Kompromiss um Chemiewaffen
t-online schreibt am 12.09.2013, 17:38 Uhr | dpa
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vor dem Beginn der russisch-amerikanischen Verhandlungen zum Syrien-Konflikt den Willen zur Übergabe der Chemiewaffen bekundet.
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Syrien werde zudem den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen, kündigte Assad in einem in Auszügen veröffentlichten Interview des staatlichen russischen TV-Senders Rossija-24 an.
Vier-Stufen-Plan Russlands
Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen mindestens bis Freitag in Genf über das weitere Vorgehen verhandeln.
Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, verlautete aus Moskau. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte.
Putin spricht von wachsendem Vertrauen zu Obama
Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die "New York Times" von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf "rohe Gewalt" zu setzen.
Putin warnt vor Militärschlag
Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.
Russlands Außenminister Lawrow sagte vor dem Treffen: "Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt." Kerry kam dort gegen Mittag an.
CIA beginnt mit Waffenlieferungen
Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der "Washington Post" zufolge damit, leichte Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. In den vergangenen zwei Wochen seien erste Lieferungen in das arabische Land gelangt.
Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt so zu stärken.
Obama erhält Drohung aufrecht
Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Obama hatte den Giftgasangriff als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.
Die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin für den Fall, dass Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke.
12.09.2013, 17:38 Uhr | dpa
So sieht man das bei Kriegstrommel T-online -
und was schreiben andere?
Assad: Wir übergeben Chemiewaffen wegen Russland,
nicht aus Angst vor Obama
US-Drohungen ohne Gewicht
Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
Die militärischen Drohungen der USA hätten bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte der syrische Präsident Assad. Sein Land werde die Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, weil Russland dies vorgeschlagen habe.
und weiter:
Syrien hatte im Streit um seine Chemiewaffen nachgegeben und entschieden, diese unter internationale Kontrolle zu stellen. Damit sei man dem russischen Vorschlag gefolgt, sagte der syrische Präsident Bashar al-Assad am Donnerstag.
„Die US-Drohungen haben diese Entscheidung nicht beeinflusst“, zitiert RT den syrischen Präsidenten. Vor Syriens Einwilligung in den russischen Plan hatte US-Außenminister John Kerry Syrien ein Ultimatum gestellt: Das Land könnte einen Angriff verhindern, wenn es seine Chemiewaffen abgebe (hier).
Am Montag hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den Vorschlag gemacht, dass Syrien seine Chemiewaffen abgibt, um einen drohenden US-Militärschlag zu verhindern (hier). Zudem forderte Moskau Syrien dazu auf, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beizutreten.
Syrien akzeptierte diesen Vorschlag und erklärte sich sogar bereit, die Chemiewaffenkonvention zu unterzeichnen. Syrien werde den UN die nötigen Dokumente übergeben, sagte Assad.
Am Dienstag nannte US-Präsident Obama den russischen Vorstoß einen möglichen Durchbruch. Zugleich versuchte er aber, seine kriegsmüde Nation davon zu überzeugen, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine militärische Antwort erfordern könnte. Obama drohte Syrien erneut mit einem „gezielten Schlag“ zur Abschreckung. (mehr hier).
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow werden sich später am Donnerstag in Genf treffen, um die Details des russischen Plans zu besprechen. Lawrow sagte, dass nicht nur Moskau und Washington die Übergabe der Chemiewaffen überwachen würden, sondern dass auch Experten anderer Länder beteiligt würden.
Kommentare
Der normale Verstand kann so etwas nicht erfassen. Sowas versteht nur ein jahrelang abgestumpfter Kapitalist, einer der sich eh für den Herrscher der Welt hält und der wenig anderes kennt, als dem Geld hinterher zu rennen. Einer, der es gewohnt ist andere nach seiner Pfeife tanzen zu lassen.
Diese von ihm gesteuerten Marionetten müssen solche Konflikte, wie den Bürgerkrieg in Syrien, immer am köcheln halten, eben durch Waffen und Munitionslieferungen. Es darf um Gotteswillen keine Pause entstehen, die Produktion könnte stocken, Arbeitsplätze wären in Gefahr.
Aber das Allerschlimmste:
Es könnte einem ja was verloren gehen, ein anderer könnte ja mal Gewinn machen. Undenkbar für einen richtigen Kapitalisten!
Für solcherlei "Menschen" ist das allerkleinste Verlustgeschäft schon nahe am Weltuntergang.
Wenn sich dann am Ende rausstellen sollte, dass es doch die "Opposition" war, das mit dem Giftgas, ja dann hat man doch wieder neue Feinde, die sind dann über Nacht keine Freiheitskämpfer mehr, es sind dann ganz normale Terroristen denen man ja den Krieg erklärt hat, und das bedeutet natürlich wieder Profit und Waffenlieferungen, diesmal dann eben an andere.
Michael_1
ich frage mich, ob die Leute der CIA noch "alle Tassen im Schrank" haben. Die Rebellen sind sehr stark von radikalen Islamisten (Al Kaida Anhängern und Salafisten) unterwandert. Ich kann nur sagen: helft denen mal schön und als Dank gibt es ein paar schöne Anschläge in den USA, vielleicht sogar mit etwas Giftgas, das sich die Rebellen schon mal an die Seite gelegt haben.
menorquin
CIA gelieferten Waffen richten sich irgendwann gegen die USA selbst, siehe Afghanistan ! Die Lernfähigkeit der USA scheint unwiederbringlich verloren ...
Bloedmann
Und gleich wieder Waffen und Munition liefern ,damit der Bürgerkrieg noch länger geführt werden kann. Stellvertreterkriege sind schon was feines, man macht sich nicht die Hände schmutzig und die Rüstungsfirmen verdienen auch was. Perverse Welt!
disagioFR
Obama soll mal der Weltöffentlichkeit die Erklärung abgeben, weshalb er in unaufhörlicher Manier laufend sein "Kriegsschrei" ausstossen muss. Derzeit stehen die Chancen zur diplomatischen Lösung, dank Putin, nicht schlecht. Die USA sollten ihre "überschüssigen Kräfte" lieber in die Verhandlungen, der zum kontrollierten Giftgasabbau der Syrier führen kann, investieren. Als entfernter Beobachter dieser Szene gehe ich langsam von dem Standpunkt aus, dass die USA lieber einen militärischen Angriff auf Syrien als eine diplomatische Lösung anstrebt. Assad ist bereit, Putin ist bereit, der Großteil der Weltöffentlichkeit ist bereit - nur Obama streckt die Säbelspitze Richtung Syrien. Nun die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Eine Maßnahme, welche über kurz oder land als Aggression gegen den syrischen Staat angesehen werden kann. Und die europäischen Staaten, ausgenommen Russland, schaut zu und hüllt sich in Schweigen. Eine der Lieblingssituationen von Merkel. Keine Kompetenzen!
ErichKuehn Es ist schon traurig, daß die Ami`s nicht mehr alle an der Waffel haben! Waffen an die Rebellen - total bescheuert!!!!
standuhrenpeter
stellt euch vor, dieRebellen haben den Gasangriff durchgeführt ,um die Amis zum eingreifen zu bringen,zur Belohnung gibts jetzt Waffen und Munition was wenn Hr. Putin recht hat
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