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Samstag, 25. Oktober 2014

Nato-Unterstützung für ISIS aufgedeckt - 48 Stunden später tot

Thema: Zufälle
Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte:
Warum starb Serena?

Sie filmte, wie die Türkei als Nato-Mitgliedsstaat, Kämpfer des sogenannten “Islamischen Staates” nach Syrien bzw. Irak passieren lässt. Sie hätte Belege, dass es dort eine aktive Unterstützung gibt. Am 17. Oktober berichtet sie ihrem Arbeitgeber “PressTV”, dass sie vom türkischen Geheimdienst als “Spionin” bezeichnet wurde, weniger als 48h später stirbt sie bei einem Autounfall.
Serena’s Dienstwagen nach dem Unfall

Serena’s Fehler

Sie hatte IS-Kämpfer, die aus der Türkei den “Brüdern” in Syrien zu Hilfe eilten, in Transportern gefilmt, die mit NGO-Insignien gekennzeichnet waren, darunter das Logo des Welternährungsprogramms der UNO (World Food Programme – WFP). Doch sie berichtete noch mehr – direkt von der hart umkämpften Stadt Kobane: türkisches Militär halte die gesamte Grenzregion besetzt und verhindere sowohl humanitär Hilfstransporte aus der Türkei nach Kobane – als auch jeden Zustrom von freiwilligen Kurdenkämpfern. Jedoch: Wer aus der Türkei dem IS zu Hilfe eile – der wurde in den bezeichneten Fahrzeugen durchgelassen – von den gleichen türkischen Militärs.

Britische Medien haben noch weiter gehende Berichte über die türkische Zusammenarbeit mit IS: versuchte Entführung eines führenden Kämpfers gegen IS 20 Kilometer innerhalb der Türkei. Guardian berichtet über “Unterdrückung der Kurden und Unterstützung der IS” durch die Türkei.

Autounfall nach 48 Stunden

Am Freitag berichtet sie dann ihrem Arbeitgeber, dem Nachrichtensender “PressTV”, dass der türkische Inlandsgeheimdienst MIT sie als “Spionin” bezeichnet hätte. Dann geht alles ganz schnell. Als Serena Shim, die über Konflikt in Kobane an der türkisch-syrischen Grenze berichtete, am Sonntag von der Grenzstadt Suruc – auf der türkischen Seite der syrischen Stadt Kobane – zurückkehren wollte. Bei einem Unfall mit einem “schweren Fahrzeug” kam sie am Sonntag ums Leben. Nichteinmal 48h später.

Nun verdächtigt Press-TV-News-Chef Hamid Reza Emadi die Türkei, in den Fall involviert zu sein. Er werde die Unfallversion nicht hinnehmen: “Wir kaufen das nicht”, zitiert ihn Press TV.

“Wir glauben, dass sich die türkische Regierung vor der internationalen Gemeinschaft dafür erklären muss. Es muss herausgefunden werden, was genau passierte.”

Eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes ist nicht auszuschließen und sollte von Polizei, Medien und Gesellschaft akribisch untersucht werden. Der MIT nahm zu dem Vorfall keine Stellung.

Video: Press TV correspondent Serena Shim killed near the Turkey-Syria border




Verweise:
http://rt.com/news/197512-serena-shim-iran-turkey/
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2799924/mystery-american-journalist-killed-car-crash-turkey-just-days-claimed-intelligence-services-threatened-coverage-siege-kobane.html
http://www.theguardian.com/media/greenslade/2014/oct/20/journalist-safety-turkey
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Was-passierte-mit-Serena-Shim/story/13569971

Dienstag, 29. Oktober 2013

Cameron will Publikation von Snowdens Enthüllungen mit Druck auf Medien unterbinden

Thema: US-Abhörskandal

LONDON, 28. Oktober (RIA Novosti).
Die britische Regierung wird laut Premier David Cameron „gewisse Schritte“ gegen Medien unternehmen, um die Publikation von Enthüllungen des flüchtigen Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden zu unterbinden.


„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger © AFP/ Carl Court
„Wenn sie (Zeitungen) keine soziale Verantwortung an den Tag legen, wird die Regierung es sehr schwer haben, von diesen Schritten abzusehen“, drohte der Premier am Montag im britischen Parlament. Er erinnerte daran, dass der „Guardian“ trotz der mit der Regierung erzielten Vereinbarungen vor kurzem seine Publikationen von „gestohlenen Dokumenten“ wieder aufgenommen hatte. Zuvor hatte Cameron erklärt, dass solche Publikationen die nationale Sicherheit Großbritanniens ernsthaft bedrohen.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger erklärte seine Entscheidung zur Publikation des von Snowden zur Verfügung gestellten Materials mit der „Hauptaufgabe der Medien, die öffentliche Diskussion zu stimulieren“. „Die Journalisten sind in der Lage, Informationen auszuwählen, die zur Erlangung dieses Ziels beitragen werden“, sagte er.

Lauschangriff auf Merkel: Bundestag tritt am 18. November zu Sondersitzung zusammen

BERLIN, 28. Oktober (RIA Novosti).
Wegen eines Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste tritt der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammen.


Angela Merkel © AFP/ Gerard Cerles
Das teilte eine CDU/CSU-Vertreterin am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Berlin mit. Die Tagung sei von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und seinem SPD-Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier abgestimmt worden. Erörtert werde der jüngste Skandal um die US-Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), der das Abhören von Merkels Telefonaten zur Last gelegt werde, hieß es.

Beobachter schließen nicht aus, dass in der Sitzung eine Parlamentskommission zur Klärung der Umstände des Skandals gebildet werden könnte. Die zweite Frage der Tagesordnung ist der Sprecherin zufolge ein Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zu östlichen Nachbarn, darunter zur Ukraine und Weißrussland.

Über den Lauschangriff auf Merkels Telefon hatte in der Vorwoche das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Den Angaben zufolge sollen US-Geheimdienste Kommunikationslinien im Regierungsviertel in Berlin angezapft und zahlreiche Gespräche abgehört haben. Die Abhörzentrale habe sich in der US-Botschaft im Zentrum der deutschen Hauptstadt befunden.


Solche Publikationen bedrohen also "die nationale Sicherheit Großbritanniens ernsthaft" sagt Mr. Cameron. Nicht die Abhörer macht er verantwortlich sondern diejenigen, die das Abhören anprangern und öffentlich machen! Was glaubt er wer er ist, dass er das darf?

Er sollte lieber mal erklären, warum man europäische Staatschefs abhört, wenn man terroristische Machenschaften entdecken will.

Werte Abwiegler und Schönredner des US-Amerikanischen Spähangriffs, dear Mr. Cameron, was würdet ihr sagen, wenn es nicht die NSA gewesen wäre sondern der russische FSB?

Schließlich schrieb Zeit-Online am 21.10.2013:

"Geheimdienst FSB erhält vollen Zugriff auf Internetdaten"

Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild: Ab 1. Juli 2014 hat Russlands Geheimdienst FSB vollen Zugriff auf Internet- und Telefondaten.
Interressanterweise schrieben sie das bei der NSA nicht.
Seltsam, oder?

Sind die von US-Amerikanischen NSA "die Guten" und die vom russischen FSB "die Bösen" Abhörer oder wie ist das zu verstehen?



Samstag, 26. Oktober 2013

NSA - Affäre - Wie die deutsche Regierung die NSA-Affäre kleinredete

Thema: Die Volksverarschung geht weiter

Was soll denn nun wirklich mit der Meldung bezweckt werden dass das Handy der Kanzlerin ausgespäht wurde? Das wurde es schließlich vor drei Monaten schon.

Weiter unten das Schönrednerteam, die Verharmloser des Abhörskandals.
Solange es nur ums Volk ging, hatte alles seine Ordnung.
Jetzt wo sich rausstellt, dass die "Freundschaft" mit denen jenseits des Atlantiks doch sehr einseitig ist und wo immer klarer wird, dass auch die Wichtigtuer ausspioniert wurden, jetzt wird Zeter und Mordio geschrien: "das geht gar nicht", interessanterweise genau von dem Schönrednerteam und den Verharmlosern.

Ohne erkennbaren Grund ist auf einmal die NSA-Spähaffäre wieder aktuell, das Kanzlerinnen-Handy wurde abgehört! Was soll das?
Was muss unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
Soll von den schlimmen Dingen rund um den Euro und was sich sonst in Brüssel rund um Beitritte, Euro und Vorschriften zur Staubsaugerdrosselung tut, abgelenkt werden?
Soll keiner wissen, dass die EU, genau wie die USA, kurz vor der Insolvenz stand?
Da kommt diese "Affäre" ja zeitlich genau passend!



Die Zentrale der "Freunde unserer Regierung"
wie Merkel einst betonte
Kann sich noch jemand an die Anfänge erinnern?

An die Zeit, als Snowden zum erstenmal in die Schlagzeilen geriet?

So schrieb z.B. Heise.de am 14.08.2013:

"Vor mehr als neun Wochen hat die Affäre um die totale Internetüberwachung durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und weitere Geheimdienste mit den ersten Veröffentlichungen des Guardian und der Washington Post begonnen. Eine erste ausführliche Zusammenfassung der verfügbaren Informationen lieferte heise online vor fünf Wochen, doch in der Zwischenzeit ist immer mehr ans Licht gekommen. Und auch die politische Landschaft in den USA und Europa bleibt davon nicht unberührt, deshalb hat heise online die Entwicklungen nun erneut gebündelt. XKeyScore, das mächtigste Überwachungstool?"

Wochen nach der Enthüllung von PRISM berichtete der Guardian Ende Juli ausführlich über das Programm XKeyScore der National Security Agency (NSA). Den Namen, aber weniger Einzelheiten hatte zuvor der Spiegel, ebenfalls unter Rückgriff auf Dokumente von Edward Snowden, bereits offengelegt. Den Artikeln zufolge können NSA-Analysten mit XKeyScore in Echtzeit auf immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und Browser-Chroniken zugreifen und diese durchsuchen. Die Internetnutzung könne damit quasi komplett überwacht werden.


Natürlich war schon damals die Gefährlichkeit des Datenabgriffs durch die NSA bekannt.

Was wurde unternommen?

Nichts, im Gegenteil, es wurde abgewiegelt und kleingeredet. Es ging ja anscheinend nur um uns normale Bürger. Wir dürfen natürlich abgehört werden, es ist ja schließlich nur zu unserer eigenen Sicherheit. Es geht ja um den Krieg gegen Terrorismus - sagt man uns.
Glaubt dieses Ammenmärchen denn wirklich noch einer?

Na gut, Innenminister Friedrich ist zur NSA gefahren und hat sich lächerlich gemacht, aber sonst? Er hat die US-Geheimdienste sogar gelobt.
Mein Blogbeitrag damals (hier)

Den Vogel schoss Pofalla ab indem er den Spionageskandal für beendet erklärte und irgendwas von Recht und Gesetz faselte.(hier) Ausgerechnet der Mann, der schon durch diverse Sprüche wie: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", auf sich aufmerksam gemacht hat.
Der Blogbeitrag (hier).
Es scheint allerdings, dass die Leute vom NSA ihn nicht ernst genommen haben, genau wie damals Friedrich. Sie werden sich über die Naivität der deutschen Wichtigtuer amüsiert haben, mehr nicht.

Schon am 1. Juli schrieb ich: "Merkel ausspioniert: Die große Erpressung hat begonnen", aber ruck-zuck verschwand das Thema wieder aus den Schlagzeilen.

Dann am 11. Juli noch einmal in meinem Kommentar: "Wer regiert denn hier eigentlich" als Merkel noch die Aktivitäten der Geheimdienste verteidigt hat.
Was kommt jetzt noch alles ans Tageslicht? Warten wir es ab!



... und hier sind sie, die Verharmloser und Schönredner ...
 


"Die Vorwürfe sind vom Tisch, (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."
Ronald Pofalla Kanzleramtsminister
am 12. August.
"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden nicht ausforschen.

Hans-Peter Friedrich Innenminister,
am 5. Juli in der "Bild".



"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."
Angela Merkel am 14. Juli im ARD-Sommerinterview
"Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.
Angela Merkel am 1.9. im TV-Duell mit Peer Steinbrück zu den Aussagen der NSA.
"Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist."

Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer, am 3.9. im Bundestag über die Debatte um die Spähprogramme "Prism" und "Tempora"


übrigens Herr Pofalla, so nähert man sich den Herren der NSA,
machen Sie es wie unser Innenminister
Fotos:
Laurence Chaperon
Hennig Schacht
Maurizio Gambarini
dpa, Soeren Stache
Grafik: Internet

Freitag, 6. September 2013

G20-Gipfel in St. Petersburg - Kerry kommt nicht

Thema: G20-Gipfel in Sankt Petersburg
Einige Meldungen, die Sie so bestimmt nicht in westlichen Medien lesen werden

BRICS-Staatschefs vergleichen elektronische Bespitzelung mit Terrorismus

SANKT PETERSBURG, 05. September (RIA Novosti).
Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben bei einem Treffen am Donnerstag die elektronische Bespitzelung hoher Politiker scharf verurteilt und mit dem Terrorismus verglichen. 
 
BRICS-Staatschefs © Agencia oficial de imágenes/ Igor Russack
Dies teilte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit. Die BRICS-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellennationen (G20) in Sankt Petersburg.  Sie betonten, dass die Freiheit im Internet die Sicherheit von Staaten nicht gefährden dürfe.
Der „Guardian“ hatte im Juni berichtet, dass der britische Geheimdienst gemeinsam mit US-Kollegen im Jahr 2009 die Telefone und Computer von G20-Teilnehmern, darunter auch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, ausspioniert hatte. Laut Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Spionagedienst NSA zudem die Telefonate und Internetkommunikation der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bespitzelt habe.

Kerry kommt nicht zum G20-Gipfel nach St. Petersburg

STRELNA, 04. September (RIA Novosti). US-Außenminister John Kerry hat diplomatischen Quellen zufolge keine Pläne, zu dem am 5. und 6. September nach St. Petersburg einberufenen G20-Gipfel zu reisen.
US-Außenminister John Kerry

"Kerry wird nicht zu der von US-Präsident Barack Obama geleiteten Delegation gehören", teilte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Statt ihm komme Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice. Zu den Gründen für diese Entscheidung machte der Gesprächspartner keine Angaben. Zuvor war mitgeteilt worden, dass in St. Petersburg bislang kein bilaterales Treffen Obamas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geplant war.


US-Senator: Obama macht USA zum Fliegerverband von Al-Qaida

WASHINGTON, 04. September (RIA Novosti).
Der US-Senator Ted Cruz, potentieller Präsidentschaftskandidat 2016, hat den Vorschlag von Präsident Barack Obama kritisiert, in Syrien einzugreifen, berichtet die Zeitung „Politico“ am Mittwoch. 

Al-Kaida Foto: Reuters
Ein solcher Schlag wäre im Interesse der Extremisten, die gegen die Regierung Syriens kämpfen, darunter von Al-Qaida, betonte er. „In diesem Spiel haben wir keine Einsätze gemacht“, so der Senator vom Bundesstaat Texas. „Wir müssen uns auf den Schutz der USA konzentrieren. Gerade zu diesem Zweck treten junge Männer und Frauen der Armee bei und nicht etwa, um als Fliegerverband von Al-Qaida zu dienen.“

Präsident Obama werde faktisch zu Kampfhandlungen gezwungen, nachdem er vor den unumgänglichen Folgen eines C-Waffen-Einsatzes in Syrien gewarnt hatte. 

„Anscheinend setzt sich der Präsident für ein Eingreifen ein, um sein Image zu wahren: Er hat eine ‚rote Linie’ gezogen und wurde nun beim Bluff ertappt“, betonte der Politiker.    

Barack Obama hatte seinerzeit erklärt, ein C-Waffen-Einsatz in Syrien wäre die „Rote Linie“, hinter der ein Eingreifen der USA unvermeidlich sein würde. 

Gegen ein Eingreifen in Syrien äußerten sich auch einige Politiker aus der Demokratischen Partei, die befürchten, dass für die Begründung dieser Entscheidung nicht verifizierte Geheimdienst-Daten benutzt werden, wie dies beim Überfall auf den Irak 2003 der Fall war. Die Führungen der beiden Kongress-Parteien unterstützen allerdings die Idee des US-Präsidenten. Der Senat und das Repräsentantenhaus sollen demnächst darüber abstimme

Russisches Verteidigungsministerium warnt vor Aggression gegen Syrien
Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an

MOSKAU, 05. September (RIA Novosti).
Kampfhandlungen gegen einen unabhängigen Staat, die ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats beginnen, sind eine Aggression - damit kommentierte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow die mögliche militärische Intervention der USA in Syrien.
Russisches Verteidigungsministerium
© RIA Novosti. Anton Denisow
„Nur der Weltsicherheitsrat ist berechtigt, einen Gewalteinsatz gegen einen souveränen Staat zu autorisieren“, sagte Antonow am Donnerstag.  Er rief das israelische und das US-amerikanische Verteidigungsministerium zu Zurückhaltung und Vernunft auf. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frieden und Stabilität in dieser Region zu sichern.“

Eine mögliche westliche Intervention in Syrien ist nach den Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz nahe Damaskus in greifbare Nähe gerückt. Am 21. August war östlich der syrischen Hauptstadt vermutlich Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken. Die USA geben der syrischen Regierung die Schuld. US-Präsident Barack Obama ersuchte am Samstag den Kongress um die Billigung eines Militärschlages gegen Syrien.