Posts mit dem Label G20 Gipfel werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label G20 Gipfel werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 8. Juli 2017

Das Drum und Dran des G20 Gipfels aus Sicht einer schweizer Zeitung

Thema: G20 Gipfel

Blut, Protest und Schnaps –
20 Fakten zum G20

Der G20-Gipfel hält Hamburg nicht nur an den Tagen des eigentlichen Kongresses auf Trab. Einige Fakten.

Was lässt sich Hamburg den G20-Gipfel kosten? Warum trinken plötzlich alle Tomaten-Schnaps? Und was hat ein Kriegsschiff im Hamburger Hafen zu suchen?

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Hamburg sind die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, der Türkei, den USA, Grossbritannien und der Europäischen Union.

Seine Teilnahme abgesagt hat der saudische König Salman. Stattdessen wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation beim G20-Treffen leiten. Offiziell sind die Gründe für die Absage unbekannt, Hintergrund dürfte aber die aktuelle Krise zwischen dem Emirat und anderen Golfstaaten sein. Brasiliens Staatschef Michel Temer, der eigentlich abgesagt hatte, kommt hingegen doch

König Salmans Absage dürfte das Hotel Vier Jahreszeiten ärgern. Dem «Hamburger Abendblatt» zufolge hatte er alle 156 Zimmer und Suiten gebucht. Seine Delegation sollte mehrere hundert Personen umfassen, weshalb der König weitere Zimmer im Westin in der Elbphilharmonie und im Sofitel dazugemietet hatte. König Salman hätte auch seine eigene Küchencrew dabei gehabt. Auf dem Speiseplan hätten etwa dreissig gegrillte Lämmer gestanden.

Im Vier Jahreszeiten wollte eigentlich auch US-Präsident Donald Trump absteigen, kam mit seiner Anfrage aber zu spät. Laut «Hamburger Abendblatt» steigt Trump nun im Gästehaus des Senats am Feenteich ab. Zum 1868 gebauten Gebäude sind vor dem Gipfel fünfzig neue Digitalleitungen verlegt worden.

Die Hamburger Hotelbranche (im Bild: das Grand Elysée Hotel) macht mit dem G20-Gipfel ein gutes Geschäft. Zwischen dem 6. und dem 9. Juli werden rund 9000 Zimmer benötigt. Viele Unterkünfte sind längst ausgebucht.

Wer Trump nicht mag, sich aber lieber an den Tresen statt demonstrierend auf die Strasse stellt, kann mit Schnaps gegen den US-Präsidenten aufbegehren. Linke Barbetreiber haben aus Korn, Tomatensaft, Tabasco, Pfeffer und Salz den sogenannten Soli-Mexikaner gemischt. Der Erlös des Tomatenshots geht an die Anti-G20-Gruppen. Den Mexikaner kann man bereits in 140 Bars weltweit bestellen, zitiert der «Weser Kurier» die Erfinder.

Für die Hamburger Spitäler wie etwa das Universitätsklinikum Eppendorf bedeutet der G20-Gipfel vor allem Extraschichten. Auf den Notfallstationen sind mehr Ärzte als sonst im Einsatz, weitere schieben Pikettdienst.

Für grössere Notfälle gewappnet ist auch das Zentralinstitut für Transfusionsmedizin. Dort wird für die Gipfel-Zeit etwa die doppelte Menge an Blutkonserven bereitgehalten. «Schmerzmittel, Infusionen und Antibiotika werden ebenfalls in grossen Mengen bevorratet», so der Sprecher der Asklepios-Kliniken Franz Jürgen Schell zur «Bild»-Zeitung.

Der Gipfel zieht ob der mehr als hundert Flugzeuge der Staatsgäste auch viele Planespotter an. Eines der Highlights ist die Air Force One des US-Präsidenten. Insgesamt dürfte die US-Delegation mit fünf bis sieben grossen Boeings in Hamburg eintreffen, sagt ein Planespotter zum «Handelsblatt». Die Polizei empfiehlt den Flugzeugfans den Aussichtspunkt an der Holtkoppel.

Rund um den G20-Gipfel geben sich zahlreiche Künstler die Klinke in die Hand: Am Vorabend des Treffens treten Coldplay, Shakira, Ellie Goulding, Pharrell Williams und Herbert Grönemeyer beim Global Citizen Festival auf.

Schlechte Nachricht gab es allerdings für die Hamburger Fans von Elton John: Der Popstar hat sein für Samstag geplantes Konzert wegen der Auswirkungen des G20-Gipfels verschoben. Angesichts der am Hamburger Flughafen geltenden Beschränkungen habe das Tourneeflugzeug zunächst keine Landegenehmigung erhalten, so der Konzertveranstalter.

Gegen das Treffen der Mächtigen finden ausserdem Ausstellungen, Perfomances und andere Aktionen statt. Eine Hamburger Galerie stellt etwa Bilder des syrischen Malers Abdalla Al Omari aus, der Staatsoberhäupter des 21. Jahrhunderts als Vertriebene darstellt (20 Minuten berichtete). Am 5. Juli gingen Protestler bereits als graue «1000 Gestalten» auf die Strasse.

Für die Partner der G20-Staatschefs geht es in Hamburg auf Sightseeing-Tour: Melania Trump und Konsorten begeben sich auf eine Hafenrundfahrt, besichtigen das Rathaus und hören ein Konzert in der Elbphilharmonie. Zudem besuchen die Partner auf Wunsch von Angela-Merkel-Gatte Joachim Sauer auch das Deutsche Klimarechenzentrum. Vielleicht berichtet Melania Trump ja dem US-Präsidenten, einem Klimaskeptiker, davon.

Bis zum Ende des G20-Treffens sind mehr als dreissig Kundgebungen und Protestzüge angekündigt. Es werden mehr als 100'000 Gegendemonstranten erwartet – darunter bis zu 8000 gewaltbereite. Aus der Schweiz fährt am Mittwoch ein Sonderzug mit Demonstranten ab Basel ab.

Für die Hamburger Polizei bedeutet der G20-Gipfel den grössten Einsatz ihrer Geschichte. Mehr als 19'000 Polizisten, 120 Polizeitaucher, über 150 Hunde, 110 Pferde (mit eigenem Veterinär und Hufschmied), elf Helikopter, 3000 Fahrzeuge, darunter 40 Wasserwerfer, mehr als 60 Boote und eine Drohne mit Kameras sorgen für die Sicherheit der über 6500 Gipfelteilnehmer.

«Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment», sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde dem NDR. Insgesamt seien rund 4,5 Millionen Euro für neue Polizeiausrüstung ausgegeben worden.

Während des Gipfels ist ausserdem ein Kriegsschiff der Marine im Hamburger Hafen stationiert. Es soll die Regierungschefs etwa im Falle eines Terroranschlags Richtung Nordsee evakuieren, bezieht sich der «Focus» auf hochrangige Sicherheitskreise der Bundesregierung. An Bord gibt es auch eine moderne Krankenstation samt Operationsräumen. Offiziell liegt das Schiff allerdings wegen fehlender Ersatzteile vor Hamburg. Der Vorwand soll dem Bericht zufolge eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden.

Die Bundeswehr hat einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Soldaten im Raum Hamburg aufgefordert, zum Schutz vor Übergriffen während des G20-Gipfels keine Uniform zu tragen. Es müsse damit gerechnet werden, dass Soldaten in Uniform während der angekündigten Proteste angegriffen werden könnten, heisst es in einem internen Papier der Bundeswehr.

Während sich grosse Läden und Einkaufzentren in der Hamburger Innenstadt ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadieren, setzen kleinere Geschäfte im Schanzenviertel auch auf ein Plakat: «No G20, spare our store!» (deutsch: Verschont unseren Laden), steht darauf. Linksaktivisten hätten das Schild verteilt, schreibt der «Spiegel». Nicht ganz klar sei, ob nur ausgewählte Läden, in den Augen der Aktivisten «die Guten», das Plakat erhalten hätten.

Die meisten Geschäfte sind an den beiden Gipfeltagen zwar von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der erwarteten Demonstrationen und des massiven Sicherheitsaufgebots sind aber viele Strassen abgesperrt und der ADAC prognostiziert in ganz Hamburg ein Verkehrschaos – was viele Kunden abschrecken dürfte. City-Managerin Brigitte Engler geht allein für den Bereich ums Gipfelgelände von Umsatzeinbussen in der Höhe von 15 Millionen Euro aus, sagt sie dem «Spiegel».

Schon Tage vor dem Gipfel ist die Polizei gegen linke Protest-Camps vorgegangen, wobei es zu Auseinandersetzungen kam. Nachdem das Verwaltungsgericht den Aufbau von Schlafzelten oder Duschen untersagt hatte,

... übernachteten rund drei Dutzend Aktivisten im Foyer des Schauspielhauses, wie ein Mitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur DPA bestätigte. Als weiteres Zeichen des Protests hängten sie die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten teilweise zu. Neben dem Eingang klebten Parolen wie «Bühne frei für Isomatten» und «Protest is not a crime». Laut NDR bieten auch einige Kirchen G20-Gegnern einen Schlafplatz. Man erlaube die Übernachtungen nicht, dulde sie aber, so der Pastor der St. Pauli Kirche.

Im Stadtteil Harburg richtete die Polizei eine sogenannte zentrale Gefangenensammelstelle ein. Dort stehen in einem Containerdorf 120 Einzel- und Sammelzellen für bis 400 Festgenommene bereit. Es gibt auch Container für Anwaltsgespräche und Vernehmungen.

Direkt daneben ist zeitweise eine Aussenstelle des Amtsgerichts geöffnet. In einem Dreischichtenbetrieb entscheiden hier Richter rund um die Uhr im Eilverfahren, ob ein Festgenommener in U-Haft muss. Total stehen mehr als 130 Richter und rund 140 Staatsanwälte im Einsatz.

Die zweitägige Veranstaltung geht ordentlich ins Geld. Derzeit rechnet man mit Gesamtkosten von rund 130 Millionen Euro. Davon trägt der Bund als Gastgeber einen Grossteil der Kosten. Kritiker befürchten ein Total von 400 Millionen Euro, weil Umsatzeinbussen in der aktuellen Rechnung nicht aufgeführt würden, so der «Stern».

Dass die Kosten explodieren können, zeigt der G20-Gipfel von 2010 in Toronto. Dieser war mit 179 Millionen Euro veranschlagt und kostete am Ende fast eine Milliarde. Aber: «Die tatsächlichen Kosten des G20-Gipfels stehen noch nicht fest», hält die Stadt Hamburg fest.
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Posted by at Keine Kommentare :
Labels: , , , ,

Montag, 8. Juni 2015

Bediene beide Seiten und ziehe deine Vorteile daraus - System Rothschild

Es geht bei diesem Beitrag nicht um den G20 Gipfel, der ist ein halbes Jahr her.
Es geht um die Aufteilung der Welt und wie lange das schon läuft!

Thema: Agenda Rothschild

Posted by Maria Lourdes - 29/11/2014

Ob ihm der Appetit vergangen ist? Oder ob er einfach nur müde war? Das letzte gemeinsame Essen ließ Wladimir Putin jedenfalls sausen – auch bis zur Unterzeichnung des Abschlussprotokolls wollte er nicht warten.

Foto: Präsident Putin, Screenshot
Eilig reiste der russische Präsident vom Gipfel der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im australischen Brisbane ab. “Er müsse schließlich am Montag wieder arbeiten”, sagte der Kreml-Chef in seinem Hotel in Brisbane. “Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch”. So und so ähnlich, beschrieben die westlichen Medien die vorzeitige Abreise Putin’s aus Brisbane. Russische Quellen berichteten über Morddrohungen gegenüber Putin.

Es ist nun allgemein bekannt, das Brasilien, Russland, Indien und China die vier aufstrebenden Mächte sind, die die BRICS-Gruppe ins Leben gerufen haben. Zu der Gruppe gehört auch Südafrika und in kurzer Zeit werden ihr andere Mächte des Großen Südens beitreten.

Die BRICS sind in Washington und seinem Think-Tankland herzlich verhasst, denn sie verkörpern die Bemühungen des Großen Südens zur Schaffung einer multipolaren Welt.

Man könnte einige Flaschen Krim-Champagner wetten, dass die Antwort der USA auf diese Bemühungen ein totaler Informationskrieg sein wird, der sich im Wesen nicht sehr viel unterscheiden wird vom “totalen Informationsbewusstsein” (Total Information Awareness-TIA), jenes entscheidende Bestandteil der Doktrin der “Gesamtspektrum-Dominanz“ (Full spectrum dominance) des Pentagons, das der Deep State NSA schon umgesetzt hat. Die BRICS werden als eine ernsthafte Bedrohung empfunden. Zu deren Bekämpfung müssen die gesamten Informationsnetze beherrscht werden.

Nicht vergessen: Bediene beide Seiten und ziehe deine Vorteile daraus. Das war und ist die Agenda des Hauses Rothschild seit rund 200 Jahren. Ich zitiere für die Leser aus der Presseseite des Hauses Rothschild…
RUSSLAND – Unser Haus hat seit 10 Jahren viele lokale Investments in Russland platziert und sieht im russischen Markt weiterhin gute Chancen […] Dabei konnten wir das uns anvertraute Vermögen unserer, aus den wohlhabendsten Kreisen der globalen Gesellschaften stammenden Kunden, zu deren Zufriedenheit erfolgreich sichern. Dazu stehen unserem Hause viele Wege zur Verfügung. […]
Es wurden beispielweise rund 30 Milliarden US Dollar im Markt über verschiedene Finanzbeteiligungen wie TPG Capital, VTB Capital und EBRD. Für die Transaktionen wurden die Geldhäuser Sberbank und DenizBank genutzt.
Quelle: rothschild.com – russia – gefunden bei iknews
Als Putin 2003 das Öl-Kartell von Rothschild-Finanzsoldat Chodorkowski zerschlug und dieser zurecht hinter Schloss und Riegel wanderte, gingen die Anteile seines Unternehmens YUKOS an Lord Jakob Rothschild über.
Ab sofort kontrollierte Rothschild die 13,5 Milliarden US-Dollar Anteile des Ölkonzerns.
Merke: Im System ROTHSCHILD gibt es keinen Staat und wenn, dann nur einen zahnlosen und willfährigen Staat. In diesem System gibt es keine Völker, Menschenrechte, Grenzen und keine Nachhaltigkeit, keine erhaltenswerte Natur, kein Kollektiv. Es gibt nur den Profit – alles dient dem Gewinn und endet letztlich in Ausbeutung und Sklaverei und hinterlässt überall verbrannte Erde.
Rothschild ist auch in China beteiligt…und das schon seit den Opiumkriegen.

Für Alfredo Jalife-Rahme, Professor für politische und soziale Wissenschaften an der nationalen autonomen Universität von Mexico, war der G-20 in Brisbane nicht das Theater einer Isolation Russlands, sondern eine immer stärkere ausgeprägte Kluft zwischen den Mitgliedern der BRIC-Staaten einerseits und den Verbündeten von Washington andererseits. Die Ersten konstatierten zuerst die Bösgläubigkeit der Abendländler, die sich im Jahr 2010 in Seoul zu einer nie durchgeführten Reform des IWF engagiert hatten. Daher haben sie ihre gemeinsamen Interessen und ihre Entscheidung wieder behauptet, ein alternatives internationales System zu schaffen. Außerdem scheint es, als sei die Unerbittlichkeit der atlantischen Medien, die vorzeitige Abreise von Präsident Putin zu verspotten, dazu da, um die Gerüchte über ein mögliches Attentat gegen ihn zu verbergen.

Bruch auf dem G-20 Gipfel in Brisbane
Ein Artikel von Professor Alfredo Jalife-Rahme bei Voltairenet.

Der APEC- Gipfel in Peking hatte bessere Ergebnisse als der G-20 in Brisbane, wo sich die Kluft zwischen dem G7 und den BRIC-Ländern vertieft hat.


Foto: lupocattivoblog.com
Über die angebliche Flucht von Präsident Putin, hochgespielt von den angelsächsischen Medien, die genauso wirksam in Desinformation sind wie sie streitsüchtig sind, flüstern russische Quellen, dass er tatsächlich durch Morddrohungen ins Visier genommen wäre und das ist, was Russland dazu geführt hätte, seine Kriegsschiffe – den mit Lenk-Raketen ausgestatteten Kreuzer Varyag und den Zerstörer Marschall Schaposchnikov – nahe der australischen Küste zu platzieren, eine Tatsache, die von der russischen Botschaft in Canberra bestätigt wurde [1].
Ein von Australien, von einem aggressiven Mitglied der Anglosphäre organisierter G-20-Gipfel und von russischen Kriegsschiffen subtil belagert, das ist nicht wirklich Gang und Gebe.
Präsident Putin hatte ein paar Tage zuvor berichtet, dass die russische Wirtschaft nicht durch die Dollar-Diktatur dominiert werden würde [2], und dass es sich mit den schmerzhaften Sanktionen auf einen Wirtschaftskrieg vorbereite, seitdem die Russische Zentralbank 55 Tonnen Gold im dritten Quartal gekauft hatte [3]. Der russische Präsident, der die Petrodollar boykottiert und Gold hortet, ist doppelt tollkühn; Wir wissen, was das Ende der anderen Staatsoberhäupter, Saddam Hussein und Muammar Gaddafi war, die ähnliche Manöver versucht hatten.

Luisa Corradini, von der argentinischen Tageszeitung La Nación [4], enthüllt, dass bei dem vom Mandarin Xi dem russischen Präsidenten angebotenen Festmahl, am Rande des APEC-Gipfels, er erklärt habe, dass China und Russland dem Druck von Washington wiederstehen und im Interesse der Welt vereint bleiben müssten. Aber fast nichts ist in der völlig durch die USA und die Anglosphäre kontrollierten westlichen Presse durchgesickert, über den Mini-Gipfel zu fünft den die BRIC-Staaten am Rande des G-20 hielten, wo die Haltung der USA hart angeprangert wurde, weil sie die Reform des IWF im Jahr 2010 nicht ratifiziert hatten, was ihre Legitimität und Vertrauen untergräbt [5]. Wir haben da noch eine echte Schwachstelle zwischen dem G7 und den BRIC-Ländern gesehen.

Die Spaltung innerhalb des G-20 wirkt sich auf allen Ebenen aus, und sie breitet sich in den Medien der Anglosphäre, Großbritannien, Kanada, Australien so obszön aus, wenn sie in kontinuierlichem Strom Präsident Putin beschimpfen, wegen Rechtsstreitigkeiten über die Ukraine, während die Vertreter der BRIC-Staaten sich für Zurückhaltung entschieden haben. Die chinesische inoffizielle Zeitung Global Times [6] sagt in ihrer Diagnose, dass der Gipfel G-20 in Brisbane entgleist ist, obwohl eines der wichtigsten Ziele war, das Wachstum und die Beschäftigung zu fördern, und dass die ganze öffentliche Aufmerksamkeit sich auf die Rivalität zwischen Russland und dem Westen konzentriert hat.

Das gleiche Organ ist der Auffassung, dass China den Gipfel der APEC mit 21 Ländern viel besser verwaltet hat, als Australien den G20-Gipfel. Man kann es nicht besser sagen…

Selbst die Tageszeitung Le Monde, inoffizielles Sprachrohr der französischen Diplomatie, gesteht ein, dass jenseits der intensiven rhetorischen Streitereien zwischen dem Westen und Russland, „die echte Rivalität heute zwischen China und den USA liegt“ [7]. Sylvie Kauffmann, Analyst von Le Monde, stimmt Philip Stephens vom Financial Times zu [8]: Russland ist “eine Macht im Niedergang, mit regionalen Ambitionen”, sagt sie.

Aber man muss zugeben, dass Russland auf wirtschaftlichem, militärischem und wissenschaftlichem Niveau heute weitaus mächtiger ist als Frankreich und das Vereinigte Königreich, die beiden ehemaligen Kolonialmächte, die ins Trudeln kommen. Diese hirngespinstische Verzerrung befindet sich im Herzen des Problems der Unterschätzung von Russland und der Überschätzung des Westens durch sich selbst.

Vorsichtiger als seine kriegerischen britischen Kollegen, sagt Andrew Critchlow, vom Daily Telegraph [9], dass die gesamte Wirtschaft leiden wird, trotz dem Wunschdenken des G-20 in Brisbane, von dem keine andere Spur bleiben wird, als die Erinnerung an die übereilte Abfahrt von Wladimir Putin. Wenn hier das Ziel gewesen wäre, Putin auf der Weltbühne als isoliert darstellen zu wollen, um seiner Popularität in seinem Land einen Schlag zu erteilen, wäre das Manöver gescheitert und zeige eine große Unkenntnis der russischen Mentalität.

Er fügt hinzu, dass, anstelle des Ziels des G-20 für einen weiteren Wachstumsanstieg von 2%, „die Gefahr für die Weltwirtschaft wäre, dass der Streit zwischen dem Westen und Russland, der nun als ein neuer Kalter Krieg allgemein anerkannt wird, als eine signifikante Bremse für das Wachstum in den kommenden Jahren wirken wird“, insofern Russland schon die achte Weltwirtschaft ist. Andrew Critchlow fügt noch hinzu, dass der Westen bereits die Auswirkung der schmerzhaften Isolation von Moskau fühlt, während Europa die Petrodollar mehr braucht, als Russland den zerrütteten Wirtschaftsblock der 27 Länder braucht, die sich untereinander streiten um zu entscheiden, ob sie zusammen bleiben werden (ich korrigiere: es sind 28 und nicht 27).

Abgesehen von seinem persönlichen Groll gegen Putin hat David Cameron, britischer Staatsmann des Admiralschiffs der Anglosphäre – England ist an der zehnten Stelle in Bezug auf das BIP, während Kanada den 14. Rang und Australien den 18. einnimmt – am Ende des G-20 vor einem bevorstehenden zweiten globalen Crash gewarnt, während Japan, auch ein sehr streitsüchtiges Land, das jegliche nukleare Erinnerung verloren hat, gerade wieder in eine x-te Rezession gefallen ist, und das Euro-Währungsgebiet sich am Rande einer dritten Rezession befindet [10]. Das genügt vollkommen, um die Nervenkrise des G7 zu verstehen…

Seit Peking (auf dem APEC-Gipfel) bis Brisbane (Gipfel des G-20) hat Obama vielfache Persönlichkeiten verkörpert: Er ging von der verführerischen Haltung zur rhetorischen Brutalität über, die auf der Universität von Queensland einen Höhepunkt erreichte, als er das Niveau der globalen Bedrohung von Russland auf Platz drei herabstufte (nach dem er sie schon auf den zweiten Platz gestellt hatte), nämlich nach den Dschihadisten und der Ebola, und gegenüber China über das amerikanische Management der asiatisch-pazifischen Region schwadronierte, was nach Angaben der WSWS-Website einer Kriegsdrohung entspricht. [11].

Obama hat gegen China gewettert, ohne es aber zu nennen: eine effektive Ordnung in Sachen Sicherheit für Asien sollte nicht auf Einflusssphären oder Zwang oder Einschüchterung beruhen, wo große Länder kleine zwingen sich unterzuordnen, sondern auf Allianzen, um die Sicherheit gemeinsam zu verwalten, durch das Recht und internationale Standards, sagte er.

Außerhalb der multipolaren Realität, um nichts von der neuen geostrategischen dreiseitigen Unordnung zu sagen, hat Obama sein stichfestes Engagement an Seiten seiner regionalen Verbündeten als einzige Hypermacht der Welt garantiert [12].

Frank Sieren, Analyst der Deutschen Welle, sagte seinerseits, dass der neuerliche Vertrag des Frei-Handels zwischen Australien und China die «USA entsetzt hat» [13], was seiner Meinung nach einem Mikro-Bruch innerhalb des westlichen Blocks gleichkäme im Kontext der globalen Makro-Fraktur zwischen den G-7 und den BRIC-Staaten.

Vorsichtiger als die hohle Prahlerei der Anglosphäre und der unhaltbare unipolare Solipsismus, befürworten Robert Blackwill und Dimitri Simes, von der wichtigen The National Interest Website, die Eröffnung eines privaten Kanals für eine Diskussion mit Putin, um zu versuchen, die Ukraine-Konfrontation zwischen den USA und Russland zu beenden, bevor sie außer Kontrolle kommt [14].

Ja, die Welt ist in Gefahr, es ist nicht notwendig, davor Gorbatschow und Kissinger zu warnen…

Fußnoten:

Linkverweise:

Quelle: lupocattivoblog.com - Maria Lourdes

Posted by at Keine Kommentare :
Labels: , , , , , , , , , ,

Sonntag, 8. September 2013

G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger

Update 09.09.2018
Thema:  Enteignung

Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. 

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die weltweite Kriegs-Hysterie um Syrien als ein geschicktes Ablenkungs- manöver.

Die öffentliche Meinung bezeichnete den G 20-Gipfel in Sankt Petersburg als Flop.
Die allgemeine Enttäuschung darüber, dass sich Obama und Putin nicht noch massiveren Militärschlag gegen das Assad-Regime geeinigt haben, färbte auch auf das zweite Thema ab, mit dem der Gipfel sind befasste: Der Entwicklung einer neuen Weltwirtschaftsordnung.

Der Deutschlandfunk beklagt: „Auch bei wichtigen Wirtschaftsproblemen – den eigentlichen Themen des Treffens – sind die Ergebnisse eher enttäuschend.“

Die Begründung für dieses angebliche Scheiterns, die der DLF liefert, ist interessant. Sie zeigt, dass die Tragweite der Entscheidungen nicht erfasst wurde.

So heißt es im DLF:
    „Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik.
    Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.“
Hier irrt der DLF. Dieser Gipfel wird sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen, jedoch aus einem sehr unerfreulichen Grund.

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.

Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.

Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.

Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.

Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.

Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.

Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.

So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:
     „Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“
Hier haben wir sie also, ganz praktisch: die totale Überwachung der Steuerzahler – und das weltweit.

Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.

Das monströse Konzept der automatischen Erfassung und Weitergabe der Vermögensdaten hat gravierende Folgen für den Bürger.

Denn die „Steuer-Informationen“, um die es geht, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.


Alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt – und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite dafür aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.

Es kann in einem solchen System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben.

Es wird in einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer, undemokratischer und intransparenter Apparate.

Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?

Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?

Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?

Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?

Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort.

Niemand.

Daher wird es, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem Dokument in diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der „Vertraulichkeit“ (confidentiality) bedeutet das Gegenteil: Der Super-Staat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit seinen Daten zu verweigern.

Wie ernst es den Staaten mit dieser Erschaffung eines undemokratischen Super-Staats ist, durfte als erstes Exempel Zypern erfahren. Dort wurde über Nacht eine Zwangsabgabe eingeführt, die künftig als Modell für die Bankenrettungen verwendet werden wird. Die Enteignung der Sparer bei Banken-Pleiten kommt in dem Dokument wohlweislich nicht vor. Sie ergibt sich jedoch aus jenen Punkten in dem Dokument, dass die Beendigung der „to big too fail“-Problematik von Amts wegen bekanntgibt. Geplant ist eine globale Einlagensicherung, mit man in dem Kapitel über die „Internationalen Finanz-Architektur“ nachlesen kann.

Das bedeutet: Um die Schuldenkrise auch global lösen zu können, brauchen die Staatem globalen Zugriff auf jeden einzelnen Bürger. Die Fluchtwege sollen abgeschnitten werden.

Noch klarer wird die Ernsthaftigkeit des Vorhabens am zweiten Exempel, das die internationalen Finanz-Architekten in den vergangenen Jahren mit äußerster Brutalität statuiert haben: der Schweiz. Die Schweiz wurde von den USA und Deutschland als
sicherer Hafen des TerrorismusSteuer-Oase ausgewählt und faktisch trockengelegt. Steuer-„Sünder“ wurden gejagt, angeprangert, verhaftet, in den USA über das Wochenende von den Behörden festgesetzt. Peer Steinbrücks Spruch von der „Kavallerie“, die man in die Schweiz entsenden müsse, ist in diesem Zusammenhang nicht komisch, wie die meisten Kommentatoren in abenteuerlicher Verkennung des Ernst der Lage meinten. Das Bild einer kriegerischen Truppe ist todernst. Die ersten Schäden zeigen sich: Die kleinen Kanonalbanken geraten wegen der Jagd auf Steuersünder ins Hintertreffen, die internationalen Großbanken profitieren (mehr hier).

Allerdings braucht der globale Super-Staat dafür keine Pferde mehr, das stimmt.
Dieser Krieg wird über die Computer geführt.

Angela Merkel hatte die Entwicklung in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag bereits 2011 angekündigt – ganz offen und ohne jede Beschönigung: Merkel hatte gesagt, dass:
    „…wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für Wirtschaftswachstum verantwortlich sind, und weil, das hat auch das G 20-Treffen in Cannes ausgedrückt. Und es wird sich in den nächsten Jahren – die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich, glaube ich, bewährt – es wird sich in den nächsten Jahren vieles verschieben im weltweiten Gefüge. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden zu einem multipolaren Währungssystem Schritt für Schritt kommen… Diese Tendenz ist erkennbar…“
Merkel nennt in diesem Statement den Hauptgrund für die Errichtung des Super-Staates: Der Grund ist die globale Schuldenkrise. Nur deshalb braucht die Welt auf Teufel komm‘ raus Wirtschaftswachstum – weil sonst die Zinsen und Zinseszinsen der in jeder Sekunde drückender werdenden Schuldenlast das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden.

Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.
Angela Merkel ist von der SPD in den vergangenen Wochen verstärkt dafür kritisiert worden, dass sie die NSA-Affäre kleinredet.

Doch da tut die Opposition der Kanzlerin völlig unrecht.

Die Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten ist nämlich nichts im Vergleich zur globalen Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers.
Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll: Sie kann dazu dienen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie dem Staat nicht jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den der Staat von den Welt-Bürgern haben will.

Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.

Der DLF hat aus den unscheinbaren und technisch verbrämten Beschlüssen des Gipfels den Schluss gezogen, dass der Gipfel „als alternative Weltregierung…keine belastbaren Ergebnisse gebracht“.
Das Gegenteil trifft zu.

Der Gipfel wird in die Weltgeschichte eingehen.

Er hat die Weichen für die globale Belastung der Bürger gestellt, die gezwungen werden sollen, die Staatsschulden aller Welt zu schultern und zu bezahlen.

Wenn das kein Meilenstein der Weltgeschichte ist!

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Ergänzung: 08.09.2013 um 14:05 Uhr

Einem ganz wichtigen Detail wird viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Enteignung hat schon lange begonnen.

Ist es doch wieder nur ein weiterer Beweis dafür, wie wir unbedarften Bundesbürger von der Eigenen Regierung mit Hilfe der Banken über den Tisch gezogen werden.
Ähnlich ist es den Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zum ESM ergangen.

So sieht es aus:

Alle Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 31.10.2013.

Wohl dem, der auf Absatz 21, Pfandrecht und Sicherungsabtretung, besonderes Augenmerk gerichtet und Widerspruch eingelegt hat.

„Der deutsche Kunde räumt hiermit seiner Sparkasse/Bank ein Pfandrecht an Werten jeder Art ein.”
D.h. die deutschen Sparer bürgen mit ihrem Privatvermögen von insgesamt ca. 4,5 Billionen Euro für den Staat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat z.Z. ca. 2,1 Billionen Euro Schulden.
Bei Zahlungsunfähigkeit des Staates kann also mit Hilfe des Pfandrechtes direkt vom Konto des Kontoinhabers abgebucht werden.

Das ist völlig legal, da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fast jedem Kontoinhaber widerspruchslos unterschrieben wurden.

Endgame sagt:
Die globale Schuldenkrise ist eine Illusion, die von der Dreifaltigkeit Banken – Politik – Medien den Menschen eingetrichert wird.

Alles Geld ist von Banken luftgeschöpft, und wir sollen dieses Geld mit Leistung oder Sachwerten bedeckt zurückgeben. Diese Unverschämtheit der Feudalherrn erfährt aber keine Kritik, man spricht von “Schuldensündern”, Steuersündern”, und legitimiert damit die Anspruchshaltung der Abkassierer.

Die westliche Welt ist in Wahrheit im dunklen Mittelalter stecken geblieben, trotz aller technischen Errungenschaften setzt man darauf, die Untertanen in einen ständigen Existenzkampf zu verwickeln, Ängste zu schüren, und die Masse dumm und arm zu halten.

Traurig, eigentlich, wie geistlos – alternativlos unsere “Eliten” in Wirklichkeit sind.

Unbestechlicher sagt:
Wir Bürger müssen diese Bestrebungen nach Weitergabe von Informationen nur richtig zu nutzen wissen. Dazu müssen wir maximale Transparenz der Regierigen herstellen und diese Informationen ebenfalls global verfügbar machen. Die Weltelite weiß nicht, dass der Schuss nach hinten los geht, aber wenn er dort eingeschlagen ist, wird sie auch dort Transparenz erhalten haben. Wir sind auf einem guten Weg.

Elke Sommer sagt:
Dieser Sichtweise kann ich nur vollkommen zustimmen, bis auf einen Punkt – Zitat:

“Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll…”

Das ist kein sozialistischer Plan, das ist ein dekadent hochkapitalistischer Plan, initiiert von denjenigen, die von der Schuldenkrise profitieren: von den sogenannten Investoren, Banken, Hedgefonds, Derivate-Händler usw, die den Hals niemals voll kriegen, und die mit den Zins und Zinseszinszahlungen erst die Staaten und dann die Bürger bis aufs Blut auspressen. Damit dies bei den Bürgern auch sicher gelingt, benötigen diese Blutsauger natürlich die Vermögensinformationen.

Ich bin immer ein friedliebender und demokratischer Mensch gewesen, aber an dieser Stelle könnte ich zum Terroristen und Anarchisten werden, denn unsere Politiker haben uns hierhin gebracht.

Mögen alle Verantwortlichen an ihren Worten und Forderungen ersticken!

Selbstdenker sagt:
Amerika hat sicher viele gute Gründe, um vom sich schon jetzt anbahnenden “Syrien-Desaster” abzulenken. Ob Militärschlag oder nicht, das Ansehen der “Großmacht” ist weiter am Sinken:

http://einarschlereth.blogspot.se/2013/09/die-us-regierung-steht-nackt-vor-der.html

Zur Ergänzung:
Kleiner Ausblick auf kommende Zeiten, wenn man in einem “Rechtsstaat” seine Meinung äußert. Amerika zeigt uns, wie das geht:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mo9AmF7rPuw#t=56

Selbstdenker sagt:

HEUTE, 7. September 2013, Berlin Alexanderplatz,
Großdemo “FREIHEIT STATT ANGST”!

…und es wird weiter überwacht:

http://www.sueddeutsche.de/digital/handy-ortung-ueberwachung-mittels-stiller-sms-nimmt-zu-1.1764125

Selbstdenker sagt:
Von dieser “Verfahrensweise” (und das sind alles erst die Anfänge!) hat Nicolas Rockefeller in einem Interview mit Aaron Russow, einem amerikanischen Journalisten, bereits vor längerer Zeit gesprochen.

Und er spricht auch ganz offen über all die Dinge, die von den Machteliten weiterhin geplant sind.
Da ist die “Überwachung der Steuerdaten” nur ein Nebenschauplatz.
Kein Zweifel: Die NWO wird mit größtmöglicher Brutalität und Skrupellosigkeit gegen die Völker der Welt durchgesetzt – so wie es im “Plan” geschrieben steht:

http://mrinfokrieg.blogspot.co.at/2011/05/aaron-russo-und-nicolas-rockefeller.html

Fawkes sagt:
Ihr könnt es ruhig lauter sagen!
Es gibt genügend Nachweise dass die New World Order keine Verschwörungstheorie ist. Verschwörung = Schattenregierung. Ist eine Schattenregierung in der heutigen Welt etwa so unwahrscheinlich?

“Vor uns liegt die Gelegenheit fur uns und zukünftige Generationen eine neue Weltordnung zu schmieden”
- George W. Bush. 1991 (noch vor 9/11)

Überall im TV ist es von hochrangigen Politikern zu hören. Wer jetzt noch Augen und Ohren verschließt ist einfach nur naiv oder ignorant.

Tommy Rasmussen sagt:
“Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation? Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert? Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie? Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort. Niemand.”

Niemand? :

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7lOr5nkZ2Dc

Sämtliche Banken der BRD änderten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Wirkung zum 31.10.2009, die Schweizer Banken haben übrigens 2013 nachgezogen. Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB’s: Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung: „Der deutsche Kunde räumt hiermit seiner Sparkasse/Bank ein Pfandrecht an Werten jeder Art ein.” Da die deutschen Bürger mit ihren insgesamt ca. 4,5 Billionen Euro Privatvermögen für ihren Staat bürgen, die BRD aber über 2 Billionen Euro Schulden gemacht hat, kann nun mit Hilfe dieses Pfandrechtes zur Begleichung der Schulden bei Zahlungsunfähigkeit des Staates direkt vom Konto des deutschen Bürgers abgebucht werden. Juristisch völlig korrekt und legal, da die neuen AGB’s vom deutschen Bürger widerspruchslos angenommen wurden.

http://www.klagemauer.tv

Posted by at Keine Kommentare :
Labels: , , , , , , , ,

G20 Gipfel - Europäer hängen Merkel ab - Gemeinsame Syrien-Erklärung

Thema: Syrienkrieg - G20 Gipfel

t-online schreibt am 07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
 

Von den Ereignissen überrascht: Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg (Quelle: dpa)
Zehn Länder haben beim G20-Gipfel in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestützt. Als einzige Europäerin stellte sich Kanzlerin Angela Merkel dagegen. Angeblich war es nicht ihre Absicht. Offenbar wurde sie von den Ereignissen überrascht.


Und 6 Stunden später:

07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP

Deutschland will nun doch unterzeichnen

Deutschland will die Erklärung des G20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. 

Hieß es am Morgen noch:

Das Papier, das am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg verabschiedet wurde, trägt elf Unterschriften: Die von US-Präsident Barack Obama und zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Signatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich nicht darauf.
Als einziger europäischer G20-Staat hat Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Aber: So allein dazustehen, hatte die Kanzlerin wohl nicht geplant.

Offenbar hatte Merkel erwartet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden. Sie will zunächst eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union finden, so heißt es aus der Bundesregierung.

Vorfestlegung vermieden

Darum bemühten sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wilna. "In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die Bundeskanzlerin deswegen eine Vorfestlegung vermieden."

In der Erklärung von St. Petersburg heißt es, die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts."
Diese solle deutlich machen, dass sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen dürften, heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Eine Militäraktion, wie die USA sie anstrebt, wird nicht erwähnt.

Syrien-Frage spaltet die Gemeinschaft

Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Weitere Unterschriften stammen aus Kanada, Australien, den USA, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und der Türkei. Allerdings sind das gerade mal gut die Hälfte der Vertreter auf dem G20-Gipfel. Somit brachte das Treffen Obama seinem Ziel nicht näher.

Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die US-Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern.

Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama.

"Schwierige Entscheidung"

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

Obama räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Entsprechend äußerte sich seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung bemühen.

"Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongresses an seinen Angriffsplänen festhält, wollte er nicht offenlegen.
Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.
07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

so folgte 6 Stunden später

Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Politischer Prozess steht im Vordergrund

Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

US-Außenminister John Kerry hat seinen EU-Kollegen jedoch nicht versprochen, dass Washington mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure wartet. Er habe aber Verständnis für den Wunsch der Europäer gezeigt, sagte Westerwelle. "Wir gehen davon aus, dass er das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten berät." Der Wunsch nach einem Abwarten bis zu der Vorlage des UN-Berichts sei "ja keine Angelegenheit, zu der der amerikanische Außenminister sich in Anbetracht einer unmittelbaren Debatte äußert".

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderen Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Obama beschwört US-Kongress

US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen den Kongress erneut, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.

Obama wirft dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor, am 21. August beim Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus hunderte Menschen getötet zu haben. Der US-Präsident sprach am Samstag von einem "direkten Angriff auf die Menschenwürde" und von einer "ernsten Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Als Oberbefehlshaber habe er die Entscheidung für einen Angriff getroffen, doch wolle er die Zustimmung des Kongresses haben, da "unser Land stärker sein wird, wenn wir gemeinsam handeln".

Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten. Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen.
07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP

Deutsche Wirtschaftsnachrichten schreibt um 15:59 Uhr:

Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt.

Deutschland will die Erklärung von elf G20-Staaten zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Darin wird die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August verantwortlich gemacht.

Deutschland schließt sich nun doch einer Forderung nach einer „starke internationalen Antwort“ auf den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens an, berichtet die SZ. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Diese fordern nun einhellig eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen.

Westerwelle begrüßte die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Am Freitag hatten elf Staaten am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien gefordert.

Unterzeichnet wurde die Forderung, in der Syrien für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich gemacht wird, etwa von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei und Japan. Darin heißt es, es müsse eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen darf.

Die EU-Länder sind jedoch geteilter Meinung darüber, ob der Westen den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens militärisch beantworten soll. Frankreich liegt auf der Linie der USA und befürwortet einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat. Doch eine Reihe von anderen Staaten steht einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie wollen zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abwarten.

Auch Deutschland gehört nun zu den EU-Staaten, die den UN-Bericht abwarten wollen. Noch vor knapp zwei Wochen wäre die Bundesregierung mit einigermaßen schlüssigen Beweisen der Amerikaner zufrieden gewesen (hier).

US-Präsident Barack Obama will auch weiterhin nicht auf einen UN-Bericht warten, um Syrien anzugreifen. Doch ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat seine Glaubwürdigkeit in den USA tief erschüttert. Verzweifelt sucht er nach Argumenten für den Krieg (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare
Na ja, eigentlich nicht verwunderlich, nicht bei dieser Pirouetten - Kanzlerin.
Von wegen Umfallerpartei SPD. Die CDU kann es genauso gut.

Jetzt sehen wir wie mächtig die mächtigste Frau der Welt wirklich ist.

Ich hoffe, dass sich ihre Wähler alle daran erinnern, wenn sie ihr Kreuz machen.

"Soweit ich mich erinnern kann, einer der ganz seltenen Fälle bei dem ich mit der Kanzlerin übereinstimme, wenn nicht gar der erste Fall." hatte ich heute morgen geschrieben und zu hoffen gewagt, dass sie tatsächlich mal ernst macht. Leider nur eine sehr kurze Hoffnung.

Der Grund ihrer Ablehnung war aber mit Sicherheit nicht in ihrer Überzeugung begründet, sie wird auch nicht überrascht worden sein sondern für diese kühl kalkulierende, schwäbische Hausfrau liegt der wahre Grund am Datum: 22.09.2013. Sie will ganz einfach wiedergewählt werden.
Sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen, ja sogar die Mehrheit der ganzen Welt, gegen diesen, von den kriegsgeilen Machthabern sehnlichst herbeigewünschtem, Krieg ist.

Jetzt hat sie doch noch für einen US-Einsatz in Syrien unterschrieben, da kann Westerwelle schwafeln und schwadronieren was er will.
Es wird für eine neuerlichen Koalition mit der FDP verdammt eng.

Ihr feiner Spürsinn für Konkurrenten um ihr Amt und Volkes Meinung hätte ihr eigentlich davon dringenst abraten müssen und sie hätte ihr wahres Krieger-Gesicht besser bis zum 22.09. um 18:00 Uhr verbergen sollen.

slowi
Deutschland rühmt sich gerne damit, das sich der Völkermord wie sie in der NS Zeit vorkam zu verurteilen. Jedes Jahr werden Gedenkveranstaltungen Medienwirksam mit Erschütternden Politiker in Szene gesetzt um uns zu sagen wie schlecht wir sind.
Wenn es aber darum geht gegen den Völkermord in anderen Ländern mal Flagge zu zeigen, kommt das übliche blablabla.
Unsere Politik sollte nicht vergessen das dieses "wegschauen" dazu geführt hat das die NS damals an die Macht kam. Wenn man schon sein eigenes Volk mit der Vergangenheit knechtet, soll man auch da Flagge zeigen wo es nötig ist.

Buerger67
Da wir bis dato nicht vollständig souverän sind, bis dato keinen Friedensvertrag haben und die Bevölkerung aus dem 2. WK gelernt hat ("NIE wieder Krieg!"),hat jeder deutsche BK einen Krieg zu verhindern und nicht zu unterstützen,insbesondere wenn es sich hierbei um den dann 5. völkerrechtswidrigen der USA handelt (nacn Vietnam, Irak, Afghanistan und Lybien), mit dem islamistische Terroristen unterstützt werden,anstatt sie im Hinblick auf den Nato-Bündnisfall ("Patriot Act", angeblicher Grund für NSA-Überwachung) zu bekämpfen!
Sollte Herr Obama wirklich einen 3. WK einleiten, müssen wir sofort aus der Nato austreten,die Besatzung unseres Landes endgültig beenden und die US-Truppen des Landes verweisen!

Poison
Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen"
Wem oder was bezeichnet denn er als Welt? Amerika ist nicht der Mittelpunkt der selben.Also führt euch nicht auf wie die Barbaren. Ist ja Bemitleidenswert wie Obama bei den anderen Länder um Zustimmung bettelt. Statt das ganze Geld,was nun womöglich verballert wird,sollte er in seinen eigenen Land investieren.Die ja wohl Probleme genug. Und es steht nirgends wo geschrieben,das der Krieg tatsächlich nur die ausgegebene Dauer beträgt. Ich gehe sowieso davon aus das der Angriff nicht vor den 22.9. statt findet.Dann hat er sogar die Zustimmung der Merkel,sollte sie die Wahl gewinnen.

Posted by at Keine Kommentare :
Labels: , , , , , , , ,
Abonnieren Posts ( Atom )