t-online schreibt am 07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
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Und 6 Stunden später:
07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP
Deutschland will nun doch unterzeichnen
Deutschland will die Erklärung des G20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius.
Hieß es am Morgen noch:
| Das Papier, das am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg verabschiedet wurde, trägt elf Unterschriften: Die von US-Präsident Barack Obama und zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Signatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich nicht darauf. Als einziger europäischer G20-Staat hat Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Aber: So allein dazustehen, hatte die Kanzlerin wohl nicht geplant. Offenbar hatte Merkel erwartet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden. Sie will zunächst eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union finden, so heißt es aus der Bundesregierung. Vorfestlegung vermieden Darum bemühten sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wilna. "In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die Bundeskanzlerin deswegen eine Vorfestlegung vermieden." In der Erklärung von St. Petersburg heißt es, die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts." Diese solle deutlich machen, dass sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen dürften, heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Eine Militäraktion, wie die USA sie anstrebt, wird nicht erwähnt. Syrien-Frage spaltet die Gemeinschaft Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Weitere Unterschriften stammen aus Kanada, Australien, den USA, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und der Türkei. Allerdings sind das gerade mal gut die Hälfte der Vertreter auf dem G20-Gipfel. Somit brachte das Treffen Obama seinem Ziel nicht näher. Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die US-Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern. Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama. "Schwierige Entscheidung" Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen. Obama räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Entsprechend äußerte sich seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung bemühen. "Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongresses an seinen Angriffsplänen festhält, wollte er nicht offenlegen. Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden. 07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de |
so folgte 6 Stunden später
| Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte. Politischer Prozess steht im Vordergrund Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können". US-Außenminister John Kerry hat seinen EU-Kollegen jedoch nicht versprochen, dass Washington mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure wartet. Er habe aber Verständnis für den Wunsch der Europäer gezeigt, sagte Westerwelle. "Wir gehen davon aus, dass er das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten berät." Der Wunsch nach einem Abwarten bis zu der Vorlage des UN-Berichts sei "ja keine Angelegenheit, zu der der amerikanische Außenminister sich in Anbetracht einer unmittelbaren Debatte äußert". Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderen Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G20 bestehen aus 19 Ländern und der EU. Obama beschwört US-Kongress US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen den Kongress erneut, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern. Obama wirft dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor, am 21. August beim Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus hunderte Menschen getötet zu haben. Der US-Präsident sprach am Samstag von einem "direkten Angriff auf die Menschenwürde" und von einer "ernsten Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Als Oberbefehlshaber habe er die Entscheidung für einen Angriff getroffen, doch wolle er die Zustimmung des Kongresses haben, da "unser Land stärker sein wird, wenn wir gemeinsam handeln". Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten. Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen. 07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP |
Deutsche Wirtschaftsnachrichten schreibt um 15:59 Uhr:
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Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt. Deutschland will die Erklärung von elf G20-Staaten zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Darin wird die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August verantwortlich gemacht. Deutschland schließt sich nun doch einer Forderung nach einer „starke internationalen Antwort“ auf den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens an, berichtet die SZ. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Diese fordern nun einhellig eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen. Westerwelle begrüßte die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“. Am Freitag hatten elf Staaten am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien gefordert. Unterzeichnet wurde die Forderung, in der Syrien für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich gemacht wird, etwa von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei und Japan. Darin heißt es, es müsse eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen darf. Die EU-Länder sind jedoch geteilter Meinung darüber, ob der Westen den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens militärisch beantworten soll. Frankreich liegt auf der Linie der USA und befürwortet einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat. Doch eine Reihe von anderen Staaten steht einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie wollen zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abwarten. Auch Deutschland gehört nun zu den EU-Staaten, die den UN-Bericht abwarten wollen. Noch vor knapp zwei Wochen wäre die Bundesregierung mit einigermaßen schlüssigen Beweisen der Amerikaner zufrieden gewesen (hier). US-Präsident Barack Obama will auch weiterhin nicht auf einen UN-Bericht warten, um Syrien anzugreifen. Doch ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat seine Glaubwürdigkeit in den USA tief erschüttert. Verzweifelt sucht er nach Argumenten für den Krieg (mehr hier). Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN |
Kommentare
Na ja, eigentlich nicht verwunderlich, nicht bei dieser Pirouetten - Kanzlerin.
Von wegen Umfallerpartei SPD. Die CDU kann es genauso gut.
Jetzt sehen wir wie mächtig die mächtigste Frau der Welt wirklich ist.
Ich hoffe, dass sich ihre Wähler alle daran erinnern, wenn sie ihr Kreuz machen.
"Soweit ich mich erinnern kann, einer der ganz seltenen Fälle bei dem ich mit der Kanzlerin übereinstimme, wenn nicht gar der erste Fall." hatte ich heute morgen geschrieben und zu hoffen gewagt, dass sie tatsächlich mal ernst macht. Leider nur eine sehr kurze Hoffnung.
Der Grund ihrer Ablehnung war aber mit Sicherheit nicht in ihrer Überzeugung begründet, sie wird auch nicht überrascht worden sein sondern für diese kühl kalkulierende, schwäbische Hausfrau liegt der wahre Grund am Datum: 22.09.2013. Sie will ganz einfach wiedergewählt werden.
Sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen, ja sogar die Mehrheit der ganzen Welt, gegen diesen, von den kriegsgeilen Machthabern sehnlichst herbeigewünschtem, Krieg ist.
Jetzt hat sie doch noch für einen US-Einsatz in Syrien unterschrieben, da kann Westerwelle schwafeln und schwadronieren was er will.
Es wird für eine neuerlichen Koalition mit der FDP verdammt eng.
Ihr feiner Spürsinn für Konkurrenten um ihr Amt und Volkes Meinung hätte ihr eigentlich davon dringenst abraten müssen und sie hätte ihr wahres Krieger-Gesicht besser bis zum 22.09. um 18:00 Uhr verbergen sollen.
Von wegen Umfallerpartei SPD. Die CDU kann es genauso gut.
Jetzt sehen wir wie mächtig die mächtigste Frau der Welt wirklich ist.
Ich hoffe, dass sich ihre Wähler alle daran erinnern, wenn sie ihr Kreuz machen.
"Soweit ich mich erinnern kann, einer der ganz seltenen Fälle bei dem ich mit der Kanzlerin übereinstimme, wenn nicht gar der erste Fall." hatte ich heute morgen geschrieben und zu hoffen gewagt, dass sie tatsächlich mal ernst macht. Leider nur eine sehr kurze Hoffnung.
Der Grund ihrer Ablehnung war aber mit Sicherheit nicht in ihrer Überzeugung begründet, sie wird auch nicht überrascht worden sein sondern für diese kühl kalkulierende, schwäbische Hausfrau liegt der wahre Grund am Datum: 22.09.2013. Sie will ganz einfach wiedergewählt werden.
Sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen, ja sogar die Mehrheit der ganzen Welt, gegen diesen, von den kriegsgeilen Machthabern sehnlichst herbeigewünschtem, Krieg ist.
Jetzt hat sie doch noch für einen US-Einsatz in Syrien unterschrieben, da kann Westerwelle schwafeln und schwadronieren was er will.
Es wird für eine neuerlichen Koalition mit der FDP verdammt eng.
Ihr feiner Spürsinn für Konkurrenten um ihr Amt und Volkes Meinung hätte ihr eigentlich davon dringenst abraten müssen und sie hätte ihr wahres Krieger-Gesicht besser bis zum 22.09. um 18:00 Uhr verbergen sollen.
slowi
Deutschland rühmt sich gerne damit, das sich der Völkermord wie sie in der NS Zeit vorkam zu verurteilen. Jedes Jahr werden Gedenkveranstaltungen Medienwirksam mit Erschütternden Politiker in Szene gesetzt um uns zu sagen wie schlecht wir sind.
Wenn es aber darum geht gegen den Völkermord in anderen Ländern mal Flagge zu zeigen, kommt das übliche blablabla.
Unsere Politik sollte nicht vergessen das dieses "wegschauen" dazu geführt hat das die NS damals an die Macht kam. Wenn man schon sein eigenes Volk mit der Vergangenheit knechtet, soll man auch da Flagge zeigen wo es nötig ist.
Buerger67
Da wir bis dato nicht vollständig souverän sind, bis dato keinen Friedensvertrag haben und die Bevölkerung aus dem 2. WK gelernt hat ("NIE wieder Krieg!"),hat jeder deutsche BK einen Krieg zu verhindern und nicht zu unterstützen,insbesondere wenn es sich hierbei um den dann 5. völkerrechtswidrigen der USA handelt (nacn Vietnam, Irak, Afghanistan und Lybien), mit dem islamistische Terroristen unterstützt werden,anstatt sie im Hinblick auf den Nato-Bündnisfall ("Patriot Act", angeblicher Grund für NSA-Überwachung) zu bekämpfen!
Sollte Herr Obama wirklich einen 3. WK einleiten, müssen wir sofort aus der Nato austreten,die Besatzung unseres Landes endgültig beenden und die US-Truppen des Landes verweisen!
Poison
Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen"
Wem oder was bezeichnet denn er als Welt? Amerika ist nicht der Mittelpunkt der selben.Also führt euch nicht auf wie die Barbaren. Ist ja Bemitleidenswert wie Obama bei den anderen Länder um Zustimmung bettelt. Statt das ganze Geld,was nun womöglich verballert wird,sollte er in seinen eigenen Land investieren.Die ja wohl Probleme genug. Und es steht nirgends wo geschrieben,das der Krieg tatsächlich nur die ausgegebene Dauer beträgt. Ich gehe sowieso davon aus das der Angriff nicht vor den 22.9. statt findet.Dann hat er sogar die Zustimmung der Merkel,sollte sie die Wahl gewinnen.
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