Samstag, 14. September 2013

USA und Russland einigen sich im Syrien-Konflikt

Thema: Syrien

In dieser Zeit überschlagen sich die Meldungen,
lautete vor Kurzem noch die Schlagzeile:
Einsatz von Chemie-Waffen: UN-Bericht belastet Syriens Assad schwer

so gilt jetzt:
USA und Russland einigen sich im Syrien-Konflikt

also zuerst das Aktuelle:

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen.

Das teilte der US-Außenminister der USA, John Kerry, am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.



Letzte Gespräche hinter der Hecke am Pool: der russische Außenminister Lawrow (von hinten), sein US-Kollege Kerry (rechts) und ihre Stäbe feilen im letzten Moment an der Einigung (Foto von t-online übernommen)
Kerry: Kriegsdrohung bleibt bestehen

Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien gemäß Kapitel sieben der UN-Charta bleibe bestehen, wonach es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben solle.

Mit anderen Worten: Ein US-Angriff ist immer noch möglich.

Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Die Regierung in Washington beschuldigt Syriens Präsident Baschar al-Assad, hinter dem verheerenden Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Damaskus hält diesen den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.

US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in einer Rundfunkansprache Entschlossenheit demonstriert: Die USA blieben "bereit zum Handeln" und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen: "Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint."

Kontrollen brauchen Zeit

Es gebe allerdings "positive Entwicklungen": Damaskus räume jetzt den Besitz von Chemiewaffen ein und erkläre sich bereit, der von 189 Staaten getragenen Konvention zum Verbot chemischer Waffen beizutreten, betonte Obama. "Und Russland hat seine eigene Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung dieses Ergebnisses verbunden."

Wie schnell Kontrollen in Syrien erfolgreich sein könnten, ist offen. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow nannte US-Forderungen zur schnellen Übergabe syrischer Chemiewaffen "unprofessionell". Es gebe "mindestens 42 Giftgas-Arsenale, einige davon in Kampfzonen", schrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses am Samstag bei Twitter.
Er rechne nicht damit, dass die Führung des Bürgerkriegslands die Chemiewaffen "innerhalb von zwei oder drei Wochen" unter internationale Kontrolle stellen könne.
Beitrag von t-online 14.09.2013, 12:50 Uhr | AP/dpa, dpa


Die gleiche Meldung bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Einigung in Genf: Kein Krieg gegen Syrien

Die USA und Russland haben sich auf eine Lösung in der Syrien-Krise geeinigt. Assad soll seine Chemiewaffen abgeben. Beide Staaten werden die Übergabe der C-Waffen an die UN überwachen. Hält sich Assad nicht an die Vereinbarung, kann es einen gemeinsamen Militärschlag geben.

Einigung in Genf: US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow. (Foto: dpa)

Die USA und Russland haben in Genf einen Durchbruch erzielt. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow einigten sich darauf, jegliche Chemiewaffen Syriens einzuziehen und vollständig zu vernichten. Somit würde die Assad-Regierung ihre Nachbarn und das eigene Volk nicht mehr bedrohen. Die Gespräche zwischen den Amtskollegen liefen insgesamt drei Tage lang.

Bis Mitte 2014 soll der amerikanisch-russische Plan umgesetzt werden. Lawrow sagte, dass die Entscheidung auf den Grundlagen der „Kompromissbereitschaft“ und der „Professionalität“ gefällt wurde. Sollte sich die syrische Regierung gegen die erzielte Einigung widersetzen, könnte im Rahmen der UN ein gemeinsamer Militärschlag erfolgen, berichtet USA Today.

Doch die syrische Opposition ist nicht erfreut über den Vorstoß Washingtons und Moskaus. Diese Einigung sei ein Schlag gegen die Bestrebungen, Assad zu stürzen, sagte der Stabschef der Freien Syrischen Armee, Salim Idris, Reuters.

Der Rebellenkommandeur Kassim Saadeddine sagt, dass sie die Einigung nicht unterstützen werden. „Lavrov und Kerry sollen zur Hölle gehen mit ihrem Plan“, so Saaeddine.

Im zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkrieg sind bisher 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa Zwei Millionen Syrer mussten in die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und auch nach Ägypten fliehen, berichtet der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


und hier die Meldung von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
14. September 2013, 01:53 Uhr

Der UN liegen stichhaltige Beweise vor, wonach in Syrien C-Waffen eingesetzt wurden. Die Urheber des Einsatzes seien noch nicht klar. Doch der syrische Präsident Baschar al-Assad soll „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben.

Foto: Bildschirmfoto

Der von der UN in Auftrag gegebene und noch nicht veröffentlichte „Sellström-Bericht“ soll den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schwer belasten. Das jedenfalls sagt UN-Generalsekretär Ban Ki-mon. Assad habe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen.

Auch sei nun der Einsatz von C-Waffen endgültig bewiesen worden. Doch Ban Ki-mon sagte nicht direkt, dass Assad auch verantwortlich ist für den C-Waffen-Einsatz, berichtet der Guardian.

Am Donnerstag hatte Syrien beantragt, der Chemiewaffen-Konvention der UN beizutreten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte den Vorschlag gemacht, dass Syrien seine Chemiewaffen abgibt, um einen drohenden US-Militärschlag zu verhindern. Die Sicherung von syrischen C-Waffen sollte nach Vorschlag Moskaus in drei Phasen unterteilt werden.

In der ersten Phase sollte die Assad-Regierung der Konvention beitreten. In der zweiten Phase sollten die Lagerorte der Waffen festgestellt werden, um in der dritten Phase geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Waffen vorzunehmen, berichtet BBC.

Washington wirft der Assad-Regierung vor, am 21. August bei Damaskus durch Giftgas etwa 1.400 Menschen getötet zu haben. Doch die syrische Regierung weist jegliche Schuld zurück.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Da jubelt zum aktuellen Beitrag schon jemand, der sich wie eine Whiskymarke nennt, bei t-online:

Jimbeam 14.09.2013 um 13:57:59 Uhr
Hurra, eine diplomatische Lösung ist da! Die ganze Welt freut sich und stimmt im Chor ein: Syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle - eine prima Idee! Da Syrien eines der größten Chemiewaffenarsenale weltweit hat, wird diese internationale Mission wohl einiges an Kräften und Zeit in Anspruch nehmen... Wer glaubt, dass das Mitte 2014 abgeschlossen sein wird, ist ganz gewaltig auf dem Holzweg. Zwischenzeitlich läuft der Bürgerkrieg und die UN-Truppe läuft Gefahr, ebenfalls zur Kriegspartei zu werden. Genau so, wie wir in Afghanistan 2002 nur helfen wollten eine Übergangsregierung zu implementieren... Wie das Szenario für die Truppe dann aussehen würde, kann man sich sehr leicht ausmalen; da Syrien direktes Nachbarland der Iraks ist und militante Gruppierungen des Irakkrieges in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt sind, sind bereits jetzt deutliche Parallelen in der Kampfführung zu erkennen...


Soweit Jimbeam

Jetzt wird es aber interessant zu beobachten, was die USA weiter unternehmen werden um an den Iran zu kommen.
Nachdem ihnen Putin mit seinem "Eingreifen" den Wind aus den Segeln genommen hat und auf einmal in der Rolle des Friedensstifters dasteht, eine Rolle auf die eigentlich, nach eigenem Verständnis, die USA abonniert ist.
Die Kriegstrommelei in den westlichen Medien ist zwar leiser geworden, aber immer noch nicht verstummt.


hier die Kommentare zu Beitrag:
Einsatz von Chemie-Waffen: UN-Bericht belastet Syriens Assad schwer


bauagent sagt:
Dass dieses Geplänkel stattfindet, war sicher allen interessierten Beobachtern klar.

Die Feststellung, Assad habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen ist ja nicht neu und dürfte von ehrlichen Foristen auch gar nicht bestritten werden, weil in jedem Krieg alle Teilnehmer aus der Natur der Sache heraus, solche Verbrechen begangen werden.
Selbstverständlich gilt das genauso, vielleicht umso mehr für die Terrorristen, die zu Beginn tatsächlich einmal Opposition gewesen waren und später vom Westen unter schleichender Unterwanderung zu einer dezentralen Terrorristenarmee mitthilfe des Mossad und der CIA umgeformt wurde.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen jedenfalls geht der GIFTGAS-Anschlag, und nur darum geht es derzeit, nicht auf das Konto von Assad.

Interessanter ist schon, dass Ban ki moon ausdrücklich nur Assad unter dem Aspekt solcher Verbrechen erwähnt. Meines Erachtens zeigt dies den Wert solcher Untersuchungskommissionen und die Gewichtung der Macht bei der UN. Zeitgleich hat man die Organisation Human Rights Watch ( hört sich gut an ) auf Syrien losgelassen und prompt hört man nur vom ” Schlächter ” Assad. Die Organisation wird seit 2010 von George Soros mit 100 Millionen $ finanziert.

Diese und einige andere Zusammenhänge, die den Kommentarrahmen sprengen, bringen und brachten mich zu jeder Zeit zur Auffassung, dass seit 2001 die heiße und lange vorgeplante Phase der Enterung des Nahen Osten unter Führung des industrie-/militärischen Komplex´ der USA läuft. Ziel ist der IRAN und ein Flächenbrand, zur Not unter Opferung Israels.

Wahrscheinlicher ist aber eine ethnische Teilung, die einen völlig neuen Nahen Osten zeigen werden. Man vergesse nicht, dass Russland derzeit kaum unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung humnitärer Werte in Genf zu Verhandlungen unterwegs ist . Es geht ausschließlich um die wirtschaftlichen Interessen des wichtigsten Konglomerats GAZPROM und der geostrategischen Position nach einer Intervention.

So komme ich zum Schluss, dass der große Krieg im Nahen Osten nur aufgeschoben ist. Ob er zu einem noch größeren wird hängt davon ab, wie das wieder erstarkte Russland auf die Gier der USA reagiert.

Wer sich mit der Doktrin der USA einmal näher auseinandersetzen will, dem empfehle ich den nachfolgenden Link:
http://parseundparse.wordpress.com/2012/01/23/bernard-lewis-und-the-middle-east-1/

PS.: Warum habe ich keine Europäer erwähnt? Weil sie zwar die Energieversorgung sicher stellen wollen, sich aber als Wurmfortsatz der US Multikonzerne mit ihrem schwachen Militär nur temporär beteiligen müssen. Der Rest ist Schattenboxen.


Parsifal sagt:
Ähnlichkeiten mit Bush Jr. Und dem zweiten Irakkrieg rein zufällig. Irgendwo wird dann auf dem Hinterhof eine Büchse “gefunden” mit anschließendem “Beweisvideo”. Aber die Leute sind wesentlich kritischer, auch in den USA, und glauben nicht mehr an solche Lügen.


in die Puschen sagt:
“”Auch sei nun der Einsatz von C-Waffen endgültig bewiesen worden. Doch Ban Ki-mon sagte nicht direkt, dass Assad auch verantwortlich ist für den C-Waffen-Einsatz,”"

Was nicht passt wird eben passend gemacht. Man stelle sich vor was die ganze Säbelrasselei bisher gekostet hat. Medien wurden “eingestimmt”, Rebellen wurden ausgebildet und dorthin verfrachtet. Waffen geliefert, Kriegsmaschienerie übers Meer hingeschippert, Raketensytheme in Stellung gebracht. Und DANN nach SOVIEL “Einsatz” von Maschienerie, Menschen und Waffen soll man sich wieder trollen? Nix Syrien und dann Iran?
Wers glaubt.
Das mit den chemie-böllern war ein Schuss nach hinten (auch wenn es keiner zugeben kann und darf) DANN wird es eben einen anderen Grund zu Krieg, Mord und Totschlag finden und geben. Ist nur eine Frage der Zeit. Die Sache wird durchgezogen, früher oder später.

Warum senden die UN keine Kommision mal dorthin wo ”mutmaßlich” eine nukleares “Päckchen” explodiert ist? Syrien soll “mutmaßlich” von Israel nicht nur mit Atomwaffen angegriffen worden sein sondern mit einer amerikanischen, bunkerbrechenden Atombombe. Kümmert keine XXX oder wie?
Ist in den Augen der Befürworter solcher Waffen MORALISCHER? HUMANER?
Besser Nuclear fallout als gar kein Regen?

MORALISCHE Kriege gibt es nicht.


La Paloma sagt:
Hierzu ein Interview mit Praesident Assad vom 8.9.2013

Der amerikanische Journalist Charlie Rose führte ein Interview mit Syriens Präsident Dr. Bashar al-Assad am vergangenen Sonntag in Damaskus. Hier die ersten Ausschnitte davon, die am Montag in den USA gesendet wurden. Assad spricht Englisch und scheint sehr gut informiert zu sein. Man merkt, die Fragen von Rose gehen von ganz falschen Unterstellungen aus. Er plappert die Lügen der US-Regierung nach. Assad beantwortet sie aber ruhig und sachlich.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Interview mit Bashar al-Assad vom 8.9.13

Die US-amerikanische Regierung sucht den Krieg……………..hoffen wir, dass es IHNEN nicht gelingt!


La Paloma sagt:
Eine Frage, Herr General

Werter General Wesley Clark, Sie haben bereits vor sechs Jahren angekündigt, dass sich die USA schon lange auf einen Krieg gegen Syrien vorbereiten. Am 3. Oktober 2007 überraschten Sie die Mitglieder des renommierten Commonwealth Club of California in San Francisco mit der Enthüllung, dass ein US-Überfall auf Syrien mindestens seit 2001 geplant sei. Als ehemaliger hoher Militär – von 1997 bis 2000 oberster Befehlshaber der NATO-Streitmacht in Europa und Vier-Sterne-General – sind Sie sich sicher der Brisanz ihres Vortrags bewusst gewesen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832963.eine-frage-herr-general.html

Das im Text enthaltende Video:
Wesley Clark ( US 4 Star General ) US will attack 7 countries in 5 years.
http://www.youtube.com/watch?v=Ha1rEhovONU



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