Human Rights Watch: Türkei schießt an Grenze auf syrische Flüchtlinge, die vor IS fliehen

Thema: Türkei

Human Rights Watch:
Türkei schießt an Grenze auf syrische Flüchtlinge, die vor IS fliehen

Deutschland diskutiert über Böhmermann, Erdogan und Merkel. Dass dabei auch der Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei eine Rolle spielt, ist hinlänglich bekannt. Doch wie wirkt sich dieser Deal eigentlich auf das Schicksal der Flüchtlinge aus? Tatsächlich werden diese vom türkischen Militär beschossen. Human Rights Watch forderte nun die Türkei dazu auf, das Feuer auf syrische Zivilisten, die vor dem Daesh fliehen, einzustellen und ihnen zu erlauben die Grenze zu überqueren.

„Wenn Zivilisten vor IS-Kämpfern fliehen, reagiert die Türkei mit scharfer Munition statt mit Mitleid. […] Die ganze Welt spricht von der Bekämpfung des IS und dennoch sind diejenigen mit dem höchsten Risiko, Opfer dieser entsetzlichen Übergriffe zu werden, auf der falschen Seite der Betonwand gefangen“, sagte der Leiter der „Forschungsgruppe Flüchtlinge“ bei Human Rights Watch (HRW), Gerry Simpson.

Eine neue Welle Flüchtlinge ist auf dem Weg an die türkische Grenze im Norden Syriens, nachdem der "Islamische Staat" das Feuer auf Gemeinden eröffnete, die sie beherbergt hatten. Drei Menschen wurden getötet und tausende weitere vertrieben, berichtete der Guardian.

„Die Grenze sollte ein Schutzort sein, aber sie ist [stattdessen] eine Barriere, die uns zurück in die Hölle drängt. […] Alles was wir wollen, ist hier herauszukommen“, sagte Abdul Aziz Rizk, der aus dem Flüchtlingslager Iqdah geflohen ist, der britischen Zeitung.

HRW teilte mit, dass erneute Kämpfe zwischen dem IS und bewaffneten oppositionellen Gruppen im Norden Aleppos mindestens 30.000 Menschen in den vergangenen 48 Stunden vertrieben hätten.

Internationalen Helfern in der Türkei und deren Leitern zufolge wurden in sechs von zehn der Vertriebenenlagern östlich von Azaz, an der türkischen Grenze, mindestens 60.000 Personen, die Hälfte der Beherbergten, durch Vormärsche des IS davongejagt. Sie sind in andere Lager wie Bab al-Salameh und in die nahegelegene Stadt Azaz geflüchtet. Drei der Lager, Ikdah, Harameen und Al-Sham sind jetzt verlassen. Dort hatten bisher 24.000 Menschen Zuflucht gefunden.

Die Menschenrechtsorganisation hob hervor, dass die türkische Grenze, auch ein Jahr nachdem die Behörden damit begonnen haben alle Syrer (außer Schwerverletzte) zurückzuweisen, immer noch „fest verschlossen“ bleibt.

„Die geschlossene Grenze der Türkei zwingt syrische Männer, Frauen und Kinder dazu, Gräben auszuheben und sich zu verstecken, um den Horror des Krieges zu überleben. […] Der türkische Versuch, eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, ist für die Syrer, die unter der Erde kauern und verzweifelt versuchen aus Syrien zu fliehen, ein schrecklicher Witz“, sagte Simpson.

Am Donnerstag sprach HRW mit Vertretern von sechs der zehn Lager sowie sieben vertriebenen Syrern, die in den Camps lebten, welche vom IS eingenommen wurden oder kurz vor der sich schnell verschiebenden Frontlinie des IS waren. Alle Bewohner sagten, sie wollten in die Türkei. Die geschlossene Grenze jedoch bedeutete, dass es für sie keinen Ausweg gibt. Einige sagten, sie seien in den Lagern geblieben, die vom IS bedroht wurden, weil sie Angst davor hätten, anderswo keinen Zufluchtsort zu finden. Sie wüssten auch, dass die anderen Flüchtlingslager entlang der Grenze komplett voll seien. Andere sagten, sie seien in die nahegelegenen Dörfer zurückgekehrt, in denen sie zuvor lebten, auch wenn es dort immer noch nicht sicher sei.

Der Leiter des Ikdah-Lagers an der türkischen Grenze sagte, dass der IS das Camp, das knapp 10.000 Menschen Zuflucht bot, am Morgen des 14. April eingenommen habe. Die Militanten hätten in die Luft geschossen und die Bewohner aufgefordert das Lager zu verlassen.

Der Bericht eines Bewohners des Flüchtlingslagers gibt davon Zeugnis:

„In der Dämmerung hörten wir Schüsse in der Nähe des Camps. Kurze Zeit später kamen IS-Kämpfer und teilten uns über einen Lautsprecher mit, dass wir alle gehen müssen. Sie sagten, wir hätten nichts zu befürchten und wir sollten alle nach Osten, in das Territorium des IS gehen. Wir haben das Lager verlassen, jedoch Richtung Norden, durch Olivenhaine hindurch Richtung der türkischen Grenze. […] Wir waren etwa 2.000 Personen. Als wir uns der Grenzmauer näherten, sahen wir türkische Soldaten auf einem Hügel hinter der Mauer. Sie haben dann einfach das Feuer auf uns eröffnet. Sie schossen auf unsere Füße, woraufhin alle kehrtmachten und in alle Richtungen liefen. Ich nahm meine Familie und wir gingen in ein anderes Lager, Al Rayan, in der Nähe. Wir haben jetzt Angst, weil der IS auch in der Nähe dieses Lagers ist. Aber wohin können wir sonst gehen?“

Europa wird weiter mit der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 auf dem Kontinent an, die meisten aus Syrien. Dort wurden, seitdem 2011 der Krieg ausgebrochen ist, nach UN-Angaben 250.000 Menschen getötet und über 12 Millionen vertrieben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich vor kurzem auf einen Plan geeinigt, der das Ziel hat, syrischen Flüchtlingen eine „sichere und legale“ Route in die EU zu eröffnen.

Ankara hat sich durch das am 20. März geschlossene Abkommen dazu verpflichtet, alle Migranten und Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die das Ägäische Meer überqueren um illegal nach Griechenland einzureisen - Syrer eingeschlossen. Als Gegenleistung nimmt die EU tausende syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt auf, honoriert Ankara mit Visafreiheit, mit Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und zu guter Letzt: mit mehr Geld.

Der türkische Präsident Recep Erdogan warnte letzte Woche davor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht zurücknehmen würde, wenn die EU ihre Versprechen nicht einhalte. Ein im Februar geleaktes Verhandlungsprotokoll zeigt, dass Erdogan der EU offen damit gedroht hat, sie mit Flüchtlingen zu fluten, wenn die Forderungen Ankaras nicht erfüllt werden.

Amnesty International (AI) gab letzte Woche bekannt, dass die Türkei seit Mitte Januar tausende Syrer zur Rückkehr in ihr vom Krieg zerrüttetes Land gezwungen hätte. Recherchen von AI zufolge würden täglich zirka 100 Syrer aus der Türkei ausgewiesen. Viele Syrer seien nicht in der Türkei registriert. Die verschärften Grenzübergangsbestimmungen und neue Visabestimmungen für Syrer hätten viele dazu veranlasst, auf die Dienste von Schleusern zurückzugreifen. Diese verlangten im Schnitt 1000 US-Dollar pro Überquerung, gab die Menschenrechtsorganisation an. Amnesty International sagt auch, dass der EU-Türkei-Deal „fatale Mängel“ aufweise.

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Quelle: RT-Deutsch

Tausende IS-Kämpfer nach Europa geschleust

Thema: Flüchtlinge

„Tausende IS-Kämpfer nach Europa geschleust“
Interview mit Dr. Gert R. Polli
Quelle: Compact-Online

Ein Experte schlägt Alarm: Der langjährige Chef der österreichischen Terrorabwehr sieht riesige Gefahren durch Dschihadisten und Kriminelle, die im Sog der Flüchtlingswelle zu uns kommen. Die Politik, so seine Kritik, hat die Sicherheitsbehörden im Stich gelassen.
Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie in COMPACT 11/2015 ungekürzt lesen
und – hier bestellen können

Wann gab es erste Anzeichen für die nun stattfindende Völkerwanderung? Warum hat die Politik nicht reagiert?

Hier muss man bis zum Arabischen Frühling zurückgehen. Dieser wurde von der westlichen Politik und zum Teil auch von den westlichen Nachrichtendiensten falsch eingeschätzt. Der militärische Einsatz des Westens in Libyen unter Führung der USA zeigt heute, welche Folgen dies hatte: Wenn staatliche Strukturen – und seien sie noch so diktatorisch – militärisch zerschlagen werden und die Ordnungsmacht plötzlich fehlt, folgt Chaos. Dies bildet den Nährboden für terroristische Organisationen. Instabilität und Flüchtlingswellen sind die Folge. Das kann man derzeit von Nordafrika über Syrien, dem Irak bis nach Afghanistan beobachten.
Man kann von Gaddafi halten was man will, aber er hat klargestellt: Sollte er gestürzt werden, wird es einen Exodus an Flüchtlingen geben, den Europa bisher nicht gekannt hat. Leider hat er Recht behalten. Wenn man heute versucht, präventive Strategien – wie in der Türkei der Fall – zu implementieren oder im Kriegsland selbst zu intervenieren, ist es um viele Jahre zu spät. Die Vorwarnzeit wurde fahrlässig verschlafen.

Behörden und Politiker beteuern, dass es keine Hinweise auf entsendete Kämpfer der IS oder anderer Terrororganisationen unter den einströmenden Massen gibt. Stimmt das?

Diese Aussagen sind nicht sehr beruhigend, wenngleich aber glaubwürdig. Es liegt im Wesen einer Sicherheitsbehörde, erst dann aktiv zu werden, wenn es konkrete Verdachtsfälle gibt – was bisher nicht der Fall war.

Was fürchten Sie?

Dass seit vielen Monaten über irakische, syrische und türkische Nachrichtendienste glaubwürdige Hinweise auf Infiltrationen von Terroristen und Anschlagsplanungen existieren.
(…)
Es stellt ein immenses Problem dar, dass die Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert wurden. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Was noch zu bedenken ist: Die Sicherheitsbehörden sind ob der Bedrohung und Herausforderung personell überfordert. Schon vor Beginn der Flüchtlingswelle waren diese Behörden mit der Überwachung der Rückkehrer aus dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg mehr als nur ausgelastet. Was noch hinzukommt, ist die Radikalisierung von Teilen der eigenen Bevölkerung in Deutschland und in Österreich, wenn erst einmal die erste Welle der Hilfsbereitschaft nachlässt.
(…)
Wie hoch ist das Bedrohungspotenzial durch Terror-Schläfer unter den bereits hier lebenden Einwanderern?

Salafistische Strukturen wurden in den vergangenen Jahren bereits in Österreich, Deutschland, Frankreich oder Schweden aufgebaut und stehen auch unter Beobachtung der Behörden. Unter dem Deckmantel der Humanität und Hilfeleistung steuern sie die ankommenden Flüchtlinge an und wissen, wie sie diese rekrutieren und, wie die Sicherheitsbehörden befürchten, radikalisieren können.

Wie explosiv ist die Mischung aus Schiiten, Sunniten oder anderen religiösen Gruppen, die in ihren Herkunftsländern untereinander verfeindet sind?

Hier liegt ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Behörden. Wir importieren mit der Flüchtlingswelle auch religiöse Konflikte nach Europa; Konflikte zwischen Gruppen und Religionen, die in ihren Heimatländern nicht miteinander ausgekommen sind. Oft waren es genau jene Konflikte, welche zur Flucht führten. Jenseits der konfessionellen Trennungen haben wir es aber zusätzlich auch mit ideologisch verfeindeten Lagern zu tun, die nun nach Europa strömen: zum Beispiel mit Flüchtlingen, die für Assad und die gegen Assad gekämpft haben. Ähnliches gilt für Leute, die aus dem Irak flüchten. Es soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass die Masse der Flüchtlinge aus Radikalen, Kriminellen und Terroristen besteht. Es ist aber wesentlich für die Sicherheitsbehörden, die sogenannten Gefährder zu erkennen. Das allerdings ist derzeit nicht der Fall.

Sind in Deutschland und Österreich Konflikte zwischen Inländern und Ausländern abzusehen?

Die heimische Bevölkerung hat in einer unglaublichen Welle der Hilfsbereitschaft Flüchtlinge aufgenommen. Zentrale Fragen sind: Wie lange wird diese Hilfsbereitschaft in dieser Dimension noch aufrechtzuerhalten sein? Welche heimischen radikalen Kräfte treten früher oder später in Erscheinung? Wie gewalttätig können solche internen Auseinandersetzungen sein? Und: Müssen wir in Europa mit einem politischen Rechtsruck rechnen, wenn die ersten sozialen Spannungen öffentlich werden und sich die Sicherheitslage verschlechtert?
Der europäische Raum ist mit Herausforderungen konfrontiert, die in dieser Dimension bisher nicht bekannt waren. Daher sind die Sicherheitsbehörden einerseits überlastet und andererseits überfordert – und sie werden von der Politik im Stich gelassen. Die Politik gab ihnen so gut wie keine Vorlaufzeit, um sich auf das vorzubereiten, womit sie jetzt unmittelbar konfrontiert sind. Das sind die eigentlichen Probleme, mit denen wir derzeit zu kämpfen haben.
(…)
Hat die Politik also auf ganzer Linie versagt?

Die Politik hat insofern nicht versagt, weil man von ihr prinzipiell nicht mehr erwarten kann. Auf jeden Fall hat sie zu spät reagiert und hat die Dimension der Gefährdung durch die gesellschaftlichen Veränderungen, die auf uns zukommen werden, schlichtweg über viele Jahre negiert. Sie hat die Entwicklung verschlafen. Die Politik hat sich von den Bedürfnissen der Bevölkerung und vom Thema Sicherheit schon seit langem verabschiedet. Es geht den Politikern kaum noch um den Bürger und um dessen Schutz, sondern es geht ihr hauptsächlich um ihr eigenes Überleben.

Dr. Gert R. Polli gründete 2002 das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das er auch bis 2008 leitete. Er arbeitet heute als Unternehmens- und Sicherheitsberater, vor allem im Nahen und Mittleren Osten.

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Mit freundlicher Genehmigung vom Compact-Magazin

Irakische Armee tötet über 300 IS-Kämpfer

Thema: Syrien/Irak
RIA Novosti
Verteidigungsministerium: Irakische Armee tötet über 300 IS-Kämpfer

BAGDAD, 26. Oktober (RIA Novosti).
Die irakische Armee hat zwei Ortschaften auf der Straße zwischen Tikrit (140 Kilometer nordwestlich von Bagdad) und Baidschi in der Provinz Salach ed-Din von Kämpfern der terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS) befreit und mehr als 300 IS-Kämpfer getötet, wie der Pressedienst des irakischen Verteidigungsministeriums mitteilt.

In der Mitteilung wird betont, dass auch einige IS-Feldkommandeure getötet wurden.

Eine groß angelegte Operation zur Befreiung der nördlichen Randgebiete von Tikrit, die von IS-Kämpfern im Juni besetzt worden waren, begann vor einer Woche.

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RIA Novosti
US-Luftwaffe greift Islamisten-Stellungen im Irak an

© US Navy / Mass Communication Specialist 3rd Class Lorelei Vander Griend

MOSKAU, 25. Oktober (RIA Novosti).
Kampfjets der USA und ihrer Verbündeten haben am Freitag insgesamt 22 Angriffe gegen die Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak geflogen, wie das Zentralkommando der US-amerikanischen Streitkräfte (CENTCOM) mitteilt.

Die Schläge wurden im Raum eines Großdammes nahe der Stadt Mossul, in der Nähe der Stadt Al Fallujah und bei der Stadt Baidj geführt, wie Reuters unter Berufung auf einen CENTCOM-Sprecher meldet. Die Angriffsziele waren Kampfeinheiten, Gebäude, Verkehrsmittel und Stellungen der Terrorgruppierung IS.

Nach Angaben der Militärs wurde außerdem eine Artillerieanlage nahe der Kurden-Stadt Kobane in Syrien an der Grenze zum Irak zerstört. Kobane wird seit Wochen von kurdischen Kämpfern verteidigt, die den Andrang der IS-Einheiten mit Mühe aufhalten.

Die dem Terrornetzwerk Al Qaida nahestehende radikale Bewegung IS (auch bekannt als Isis und Isil) hatte Anfang Sommer mehrere Gebiete Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Am 29. Juni riefen die Islamisten in den besetzten Gebieten ein Kalifat aus. Die Regierung in Bagdad bat die Weltgemeinschaft um Hilfe, um den Vormarsch der Dschihadisten, die bereits Tausende „Ungläubige“ getötet haben, zu stoppen.

Nato-Unterstützung für ISIS aufgedeckt - 48 Stunden später tot

Thema: Zufälle
Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte:
Warum starb Serena?
Sie filmte, wie die Türkei als Nato-Mitgliedsstaat, Kämpfer des sogenannten “Islamischen Staates” nach Syrien bzw. Irak passieren lässt. Sie hätte Belege, dass es dort eine aktive Unterstützung gibt. Am 17. Oktober berichtet sie ihrem Arbeitgeber “PressTV”, dass sie vom türkischen Geheimdienst als “Spionin” bezeichnet wurde, weniger als 48h später stirbt sie bei einem Autounfall.

Serena’s Dienstwagen nach dem Unfall

Serena’s Fehler

Sie hatte IS-Kämpfer, die aus der Türkei den “Brüdern” in Syrien zu Hilfe eilten, in Transportern gefilmt, die mit NGO-Insignien gekennzeichnet waren, darunter das Logo des Welternährungsprogramms der UNO (World Food Programme – WFP). Doch sie berichtete noch mehr – direkt von der hart umkämpften Stadt Kobane: türkisches Militär halte die gesamte Grenzregion besetzt und verhindere sowohl humanitär Hilfstransporte aus der Türkei nach Kobane – als auch jeden Zustrom von freiwilligen Kurdenkämpfern. Jedoch: Wer aus der Türkei dem IS zu Hilfe eile – der wurde in den bezeichneten Fahrzeugen durchgelassen – von den gleichen türkischen Militärs.

Britische Medien haben noch weiter gehende Berichte über die türkische Zusammenarbeit mit IS: versuchte Entführung eines führenden Kämpfers gegen IS 20 Kilometer innerhalb der Türkei. Guardian berichtet über “Unterdrückung der Kurden und Unterstützung der IS” durch die Türkei.

Autounfall nach 48 Stunden

Am Freitag berichtet sie dann ihrem Arbeitgeber, dem Nachrichtensender “PressTV”, dass der türkische Inlandsgeheimdienst MIT sie als “Spionin” bezeichnet hätte. Dann geht alles ganz schnell. Als Serena Shim, die über Konflikt in Kobane an der türkisch-syrischen Grenze berichtete, am Sonntag von der Grenzstadt Suruc – auf der türkischen Seite der syrischen Stadt Kobane – zurückkehren wollte. Bei einem Unfall mit einem “schweren Fahrzeug” kam sie am Sonntag ums Leben. Nichteinmal 48h später.

Nun verdächtigt Press-TV-News-Chef Hamid Reza Emadi die Türkei, in den Fall involviert zu sein. Er werde die Unfallversion nicht hinnehmen: “Wir kaufen das nicht”, zitiert ihn Press TV.

“Wir glauben, dass sich die türkische Regierung vor der internationalen Gemeinschaft dafür erklären muss. Es muss herausgefunden werden, was genau passierte.”

Eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes ist nicht auszuschließen und sollte von Polizei, Medien und Gesellschaft akribisch untersucht werden. Der MIT nahm zu dem Vorfall keine Stellung.

Video: Press TV correspondent Serena Shim killed near the Turkey-Syria border




Verweise:
http://rt.com/news/197512-serena-shim-iran-turkey/
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2799924/mystery-american-journalist-killed-car-crash-turkey-just-days-claimed-intelligence-services-threatened-coverage-siege-kobane.html
http://www.theguardian.com/media/greenslade/2014/oct/20/journalist-safety-turkey
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Was-passierte-mit-Serena-Shim/story/13569971

Merkel sieht Katar als Verbündeten im Kampf gegen IS

tagesschau.de
Thema: Kampf gegen IS
Merkel umwirbt den Emir

auf der Seite tagesschau.de ist zu lesen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Golfemirat Katar als Verbündeten im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Der Emir von Katar habe "glaubwürdig versichert", dass der Kampf gegen die Extremisten auch im Interesse Katars sei, sagte Merkel nach einem Treffen mit Emir Tamim bin Hamad al Thani in Berlin. "Hier gibt es eine breite Gemeinsamkeit, dass wir diese Art von Intoleranz, Brutalität und Kampf gegen alle Andersdenkenden nicht akzeptieren können."

Thani bestritt jegliche Finanzhilfen für IS-Kämpfer und andere Extremisten. "Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützten", betonte er nach dem Gespräch mit Merkel. Zuvor hatte er sich bereits gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck von jeder Unterstützung der Terrorgruppen Al Kaida und IS distanziert. Gauck habe den 34-jährigen Scheich auf Berichte angesprochen, dass radikale islamische Gruppen auch mit Geld aus dem reichen Golfemirat gefördert werden, berichteten Teilnehmer.

Kanzlerin Merkel und der Emir von Katar, al Thani.

Der Golfstaat steht in der Kritik, neben der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas auch die IS-Extremisten zu unterstützen, die große Gebiete im Nordirak sowie Teile des angrenzenden Syriens kontrollieren. Katar hatte diesen Vorwurf stets zurückgewiesen. Vergangene Woche hatte die Führung in Doha zusammen mit neun anderen arabischen Staaten zugesagt, die Pläne der US-Regierung im Kampf gegen den IS mitzutragen. Die Länder versicherten, gegen die Anwerbung von Kämpfern und mögliche Finanzhilfe vorzugehen. Zudem wurde nach US-Angaben finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.

Emir will Missstände auf WM-Baustellen beheben

Gauck sprach Thani auch auf die schlechte Behandlung von Arbeitern auf den Baustellen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an. Auch Merkel forderte ihn auf, ausländische Gastarbeiter besser zu behandeln. Sie habe "sehr deutlich gemacht", dass Deutschland sich wünsche, dass ein reiches Land wie Katar bessere Arbeitsbedingungen biete, sagte die Kanzlerin.

Der Emir räumte Versäumnisse ein: "Wir sagen nicht: Wir sind der ideale Staat, der keine Fehler macht." Sein Land arbeite ernsthaft daran, mehr für ausländische Arbeiter zu tun.

Politiker forderten kritische Themen ein

Vor Beginn der Gespräche in Berlin hatten Politiker aller Parteien von Merkel und Gauck gefordert, auch kritische Themen anzusprechen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Katar habe eine "Bringschuld", etwas zu dem Verdacht zu sagen, Teile der Elite des Landes sympathisierten mit dem IS. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner forderte bei "Handelsblatt Online", "Länder, die finanziell oder politisch den Terrorismus unterstützen, dürfen weder deutsche Waffenlieferungen bekommen, noch sollte es mit solchen Staaten privilegierte Wirtschaftsbeziehungen geben." Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte es "unerträglich, dass Berlin dem blutigen Diktator Katars den roten Teppich ausrollt".

"Wir freuen uns über jedes katarische Investment"

Im Zuge des Staatsbesuch warb Kanzlerin Merkel auch um weitere Investitionen und Aufträge aus dem Golfemirat für die deutsche Wirtschaft. "Wir freuen uns über jedes katarische Investment", sagte Merkel. Vor allem im Energiebereich werde die Zusammenarbeit ausgebaut, sagte sie mit Blick auf den Gassektor. Katar werde für die ganze EU ein immer wichtiger Partner.

Katar zählt in Deutschland zu den größten ausländischen Investoren. Es ist nach eigenen Angaben mit 18 Milliarden US-Dollar (13,9 Mrd. Euro) der größte arabische Investor in Deutschland. Investoren aus dem Golfstaat sind unter anderem an Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und Hochtief beteiligt.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Wer hat nochmal die syrischen Rebellen mit 3 Milliarden Dollar unterstützt? Wer will Europa mit Erdgas beliefern und dafür eine Pipeline durch Syrien bauen? Wer ist verdächtigt, gemeinsam mit Saudi-Arabien Giftgas an die Rebellen geliefert zu haben? Lesen Sie was der Nahostexperte Dr. Guido Steinberg zu Katar sagte (hier). Sind potenzielle Waffenkäufer und Investoren automatisch die Freunde unserer Regierung, egal wie sie mit Menschenrechten umgehen, egal welches Rechtssystem in ihrem Heimatland gilt, wenn die Investition nur hoch genug ist? Der einfache Bürger hört es und staunt über soviel Heuchelei seiner eigenen Regierungsmitglieder.

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Kommentare

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Jetzt sie auch noch....
ja.. dann...
ich kann versichern Merkels und Gaucks Freunde sind nicht die meinen. Und ich würde mich auch nicht um die gleichen "Freunde" bemühen.
Aber man sollte nicht vergessen: mehr als 60% der Deutschen wollten das so haben. Und wenn man den Umfragen glauben darf, dann wollen sie es noch immer. Ich gehöre hier einfach nicht her. Ich bin definitiv im falschen Land. Nein, ich glaube nicht, dass es ein Land gibt, dass anders handelt.
Der einzige Unterschied den ich noch sehe: so manch anderes Land tut zwar das Gleiche, aber es erspart sich wenigstens das Getue um angebliche Werte. Klar, Realpolitik. Da passiert so manches das man nicht mag. Aber wenigstens bleibt einem dann die Heuchelei erspart.
PS spricht sie die Thematik der Homosexuellen an, oder tut man das nicht aus "Rücksicht auf die religiösen und kulturellen Werte" Katars?

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"Warb um Investitionen"
Wenn Investitionen "im Gassektor" oder wo auch immer gewinnversprechend für katarische Staatsfonds sind, warum tätigt D diese Investitionen bei einem Zinssatz von unter 1 % für Staatsanleihen nicht selbst?
Ich nehme an, weil bei uns dank neoliberaler Gehirnwäsche staatlicher Besitz von Produktionsgütern nicht mehr erwünscht ist. Aber deutsche Schlüsselindustrien in die Hand der Golfstaaten zu legen, kann ja wohl kaum die bessere Alternative sein.
South Stream, für die Energiesicherheit mehrere EU-Staaten immens wichtig, wurde abgewürgt, weil Russland so böse ist. Aber bei denen, die seit 40 Jahren den Salafismus und überhaupt die ganze islamische Wiedererweckung weltweit finanzieren, wirbt man um Investitionen.
Zugegeben: Die Saudis sind noch mal ein Stück schlimmer als die katarischen Monarchen.
Aber Saudi-Geld steckt auch längst in vielen deutschen Blue Chips.

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Hält man uns eigentlich für so d..f?
Heute könnte ich mich ohrfeigen, Frau Merkel meine Stimme gegeben zu haben. Das Katar-Öl wird noch lang gefördert und auch weiterhin in US-Dollar bezahlt. Die "Kohle" fließt dann in nachhaltige Investments in EU und USA, wo man ordentlich diversifiziert Renditen erzielt. So weit so gut.
Doch was jetzt passiert ist doch Volksverar...e hoch zehn. Glaubt den jemand allen Ernstes, dass die Katari die Basis für ihren Öl-Reichtum nicht sichern wollen??? Da gibt es Waffen aus dem Westen und Allianzen zu den angrenzenden Staaten. Wer die Macht hat, ist im Boot! Und selbst wenn Katar nun eine rhetorisch geschulte Handpuppe nach Berlin schickt und verkünden lässt, nicht mit IS zu schaffen zu haben; was soll´s, glaubt euch keiner!
Oder besser gesagt, zu mindest glauben es die nicht, die ihre Hosen / Hosenanzüge nicht mit der Flachzange anziehen! Aber egal, Geld regiert die Welt! Weiter so!

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Petrodollars machen hoffähig... Von wegen "Stabilitätsanker" im Nahen Osten, eine beliebte Floskel, mit der Katar hoffähig gemacht wird!
In Wahrheit steckt dahinter die Philosophie, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist und das Geld bekanntlich nicht stinkt. Bei so einem potenten Partner fallen dann Verletzungen von evidenten Menschenrechten, die Scharia als Rechtsordnung, Unterstützung von Rebellen, Milizen, Freischärlern, sowie die Missachtung sozialer Mindeststandards gegenüber ausländischen Arbeitskräften nicht ins Gewicht- da wird dann 'business as usual' von unserer politischen Elite betrieben- um's mit Max Liebermann zusammen zu fassen- "manchmal kann man gar nicht so viel essen…."!

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Roter Teppich für blutigen Diktator..(Dagdelen,Linke)
Wenn es um Milliarden geht, ist der Elite alles schnurz egal..Das Geld ist ihr Gott (Papst Franziskus) dem sie alles unterordnen - Mord und Totschlag nehmen sie dafür in Kauf..

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Danke Klaus für die "Unbekannte"