Ist das die EU-Pressefreiheit? Russischer Sender in Litauen gesperrt

Thema: Pressefreiheit
Contra Magazin
EU-Pressefreiheit:
Russischer Sender in Litauen gesperrt

Ein Gericht in Vilnius hat angeordnet, den TV-Sender "Ren TV Baltic" für 3 Monate zu sperren. Grund dafür ist der Vorwurf, der Verbreitung von "Hetze und Propaganda". Damit setzt das EU-Mitgliedsland neue Maßstäbe in Sachen Pressefreiheit in der Europäischen Union. Bald schon könnten auch all jene Medien ins Visier der EU-Gesinnungswächter geraten, die nicht die offizielle Diktion propagieren.

Bild: Ren TV

Von Marco Maier
Der russische TV-Sender, der zu 30 Prozent RTL (Bertelsmann) gehört, wurde am 15.01.2015 auf Veranlassung eines Gerichts in der litauischen Hauptstadt Vilnius für die nächsten drei Monate wegen der angeblichen Verbreitung von "Hetze und Propaganda" aus dem Kabelnetz genommen. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der litauischen Kommission für Rundfunk und Fernsehen, meldete die Nachrichtenagentur BNS. Grund für die Sperre seien tendenziöse Berichte über die Krise in der Ukraine. Außerdem seien irreführende Informationen verbreitet und Hass geschürt worden, sagte eine Gerichtssprecherin.

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit erhält derzeit innerhalb der Europäischen Union keine besondere Beachtung mehr. Schon vor etwa einem Jahr wurde ein Regelwerk vorbereitet, welches den staatlichen Gesinnungsterrorismus quasi festschreiben soll. Heute, im politischen Disput mit Russland, folgen Maßnahmen, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern. Sollte dies innerhalb der EU Schule machen, könnten bald schon weitere Medien die nicht die NATO-Diktion verbreiten gerichtlich lahmgelegt werden. Jedes Medium in der EU, welches nicht von den "bösen russischen Terroristen", der "heldenhaften ukrainischen Armee" und der "demokratischen prowestlichen Regierung in Kiew" spricht oder schreibt, wird damit zu einem potentiellen Ziel dieser modernen Pharisäer.

Langsam aber sicher entwickelt sich die Europäische Union damit zu einem Hort der Meinungsdiktatur, in dem lediglich noch jene Ansichten über Ereignisse medial verbreitet werden dürfen, die den Regierenden in den Kram passen. Gleichzeitig heuchelt man der Bevölkerung vor, dass die Europäische Union die Meinungs- und Pressefreiheit respektieren würde. Wenn in Russland hingegen Medien von den Behörden eingeschränkt werden, darf die geheuchelte Empörung der Politiker und Medien in der EU natürlich nicht fehlen. Was ist das anderes als Doppelmoral?

Länderinfo: Litauen ist der südlichste der drei baltischen Staaten und hat rund 3 Millionen Einwohnern. Die ehemalige Sowjetrepublik beherbergt mit knapp über 5 Prozent Bevölkerungsanteil die niedrigste Quote an Russen, während Lettland und Estland einen deutlich höheren russischen Bevölkerungsanteil haben. Bei denn älteren Litauern gilt Russisch jedoch noch als "Lingua Franca". Das Land ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 die EU-Präsidentschaft inne und führte den Euro am 1. Januar 2015 ein. Schon seit 1999 ist Litauen NATO-Mitglied und bietet dem westlichen Militärbündnis auf dem Flugplatz Zokniai Platz für die Stationierung einer Staffel von Jagdflugzeugen. Die litauische Parteienlandschaft gilt als zersplittert, dennoch als durchwegs marktwirtschaftlich und prowestlich, was auch aus den schwierigen – historisch belasteten – Beziehungen zu Russland resultiert.
Quelle: Contra Magazin
http://derstandard.at/2000010469478/Russischer-TV-Sender-in-Litauen-behoerdlich-gesperrt

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Oh je, auf was müssen sich ARD und ZDF dann erst einstellen?
Bei den vielen Manipulationen und Falschmeldungen werden sie wohl ganz abgeschaltet - oder ist das ganz was Anderes, wenn die das machen?

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Kommentar

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Handge
Die EU ist auf dem besten Weg zu einer absoluten Diktatur!
Die IS – ein Kind der CIA – wird nun auch in Europa aktiv, und es werden sicher Gesetze folgen, die wir nie für möglich gehalten hätten.
Ich glaube für die "dunkelen Mächte" läuft alles nach Plan, wenn wir uns nicht zusammen schliessen um dagegen zu steuern!

Ukraine brüskiert EU und legt Abkommen auf Eis

So sieht man es bei t-online ...

Thema: Streit um Timoschenko

Die Ukraine hat die Europäische Union brüskiert: Bis auf Weiteres legt das osteuropäische Land das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das teilte die Regierung auf ihrer Internetseite mit - vermutlich als Reaktion auf die Kritik am Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Zugleich rückt Kiew noch enger an Moskau heran.

Präsident Viktor Janukowitsch widersetzt sich dem Westen (Quelle: dpa)

Statt des Abkommens schlägt die Regierung in ihrem Dekret die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU vor, die sich hauptsächlich Handelsfragen widmen soll. Die grundsätzliche Losung, sich mehr an den Osten oder den Westen anzulehnen, trennt Politik und Gesellschaft.

Gesetzesänderungen gescheitert

Das ukrainische Parlament kam so möglicherweise einer Erklärung aus Brüssel zuvor. Denn die EU hatte hatte eine Regelung, die der erkrankten Timoschenko die Ausreise oder gar die Freilassung ermöglicht, zur unabdingbaren Voraussetzung für das Abkommen erklärt.

Im ukrainischen Parlament kamen zu allen Gesetzesänderungen statt der erforderlichen 226 jeweils nur weniger als 200 Ja-Stimmen zusammen. Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Die kommunistischen Abgeordneten gaben ihre Stimmen gar nicht erst ab.

Unterzeichnung stand kurz bevor

Der Abschluss des Abkommens wäre für die ehemalige Sowjetrepublik ein erster Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die Unterzeichnung war für Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius vorgesehen. Dass die Ukraine von sich aus darauf verzichtet, ist ein Affront.

In ihrem Dekret nennt die ukrainische Regierung drei Gründe für das Aus: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt werden, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten wiederbelebt und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU vorbereitet werden.

Druck von Ost und West

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit drastischen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.

Janukowitsch wollte sich mit der Entscheidung offenkundig als starken Mann präsentieren, doch sein Land ist auch ein Spielball der Großmächte. Es sieht so aus, also könne die Ukraine dem Kreml-Druck weniger widerstehen. Allerdings ist das Janukowitsch-Lager ohnehin russlandfreundlich eingestellt.

Zukunft oder Vergangenheit

Für Timoschenko gilt das Gegenteil. Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk rief Janukowitsch nach dem Scheitern der Gesetze auf, Timoschenko per Dekret zu begnadigen. Es wäre wohl die letzte Möglichkeit, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch zu retten - wenn der Präsident daran noch Interesse hat. Für den Timoschenko-Verbündeten Jazenjuk geht es dabei längst nicht nur um eine Frage von Ost oder West. "Es ist eine Wahl zwischen Zukunft oder Vergangenheit."

Die EU hat eine Freilassung der kranken Timoschenko oder zumindest ihre Behandlung in Deutschland zur Bedingung für das Abkommen gemacht. Die 52-Jährige leidet unter massiven Rückenproblemen. Deutschland hatte ihr angeboten, sie in der Berliner Charité behandeln zu lassen.

EU hält Haftstrafe für politisch motiviert

Janukowitschs Gegnerin sitzt derzeit eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Haft der früheren Ministerpräsidentin ist Anlass für einen offenen Streit zwischen der EU und der Ukraine. Die EU sieht ihre Verurteilung als politisch motiviert an und fordert ihre Freilassung, die Ukraine weigert sich.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor. Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden.
21.11.2013, 16:14 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

... und so bei RIA Nowosti

Kiew setzt angestrebte EU-Assoziierung aus -
Handel mit Russland und GUS jetzt vorrangig

KIEW, 21. November (RIA Novosti).
Die Ukraine setzt die Vorbereitungen auf eine Assoziierung mit der Europäischen Union aus, um ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS wiederzubeleben. Dies beschloss die Regierung in Kiew am Donnerstag.

Kiew setzt angestrebte EU-Assoziierung aus Handel mit Russland und GUS jetzt vorrangig © REUTERS/ Gleb Garanich

Die Vorbereitungen auf ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union würden ausgesetzt, „um die einstigen Volumina der Produktion und der Handels- und Wirtschaftskooperation mit Russland und anderen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wiederherzustellen“ sowie den ukrainischen Inlandsmarkt auf Augenhöhe mit der Europäischen Union zu bringen, heißt es in der entsprechenden Regierungsverordnung. Dies sei für die Sicherheit der ukrainischen Nation notwendig.

Die Regierung trug dem Außen-, dem Wirtschafts- und dem Industrieministerium auf, einen „intensiven Dialog mit der Russischen Föderation und anderen Staaten der Zollunion und der GUS wiederaufzunehmen, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederzubeleben“. Zudem sollen die zuständigen Ministerien mit der Europäischen Union und Russland die Bildung einer dreiseitigen Wirtschaftskommission vereinbaren, um die Produktion und den Handel anzuspornen sowie den Markt zu liberalisieren.

Die Ukraine bemühte sich seit Jahren um eine Einbindung in die EU und wollte noch in diesem November ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone und eine klare europäische Perspektive beinhaltet. Ukrainische Produzenten äußerten jedoch Sorgen, dass die heimischen Waren noch nicht mit den europäischen konkurrieren könnten. Russland, das Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen will, hat zudem angekündigt, im Fall der EU-Assoziierung der Ukraine seinen Markt zu schützen.

Die EU forderte von der Ukraine die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beziehungsweise zumindest deren Ausreise zur medizinischen Behandlung als Vorbedingung für eine Assoziierung. Am heutigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) eine Behandlung Timoschenkos im Ausland vorerst abgelehnt.

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das war vorher

Moskau warnt ukrainisches Volk vor schweren Zeiten bei Assoziierung mit EU

MOSKAU, 29. August (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die Bevölkerung der Ukraine vor bedeutenden Wirtschaftsproblemen gewarnt, wenn die Regierung in Kiew das längst angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen sollte.

Moskau warnt ukrainisches Volk vor schweren Zeiten bei Assoziierung mit EU © RIA Novosti. Alexander Masurkowitsch

„Für Außenhandelsspezialisten ist es offensichtlich, dass der Bevölkerung der Ukraine kurz- bis mittelfristig sehr schwierige Zeiten bevorstehen: Man wird den Gürtel noch enger schnallen, sich mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanz abfinden müssen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.

Laut unabhängigen Experten wird das EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine bis 2020 nur einen „negativen“ Wirtschaftseffekt bringen, so Lukaschewitsch weiter. Dabei seien die Investitionen und Technologien, die die EU der Ukraine langfristig verspricht, durch keine konkreten Verbindlichkeiten garantiert.

Zudem wird die Assoziierung mit der EU, so Lukaschwitsch, den Handel der Ukraine mit der Zollunion erschweren. Die aus Russland, Kasachstan und Weißrussland bestehende Zollunion werde Maßnahmen ergreifen müssen, um sich vor dem Zustrom ukrainischer Waren zu schützen, die durch europäische Importerzeugnisse vom ukrainischen Markt verdrängt würden.

Die Ukraine bemüht sich um eine Einbindung in die EU und will schon im November 2013 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. Russland versucht Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zu gewinnen.

Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von St. Petersburg an

Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an

VILNIUS/MOSKAU, 07. September (RIA Novosti).

Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem St. Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten.

Unruhen in Syrien Foto: © RIA Novosti, Andrei Stenin

Das teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Bundeskanzlerin und er hätten beschlossen, die gemeinsame Erklärung zu unterstützen. Dies sei möglich geworden, weil sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt habe, sagte Westerwelle. Am Freitag hatte Deutschland die Erklärung in St. Petersburg noch nicht unterschrieben.

Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen. Ashton sprach namens der EU-Außenminister von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert".

Am Freitag hatten elf Länder der G20-Gruppe eine harte Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Kampfstoffeinsatz in Syrien gefordert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Australiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, Saudi-Arabiens, Spaniens, Südkoreas, der Türkei und der USA hervor, die das Weiße Haus in Wortlaut veröffentlicht hat. Es gebe genug Beweise dafür, dass für die Giftgasattacke die syrische Regierung verantwortlich sei.

"Wir rufen zu einer harten internationalen Antwort auf…Sie würde ein klares Signal senden, dass derartige Gräueltaten nie wiederholt werden dürfen. Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in der Erklärung.
© RIA Novosti.

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Obama sprach vor Abflug aus St. Petersburg mit russischen Menschenrechtlern

US-Präsident Barack Obama hat sich vor dem Abflug aus St. Petersburg am Freitagabend mit russischen Menschenrechtlern getroffen.

Das erfuhr RIA Novosti aus Quellen in der US-Delegation, die am G20-Gipfel teilgenommen hatte. An dem Gespräch nahmen US-Botschafter Michael McFaul und Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Pawel Tschikow von der Nichtregierungsorganisation Agora, Jewgenija Tschirikowa (Bewegung zum Schutz des Chimki-Waldes), Jelena Milaschina von der "Nowaja Gaseta" und einige andere Menschenrechtler teil.

"Behandelt wurden mehrere Themen", teilte Tschikow RIA Novosti telefonisch mit. "Wir diskutierten über die Lage der Zivilgesellschaft und über Menschenrechte in Russland, über die Lage von Nichtregierungsorganisationen, über die Situation um Schwule und Lesben in Russland, über den Umweltschutz und über die Lage der Unternehmer." Behandelt worden seien auch Probleme der Pressefreiheit.

Tschikow sagte ferner, Obama habe versprochen, die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses auf Kuba früher oder später durchzusetzen.

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USA teilen Putins Schätzung nicht:
Zehn G20-Länder für US-Eingreifen in Syrien
und Deutschland dank Umfallerin Merkel auch noch!
Man möchte sich nur noch für diese Pirouetten-Kanzlerin schämen.

WASHINGTON, 07. September (RIA Novosti).
Das Weiße Haus ist nicht mit Wladimir Putin einverstanden, der die Zahl der Staaten, die den von den USA geplanten Militärschlag gegen Syrien unterstützen, auf vier geschätzt hat. Wie ein ranghoher Sprecher der US-Administration an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug aus St. Petersburg vor Journalisten äußerte, waren es zehn G20-Staaten, die diesen Schritt begrüßen würden.

USA teilen Putins Schätzung nicht: Zehn G20-Länder für US-Eingreifen in Syrien Foto: © AFP/ Karen Bleier

„Der Sprecher der Administration war nicht mit der Erklärung von Putin einverstanden, laut der es sich lediglich um Kanada, Saudi-Arabien, Frankreich und die Türkei handle“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die anderen sechs Länder aus der G20, die neben den oben erwähnten Ländern und den USA eine gemeinsame Erklärung zu Syrien unterzeichnet haben, würden ein Eingreifen ebenfalls unterstützen. „Die Billigung des amerikanischen Standpunkts ist eine indirekte Unterstützung von Militärhandlungen, auch wenn dies offen nicht gesagt wurde“, so der Sprecher.

Die Arbeit an der Erklärung der elf Länder hatte zwei Tage gedauert und wurde nach zahlreichen Änderungen bei einem Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Francois Hollande, in St. Petersburg abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die einzige europäische Top-Politikerin in der G20-Gruppe, die die Unterzeichnung unter dem Hinweis verweigerte, dass es in der EU keine einheitliche Position zu dieser Frage gebe, fügte er hinzu.

Die elf Staaten der G20 bekundeten damit ihre Unterstützung für das Vorgehen der USA, selbst wenn ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates ausbleiben würde. Das Dokument wurde von Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Korea, Saudi-Arabien, Spanien, der Türkei, Großbritannien und den USA signiert.
... und nachträglich auch von Deutschland.