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Donnerstag, 8. Juni 2017

IstDeutschland doch nicht so souverän wie uns immer gesagt wird?

Thema: Souveränität

21. Internationalen Wirtschaftsforum
Putin spricht über Deutschlands „beschränkte Souveränität“

Russlands Präsident Putin hat mit Äußerungen über Deutschlands und Merkels "beschränkte Souveränität" Aufsehen erregt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem 21. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Souveränität Deutschlands offen in Frage gestellt. Bei dem Treffen, das unter dem Motto stand „Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft“, sagte er:

„In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat.“

Damit spielte Putin auf die Antwort Angela Merkels bezüglich ihrer G7-Erfahrungen mit US-Präsident Donald Trump an. „Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet“, betonte Russlands Präsident.

„Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie [ Kanzlerin Merkel] ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Chefs! Wo sind die Chefs? Sie sind weit weg.“

„Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine“, so Putin noch einmal abschließend. RT deutsch berichtete.


Im Folgenden bezeichnete Putin die NATO noch als außenpolitisches Instrument der USA. „Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, so Russlands Präsident.
Schäuble sagte Ähnliches
„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, sagte Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress Frankfurt a. M. am 18.11.2011.


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 16. September 2014

St. Petersburg: So denken die Russen über Putin, Ukraine und Krim

Thema: Russland

Ein Reality Check aus Russland
Wie denken die Russen über Krim, Putin und die Ukrainer?
Wir drucken ihren Brief mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Sharon Tennison, Präsidentin der US-amerikanischen CCI, einer amerikanischen Business-Organisation (die ca. 7.000 russische Unternehmer ausbildete) hat uns heute Nacht aus St. Petersburg geschrieben und ihre Erfahrungen vor Ort geschildert. Ein Augenzeugenbericht.


Sharon Tennison, Präsidentin der US-amerikanischen CCI
Foto: Hinter der Fichte
Liebe Freunde,
Die letzten beiden Wochen habe ich in St. Petersburg und Moskau verbracht.
Angesichts der Tragödie die sich in der Ukraine abspielt, war es überraschend eine völlig einhellige Meinung der russischen Bürger vorzufinden, inklusive unserer CCI-Absolventen. Und das nicht wegen „kontrollierter Medien“, da alle mit denen ich gesprochen habe eine Vielzahl von Medien täglich durch das Internet lesen, einschließlich CNN. Ihr Alter reicht von 25 bis 55, im allgemeinen stellen sie die Mittelklasse Russlands dar. Das ist keine langjährige Unterstützung für Putin, denn wenigsten die Hälfte von ihnen waren vorher keine Putin-Unterstützer. Aber heute hat sich die Situation geändert.

Die Krim –- Sie bestehen fest darauf, dass die Krim immer russisch war; dass Russland in vergangenen Jahrhunderten Schlachten schlug, um die Krim zu halten, und abgesehen von einem kleinen Prozentsatz Tataren, sind die Bewohner der Krim ethnische Russen – und dass Chrustschows Übergabe der Krim an die Ukraine nur ein duseliger Zufall eines verrufenen Sowjetführers auf Papier war, der damit versuchte seinen Geburtsland mit seiner Macht zu beeindrucken. Viele unserer Absolventen machen auf der Krim (wo ein beneidenswert warmes Wetter herrscht) Urlaub. Sie bestehen darauf, nie eine andere Sprache in den Straßen der Krim gehört zu haben als Russisch, dass des Weiteren die Krim-Bürger russisch-orthodox sind und sich selbst als Russen fühlen. Sie sagten mir, als Jelzin 1991 allen Gebieten außerhalb Russlands die Freiheit gab, erklärte sich die Krim für unabhängig. Vier Monate später waren die Bürokraten in Kiew dagegen und unglücklicherweise verblieb die Krim politisch an die Ukraine gebunden. Unsere Freunde erinnern sich, wie sie als Kinder im Sommer in die Kinderferienlager auf die Krim fuhren und auch als Erwachsene regelmäßig dort Ferien machten. Sie, wie auch die Einheimischen, haben die Krim immer als Teil Russlands angesehen. Als dann offensichtlich wurde, dass Kiew nicht länger Russisch als offizielle Sprache erlaubte und rapide begann die westukrainische Kultur zu institutionalisieren, sperrten sich die Bewohner. Unsere Absolventen fügen hinzu, die Bürger der Krim seien dankbar und begeistert, offiziell mit Russland wiedervereinigt zu sein.

Ist es Russlands Absicht frühere sowjetische Gebiete an sich zu reißen?
Die Russen waren geschockt und baff, dass ich überhaupt eine solche Frage stelle, ob die russische Führung versuchen könnte in die Baltischen Staaten, Polen oder irgendeine der früheren Sowjetrepubliken einzurücken. So stellte ich die Frage noch einmal so: „Was würden Sie tun wenn sie im TV sähen, dass Russland beabsichtigt Truppen in eine dieser früheren Republiken zu schicken?“ Sie wurde ganz aufgeregt, dass ich so eine Möglichkeit überhaupt annehmen könnte. Sie bestanden darauf, unter keinen Umständen würde Russland JEMALS, interessiert sein irgendeines dieser Länder wieder unter seine Herrschaft zu bringen. Das war für sie absolut unvorstellbar.

Will Russland mehr von der Südostukraine unter seine Kontrolle bringen?
Absolut nicht, war die unverzügliche Antwort im ganzen großen Raum. Sie meinten, dass Russland helfen würde beim Wiederaufbau, falls und wenn dieser krieg endete. Aber NIEMALS wird Russland irgendeinen Teil der Südostukraine annektieren. Sie sagen jede anderslautende Information ist pure Propaganda.

Die russisch- ukrainische Geschichte
Die Russen haben sich den Ukrainern immer tief verbunden gefühlt – in der Tat war Kiew das ursprüngliche Zentrum der Russ – Russlands Geschichte und Kultur. Jeder mit dem ich hier sprach hat nahe Verwandte in der Ukraine. Die zwei Länder betrachteten sich selbst als aus demselben Holz (ausgenommen die Westukraine). Ukraine und Russland erinnern mich an siamesische Zwillinge – mit gemeinsamen Hauptschlagadern, Knochengerüst und Organen. Sie zu trennen, abzubrechen, zerstört den vitalen Fluss von Produktion, Handel und wichtiger Infrastruktur – zusätzlich zu den Herzen und Seelen der Menschen die seit drei Jahrhunderten mit einander verflochten sind. Kein Wunder, dass viele ukrainische Soldaten desertiert sind und nicht auf einander schießen wollen, wenn sie zum Kämpfen gezwungen wurden.Die Ukraine war niemals eine unabhängige Nation von Menschen, die von ihren ethnischen Bindungen an sich zusammengeschweißt wäre. Die Westukraine, der europäische Teil der nach dem 2. WK zur UdSSR kam (früher Polen, Ungarn, Österreicher und Deutsche), versucht jetzt den Rest der Ukraine, mit US-Hilfe, von Russland zu separieren und in Europa einzugliedern Die Südostukrainer, überwiegend Russen, weigern sich ihre Sprache und Kultur aufzugeben und von West-Ukrainern beherrscht zu werden.Das ist die Quintessenz.Die Westukrainer kämpften im 2. WK mit den Nazis gegen die Sowjetunion und sie haben seit dem Russland verachtet. Natürlich wollen die mit Europa vereinigt werden. Ich habe stets empfohlen, die Ukraine in zwei kooperierende Staaten aufzuteilen. Denen die Europa wollen, sollte das erlaubt werden, aber sie sollten nicht die russischen Teile der Ukraine von ihren Handels- und engen kulturellen Bindungen mit Russland wegzerren.Die Ukraine, anders als Russland, hatte schreckliche, korrupte Führer seit der Kommunismus 1991 implodierte. Oligarchen (und politische Führer die sich nach den ukrainischen Oligarchen richteten) haben seit dem das Land zugrunde gerichtet. Deshalb sind die einfachen Ukrainer tief enttäuscht und ärgerlich sind, dass sie keine Ordnung, Stabilität und anständiges Wirtschaftswachstum erlebten wie in Russland, Polen, Ungarn und de, Baltikum. Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat – der Krieg zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil haben die wenigen Hoffnungen weiter vernichtet, die vor Ausbruch des Konfliktes noch bestanden.

Die Großmacht
Soweit ich sagen kann, hat eine sehr schmale, aber leistungsstarke Minderheit in Washington vor Jahren entschieden, dass die Ukraine der wichtigste Ort sein wird, ein zukünftiges Comeback Russlands als eine der verschiedenen führenden Mächte in der Welt in Frage zu stellen. Archivmaterial deutet darauf hin, dass neokonservative einen Plan stellten 1992 einen Plan auf, dass Amerika bereit sein sollte, jedes Land militärisch niederzuwerfen, das seine weltweite Vormachtstellung beeinträchtigen würde. Der Plan nennt Russland von dem sie meinten, es würde oder könnte die Einheit der ehemaligen UdSSR-Republiken wieder herstellen. Diese Minderheit gewann bei Republikanern und Demokraten im Kongress und im Weißen Haus an Boden.Wie bei anderen Ländern (Irak, Iran, Libyen, Syrien, Zentral- und Südamerikanische Länder) die erste durchzuführende Operation ist die Führer der Länder zu dämonisieren und die Länder in der Absicht des Regimewechsels zu destabilisieren. Es mag vertretbar sein, wenn die Situation zu besseren Lebensbedingungen und Möglichkeiten für die Bevölkerung dieser Länder führen würde, aber unglücklicherweise hat sich das bei keinem dieser Länder herausgestellt.Victoria Nuland, die für die Zukunft der Ukraine verantwortliche Chefdiplomatin des US-Außenministeriums, gestand, unsere Steuerzahler haben um die 5 Milliarden $ da reingesteckt, die Ukraine auf die Linie der USA und der EU zu bringen – und nicht mit Rußland. Das Ergebnis ist der Krieg, der nun die Ukraine zerreißt. Die Russen wiederholen ständig, daß ihr Militär nur der Verteidigung dient, dass sie niemals Krieg anfangen oder ein anderes Land übernehmen wollen, sondern nur ihre Grenzen verteidigen werden. Bei seiner tragischen Geschichte der Invasionen durch die Mongolen, Napoleon, Hitler und andere, ist Rußland verständlich paranoisch.

Russland wird die NATO an seinen Grenzen nicht tolerieren
Mit gutem Recht. Können wir uns vorstellen, was unser US-Militär machen würde, falls die Russen Raketenbasen quer durch Kanada errichten würden, innerhalb der unmittelbaren Angriffs-Reichweite zu Washington? Oder zu diesem Zwecke entlang der ganzen Grenze Mexikos zu den USA? Wie würde sich Frankreich fühlen, wenn Deutschland entschiede, Massenvernichtungswaffen an seine Grenze zu stellen? Keine lokale, schon gar keine Weltmacht würde das akzeptieren ohne zurückzuschlagen. Putin hat es, und Washington tut als wäre das unzumutbar.

Ich meine, Rußland hat bemerkenswerte Zurückhaltung und kühlen Kopf bewiesen, und die ganze Zeit mit bemerkenswert eleganten Lösungen reagiert, die dramatische Situation südlich ihrer Grenzen zu entschärfen. Laßt uns hoffen und beten, dass Weisheit in Washington herrschen möge – die Spannungen zwischen den Ukrainern gedämpft werden, das Schießen endet und eine Koalition von Staaten beginnen kann den Ukrainer zu helfen den Winter zu überleben.

Sharon
aus St. Petersburg
15. September 2014

Quelle: Hinter der Fichte

Danke Klaus für den Link

Sonntag, 8. September 2013

Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von St. Petersburg an

Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an

VILNIUS/MOSKAU, 07. September (RIA Novosti).

Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem St. Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten.

Unruhen in Syrien Foto: © RIA Novosti, Andrei Stenin

Das teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Bundeskanzlerin und er hätten beschlossen, die gemeinsame Erklärung zu unterstützen. Dies sei möglich geworden, weil sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt habe, sagte Westerwelle. Am Freitag hatte Deutschland die Erklärung in St. Petersburg noch nicht unterschrieben.

Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen. Ashton sprach namens der EU-Außenminister von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert".

Am Freitag hatten elf Länder der G20-Gruppe eine harte Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Kampfstoffeinsatz in Syrien gefordert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Australiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, Saudi-Arabiens, Spaniens, Südkoreas, der Türkei und der USA hervor, die das Weiße Haus in Wortlaut veröffentlicht hat. Es gebe genug Beweise dafür, dass für die Giftgasattacke die syrische Regierung verantwortlich sei.

"Wir rufen zu einer harten internationalen Antwort auf…Sie würde ein klares Signal senden, dass derartige Gräueltaten nie wiederholt werden dürfen. Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in der Erklärung.
© RIA Novosti.



Obama sprach vor Abflug aus St. Petersburg mit russischen Menschenrechtlern

US-Präsident Barack Obama hat sich vor dem Abflug aus St. Petersburg am Freitagabend mit russischen Menschenrechtlern getroffen.

Das erfuhr RIA Novosti aus Quellen in der US-Delegation, die am G20-Gipfel teilgenommen hatte. An dem Gespräch nahmen US-Botschafter Michael McFaul und Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Pawel Tschikow von der Nichtregierungsorganisation Agora, Jewgenija Tschirikowa (Bewegung zum Schutz des Chimki-Waldes), Jelena Milaschina von der "Nowaja Gaseta" und einige andere Menschenrechtler teil.

"Behandelt wurden mehrere Themen", teilte Tschikow RIA Novosti telefonisch mit. "Wir diskutierten über die Lage der Zivilgesellschaft und über Menschenrechte in Russland, über die Lage von Nichtregierungsorganisationen, über die Situation um Schwule und Lesben in Russland, über den Umweltschutz und über die Lage der Unternehmer." Behandelt worden seien auch Probleme der Pressefreiheit.

Tschikow sagte ferner, Obama habe versprochen, die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses auf Kuba früher oder später durchzusetzen.

USA teilen Putins Schätzung nicht:
Zehn G20-Länder für US-Eingreifen in Syrien

und Deutschland dank Umfallerin Merkel auch noch!
Man möchte sich nur noch für diese Pirouetten-Kanzlerin schämen.


WASHINGTON, 07. September (RIA Novosti).
Das Weiße Haus ist nicht mit Wladimir Putin einverstanden, der die Zahl der Staaten, die den von den USA geplanten Militärschlag gegen Syrien unterstützen, auf vier geschätzt hat. Wie ein ranghoher Sprecher der US-Administration an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug aus St. Petersburg vor Journalisten äußerte, waren es zehn G20-Staaten, die diesen Schritt begrüßen würden.

USA teilen Putins Schätzung nicht: Zehn G20-Länder für US-Eingreifen in Syrien Foto: © AFP/ Karen Bleier
„Der Sprecher der Administration war nicht mit der Erklärung von Putin einverstanden, laut der es sich lediglich um Kanada, Saudi-Arabien, Frankreich und die Türkei handle“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die anderen sechs Länder aus der G20, die neben den oben erwähnten Ländern und den USA eine gemeinsame Erklärung zu Syrien unterzeichnet haben, würden ein Eingreifen ebenfalls unterstützen. „Die Billigung des amerikanischen Standpunkts ist eine indirekte Unterstützung von Militärhandlungen, auch wenn dies offen nicht gesagt wurde“, so der Sprecher.

Die Arbeit an der Erklärung der elf Länder hatte zwei Tage gedauert und wurde nach zahlreichen Änderungen bei einem Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Francois Hollande, in St. Petersburg abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die einzige europäische Top-Politikerin in der G20-Gruppe, die die Unterzeichnung unter dem Hinweis verweigerte, dass es in der EU keine einheitliche Position zu dieser Frage gebe, fügte er hinzu.

Die elf Staaten der G20 bekundeten damit ihre Unterstützung für das Vorgehen der USA, selbst wenn ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates ausbleiben würde. Das Dokument wurde von Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Korea, Saudi-Arabien, Spanien, der Türkei, Großbritannien und den USA signiert.
... und nachträglich auch von Deutschland.

G20 Gipfel - Europäer hängen Merkel ab - Gemeinsame Syrien-Erklärung

Thema: Syrienkrieg - G20 Gipfel

t-online schreibt am 07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
 

Von den Ereignissen überrascht: Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg (Quelle: dpa)
Zehn Länder haben beim G20-Gipfel in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestützt. Als einzige Europäerin stellte sich Kanzlerin Angela Merkel dagegen. Angeblich war es nicht ihre Absicht. Offenbar wurde sie von den Ereignissen überrascht.


Und 6 Stunden später:

07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP

Deutschland will nun doch unterzeichnen

Deutschland will die Erklärung des G20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. 

Hieß es am Morgen noch:

Das Papier, das am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg verabschiedet wurde, trägt elf Unterschriften: Die von US-Präsident Barack Obama und zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Signatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich nicht darauf.
Als einziger europäischer G20-Staat hat Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Aber: So allein dazustehen, hatte die Kanzlerin wohl nicht geplant.

Offenbar hatte Merkel erwartet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden. Sie will zunächst eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union finden, so heißt es aus der Bundesregierung.

Vorfestlegung vermieden

Darum bemühten sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wilna. "In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die Bundeskanzlerin deswegen eine Vorfestlegung vermieden."

In der Erklärung von St. Petersburg heißt es, die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts."
Diese solle deutlich machen, dass sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen dürften, heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Eine Militäraktion, wie die USA sie anstrebt, wird nicht erwähnt.

Syrien-Frage spaltet die Gemeinschaft

Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Weitere Unterschriften stammen aus Kanada, Australien, den USA, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und der Türkei. Allerdings sind das gerade mal gut die Hälfte der Vertreter auf dem G20-Gipfel. Somit brachte das Treffen Obama seinem Ziel nicht näher.

Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die US-Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern.

Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama.

"Schwierige Entscheidung"

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

Obama räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Entsprechend äußerte sich seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung bemühen.

"Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongresses an seinen Angriffsplänen festhält, wollte er nicht offenlegen.
Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.
07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

so folgte 6 Stunden später

Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Politischer Prozess steht im Vordergrund

Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

US-Außenminister John Kerry hat seinen EU-Kollegen jedoch nicht versprochen, dass Washington mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure wartet. Er habe aber Verständnis für den Wunsch der Europäer gezeigt, sagte Westerwelle. "Wir gehen davon aus, dass er das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten berät." Der Wunsch nach einem Abwarten bis zu der Vorlage des UN-Berichts sei "ja keine Angelegenheit, zu der der amerikanische Außenminister sich in Anbetracht einer unmittelbaren Debatte äußert".

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderen Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Obama beschwört US-Kongress

US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen den Kongress erneut, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.

Obama wirft dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor, am 21. August beim Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus hunderte Menschen getötet zu haben. Der US-Präsident sprach am Samstag von einem "direkten Angriff auf die Menschenwürde" und von einer "ernsten Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Als Oberbefehlshaber habe er die Entscheidung für einen Angriff getroffen, doch wolle er die Zustimmung des Kongresses haben, da "unser Land stärker sein wird, wenn wir gemeinsam handeln".

Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten. Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen.
07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP

Deutsche Wirtschaftsnachrichten schreibt um 15:59 Uhr:

Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt.

Deutschland will die Erklärung von elf G20-Staaten zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Darin wird die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August verantwortlich gemacht.

Deutschland schließt sich nun doch einer Forderung nach einer „starke internationalen Antwort“ auf den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens an, berichtet die SZ. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Diese fordern nun einhellig eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen.

Westerwelle begrüßte die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Am Freitag hatten elf Staaten am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien gefordert.

Unterzeichnet wurde die Forderung, in der Syrien für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich gemacht wird, etwa von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei und Japan. Darin heißt es, es müsse eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen darf.

Die EU-Länder sind jedoch geteilter Meinung darüber, ob der Westen den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens militärisch beantworten soll. Frankreich liegt auf der Linie der USA und befürwortet einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat. Doch eine Reihe von anderen Staaten steht einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie wollen zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abwarten.

Auch Deutschland gehört nun zu den EU-Staaten, die den UN-Bericht abwarten wollen. Noch vor knapp zwei Wochen wäre die Bundesregierung mit einigermaßen schlüssigen Beweisen der Amerikaner zufrieden gewesen (hier).

US-Präsident Barack Obama will auch weiterhin nicht auf einen UN-Bericht warten, um Syrien anzugreifen. Doch ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat seine Glaubwürdigkeit in den USA tief erschüttert. Verzweifelt sucht er nach Argumenten für den Krieg (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Na ja, eigentlich nicht verwunderlich, nicht bei dieser Pirouetten - Kanzlerin.
Von wegen Umfallerpartei SPD. Die CDU kann es genauso gut.

Jetzt sehen wir wie mächtig die mächtigste Frau der Welt wirklich ist.

Ich hoffe, dass sich ihre Wähler alle daran erinnern, wenn sie ihr Kreuz machen.

"Soweit ich mich erinnern kann, einer der ganz seltenen Fälle bei dem ich mit der Kanzlerin übereinstimme, wenn nicht gar der erste Fall." hatte ich heute morgen geschrieben und zu hoffen gewagt, dass sie tatsächlich mal ernst macht. Leider nur eine sehr kurze Hoffnung.

Der Grund ihrer Ablehnung war aber mit Sicherheit nicht in ihrer Überzeugung begründet, sie wird auch nicht überrascht worden sein sondern für diese kühl kalkulierende, schwäbische Hausfrau liegt der wahre Grund am Datum: 22.09.2013. Sie will ganz einfach wiedergewählt werden.
Sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen, ja sogar die Mehrheit der ganzen Welt, gegen diesen, von den kriegsgeilen Machthabern sehnlichst herbeigewünschtem, Krieg ist.

Jetzt hat sie doch noch für einen US-Einsatz in Syrien unterschrieben, da kann Westerwelle schwafeln und schwadronieren was er will.
Es wird für eine neuerlichen Koalition mit der FDP verdammt eng.

Ihr feiner Spürsinn für Konkurrenten um ihr Amt und Volkes Meinung hätte ihr eigentlich davon dringenst abraten müssen und sie hätte ihr wahres Krieger-Gesicht besser bis zum 22.09. um 18:00 Uhr verbergen sollen.


slowi
Deutschland rühmt sich gerne damit, das sich der Völkermord wie sie in der NS Zeit vorkam zu verurteilen. Jedes Jahr werden Gedenkveranstaltungen Medienwirksam mit Erschütternden Politiker in Szene gesetzt um uns zu sagen wie schlecht wir sind.
Wenn es aber darum geht gegen den Völkermord in anderen Ländern mal Flagge zu zeigen, kommt das übliche blablabla.
Unsere Politik sollte nicht vergessen das dieses "wegschauen" dazu geführt hat das die NS damals an die Macht kam. Wenn man schon sein eigenes Volk mit der Vergangenheit knechtet, soll man auch da Flagge zeigen wo es nötig ist.


Buerger67
Da wir bis dato nicht vollständig souverän sind, bis dato keinen Friedensvertrag haben und die Bevölkerung aus dem 2. WK gelernt hat ("NIE wieder Krieg!"),hat jeder deutsche BK einen Krieg zu verhindern und nicht zu unterstützen,insbesondere wenn es sich hierbei um den dann 5. völkerrechtswidrigen der USA handelt (nacn Vietnam, Irak, Afghanistan und Lybien), mit dem islamistische Terroristen unterstützt werden,anstatt sie im Hinblick auf den Nato-Bündnisfall ("Patriot Act", angeblicher Grund für NSA-Überwachung) zu bekämpfen!
Sollte Herr Obama wirklich einen 3. WK einleiten, müssen wir sofort aus der Nato austreten,die Besatzung unseres Landes endgültig beenden und die US-Truppen des Landes verweisen!


Poison
Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen"
Wem oder was bezeichnet denn er als Welt? Amerika ist nicht der Mittelpunkt der selben.Also führt euch nicht auf wie die Barbaren. Ist ja Bemitleidenswert wie Obama bei den anderen Länder um Zustimmung bettelt. Statt das ganze Geld,was nun womöglich verballert wird,sollte er in seinen eigenen Land investieren.Die ja wohl Probleme genug. Und es steht nirgends wo geschrieben,das der Krieg tatsächlich nur die ausgegebene Dauer beträgt. Ich gehe sowieso davon aus das der Angriff nicht vor den 22.9. statt findet.Dann hat er sogar die Zustimmung der Merkel,sollte sie die Wahl gewinnen.


Samstag, 22. Juni 2013

Eklat vor Merkels Besuch in St. Petersburg - abgewendet

t-online berichtet am
21.06.2013, 10:36 Uhr | dpa, Reuters


Putin und Merkel: Gemeinsame Ausstellungseröffnung abgesagt (Quelle: Reuters)
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in St. Petersburg ist es zu einem Eklat gekommen. Die in der Eremitage geplante gemeinsame Eröffnung der Beutekunst-Ausstellung mit Merkel und Russlands Präsidenten Wladimir Putin wurde überraschend abgesagt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor dem Abflug in Berlin, dass entgegen der ursprünglichen Planung keine Grußworte mehr vorgesehen gewesen seien.

[Nach Angaben aus Regierungskreisen wollte Merkel in ihrem Grußwort wohl auch die Beutekunst ansprechen.] bemerkt Reuters noch zusätzlich

Merkel wollte Rückgabe der Kunst fordern


Merkel hätte in ihrem Grußwort die Rückgabe von Beutekunst gefordert, verlautete aus Delegationskreisen. Nach der Streichung der Redebeiträge habe Deutschland die gemeinsame Eröffnung am Abend abgesagt, hieß es.
In der Schau "Bronzezeit - Europa ohne Grenzen" wird auch spektakuläre Beutekunst wie der Goldschatz von Eberswalde ausgestellt, den Sowjetsoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg nach Moskau brachten.
Deutschland hatte mit Blick auf internationales Recht immer wieder auf Rückgabe der Kunst bestanden. Russland dagegen macht deutlich, dass die Schätze mit dem Blut seiner Soldaten bezahlt worden seien.



Doch dann - am 21.06.2013, 19:47 Uhr meldet Reuters, dpa
Eklat abgewendet: Merkel und Putin besuchen Beutekunst-Ausstellung


Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Shake-Hands. (Quelle: AP/dpa)
In letzter Minute haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin einen Eklat im Beutekunst-Streit abgewendet. Beide Politiker erklärten, nun doch gemeinsam eine Bronzezeit-Ausstellung in der St. Petersburger Eremitage zu eröffnen. Zuvor war der Termin nach Angaben der Bundesregierung abgesagt worden.

Hintergrund war demnach, dass Russland keine Grußworte von Merkel und Putin zulassen wollte. In ihrer kurzen Rede wollte die Kanzlerin die deutsche Position zur Beutekunst noch einmal deutlich machen.

Für Putin "existiert das Problem gar nicht"

Putin bestritt allerdings, dass die Ausstellungseröffnung abgesagt worden sei. Es sei nur um die Frage gegangen, ob es genügend Zeit für die Fahrt zur Eremitage geben werde. "Jetzt haben wir mit der Frau Bundeskanzlerin die Agenda angeschaut und gesehen, dass wir genügend Zeit haben. Dieses Problem existiert gar nicht", betonte er.

Merkel erklärte: "Ein direktes Gespräch zwischen dem Präsidenten und mir hat dazu geführt, dass sofort ein Einverständnis darüber war, dass beide heute etwas zur Presse über diese Ausstellung sagen." Damit sei das Problem als solches gelöst.

Lesen Sie den Rest hier

Ergänzung 22.06.2013, 00:25 Uhr


So liest es sich aus russischer Sicht

Merkel fordert von Moskau verlagerte deutsche Kunstwerke zurück (Zusammenfassung)
© RIA Novosti. Wladimir Astapkowitsch
22:54 21/06/2013
ST. PETERSBURG, 21. Juni (RIA Novosti).


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die während des Zweiten Weltkrieges in die damalige Sowjetunion verlagerten deutschen Kunstwerke zurückzugeben.

Bei der gemeinsamen Eröffnung der Ausstellung "Bronzezeit - Europa ohne Grenzen" am Freitag in der St. Petersburger Eremitage sagte die Kanzlerin, dass 600 der etwa 1700 ausgestellten Gegenstände aus Deutschland stammen. "Wir sind der Meinung, dass diese Ausstellungstücke wieder zurück nach Deutschland kommen sollen." Sie sollten den Eigentümern oder deren Rechtsnachfolgern zurückgegeben werden, sagte Merkel.

Putin lobte die entpolitisierte Position von Kunst- und Geschichtsexperten beider Länder. "Diese von der Politik freie Position gestattet es uns, einmalige Kunstwerke aus der Vergangenheit zu bewundern, die uns alle vereint… Wenn Moskau und Berlin auch auf politischer Ebene so handelten, würde die Entwicklung durch nichts behindert."

"Was macht es einem ganz normalen Bürger aus, wo die Kulturgüter zu sehen sind - in Berlin, St. Petersburg, Moskau oder in der Türkei. Dann werden die Türken die Rückgabe der in von (Heinrich) Schliemann in Troja gemachten Funde möglicherweise nicht mehr zurückfordern. Dann werden die Deutschen die Rückgabe ihrer verlagerten Kulturgüter nicht anstreben. Dann werden wir auch niemanden auffordern, russische Kunstschätze zurückzugeben." Putin sagte ferner, dass es in Europa der Bronzezeit keine Grenzen und keine Visa gab.

In der Ausstellung sind etwa 1700 Gegenstände aus vier Jahrhunderten vor Christus zu sehen, darunter der 1913 bei Ausgrabungen entdeckte Goldschatz von Eberswalde. Der Schatz gehört zu den anderen rund 600 ausgestellten Gegenständen, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Sowjetsoldaten aus Deutschland in die damalige Sowjetunion verlagert wurden.

Putin und Merkel besichtigten auch eine Ausstellung von Werken deutscher Maler aus der Kollektion des griechischen Sammlers Georgios Ekonomou.

Auf einer Pressekonferenz vor dem Rundgang hatte Putin vorgeschlagen, 2014 zum Wechseljahr der russischen und der deutschen Sprache und Literatur zu machen. Er erinnerte daran, dass während des Deutschlandjahres in Russland und des Russlandjahres in Deutschland 2012/2013 rund 300 Veranstaltungen stattgefunden hatten, darunter die Woche des russischen Films in Berlin. Die prachtvolle Schau in der Eremitage gilt als krönender Abschluss des Deutschlandjahres.



Ja liebe Leute, es ist kein Kindergarten von dem man so was liest.
Es ist auch nicht alleine Miss-Erfolg, die mächtigste Frau der Welt.
Auch wenn es so garnicht danach aussieht, es geht immer wieder um erwachsene Menschen die behaupten, sie seien die deutsche Regierung!


Kommentare

johannes10 schrieb: am 21.06.2013 um 11:00:29 Uhr
Leider ist unbekannt, wie viel russische Kunst in privaten deutschen Kellern lagert...

Provo58 schrieb: am 21.06.2013 um 11:00:58 Uhr
Dann soll die Alte halt daheim bleiben und ihre Hausaufgaben hier erledigen.

Wilddieb-Gast schrieb: am 21.06.2013 um 12:32:23 Uhr
Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen und mit einigen Parolen der damaligen "Sowjetmenschen" Groß geworden- Freunde und Großer Bruder auch noch genannt- eine davon lautete "Von Freunden lernen heißt siegen lernen" Fr. Merkel scheint nicht in der DDR aufgewachsen zu sein, bis jetzt steckt Sie nur ein.

bfs66659 schrieb: am 21.06.2013 um 12:33:25 Uhr
...Jahrzehnte habe ich bei allen Wahlen der CDU meine Stimme gegeben, nicht immer aus Überzeugung, aber zuletzt immer mehr aus Gründen, da ich in ihr das kleinere Übel sehe! Aber Frau Merkel schafft das immer mehr, dass ich am 22.09. aus Protest "die Linken" wähle und das wäre schlimm!