Trump, Pelosi, die Mauer und der Machtkampf - es geht um Alles

Thema: Donald Trump

Trump, Pelosi und die Mauer – es geht um Alles
Von Peter Haisenko / Gastautor14. January 2019 Aktualisiert: 14. Januar 2019 21:58

In diesem Machtkampf zwischen der Clinton-Freundin Pelosi und US-Präsident Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert. Trumps im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt.

Unsere Qualitätsmedien unterstellen Trump bezüglich der Mauer an der mexikanischen Grenze Sturheit. Tatsächlich ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Pelosi, Mitglied der demokratischen Partei, Clinton-Freundin und Trump-Hasserin, mindestens genauso stur. Wer diesen Machtkampf gewinnt, bestimmt darüber, wie viel Macht dem amerikanischen Präsidenten bleibt.

Der Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze war eines der prominentesten Wahlversprechen von Donald Trump. Sein im Westen unübliches Verhalten, gegebene Wahlversprechen einzulösen, hat nun zum Stillstand der amerikanischen Verwaltung geführt. Trump unterzeichnet keinen Haushalt, der die Kosten für diese Mauer nicht beinhaltet. Ein Gespräch darüber mit eben jener Frau Pelosi hat er nach drei Sätzen einfach beendet, weil sie apodiktisch jegliches Entgegenkommen dazu von vorn herein abgelehnt hat. Ja, da ist es genauso sinnvoll, mit einem Plattenspieler zu diskutieren.

Es ist die übliche Verhaltensweise der „Clinton-Demokraten“, dass sie von ihren Gegnern schlicht vollständige Unterwerfung verlangen, wie sie es u. a. auch mit Russland praktizieren. In diesem Machtkampf zwischen Pelosi und Trump geht es um Alles. Darum, wer die USA regiert.

Drogenschmuggler müssen sich andere Wege suchen

Betrachten wir dazu, worum es bei dieser Mauer und deren Finanzierung tatsächlich geht. Ist diese Mauer sinnvoll, auch unter wirtschaftlichen Aspekten? Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den strittigen fünf Milliarden um eine geradezu lächerliche Summe handelt. Es ist weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts.

Ruft Trump den nationalen Notstand aus, kann er diese fünf Milliarden einfach dem Verteidigungshaushalt entnehmen und niemand wird es wirklich spüren. Wahrscheinlich spart Trump diese Summe schon ein, indem er seine Soldaten aus Syrien abzieht und noch mehr, wenn er Afghanistan folgen lässt. Doch wie sinnvoll kann diese Mauer sein?

Fakt ist, dass ein großer Teil des Drogenschmuggels in die USA über die Grenze zu Mexiko abgewickelt wird, die in weiten Teilen offen und unkontrollierbar ist. Nicht zu vergessen die illegale Immigration. Die Folge davon ist eine überbordende Kriminalität nahe der Grenze, und zwar vor allem auf mexikanischer Seite. Die Drogenkartelle beherrschen die Gegend und die internen Machtkämpfe verursachen tägliche Morde und andere Verbrechen.

Auf amerikanischer Seite sehen sich Heerscharen von Grenzschützern einer Aufgabe gegenüber, die sie nicht erfüllen können, ähnlich wie Sisyphus. Wie ein demokratischer Senator so treffend wie unabsichtlich bestätigt hat, gibt es dieses Problem nicht, wo schon eine Mauer steht. Was würde sich also ändern, wenn diese Mauer tatsächlich durchgängig gebaut würde?

Natürlich würden sich die Drogenschmuggler andere Wege suchen. Die können dann aber nur noch durch die Luft mit Flugzeugen oder über Wasser mit Schiffen sein. Das wird erheblich schwieriger sein als bisher. Nein, auch ich glaube nicht, dass das den Drogenschmuggel beenden wird. Zu viel Geld und Macht sind da beteiligt. Aber es wird die Sache kontrollierbarer machen.

Die wichtigste Folge aber wird auf mexikanischer Seite eintreten. Wenn die Grenze „dicht“ ist, werden sich die Drogenkartelle aus dem Norden Mexikos zurückziehen und die Menschen dort können zu einem normalen Leben zurückfinden. So gesehen, wäre es durchaus klug, wenn sich Mexiko am Bau der Mauer beteiligte, denn Mexiko kann dann Ordnungskräfte aus der Gegend abziehen und man würde bezüglich Personalaufwand einen vergleichbaren Effekt erzielen, wie im Norden der Grenze.

Ein souveräner Staat muss seine Grenzen schützen

Auf US-Seite könnte der Personalstand des Grenzschutzes deutlich reduziert werden. Es wäre zu berechnen, wann sich die eingesparten Kosten für das Grenzschutzpersonal gegenüber den fünf Milliarden für die Mauer rentieren. Ich vermute, der Geschäftsmann Trump hat diese Rechnung schon gemacht. Aber das ist nicht alles.

Ein Staat kann nur ein souveräner Staat sein, wenn er die Kontrolle über seine Grenzen hat; wenn er darüber bestimmen kann, wer mit welchen Dingen im Gepäck einreisen darf. Nur die Merkel-Regierung hat das aufgegeben und damit eigentlich das Land und seine Souveränität, wenn es diese je gegeben hat. Unter diesem Aspekt tut Trump genau das, was er tun muss, und was seine Vorgänger sträflich vernachlässigt haben: Er tut seine Pflicht, sein Land vor illegalen Einreisen zu beschützen.

Worum geht es also, wenn Pelosi den Bau dieser Mauer apodiktisch ablehnt? Pelosi will ein Exempel statuieren. Sie will vorführen, dass Trump mit den neuen Mehrheiten im Kongress nicht mehr regierungsfähig ist, wenn er nicht genauso handelt, wie die Demokraten, wie Pelosi, es wollen. Das kann Trump nicht zulassen.

So ist er gezwungen, wegen der lächerlichen Summe von fünf Milliarden die Regierung stillzulegen. Noch hat er den Notstand nicht ausgerufen und ich denke, Pelosi & Co. haben noch nicht durchdacht, was es für sie bedeutet, wenn er es tatsächlich tut. Faktisch wird das den jetzt demokratisch dominierten Kongress entmachten und das dürfte es auch sein, warum Trump mit dieser Maßnahme zurückhaltend ist.

Pelosi will, dass Trump wortbrüchig wird

Es kommt jetzt darauf an, wie die Regierungsbeamten im (unbezahlten) Zwangsurlaub und die Bevölkerung die Angelegenheit sehen. Natürlich leisten CNN & Co. ganze Arbeit, Trumps Verhalten schlecht zu machen. Aber ich erwarte, dass es eine ausreichende Menge an Bürgern gibt, die erkennen, was hier wirklich abläuft. Die sich fragen, warum Pelosi so stur darauf beharrt, den Staat stillzulegen, wegen einer Summe, die weniger als ein Prozent des Verteidigungshaushalts ausmacht. Die erkennen, dass Pelosi darauf abzielt, Trump wortbrüchig zu machen, was seine Wahlversprechen angeht, deretwegen er gewählt wurde.

Trump selbst hat das einfache Problem, dass es für ihn keine Möglichkeit für einen Kompromiss gibt. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Grenze zu Mexiko in ihrem aktuellen Zustand nicht kontrollierbar ist. Jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Personalaufwand und entsprechenden Kosten dafür, die schnell fünf Milliarden übersteigen würden. So ist es nur dummes Geschwätz, es gäbe andere Möglichkeiten, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen. Diejenigen, die das anführen, haben auch nicht gesagt, wie sie sich das dann vorstellen.

Der Trump-Pelosi-Konflikt erinnert stark an den Merkel-Seehofer-Konflikt. Auch hier haben die Merkelmedien Seehofer als stur gescholten, obwohl er in der Sache Recht hatte und nichts anderes wollte, als wenigstens einen Teil Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Es war Merkel, die stur auf dem von ihr geschaffenen Unrechtszustand beharrt hatte in dem Wissen, dass sie von ihren treuen Medien Rückendeckung erhält. Hätte sich Seehofer durchgesetzt, müssten wir jetzt nicht zusehen, wie ausgewiesene kriminelle Migranten frech einfach wieder einreisen und hier wieder alimentiert werden.

Wie das Machtspiel ausgeht, ist derzeit noch offen

Momentan ist nicht abzusehen, wie der Kampf zwischen Trump und Pelosi ausgehen wird. Knickt Trump jetzt ein, kann er als Präsident auch gleich zurücktreten. Er würde praktisch anerkennen, dass die Macht, die Führung der Regierung, dann in den Händen der Demokraten, von Pelosi, liegt. Er müsste praktisch immer Pelosi um Genehmigung fragen, ganz gleich, was er plant.

Betrachten wir dazu die Reaktionen vor allem von Seiten der Demokraten zu Trumps Entscheidung, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, wird deutlich, was das bedeuten würde. Die Clinton-Kriegs-Fraktion wäre ihren Zielen näher, die Welt mit noch mehr völkerrechtswidrigen Kriegen zu überziehen, wie es Clinton in ihrem Wahlkampf versprochen hatte und zum Beispiel in Libyen und Syrien schon durchgeführt hat, als sie dafür verantwortlich war.

Der Streit zwischen Trump und Pelosi über die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze ist für Trump ein Problem von existenzieller Qualität. Nicht nur für ihn. Letztlich für die ganze Welt, denn ohne ihn steht zu befürchten, dass die Clinton-Kriegstreiber ihre schändlichen und global-imperialistischen Ziele wieder durchsetzen können.

Wie das ausgeht wird darüber bestimmen, ob Trump seinen Kurs fortsetzen kann, die USA von der Position des „Weltpolizisten“ zu befreien, der so vielen Millionen Menschen in aller Welt Tod und Verderben gebracht hat. So fern uns dieser Konflikt auch erscheinen mag, es geht um nicht weniger als Alles, was die Zukunft nicht nur der USA, sondern auch der gesamten Welt betrifft.

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Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Er erschien zuerst auf anderweltonline.com.

Autor: Peter Haisenko war Pilot bei der Lufthansa und flog 30 Jahre im weltweiten Einsatz als Copilot und Kapitän. Seit 2004 ist er tätig als Autor und Journalist. Er ist Inhaber und Herausgeber vom Online-Portal:
www.anderweltonline.com

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Immer die gleichen Wahlversprechen und hohlen Worte - nichts hat sich geändert

Thema: Wahl 2017

"Asylmissbrauch beenden!" auf einem Plakat der CDU?
Ist das Plakat echt oder ein Fake der AfD?

In den sozialen Medien verbreitet sich rasend schnell dies Foto eines Plakats und verunsichert manchen User.

Aber ja, es ist echt!

Es handelt sich um ein offizielles Plakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991.

Unter anderem forderte der damalige Spitzenkandidat Ulrich Nölle auf anderen Wahlplakaten ebenfalls:

• „Wohnungsnotstand beseitigen“,
• „Gleiche Chancen für Frauen“ und
• „Wirtschaftskraft stärken“.
Link

Ebenso unglaublich erscheint der folgende Text:

[Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002]
Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten - Regierungsprogramm 2002/2006
Mai 2002
dort steht auf Seite 42

Wir werden die im Bündnis gegen den Terror seit dem 11. September 2001 bewährte strategische Partnerschaft mit Russland aktiv gestalten. Dazu gehört tatkräftige Unterstützung für den Prozess der Reformen und ein offenes Wort, wo immer er stockt. Das partnerschaftliche Verhältnis zu Russland muss der Größe, dem Potential und der Bedeutung des Landes Rechnung tragen. Wir wollen die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands unterstützen und im Sinne einer "gesellschaftlichen Außenpolitik" vielfältige grenzüberschreitende Kontakte fördern.

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Quelle: Dokumentenarchiv BRD

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Passend zu dem Vorhergehenden folgendes Vidoe:

Angela Merkel -
Meinungswechsel und Lügen Zusammenschnitt



Aber auch die SPD ist nicht besser und hat vor Wahlen gelogen, dass sich die Balken biegen. Nur eins von hunderten Beispielen:

Kohl, Ypsilanti, Merkel?
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

„Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht.

Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.

Es hagelte Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwerte sich im September 2006: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Schließlich könne niemand in einem Bündnis seine ursprünglichen Ziele „reinrassig“ umsetzen.

Warum der Kompromiss zwischen zwei Prozentpunkten und keiner Erhöhung bei drei Prozentpunkte liegen musste, konnte er allerdings nicht erklären.

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Quelle: Focus.de

Auch dies kann man kaum glauben:

Zuwanderung steuern und begrenzen Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren. Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein. Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken. Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

Nein, der Text stammt nicht von der AfD. Es ist gerade mal 15 Jahre her und ein Auszug aus dem CDU Wahlprogramm von 2002
Wahlprogramm 2002 http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6

Das deutsche Märchen vom griechischen Luxusrentner

Thema: Griechenland

t-online.de

Schuldenstreit
Die Mär vom griechischen Luxusrentner

18.06.2015, 16:37 Uhr | Von Florian Diekmann, Spiegel Online
Griechen gehen mit 56 in Rente, Deutsche mit 64: So behaupten es deutsche Medien und Politiker. Das ist schlicht unwahr. Über die Bedeutung von Renten in einem Land, in dem die Armen nicht einen Cent Sozialhilfe bekommen.

Ist es denn zu glauben? Da steht ein Land vor dem Bankrott. Doch statt die Hilfe der starken Partner (und deren Bedingungen) dankbar anzunehmen, will es nicht einmal die krassesten Auswüchse sozialer Wohltaten kappen. Und so verabschieden sich seine Einwohner weiter von Mitte 50 an in die üppig ausgestattete Rente. Die braven Bürger der Partnerländer hingegen müssen sich noch fast zehn weitere Jahre schinden - um jene Steuern zu erwirtschaften, die dann ins Pleiteland transferiert und an dessen Luxusrentner ausbezahlt werden.

Falsche Erzählungen in Medien und Politik

Ungefähr so geht die Erzählung, mit der deutsche Medien und Politiker die dramatischen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern begleiten: "Bild" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierten vergangene Woche eine Statistik, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen hingegen mit 64.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach bei "Günther Jauch" vor fünf Millionen Zuschauern: "Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben."

Das Problem an der Erzählung ist nur: Sie ist schlicht und einfach falsch. Griechen gehen nicht früher in den Ruhestand als Deutsche, von Luxusrenten kann keine Rede sein. Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verständlich macht, weshalb Kürzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland wären: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden, wie der englische "Guardian" feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erzählung eine perfide Mär.

Fatalerweise heizt diese Mär eine Stimmung an, die in den vergangenen Wochen ohnehin zu einem fundamentalen Meinungswechsel geführt hat. Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Grexit zum ersten Mal eine echte Option ist, befürwortet ebenfalls erstmals eine Mehrheit der Deutschen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Nicht unerheblich, sollte es bald wirklich hart auf hart kommen bei einem Treffen der Mächtigen in der EU.

Griechenland kennt keine Sozialhilfe

Nun gibt es eine Fülle von Dingen, die man der griechischen Regierung und all ihren Vorgängerinnen mit allem Recht vorwerfen kann. Sie haben einen Staat geschaffen, der durch Raffgier und Klientelpolitik gepaart mit einer notorischen Unzuverlässigkeit öffentlicher Dienstleistungen besticht und seine Bürger auf die Familie als einzig wirklich verlässliches Solidarsystem zurückwirft. Sie haben das Land in eine Krise manövriert, unter der große Teile der Bevölkerung seit Jahren fürchterlich leiden und die noch weitaus katastrophalere Ausmaße annehmen kann.

Doch in diesem speziellen Fall, in dieser speziellen Situation, tut man der Regierung Tsipras Unrecht, wenn man ihre Weigerung, die Renten noch weiter zu kürzen als angeboten, als bloße Dreistigkeit abtut. Denn Griechenland kennt keine Sozialhilfe, kein Hartz IV. Für EU-Normalbürger unvorstellbar: Nicht einmal das Existenzminimum ist abgesichert. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen derzeit: keinen Cent.

In einer Gesellschaft, in der seit Jahren mehr als jeder vierte Erwerbsfähige ohne Job ist, bedeutet das: Viele Familien rücken noch enger zusammen, teilen alles. Jeder gekürzte Renteneuro fehlt dann nicht nur dem Rentner, sondern auch seinen Kindern und Enkeln. Nicht für Kino oder Café, sondern für Essen und Kleidung. Und bereits jetzt bekommt fast die Hälfte der Rentner weniger als 665 Euro im Monat. Sie fallen damit unter die Armutsdefinition der EU. Tsipras-Regierung handelt verständlich - aber muss reformieren

Auch die Weigerung der Regierung, die Möglichkeiten zur Frühverrentung noch stärker als ohnehin angeboten zu kappen, wird dadurch verständlich. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über eine 59-jährige Arbeitslose, die sich schweren Herzens für eine Frührente mit hohen Abschlägen entschieden hat - ihre einzige Möglichkeit, überhaupt Einkünfte zu erzielen. Was passiert mit Griechen wie ihr, wenn die Frühverrentung drastisch beschränkt würde? Zum Vergleich: In Deutschland leben fast 740.000 Menschen im Alter von über 55 Jahren von Hartz IV.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Das griechische Rentensystem ist völlig verrottet, der "Guardian" hat es unlängst in einem lesenswerten Artikel seziert. Es ist offiziell das achtschlechteste der Welt, zutiefst ineffizient und ungerecht. Reformen sind dringend nötig, wie auch die Analyse eines griechisch-britischen Bankers und Bloggers belegt, weit grundlegender als die Einschnitte, denen die Regierung in den Verhandlungen bereits zugestimmt hat.

Und: Die politische Klasse Griechenlands trägt selbst Verantwortung für die Zwickmühle, in der sie steckt. Laut "Wirtschaftswoche" hatte die Troika Griechenland aufgefordert, bis Sommer 2014 eine Sozialhilfe europäischen Zuschnitts einzuführen - mit einem klar definierten und transparent ermittelten Existenzminimum, das jedem Einwohner zusteht. Keinem Vertreter der Geldgeber würde es einfallen, Einschnitte in ein solches System zu fordern.

Die Regierenden haben die Aufforderung der Troika ignoriert - auch um Sozialleistungen wie etwa subventionierten Strom weiterhin von ihrer Gunst abhängig zu machen und als Wahlversprechen einsetzen zu können. Das gilt auch für die linke Syriza, die ihren Wahlsieg unter anderem derartigen Versprechen verdankt und in der Regierung bislang keinerlei Anstalten gemacht hat, grundsätzlich etwas am System zu ändern.

Doch all dies ändert nichts daran, dass weitere Zugeständnisse bei den Renten im aktuellen Schuldenstreit vor allem die Ärmsten treffen würden, Jung und Alt. Wer sich derzeit seine Meinung bildet, ob Griechenland aufgrund seiner Sturheit den Euro verlassen soll oder nicht, sollte das im Hinterkopf behalten.

Zu den Fakten

• Medienkritiker wie Stefan Niggemeier und "Bildblog" haben ebenso wie "Tagesspiegel" oder Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die von "Bild" und Co. zitierte griechische Statistik selbst das angebliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von 56 Jahren widerlegt: Die Zahl bezieht sich dort ausschließlich auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig liegt das Renteneintrittsalter in Deutschland nur für diejenigen bei durchschnittlich 64 Jahren, die aus Altersgründen in Rente gehen - alle anderen, etwa Erwerbsunfähige, zählen nicht dazu.
• Laut der Industrieländerorganisation OECD lag das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland über alle Eintrittsgründe und Berufsgruppen hinweg im Jahr 2011 bei 61,4 Jahren.
• Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland.
• Selbst im Detail liegt das durchschnittliche Ruhestandsalter in Griechenland und Deutschland nahe zusammen, etwa im öffentlichen Dienst: Laut dem aktuellen Versorgungsbericht der Bundesregierung gingen Beamte bei Bahn oder Post 2010 im Schnitt mit 58 beziehungsweise 55 Jahren in Pension.
• Dass Griechen im Schnitt im gleichen Alter in Rente gehen wie Deutsche, überrascht. Denn die fehlende Sozialhilfe beeinflusst auch die Statistik: In Griechenland gehen viele ältere Arbeitslose deshalb in Frührente - und drücken damit den Altersschnitt des Renteneintritts. In Deutschland bekommen Menschen in vergleichbarer Situation Hartz IV, bis sie in der Regel mit 63 in Rente gehen.

Auch der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre - zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent.
Quelle: t-online.de

Kommentare

dorfbahnhof
Was ist denn hier passiert? Das konnte man doch schon immer wissen. Jetzt versteh' ich t-online nicht mehr. Übrigens hat bei uns schon Herr Kohl bei der Privatisierung der Post überzählige Beamte in den unfreiwilligen Vorruhestand verabschiedet, und werden heute noch Hartzer gezwungen vorzeitig Erwerbsminderungsrenten zu beantragen. Aber was bei uns völlig in Ordnung ist, ist natürlich eine himmelschreiender Unfug, wenn dies andere, deren politische Richtung einem nicht gefällt, genauso machen.

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Incredible
Es geht nicht um die Rentenhöhe, sondern das Renteneintrittsalter, und das ist doch erwiesenermaßen mit 56 möglich in Griechenland. Auch wenn es sich nur um Beamte handelt, halb Griechenland scheint noch verbeamtet zu sein, auch da liegt viel im Argen. Man kann nicht alles mit dieser unsäglichen Misswirtschaft entschuldigen, man muss da aktiv werden um glaubwürdig zu bleiben. Korruption kann keine Leitlinie für politisches Handeln sein. Und das Verweigern von längst fälligen Reformen schon gar nicht. Das kann man dem sich krumm buckelnden deutschen Steuerzahler nicht vermitteln. Natürlich leidet das Volk in G., und natürlich wurden die Gelder nur in die Rachen der Banken und Reichen geworfen. Das muss ein Ende haben. Wirtschaftswachstum (echtes) beginnt von unten, ein Wasserkopf schadet dem Land.

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coralee
Es ist doch völlig egal, wie hoch die Renten sind, wann die in Rente gehen usw. Ich will einfach nicht für andere bezahlen, weder für die noch für irgendwelche einreisenden Fachkräfte!!

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Juan
Was soll mit diesem Artikel über die "bedauernswerten" Griechen bezweckt werden ?? Daß weiterhin deutsches Geld nach Athen fliessen soll und die Deutschen dafür gefälligst Verständnis aufbringen sollen. Nach dem Motto: Solidarität muß halt jetzt sein. Die geizigen, reichen Deutschen sollen sich beim Blechen für Andere nicht so anstellen.

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Wahlversprechen - Update zu Ostern 2014

Ich wünsche allen Lesern ein frohes Osterfest 2014

zum Feiertag ein Update der Erzählung vom 1. Januar


Wahlversprechen

Erzengel Gabriel, Jugendfoto, nicht verwand mit ihrem ehemaligen Vizekanzler Foto: www.heiligenlexikon.de

Petrus hat seinen lange verdienten Urlaub angetreten und in dieser Woche fiel das Los zur Urlaubsvertretung auf einen der ranghöchsten Engel, Erzengel Gabriel.
Er sitzt am Empfang und kümmert sich um die Neuzugänge. Wie immer in dieser Jahreszeit ist es sehr ruhig.

Eines schönen Tages, er träumte gerade von Schmetterlingen und Blumenwiesen, hört er leises Klopfen. Er schaut nach und traut seinen Augen nicht, draußen steht Angela Merkel.

Er öffnet das schwere Tor und begrüßt sie freundlich: "Hallo Angie", - man duzt sich in Führungskreisen - "Herzlich willkommen. Was ist passiert? Wo möchtest Du hin? Du hast die Auswahl, Paradies oder Hölle? Als ehemals mächtigste Frau der Welt darfst Du es Dir aussuchen."

"Unser einmaliges Angebot:
Ein Tag in der Hölle, ein Tag im Paradies, danach kannst Du wählen wo Du den Rest der Ewigkeit verbringen möchtest.

Überlege es Dir aber gut.
Die Zeit Deiner Meinungspirouetten ist endgültig vorbei.
Hier musst Du selber entscheiden, ganz ohne Vorgaben Deiner Freunde aus den USA  und ohne jede Hilfe von der Deutschen Bank. Aber denke daran, - die Entscheidung ist alternativlos unumkehrbar."

Erster Tag: Hölle

Nach der kurzen Anmeldung geht es schon los.

Zuerst zur Hölle. Gabriel begleitet sie zum Aufzug und sie fährt hinunter. Die Fahrt dauert nur wenige Minuten, dann steht sie vor einer schweren, grauen Tür. "Wie die Eingangstür einer Fabrikhalle" denkt sie. Kein Geräusch dringt nach aussen, es ist totenstill.

Sie klopft, erst zaghaft, dann etwas fester. Kurz darauf öffnet jemand vom Personal die Tür.

Ihr Blick gleitet neugierig an ihm vorbei. Ein riesiger Park liegt vor ihr.
Die vielen bunten Blumen, die großen Bäume, ein Golfplatz und ein Badesee mit feinstem Sandstrand fallen ins Auge, dazu dezent verteilt einige Strandbars und Imbissstände.

Gleich zu Beginn entdeckt sie viele Bekannte und Freunde, ehemalige Parteikollegen. Sogar einige aus der schwarz-gelben Koalition sind darunter.

Die aber scheinen immer noch frustriert zu sein und würdigen sie keines Blickes, tuscheln aber miteinander als sie eintritt.

Einer von ihnen, schon etwas älter, sie kann sich noch gut an ihn erinnern, steht leicht schwankend neben einer jungen, blonden Frau im feschen, gut ausgefüllten Dirndl an einer der Bars.
Er hält ein halbvolles Weinglas in der Hand und scheint etwas vor sich hin zu nuscheln als er sie sieht. Aber das dauert nur kurz bevor sein stieläugig - glasiger Blick wieder ruckartig aufs Dirndl der Blondine fällt.

Einen ganz Bestimmten aus der damaligen Koalition, einer der von sich behauptet hat er sei die Freiheitsstatue der Republik, der nach der Wahl 2009 vor Kraft kaum noch laufen konnte und glaubte, er bestimme die Richtlinien der Politik, diesen Einen kann sie nicht entdecken.
Das ist aber ganz gewiss kein Verlust.

Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler aber kein Erzengel, dafür "rotes Gesocks" Foto: DPA

Mit allen anderen fällt die Begrüßung mehr oder weniger herzlich aus.
Auch mit den drei besonders treuen Verehrerinnen.

"Ich würde freiwillig Deine Hofdame sein, wenn Du nur meine Königin wärest" jubelt die Jüngere.

"Ach wären nur alle Wähler so leichtgläubig gewesen wie diese drei, dann hätten Schäuble, ich und die von der FDP unsere Befehle viel leichter ausführen können" denkt sie.

"Warum nur waren nicht alle so von meiner CDU überzeugt?
"Warum hat sich die FDP nur zur Mövenpick-Partei gemacht?"

Okay, okay, es gab Leute, die am liebsten in Merkel-Bettwäsche geschlafen hätten und wohl auch einen Hausaltar mit Merkel-Bild hatten, aber das kann nur eine krankhafte Form von Glorifizierung und Personenkult gewesen sein, wie sie sonst nur in Diktaturen wie in China unter Mao oder in Nordkorea vorkommen. Über solche Dinge kann sie nur leise lächeln, stolz darauf ist sie nicht.

Nach der Begrüßung zeigen ihr Bekannte, die schon etwas länger hier sind, den Park. Sie übt einige Abschläge auf dem Golfplatz, anschließend setzen sie sich gemeinsam ans das Ufer des Badesees.

Im Restaurant gibt es die köstlichsten Speisen und Getränke rund um die Uhr.
All you can eat. Was will man mehr?
Sie hören Musik und spielen verschiedene Spiele.

Der Chef der Hölle, Satan, setzt sich ab und an dazu und plaudert mit ihnen.

Auch abends beim Tanz, amüsiert sie sich köstlich.
(Von dem Langlaufunfall spürt sie schon lange nichts mehr)

Der Händetrockner in der Toilette hat bei ihr sogar Erinnerungen an ihre Zeit als Bundeskanzlerin wachgerufen.
Sobald sie ihn beim Heiße-Luft-Blasen in Aktion erlebte, tauchten vor ihrem geistigen Auge Weggefährten aus der Vergangenheit auf. Aus ihrer Partei, aber mehr noch von den Koalitionspartnern, so klar als sei es gestern gewesen.

Dieser Tag in der Hölle verging wie im Flug.

Zweiter Tag: Paradies

Das könnte der Weg zum Paradies sein, man weiss es aber nicht Foto: Screenshot

Am nächsten Morgen holt Erzengel Gabriel sie schon sehr früh ab.
Sofort nach dem Frühstück machen sie sich auf den Weg zum Paradies.

Erst mit dem Aufzug nach oben und dann noch eine halbe Stunde Fußmarsch bei herrlichstem Frühsommerwetter.

Von weitem schon, sieht sie schemenhaft Gestalten auf Wolken sitzen und musizieren. Andere liegen nur entspannt da und lauschen der Musik.


Es ist angenehm warm, wegen der dezenten Musik fast feierlich und urgemütlich, eine Atmosphäre wie in manchem irdischem Seniorenheim.

Allerdings findet sie hier im Paradies nur wenige Leute, die sie aus der Vergangenheit kennt oder denen der Name Merkel was sagt.

Von denen die sie kennen, kann sich keiner vorstellen, dass sie damals wirklich so beliebt war, wie ihre Hofberichterstatter das immer geschrieben haben.

Apropos Berichterstatter, die Redakteure der regierungstreuen Medien befinden sind wohl auch alle in der anderen Abteilung, hier jedenfalls ist keiner.

Das Tor zum Paradies, aufgenommen bei Sonnenuntergang aus ca. 1000 m, 300 mm-Tele,F5,6, Blende 8, 1/100 Sek. Scrennshot

Sie sucht noch eine Weile, aber weder Freunde oder Klassenkameraden aus der Jugend-, Studenten- oder Doktorandenzeit in der DDR, noch aus der Wendezeit sind zu finden und eine Auskunft gibt es nicht.


Auch nach irgendwelchen Kollegen aus den christlichen Parteien oder den diversen Regierungslagern schaut sie sich vergebens um.


Na ja, mal ganz ehrlich, zumindest die Letztgenannten haben im Paradies doch wirklich nichts zu suchen. Insgesamt gesehen war dieser Tag ziemlich langweilig und sie ist froh als er vorbei ist.

Foto: Screenshot

Wahltag, morgens 7:00 Uhr
20°C, sonnig, leicht bewölkt

Erzengel Gabriel kommt zum Wecken und fragt sie:
"Na Angie, wie ist es, hast Du Dich entschieden?
Ich hatte Dir ja gesagt, überlege es Dir gut, es ist unumkehrbar."

"Ja, ich habe mich entschieden" antwortet sie.

"Obwohl es im Paradies sehr angenehm und ruhig ist, will ich lieber in die Hölle.
Dort tut sich was, die Meisten dort kenne ich aus früheren Zeiten.

Von der EU kommen bestimmt auch noch welche dazu, Sarkozy z.B. oder der immer scharfe Berlusconi, jetzt mit eigener Erfahrung in der Altenpflege, vielleicht sogar mein alter Freund und Kriegstreiber George dabbelju ...

Mit etwas Glück finden sich noch meine drei ehemaligen Vorgesetzten ein:
Jo Ackermann, Liz Mohn und Friede Springer.
Später vielleicht noch welche von meinen neuen Freunden aus der Ukraine, die Gasprinzessin z.B., dann wäre erst richtig was los, aber so geht es auch schon."

"Also gut, wie Du möchtest, es ist Deine Entscheidung".

zurück zur Hölle

Sie gehen zurück, fahren wieder mit dem Aufzug nach unten, Gabriel klopft an die graue Tür und von einer Sekunde auf die andere geht die Tür auf, als habe man sie erwartet.
Zwei starke Arme ziehen sie hinein.

Sie schließt die Tür, dreht sich um und - erstarrt - direkt vor ihren Füssen, in nicht mal fünf Meter Abstand, beginnt eine staubtrockene Wüste, - soweit das Auge reicht Wüste.
Und es ist brüllend heiß, gefühlte fünfzig Grad Celsius.

direkt vor ihren Füssen sah es so aus, nur etwas dunkler, diese Aufnahme enstand mit Blitzlicht

Nein, nicht in der Sonne.
Hier unten scheint keine Sonne, hier ist nur ganz diffuses Licht, wie auf der Erde an einem nebligen Novembertag.
Man kann nicht einmal sagen wo es herkommt.

Sollten sie einen falschen Weg genommen haben?
Sie denkt nach.
Was sollte der Hinweis auf "unumkehrbar"?

Sie sind doch den gleichen Weg gegangen und mit dem gleichen Aufzug gefahren.
Es war die gleiche, graue Tür - seltsam -.

Es sind die gleichen Leute wie vorgestern die sie in einiger Entfernung sieht, und da sie etwas genauer schaut, findet sie auch Hofberichterstatter und wieder etwas abseits, die ehemaligen Koalitionspartner.

In zerrissener und zerlumpter Kleidung sammeln sie in gebückter Haltung Mist ein und füllen ihn mit ihren bloßen Händen in große Säcke, immer zu zweit in einen Sack.

Vereinzelt sieht sie aber auch Sammler mit grossen, grauen Plastiktüten.
Den Vermissten aus der ehemaligen Koalitionspartei hat sie immer noch nicht erblickt, aber anscheinend sind alle beschäftigt denn nirgendwo steht jemand rum.

"Er muss hier irgendwo sein, keinesfalls kommt so einer ins Paradies" denkt sie, "oder ob Satan die Nervensäge für die Hölle auch nicht haben wollte?"

*     *     *   ungefähr so muss man es sich vorstellen

Weit und breit ist kein Tier zu sehen, das für den Mist verantwortlich sein könnte, trotzdem gibt es ihn in rauen Mengen, nicht mehr ganz frisch und überall ist dieser fürchterlich unangenehme Geruch.

"Wo kommt der ganze Mist nur her" fragt sie sich.

Und da erinnert sie sich wieder, Satan erwähnte einmal ganz nebenbei, dass das was sie da einsammeln, von ihnen selbst erzeugt wurde und von ihren Nachfolgern immer noch erzeugt wird.
Es entsteht auf der Erde durch Reden von Politikern und kommt hier unten eben nicht wie auf der Erde als heiße Luft an, sondern regnet als Sch….   Mist herab.

Bei den Journalisten sind es die Regierungshuldigungen und die Artikel zur Manipulation der Massen und der allgemeinen Volksverarschung. Sobald ein Artikel gedruckt ist, trudelt hier eine Kopie von entsprechender Masse und mit passendem Gestank ein.

Das Blatt mit den vier großen Buchstaben, unabhängig, überparteilich, tut sich besonders hervor. Deshalb müssen deren Redakteure und Reporter auch in Doppelschichten arbeiten.

Damit das hohle Gefasel, die sinnlosen Statements, die nervige Propaganda überhaupt jemals einen Sinn erfahren, wird das Ergebnis zum Heizen verwendet und deshalb heizt er die Hölle damit.

Umweltschutz und Biomasse sind hier Fremdwörter, das spielt hier unten überhaupt keine Rolle.

Auf der Erde, ja da könnte man aus diesem Rohstoff Energie gewinnen, aber hier...?
Was einmal hier gelandet ist, dafür gibt es kein Zurück, hier kann man nur damit heizen.

Schließlich haben das auch die Grünen, die ehemalige Umweltschutzpartei, eingesehen und sammeln fleißig mit.

Seitdem ab der Syrienkrise die Mainstreammedien voll eingestiegen sind, hat sich die tägliche Menge verdoppelt, seit den "Putinspielen" und der Ukrainekrise vervierfacht, mit dem gleichen Personal ist es nicht mehr zu schaffen.

Wenn aber deshalb die vielen nationalen Höllen zunächst zu einer Euro-, dann zu einer globalen Hölle zusammengelegt werden sollen, ist das Chaos des Misteinsammelns und der Verbrennung schon vorprogrammiert.

So viel Hitze braucht keiner und ein Wärmeexport in Nachbarhöllen verbietet sich von selber da bereits jetzt schon mit Sanktionen gedroht wird und wie sich das auf die irdische Klimaerwärmung auswirkt, weiss auch niemand.

Ausserdem wie soll das gehen wenn die Grenzen offen sind?
Sollen die fleißigen Deutschen den Mist aller anderen aufsammeln und die Politiker und Journalisten der ehemaligen Südländer machen Siesta?

Kommen eventuell Billigsammler aus den anderen Höllen und verdrängen die Einheimischen von ihren angestammten Revieren?

Es gibt noch Vieles zu klären.

Ein Sammler auf dem Weg zur Heizzentrale Zufallsfoto: Screenshot Eingangsüberwachung

Sie schreckt aus ihren Gedanken auf.
Unvermittelt ertönt rechts neben ihr Geschrei.

Erst jetzt bemerkt sie einen dunkel gekleideten Mann, der hoch aufgereckt auf einem großen Stein neben der Eingangstür steht.

Es ist der fehlende Politikerdarsteller aus der damaligen Koalition.
Sofort erkennt sie ihn, auch das, was er da gerade rausbrüllt, hat sie schon so oft gehört.

 Obwohl er für etliche Tonnen Mist verantwortlich ist, kann er nicht mitsammeln, er ist in einer Zeitschleife gefangen und wiederholt sich alle paar Minuten.

In der linken Hand hält er am ausgestreckten Arm ein dickes, gelbes Buch in die Höhe und ruft irgendwelchen imaginären Zuhörern was von Steuersenkung und einem einfachen und gerechten Steuersystem zu, ohne das er einen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben will.

Seine Ex-Parteikollegen, die damals auch auf ihren Missionsreisen in Fernsehstudios seine Weisheiten von der Steuersenkung unters Volk gebracht haben, müssen für ihn mitarbeiten.

Was für ein Absturz! Vom grandiosen Höhenflug in die tiefste Hölle, in so kurzer Zeit.

wer einmal reinhören möchte... Alle paar Minuten geht das so

Hier sollte eigentlich ein Foto des Mannes vom Eingang hin. Ich glaube, wir wissen alle wie er mal ausgesehen hat. No-shot

Als sie ihn so sieht und hört denkt sie: "Den hat's aber schwer erwischt, na ja, kein Wunder bei der Hitze hier - und die Ewigkeit dauert noch so lange ..."

"aber - hätte er wissen können -"

Kaum ausgedacht, kommt auch schon Satan, drückt ihr eine große Plastiktüte in die Hand und befiehlt ihr Mist einzusammeln.

"Das ist von jetzt an auch Dein Job Angie, von morgens bis abends Mist einsammeln.
Reihe Dich einfach ein."

Immer noch halb erstarrt stottert sie "Aber, aber, aber - was ist mit dem Park, mit dem Restaurant, was ist mit der Musik passiert? Wo ist der Golfplatz geblieben?"

Darauf Satan:

"Hey Angie, altes Haus, Du weißt es wirklich nicht mehr?

Drück doch mal auf die Taste”
und schalte die Lautsprecher ein

 

"Also Angie, sonst noch Fragen?"


„Übrigens Angie, wenn es irgendwo schwachgolden glitzert,
dann war das eine Weihnachts- oder Neujahrsansprache.


Wenn aber etwas ganz fürchterlich stinkt, das sind die Beileidsbekundungen der Bundesregierung zu toten Bundeswehrsoldaten aus Kriegsgebieten.


Du siehst Angie, hier landet wirklich alles“
 

© Gerd Dietrich ☺

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