollte es bald wirklich hart auf hart kommen bei einem Treffen der Mächtigen in der EU.

Griechenland kennt keine Sozialhilfe

Nun gibt es eine Fülle von Dingen, die man der griechischen Regierung und all ihren Vorgängerinnen mit allem Recht vorwerfen kann. Sie haben einen Staat geschaffen, der durch Raffgier und Klientelpolitik gepaart mit einer notorischen Unzuverlässigkeit öffentlicher Dienstleistungen besticht und seine Bürger auf die Familie als einzig wirklich verlässliches Solidarsystem zurückwirft. Sie haben das Land in eine Krise manövriert, unter der große Teile der Bevölkerung seit Jahren fürchterlich leiden und die noch weitaus katastrophalere Ausmaße annehmen kann.

Doch in diesem speziellen Fall, in dieser speziellen Situation, tut man der Regierung Tsipras Unrecht, wenn man ihre Weigerung, die Renten noch weiter zu kürzen als angeboten, als bloße Dreistigkeit abtut. Denn Griechenland kennt keine Sozialhilfe, kein Hartz IV. Für EU-Normalbürger unvorstellbar: Nicht einmal das Existenzminimum ist abgesichert. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen derzeit: keinen Cent.

In einer Gesellschaft, in der seit Jahren mehr als jeder vierte Erwerbsfähige ohne Job ist, bedeutet das: Viele Familien rücken noch enger zusammen, teilen alles. Jeder gekürzte Renteneuro fehlt dann nicht nur dem Rentner, sondern auch seinen Kindern und Enkeln. Nicht für Kino oder Café, sondern für Essen und Kleidung. Und bereits jetzt bekommt fast die Hälfte der Rentner weniger als 665 Euro im Monat. Sie fallen damit unter die Armutsdefinition der EU. Tsipras-Regierung handelt verständlich - aber muss reformieren

Auch die Weigerung der Regierung, die Möglichkeiten zur Frühverrentung noch stärker als ohnehin angeboten zu kappen, wird dadurch verständlich. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über eine 59-jährige Arbeitslose, die sich schweren Herzens für eine Frührente mit hohen Abschlägen entschieden hat - ihre einzige Möglichkeit, überhaupt Einkünfte zu erzielen. Was passiert mit Griechen wie ihr, wenn die Frühverrentung drastisch beschränkt würde? Zum Vergleich: In Deutschland leben fast 740.000 Menschen im Alter von über 55 Jahren von Hartz IV.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Das griechische Rentensystem ist völlig verrottet, der "Guardian" hat es unlängst in einem lesenswerten Artikel seziert. Es ist offiziell das achtschlechteste der Welt, zutiefst ineffizient und ungerecht. Reformen sind dringend nötig, wie auch die Analyse eines griechisch-britischen Bankers und Bloggers belegt, weit grundlegender als die Einschnitte, denen die Regierung in den Verhandlungen bereits zugestimmt hat.

Und: Die politische Klasse Griechenlands trägt selbst Verantwortung für die Zwickmühle, in der sie steckt. Laut "Wirtschaftswoche" hatte die Troika Griechenland aufgefordert, bis Sommer 2014 eine Sozialhilfe europäischen Zuschnitts einzuführen - mit einem klar definierten und transparent ermittelten Existenzminimum, das jedem Einwohner zusteht. Keinem Vertreter der Geldgeber würde es einfallen, Einschnitte in ein solches System zu fordern.

Die Regierenden haben die Aufforderung der Troika ignoriert - auch um Sozialleistungen wie etwa subventionierten Strom weiterhin von ihrer Gunst abhängig zu machen und als Wahlversprechen einsetzen zu können. Das gilt auch für die linke Syriza, die ihren Wahlsieg unter anderem derartigen Versprechen verdankt und in der Regierung bislang keinerlei Anstalten gemacht hat, grundsätzlich etwas am System zu ändern.

Doch all dies ändert nichts daran, dass weitere Zugeständnisse bei den Renten im aktuellen Schuldenstreit vor allem die Ärmsten treffen würden, Jung und Alt. Wer sich derzeit seine Meinung bildet, ob Griechenland aufgrund seiner Sturheit den Euro verlassen soll oder nicht, sollte das im Hinterkopf behalten.

Zu den Fakten
  • Medienkritiker wie Stefan Niggemeier und "Bildblog" haben ebenso wie "Tagesspiegel" oder Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die von "Bild" und Co. zitierte griechische Statistik selbst das angebliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von 56 Jahren widerlegt: Die Zahl bezieht sich dort ausschließlich auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig liegt das Renteneintrittsalter in Deutschland nur für diejenigen bei durchschnittlich 64 Jahren, die aus Altersgründen in Rente gehen - alle anderen, etwa Erwerbsunfähige, zählen nicht dazu.
  • Laut der Industrieländerorganisation OECD lag das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland über alle Eintrittsgründe und Berufsgruppen hinweg im Jahr 2011 bei 61,4 Jahren.
  • Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland.
  • Selbst im Detail liegt das durchschnittliche Ruhestandsalter in Griechenland und Deutschland nahe zusammen, etwa im öffentlichen Dienst: Laut dem aktuellen Versorgungsbericht der Bundesregierung gingen Beamte bei Bahn oder Post 2010 im Schnitt mit 58 beziehungsweise 55 Jahren in Pension.
  • Dass Griechen im Schnitt im gleichen Alter in Rente gehen wie Deutsche, überrascht. Denn die fehlende Sozialhilfe beeinflusst auch die Statistik: In Griechenland gehen viele ältere Arbeitslose deshalb in Frührente - und drücken damit den Altersschnitt des Renteneintritts. In Deutschland bekommen Menschen in vergleichbarer Situation Hartz IV, bis sie in der Regel mit 63 in Rente gehen.
Auch der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre - zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent.
Quelle: t-online.de

Kommentare

dorfbahnhof
Was ist denn hier passiert? Das konnte man doch schon immer wissen. Jetzt versteh' ich t-online nicht mehr. Übrigens hat bei uns schon Herr Kohl bei der Privatisierung der Post überzählige Beamte in den unfreiwilligen Vorruhestand verabschiedet, und werden heute noch Hartzer gezwungen vorzeitig Erwerbsminderungsrenten zu beantragen. Aber was bei uns völlig in Ordnung ist, ist natürlich eine himmelschreiender Unfug, wenn dies andere, deren politische Richtung einem nicht gefällt, genauso machen.

Incredible
Es geht nicht um die Rentenhöhe, sondern das Renteneintrittsalter, und das ist doch erwiesenermaßen mit 56 möglich in Griechenland. Auch wenn es sich nur um Beamte handelt, halb Griechenland scheint noch verbeamtet zu sein, auch da liegt viel im Argen. Man kann nicht alles mit dieser unsäglichen Misswirtschaft entschuldigen, man muss da aktiv werden um glaubwürdig zu bleiben. Korruption kann keine Leitlinie für politisches Handeln sein. Und das Verweigern von längst fälligen Reformen schon gar nicht. Das kann man dem sich krumm buckelnden deutschen Steuerzahler nicht vermitteln. Natürlich leidet das Volk in G., und natürlich wurden die Gelder nur in die Rachen der Banken und Reichen geworfen. Das muss ein Ende haben. Wirtschaftswachstum (echtes) beginnt von unten, ein Wasserkopf schadet dem Land.

coralee
Es ist doch völlig egal, wie hoch die Renten sind, wann die in Rente gehen usw. Ich will einfach nicht für andere bezahlen, weder für die noch für irgendwelche einreisenden Fachkräfte!!
Juan
Was soll mit diesem Artikel über die "bedauernswerten" Griechen bezweckt werden ?? Daß weiterhin deutsches Geld nach Athen fliessen soll und die Deutschen dafür gefälligst Verständnis aufbringen sollen. Nach dem Motto: Solidarität muß halt jetzt sein. Die geizigen, reichen Deutschen sollen sich beim Blechen für Andere nicht so anstellen.


Montag, 2. Juni 2014

Doppel-Wähler: Europawahl könnte womöglich ungültig sein


Thema: Europawahl 2014

Die Europawahl ist möglicherweise ungültig. Laut Medienberichten halten Juristen den Urnengang für verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Giovanni di Lorenzo: Er hatte zugegeben ein “Doppelwähler” zu sein.


Foto: Pravda.TV
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich Millionen mal zweifach abgestimmt wurde, “könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen”, sagte der frühere Präsident des Bundesver-fassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Magazin “Der Spiegel”. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagte: “Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage.”

Hintergrund ist das Bekenntnis von “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo , als Inhaber eines italienischen und eines deutschen Passes bei der Europawahl vor einer Woche zweimal abgestimmt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenaus-schusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte die laxen Vorschriften “rechtlich und politisch untragbar”.

Nach “Spiegel”-Recherchen konnten nicht nur Doppelpass-Inhaber wie Di Lorenzo zwei-mal wählen: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktionierte nicht umfassend. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein.

Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags seien bis Ende der Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen, schreibt das Magazin weiter.

Quellen: dpa/derwesten.de vom 01.06.2014
Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV


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Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft
Im reichsten Land Europas: Aus für Flaschensammler (Video)
Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)