Sendung am 24. Januar 2016 | 21:45 Uhr
Vorbild Österreich - Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze? |
Die Gäste im Studio
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© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
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- Hans-Peter Friedrich (CSU) Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion
- Armin Laschet (CDU)Stellvertretender Bundesvorsitzender
- Heinrich Bedford-Strohm Vorsitzender des Rates der EKD
- Beatrix von Storch (AfD) Stellvertretende Bundessprecherin
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Österreich will eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Statt auf den Plan A einer
europäischen Lösung setzen immer mehr Länder in Europa auf den Plan B des nationalen
Alleingangs. Kommen damit am Ende immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Braucht jetzt auch
Deutschland eine Obergrenze? Und bedient die Forderung nach einer nationalen Lösung in Wahrheit
nationalistische Töne?
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Kommentare aus dem Blog
Hannes Müller schrieb
Wie sieht denn die Alternative zu einer Obergrenze aus?
Können wir tatsächlich weiterhin jeden aufnehmen?
In diesem Jahr und jedem Folgejahr muss man realistisch von mindestens 1-2 Millionen neuer Flüchtlinge/Migranten (ohne Familiennachzug) ausgehen. Solche Massen lassen sich einfach nicht mehr integrieren. Vor allem, weil es in Deutschland bereits an den Grundvoraussetzungen fehlt. Bereits jetzt bräuchten wir für die aktuellen Flüchtlinge/Migranten zusätzlich über 10.000 Lehrkräfte. Diese müssen aber erst ausgebildet werden und stehen somit erst in Jahren zur Verfügung. Dasselbe gilt für zusätzliche Polizisten. Es ist keinem Flüchtling/Migrant geholfen, wenn wir außer der Erstversorgung keine Strukturen haben, um uns sinnvoll um sie zu kümmern. Rechtliche Vorgaben müssen sich immer auch an der Machbarkeit orientieren. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass Schweden durch seine Grenzschließung faktisch eine Obergrenze durchgesetzt hat, dies in Deutschland aber (rechtlich) nicht möglich sein soll.
Abschließend durfte Merkel rechtlich(!) ohne eine Entscheidung des Parlaments die Grenzen nicht dauerhaft öffnen. Dementsprechend ist es also ohnehin fraglich, warum in einem umgekehrten Fall nun plötzlich die Beachtung des Rechts von einigen Seiten der Politik so ausdrücklich betont wird.
Paulus schrieb
Frage an ganz Schlaue: "Bedient die Forderung nach einer Obergrenze nicht nationalistische Töne?"
Über die Wortbedeutung von "nationalistische" im Sinne der Redaktion bin ich mir nicht klar. Kann aber Vermutungen anstellen. Zuerst sei klargestellt, dass der Sozialstaat wie wir ihn in D kennen, seine Existenz sichernde Grundlage in der Verfassung eines Nationalstaates mit sichern Außengrenzen ( verbunden mit hoher volkswirtschaftlicher Produktivität) findet. In nichts anderem - schon gar nicht in einer universalistisch gedachten "Weltbürgerschaft" in ihren div. Spielarten (GFK, Menschenrechtskonvention etc. etc.). Es sei daran erinnert: Wer universelle Rechte fordert, muss universelle Pflichten definieren. Wer trägt sie und in welchen verfassungsrechtlich garantierten Verhältnis zu partialen, positiven wie negativen Freiheitsrechten stehen sie? Welche Normenkonflikte treten auf und wenn ja, wie werden sie gelöst?. Gibt es dazu rechtsstaatliche anerkannte Verfahren?
Wer diese Fragen stringent beantwortet, darf als Zugabe gern über "nationalistische Töne" schwadronieren - dann würde ich sogar zuhören und eine Antwort vorbereiten.
Gruß Paulus
Maria schrieb
Wie jedes Land braucht D Grenzen, die kenntlich gemacht und gesichert werden,(war auch vor Merkel möglich) und natürlich keine unbegrenzte Zuwanderung. Alles andere führt zwangsläufig zum Chaos. Darauf sollte man sich nicht einbilden, besonders human zu sein.
Statt Waffenexport und Kriegsbeteiligung einzustellen, strich man Gelder für die Flüchtlingslager an den Grenzen und hieß alle willkommen auf unsere Kosten.Die USA freute es, stärkte es ja die eigene Position gegenüber Assad und Russland.Mit Humanität hat Merkel wenig am Hut, wie auch an der Behandlung der Palästinser zu sehen und daran wie sie mit Bundestagsabgeordneten umging, die den Armen in Gaza mit einem Schiff zu Hilfe kommen wollten. Warum muss D immer eine Sonderrolle spielen, anderen seinen Willen aufzwingen und sich an Kämfen in aller Welt beteiligen und das dann auch noch Verantwortung nennen.
Wie wäre es sich einmal für das eigene Volk und seine Obdachlosen verantwortlich zu fühlen, Gelder für UNESCO nicht zu streichen.
Meines Erachtens wird Merkel nur getrieben von der Sucht nach Anerkennung in USA und Israel.Sie setzt dafür den Frieden mit Russland aufs Spiel und damit den Frieden in unserem Land.
Merkel sollte deshalb zurücktreten.
Wir sind nicht besser als Ausländer, aber auch nicht schlechter, sollten denen nicht preisgegeben werden, sondern alle Menschen sollten das Recht haben, als gleichwertige Menschen in ihrem Heimatland zu leben, wenn sie dies wollen, nicht vertrieben durch Kampfflugzeuge.
Thomas Behrens schrieb
Schade daß Sie den jungen österreichischen Außenminister nicht eingeladen haben sowie keinen Vertreter der ÖVP oder FPÖ/Strache. Immerhin ist die AfD vertreten.
Also fairerweise 2:2.
Diese widerliche deutsche Arroganz über andere Länder zu reden ohne diese zu Wort kommen zu lassen stinkt mir gewaltig.
Brigitte P. schrieb
Wir brauchen nicht nur eine Obergrenze, wir brauchen einen Aufnahmestopp.Es muß zunächst festgestellt werden, wie viele Flüchtlinge überhaupt ins Land gekommen sind. Soweit ich weiß, gibt es da nur geschätzte Angaben. Die Registrierungen hängen doch hinterher. Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen illegal untergetaucht sind. Aus Nordafrika darf niemand mehr hereingelassen werden. Dann muss geprüft werden, wie es mit dem beabsichtigten Familiennachzug aussieht. Man wird sicher feststellen, dass es für das Jahr 2015 dann schon 3-4 Millionen Menschen sind, die dann letztendlich bei uns sein werden. Das sprengt jeden Rahmen. Fall Begrenzungsmaßnahmen dem Asylgesetz entgegenstehen, muss das Gesetz geändert werden. Die Groko hat es in der Hand, das zu tun. Sollten die Grünen im Bundesrat die Angelegenheit stoppen, hilft nur eine genaue Benennung der Politiker, die dafür verantwortlich sind. Es geht um den Schutz unseres Volkes. Das hat Vorrang.
Graf schrieb
Frau Merkel hat in unverantwortlicher Weise aus einer einmaligen Hilfsaktion (Ungarn) eine (immer noch nicht parlamentarisch legitimierte) Dauerlösung gemacht, die unser Land nicht nur viel Geld kosten, sondern auch unsere innere Sicherheit und unseren sozialen Frieden gefährden wird. Wozu junge, unzufriedene Männer bereit sind, sieht man ja gerade in Tunesien. Letzte Woche wurde in einer Sendung auf Phönix ein syrischer Familienvater interviewt, der seit einem Jahr mit seiner Familie in der Türkei lebt. Es gehe ihm hier gut sagt er, er habe eine Wohnung, könne seit kurzem auch arbeiten, aber er wolle auf jeden Fall nach Deutschland! Das ist das Problem. Selbst wenn eine Verteilung der Flüchtlinge auf Europa beschlossen würde, was ich nicht glaube, werden die Flüchtlinge nur nach Deutschland wollen. Das können wir nicht leisten. Wir müssen zurück zu den geltenden gesetzlichen Regelungen, ohne wenn und aber! Und bitte Frau Will, verschonen Sie uns mit den Kirchenfürsten, die immer nur das gleiche sagen.
Johanna (67 Jahre) schrieb
Obergrenzen … Grenzschließungen….das sind Machtspielchen auf Kosten der Menschen!
Schengen einfach mal kurz aussetzen?? Was ist das für Schwachsinn, mehrfache Milliarden in Grenzzäune und Grenzschützern in der EU ausgeben, anstatt den Flüchtlingen zu helfen.
Ich bin froh, dass Frau Merkel in dieser schwierigen Zeit einen kühlen Kopf behält und keine Stammtischpolitik macht, sondern sich den realen Aufgaben stellt, denn es geht nicht nur um die Flüchtlingskrise.
Schließung der Grenzen würde unsere Wirtschaft schwächen, Arbeitsplätze gefährden, Preise verteuern.
Deutschland ist DAS Transitland in Europa und hat mit Abstand die größte und produktivste Volkswirtschaft in Europa. In dieser hochgradig vernetzten Produktionsstruktur bestimmen
genaue Handlungsvorschriften, Rechenvorschriften, wer, was, wo, in welcher Anzahl produziert, wo und wann die Zwischen- und Endprodukte zum Einsatz kommen. Es wird immense Produktivitätseinbußen geben und die erste Adresse, bei der man diese Kosten wieder hereinholen wird, wird die Arbeitnehmerseite sein. Vielleicht sollten das auch mal die Menschen bedenken, die so gebetsmühlenartig nach „Grenzen zu“ schreien.
Hätten die Flüchtlinge den Namen „Bank“, wären die Probleme schon behoben!
Wolfgang schrieb
Ach Johanna, Sie fallen auch auf diese Märchen herein. Das einzige Problem Deutschlands ist, dass die Leistungen zu hoch und die Bedingungen zu gut sind. Haben Sie sich einmal überlegt, warum Frankreich bei offenen Grenzen nur 20.000 Flüchtlinge nehmen muss. Die Flüchtlinge wollen nicht nach Frankreich. Natürlich könnte sich Deutschland eine Zielmarke vorgeben und dann die Leistungen so weit senken, bis die Marke erreicht ist. Spanien hat seine Leistungen gesenkt und den Zustrom um 75% reduziert. Das würde uns reichen. --- Das einzige, auf was sich die EU einigen müsste, wären gemeinsame Standards in der Flüchtlingsversorgung.
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