G20-Gipfel in St. Petersburg - Kerry kommt nicht

Thema: G20-Gipfel in Sankt Petersburg

Einige Meldungen, die Sie so bestimmt nicht in westlichen Medien lesen werden

BRICS-Staatschefs vergleichen elektronische Bespitzelung mit Terrorismus

SANKT PETERSBURG, 05. September (RIA Novosti).
Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben bei einem Treffen am Donnerstag die elektronische Bespitzelung hoher Politiker scharf verurteilt und mit dem Terrorismus verglichen. 
 

BRICS-Staatschefs © Agencia oficial de imágenes/ Igor Russack

Dies teilte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit. Die BRICS-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellennationen (G20) in Sankt Petersburg.  Sie betonten, dass die Freiheit im Internet die Sicherheit von Staaten nicht gefährden dürfe.
Der „Guardian“ hatte im Juni berichtet, dass der britische Geheimdienst gemeinsam mit US-Kollegen im Jahr 2009 die Telefone und Computer von G20-Teilnehmern, darunter auch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, ausspioniert hatte. Laut Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Spionagedienst NSA zudem die Telefonate und Internetkommunikation der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bespitzelt habe.

Kerry kommt nicht zum G20-Gipfel nach St. Petersburg

STRELNA, 04. September (RIA Novosti). US-Außenminister John Kerry hat diplomatischen Quellen zufolge keine Pläne, zu dem am 5. und 6. September nach St. Petersburg einberufenen G20-Gipfel zu reisen.

US-Außenminister John Kerry

"Kerry wird nicht zu der von US-Präsident Barack Obama geleiteten Delegation gehören", teilte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Statt ihm komme Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice. Zu den Gründen für diese Entscheidung machte der Gesprächspartner keine Angaben. Zuvor war mitgeteilt worden, dass in St. Petersburg bislang kein bilaterales Treffen Obamas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geplant war.


US-Senator: Obama macht USA zum Fliegerverband von Al-Qaida

WASHINGTON, 04. September (RIA Novosti).
Der US-Senator Ted Cruz, potentieller Präsidentschaftskandidat 2016, hat den Vorschlag von Präsident Barack Obama kritisiert, in Syrien einzugreifen, berichtet die Zeitung „Politico“ am Mittwoch. 

Al-Kaida Foto: Reuters

Ein solcher Schlag wäre im Interesse der Extremisten, die gegen die Regierung Syriens kämpfen, darunter von Al-Qaida, betonte er. „In diesem Spiel haben wir keine Einsätze gemacht“, so der Senator vom Bundesstaat Texas. „Wir müssen uns auf den Schutz der USA konzentrieren. Gerade zu diesem Zweck treten junge Männer und Frauen der Armee bei und nicht etwa, um als Fliegerverband von Al-Qaida zu dienen.“

Präsident Obama werde faktisch zu Kampfhandlungen gezwungen, nachdem er vor den unumgänglichen Folgen eines C-Waffen-Einsatzes in Syrien gewarnt hatte. 

„Anscheinend setzt sich der Präsident für ein Eingreifen ein, um sein Image zu wahren: Er hat eine ‚rote Linie’ gezogen und wurde nun beim Bluff ertappt“, betonte der Politiker.    

Barack Obama hatte seinerzeit erklärt, ein C-Waffen-Einsatz in Syrien wäre die „Rote Linie“, hinter der ein Eingreifen der USA unvermeidlich sein würde. 

Gegen ein Eingreifen in Syrien äußerten sich auch einige Politiker aus der Demokratischen Partei, die befürchten, dass für die Begründung dieser Entscheidung nicht verifizierte Geheimdienst-Daten benutzt werden, wie dies beim Überfall auf den Irak 2003 der Fall war. Die Führungen der beiden Kongress-Parteien unterstützen allerdings die Idee des US-Präsidenten. Der Senat und das Repräsentantenhaus sollen demnächst darüber abstimme

Russisches Verteidigungsministerium warnt vor Aggression gegen Syrien
Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an

MOSKAU, 05. September (RIA Novosti).
Kampfhandlungen gegen einen unabhängigen Staat, die ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats beginnen, sind eine Aggression - damit kommentierte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow die mögliche militärische Intervention der USA in Syrien.

Russisches Verteidigungsministerium © RIA Novosti. Anton Denisow

„Nur der Weltsicherheitsrat ist berechtigt, einen Gewalteinsatz gegen einen souveränen Staat zu autorisieren“, sagte Antonow am Donnerstag.  Er rief das israelische und das US-amerikanische Verteidigungsministerium zu Zurückhaltung und Vernunft auf. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frieden und Stabilität in dieser Region zu sichern.“

Eine mögliche westliche Intervention in Syrien ist nach den Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz nahe Damaskus in greifbare Nähe gerückt. Am 21. August war östlich der syrischen Hauptstadt vermutlich Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken. Die USA geben der syrischen Regierung die Schuld. US-Präsident Barack Obama ersuchte am Samstag den Kongress um die Billigung eines Militärschlages gegen Syrien.