Samstag, 7. September 2013

Syrien: Obama sucht verzweifelt nach Argumenten für den Krieg

Thema: Syrien und der Nahe Osten

Der Iran plant nach Aussagen der Amerikaner einen Gegenschlag, wenn die USA Syrien angreifen. Die Amerikaner versuchen offenbar, den Kongress von der Abstimmung von der Gefährlichkeit der Feinde der USA zu überzeugen. Das scheint dringend nötig: Ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat die Glaubwürdigkeit Obamas weiter erschüttert.

Ausgerechnet jetzt bringt auch noch die New York Times am 05.09.2013 auf ihrer Titelseite dies:

Die New York Times bereitet US-Präsident Obama mit dieser Titelgeschichte ernsthafte Probleme: Viele Kongressabgeordnete zweifeln an einem Syrien-Krieg. Nun porträtiert die NYT die Rebellen, an deren Seite die Amerikaner kämpfen wollen. Für diese War-Lords werden sich die Amerikaner nicht begeistern. (Foto: New York Times)
In den USA wachsen die Schwierigkeiten für Präsident Obama, die Bürger von der Sinnhaftigkeit eines Kriegs in Syrien zu überzeugen.
 
Um entgegen der öffentlichen Kriegsmüdigkeit dennoch die Genehmigung des US-Kongresses für einen Militärschlag zu erhalten, gehen die Amerikaner nun in die Offensive und beschuldigen den Iran, einen Gegenschlag als Reaktion auf den amerikanischen Angriff zu planen.
 
Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf amerikanische Militärkreise, dass der Iran einen Angriff auf Syrien für den Fall eines Eingreifens Amerikas in Syrien plant. Als Beweis legen die US-Geheimdienste ein abgefangenes Telefonat vor, dessen Urheber der Chef einer Spezialeinheit sein soll. Demnach habe der Chef einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden die Schiiten im Süden des Iraks aufgefordert, sich in Kampfbereitschaft zu begeben. Die Milizen sollten auf einen möglichen Angriff der Amerikaner in Syrien reagieren.
 
Die amerikanische Warnung vor dem Iran kommt zu einem Zeitpunkt, da es
für Präsident Obama immer schwieriger wird, echte Beweise für den Giftgas-Einsatz zu präsentieren.
 
Gerade seine engsten Verbündeten lassen den Präsidenten nun im Stich, wenn es darum geht, Kriegspropaganda zu vertreiben. Neben dem Kongress macht auch die Obama-Wahlbewegung MoveOn.org Stimmung gegen den Krieg.
 
So veröffentlichte die New York Times einen spektakulären Bericht über die Hintergründe der Rebellen in Syrien. Demnach haben die Rebellen deutlich mehr Kontakte zu den Terrorgruppen um das Netzwerk von Al-Qaeda, als die amerikanische Regierung nun behauptet. Die New York Times beschreibt in dem Bericht die Netzwerke, Ziele und Methoden der Rebellen.
 
Bemerkenswert ist dabei, wie sehr die New York Times auf die Kraft der Bilder setzt: Das Titel-Foto zeigt eine Hinrichtung, die die Rebellen an syrischen Soldaten durchgeführt haben sollen. Im Internet präsentiert das Blatt das grausame Video (wenn es echt ist) sogar direkt auf der Website.

    NYT - Korrektur: 06.09.2013
    Bei dem Artikel am Donnerstag über das rücksichtslose Vorgehen einiger Rebellengruppen in Syrien mit sieben gefangen genommenen syrischen Soldaten zeigt, wurde ein falsches Datum angegeben. Das Video, das von einem ehemaligen Rebellen aus Syrien geschmuggelt wurde, wurde im Frühjahr des Jahres 2012, nicht im April 2013, aufgenommen.
Die Botschaft der Times ist klar: Die Argumentation Obamas, bei den Rebellen handle es sich um eine harmlose Gruppe, soll deutlich zerstört werden. Beim Hearing im Ausschuss des Senats war Senator McCain Außenminister Kerry zu Hilfe geeilt und hatte erklärt, dass die Opposition nicht von Terroristen unterwandert sei. Diese Behauptung führte dazu, dass die Resolution für Obama erweitert wurde. Die Amerikaner sollen nun ermächtigt werden, nicht bloß einen Militärschlag durchzuführen, sondern auch den Rebellen Waffen zu liefern.
 
Genau davor fürchtet sich die amerikanische Öffentlichkeit: Linke und Konservative fürchten gleichermaßen eine tiefe Verstrickung der US Truppen in einen Syrien-Krieg. Erinnerungen an den Irak und Vietnam werden wach.
 
Die Erwähnung einer iranischen Drohung seitens der US Administration könnte nun dazu dienen, die Anti-Kriegs-Berichterstattung der New York Times zu kontern und den Amerikanern vor Augen zu führen, wie wichtig ein Eingreifen Amerikas ist: Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier um einen Stellvertreterkrieg geht. Auf der einen Seite stehen nach amerikanischer Darstellung die vom Iran geförderten islamistischen Terroristen. Ihnen gegenüber stehen die Amerikaner als Bewahrer der westlichen Werte.
 
Genau diese Argumentation kaufen jedoch die Amerikaner ihrem Präsidenten nicht mehr ab. Der Bericht der New York Times erzählt unter anderem die Geschichte des Anführers der Terroristen von der Exekution. Der Mann soll der Zeitung gesagt haben, er habe seine Terror-Miliz aus Rache zusammengestellt. Sein Vater sei im Jahre 1982 von Soldaten des damaligen Diktators Hafez al Assad getötet worden. Nun Sinne er auf Rache und wurde deshalb gegen Assads Sohn Bashar kämpfen, der heute in Syrien herrscht.
 
1982 galt die Assad-Dynastie noch als ein verlässlicher Partner der Amerikaner. Der Westen setzte damals darauf, dass entweder von ihm eingesetzte oder aber mindestens von ihm tolerierte Diktatoren im Nahen Osten die sicherste Variante zur Wahrung der amerikanischen Interesse seien.
 
Daher glauben die Amerikaner der Beschwörung des Iran als potentiellen Gegner nicht. Die US-Außenpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten einen derart opportunistischen Zick-Zack-Kurs verfolgt, dass es der Regierung nicht mehr gelingt, die Bürger zu überzeugen.
 
Hinzu kommt, dass die Amerikaner sich im Moment im Rahmen ihres allgemeinen Phlegmas, das sie zu Datenschutz-Themen in der Regel an den Tag legen, doch sehr über die Geheimdienste und ihre Schnüffelei in privaten Emails und Telefon-Gesprächen ärgern.
 
Ausgerechnet diese Geheimdienste sind nun, erneut im Nebel unbeweisbarer Behauptungen manövrierend, die einzigen Zeugen der Anklage für einen Krieg gegen Syrien.
 
Das kaufen die Amerikaner der Obama-Administration nicht ab.
 
Die bisher einzige offizielle Stellungnahme des Iran deckt sich im Wesentlichen mit den Urteilen der amerikanischen Militärs: Ein amerikanischer Militärschlag gegen Syrien werde zu Opfern auf amerikanischer Seite führen.
 
Das ist eine Binsenweisheit.
 
Keine Drohung.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Übersetzung des Artikels der New York Times



Die Brutalität der syrischen Rebellen bereitet dem Westen zunehmend Probleme
Von C. J. CHIVERS

Die syrischen Rebellen stehen betont lässing, mit Gewehren im Anschlag über den verängstigten Männern mit nacktem Oberkörper.

Alle sieben Gefangenen sind sysrische Soldaten. Fünf von ihnen waren gefesselt. Ihre Rücken sind mit roten Striemen gezeichnet. Sie hielten ihre Gesichter in den Dreck gepresst während der Rebellenkommandant einen bitteren, revolutionären Vers zitiert.

"Seit fünfzig Jahren seien sie "Freunde der Korruption" sagte er, "wir schwören dem Herrn des Thrones und beeiden dies: wir werden Rache nehmen."

In dem Moment, als er den Vers beendet, schießt der Kommandant, bekannt unter dem Namen "der Onkel", dem ersten Gefangenen eine Kugel in den Hinterkopf. Die anderen Bewaffneten töten darauf die anderen Männer zu ihren Füßen.

Diese Szene eines Videos, dass vor ein paar Tagen von einem ehemaligen Rebellen, der das Töten leid war, rausgeschmuggelt wurde, bietet einen Einblick darin, dass die Rebellen genauso vorgehen wie das Regime, dass sie stürzen wollen.

In den Vereinigten Staaten wird darüber debattiert, ob man den Obamavorschlag, die syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung anzugreifen, unterstützen soll, während dieses Video aus 2012 zeigt, dass die Rebellen aus Banden von Wegelagerern, Entführern und Mörden bestehen.

Das Video erinnert auch an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bei der Suche nach Oppositions-Verbündeten wie einige Mitglieder des Kongresses, darunter Senator John McCain, die eine robustere militärische Unterstützung für die Opposition durchdrücken wollen.

In den mehr als zwei Jahren, die dieser Bürgerkrieg schon dauert, hat ein großer Teil der syrischen Opposition keine feste Kommandostruktur, wird aus mehreren arabischen Staaten und in geringen Maße aus dem Westen unterstützt. Ein anderer Teil ist extremistisch und hat sich offen mit Al Qaida verbündet.

Gegenüber den Syrern die vom Westen unterstützt werden, haben sie sich zu einer Guerilla- und Verbrecherarmee entwickelt. So könnte die amerikanische Militäraktion versehentlich islamische Extremisten und Kriminelle stärken.

Abdul Samad Issa(37), der Rebellenkommandeur und seine Kämpfer zeigen durch die Hinrichtung der gefangenen Soldaten, dass sie gefährlich sind.

In Nordsyrien ist er als "Onkel" bekannt, weil zwei seiner Stellvertreter seine Neffen sind. Mr. Issa, führt eine relativ unbekannte Gruppe von weniger als 300 Kämpfer sagte einer seiner ehemaligen Adjutanten. Der ehemalige Berater, der das Video aus Syrien geschmuggelt hat, wird aus Gründen der Sicherheit nicht namentlich genannt.

Mr. Issa hat schon vor dem Krieg aus Händlern und Viehhirten eine Kampftruppe für den Aufstand zusammengestellt und mit eigenem Geld Waffen gekauft und die Kämpfer bezahlt.

Wie sein ehemaliger Berater sagte, sei seine Motivation Rache, auch als er das Gedicht rezitierte, Rache.

Am Mittwoch sprach Staatssekretär John Kerry in Washington mit dem Vertreter der Texas Republikaner, Michael McCaul, über die Frage nach radikalisierten Rebellen. Mr. Kerry betonte: "Es gibt nur eine echte gemäßigte Opposition".

Mr. Kerry sagte, dass es 70.000 bis 100.000 "Oppositionelle" gäbe. Davon, seien etwa 15 bis 20 Prozent "bad guys" oder Extremisten.

Mr. McCaul antwortete, er habe schon in Besprechungen erfahren, dass die Hälfte der Oppositionskämpfer Extremisten seien.

Ein Großteil der amerikanischen Beamten ist über zwei Gruppen besorgt, die Verbindungen zu Al Kaida haben.
Diese Gruppen -die Nusra- Front und die islamischen Gruppen im Irak und in Syrien - haben ausländische Dschihadisten angezogen, verwenden terroristische Taktiken und geloben eine Gesellschaftordnung auf Grundlage des islamischen Rechts für Syrien zu schaffen.

Sie haben eine feste Präsenz in Teilen von Aleppo und Idlib Provinzen und in der nördlichen Provinzhauptstadt Raqqa und in Deir al- Zour erreicht, im Osten bis an die irakische Grenze.

Während die Dschihadisten behaupten überlegene Kämpfer zu sein und mit den säkularen syrischen Rebellen zusammengearbeitet haben, beachten einige Analysten und Diplomaten auch, dass sie weniger auf den Sturz Präsident Bashar al -Assad bedacht sind.
Stattdessen sagten sie, sie konzentrieren sich mehr auf Errichtung einer Zone unter ihrer Kontrolle,  übergreifend auf die irakische Provinz Anbar und die Wüste in den östlichen Gebieten von Syrien, und schließlich zur Gründung einer islamischen Territoriums unter ihre Verwaltung.

Andere Bereiche sind unter weltlicher Kontrolle, einschließlich der Vororte von Damaskus. In East Ghouta zum Beispiel, die Vororte östlich der Hauptstadt, wo die chemischen Angriffe stattgefunden haben, sind nicht die Dschihadisten in der Mehrzahl sondern Menschen die dort leben und arbeiten.

Während die Vereinigten Staaten sagen, sie suchen eine Strategie die säkularen Rebellen zu stärken und die Extremisten zu isolieren, zeigt die Realität, wie das Video von Idlib und eine Flut von anderen dokumentierten Verbrechen, es ist ist komplizierter als ein Wettstreit zwischen weltlichen und religiösen Gruppen.

Mr. Issas Vater war gegen Präsident Hafez al -Assad , dem Vater des jetzigen Präsidenten Syriens. Er verschwand im Jahr 1982 , gemäß Mr. Issas Aufzeichnungen.

Wie Mr. Issas Berater sagte, glaubt er, dass sein Vater während der 27 -Tage-des Regierungszusammenbruchs durch die Muslimbruderschaft in dem Jahr, was als Massaker von Hama bekannt wurde, getötet wurde.

Zu der Zeit war er ein junger Mann. Mr. Issa redete staatsfeindlich, wurde verhaftet und zweimal für insgesamt neun Monate eingesperrt, sagte der Berater.

Als der Aufstand gegen Bashar al -Assad vor zweieinhalb Jahren begann, sah die Familie ihre Chance gekommen, alte Rechnungen zu begleichen.

Menschen die Herr Issa kennen, sagen er sei ein Demonstrant und er führe Kämpfer in kleine Scharmützeln .
Im letzten Jahr nahm er an einem Trainingslager im Hochland in der Nähe der Türkei teil.

Dieses Jahr, sagte der Berater, sammelte er Waffen von Verwandten und arabischen Geschäftsleuten von denen er durch seine Arbeit als Händler erfahren hatte. Mindestens einmal bekam er was vom westlich unterstützten Obersten Kriegsrat der Freien Syrischen Armee, der Rebellentruppe.

(Zwei Vertreter des militärischen Rates lehnten eine militärische Zusammenarbeit oder logistische Unterstützung für Mr. Issa Gruppe ab. Herr Issa war für einen Kommentar dazu über zwei Tage lang in dieser Woche nicht erreichbar.)

Bis zum Frühjahr hatte sich seine Gruppe einen klangvoller Name gegeben: Jund al -Sham , den sie sich mit drei internationalen Terrorgruppen, und einer anderen Gruppe in Syrien teilen müssen.

Seine Beziehung - wenn überhaupt - mit diesen anderen Gruppen ist nicht klar.

Mr. Issas ehemaliger Adjutant und zwei andere Männern, die ihn getroffen und seine Gruppe untersucht haben sagten, wie es scheint übernehme er Identitäten Anderer aus Bequemlichkeit.

Aber sie sagten auch, eine seiner Taktiken war, seinen Kämpfern zu versprechen was er "die Vernichtung" von Alawiten  - eine islamische Minderheitssekte der die Assad-Familie angehört - nennt, und welcher Mr. Issa die Schuld für Syriens Leiden gibt.

Dieses Gefühl wird Herr Issas Entscheidung, seine Gefangenen in dem Video zu exekutieren, angetrieben haben, sagte sein ehemaliger Berater. Die Soldaten wurden gefangen genommen, als Herr Issas Kämpfer einen Regierungskontrollpunkt nördlich von Idlib im März überrannten.

Wie der ehemalige Berater sagte, waren auf ihren Handys Videos, die Soldaten bei Vergewaltigungen von syrischen Zivilisten und bei Plünderungen zeigten.

Mr. Issa erklärte sie alle zu Verbrechern, sagte er, ein revolutionärer Prozess fand statt, sie wurden für schuldig befunden.

Wie der ehemalige Berater weiter sagte, wurde dann von Mr. Issa angeordnet bei der Ausführung zu filmen, damit er seine Arbeit gegen Herrn Assad gegenüber militärischen Spendern beweisen könnte, und für die Suche nach weiterer Finanzierung nutzen könne.

Das Video endet abrupt, nachdem seine Kämpfer die Leichen der Soldaten in einen Brunnen geworfen haben.

Einer der Teilnehmer, ein junger Mann, er trägt eine lila Fleece-Jacke, schaut in die Kamera und lächelt.

Karam Shoumali beigetragen von Antakya , Türkei Berichterstattung ; Anne Barnard von Beirut , Libanon , und Michael R. Gordon aus Washington.

ohne jeden weiteren Kommentar



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