VILNIUS/MOSKAU, 07. September (RIA Novosti).
Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem St. Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten.
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Das teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Bundeskanzlerin und er hätten beschlossen, die gemeinsame Erklärung zu unterstützen. Dies sei möglich geworden, weil sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt habe, sagte Westerwelle. Am Freitag hatte Deutschland die Erklärung in St. Petersburg noch nicht unterschrieben.
Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen. Ashton sprach namens der EU-Außenminister von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert".
Am Freitag hatten elf Länder der G20-Gruppe eine harte Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Kampfstoffeinsatz in Syrien gefordert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Australiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, Saudi-Arabiens, Spaniens, Südkoreas, der Türkei und der USA hervor, die das Weiße Haus in Wortlaut veröffentlicht hat. Es gebe genug Beweise dafür, dass für die Giftgasattacke die syrische Regierung verantwortlich sei.
"Wir rufen zu einer harten internationalen Antwort auf…Sie würde ein klares Signal senden, dass derartige Gräueltaten nie wiederholt werden dürfen. Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in der Erklärung.
© RIA Novosti.
Obama sprach vor Abflug aus St. Petersburg mit russischen Menschenrechtlern
US-Präsident Barack Obama hat sich vor dem Abflug aus St. Petersburg am Freitagabend mit russischen Menschenrechtlern getroffen.
Das erfuhr RIA Novosti aus Quellen in der US-Delegation, die am G20-Gipfel teilgenommen hatte. An dem Gespräch nahmen US-Botschafter Michael McFaul und Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Pawel Tschikow von der Nichtregierungsorganisation Agora, Jewgenija Tschirikowa (Bewegung zum Schutz des Chimki-Waldes), Jelena Milaschina von der "Nowaja Gaseta" und einige andere Menschenrechtler teil.
"Behandelt wurden mehrere Themen", teilte Tschikow RIA Novosti telefonisch mit. "Wir diskutierten über die Lage der Zivilgesellschaft und über Menschenrechte in Russland, über die Lage von Nichtregierungsorganisationen, über die Situation um Schwule und Lesben in Russland, über den Umweltschutz und über die Lage der Unternehmer." Behandelt worden seien auch Probleme der Pressefreiheit.
Tschikow sagte ferner, Obama habe versprochen, die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses auf Kuba früher oder später durchzusetzen.
USA teilen Putins Schätzung nicht:
Zehn G20-Länder für US-Eingreifen in Syrien
und Deutschland dank Umfallerin Merkel auch noch!
Man möchte sich nur noch für diese Pirouetten-Kanzlerin schämen.
WASHINGTON, 07. September (RIA Novosti).
Das Weiße Haus ist nicht mit Wladimir Putin einverstanden, der die Zahl der Staaten, die den von den USA geplanten Militärschlag gegen Syrien unterstützen, auf vier geschätzt hat. Wie ein ranghoher Sprecher der US-Administration an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug aus St. Petersburg vor Journalisten äußerte, waren es zehn G20-Staaten, die diesen Schritt begrüßen würden.
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Die anderen sechs Länder aus der G20, die neben den oben erwähnten Ländern und den USA eine gemeinsame Erklärung zu Syrien unterzeichnet haben, würden ein Eingreifen ebenfalls unterstützen. „Die Billigung des amerikanischen Standpunkts ist eine indirekte Unterstützung von Militärhandlungen, auch wenn dies offen nicht gesagt wurde“, so der Sprecher.
Die Arbeit an der Erklärung der elf Länder hatte zwei Tage gedauert und wurde nach zahlreichen Änderungen bei einem Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Francois Hollande, in St. Petersburg abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die einzige europäische Top-Politikerin in der G20-Gruppe, die die Unterzeichnung unter dem Hinweis verweigerte, dass es in der EU keine einheitliche Position zu dieser Frage gebe, fügte er hinzu.
Die elf Staaten der G20 bekundeten damit ihre Unterstützung für das Vorgehen der USA, selbst wenn ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates ausbleiben würde. Das Dokument wurde von Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Korea, Saudi-Arabien, Spanien, der Türkei, Großbritannien und den USA signiert.
... und nachträglich auch von Deutschland.
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