Thema:
Proteste in der Ukraine
So schrieb t-online gestern
hier und heute
hier
Gestern hieß es "Polizei stürmt Unabhängigkeitsplatz in Kiew",
heute heisst es schon: "Polizei stürmt Rathaus in Kiew"
11.12.2013, 06:42 Uhr | AFP, rtr, AP/dpa, dpa
Die ukrainische Polizei hat den seit Tagen von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew gestürmt. In der Nacht zum Mittwoch umstellten tausende Mitglieder der Anti-Aufruhr-Einheit "Berkut" (Steinadler) den Platz, rissen Barrikaden nieder und zerstörten die Zelte der Protestierenden. Tausende auf dem Platz ausharrende Demonstranten wurden von Sicherheitskräften abgedrängt.
Polizei gegen Demonstranten: Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew eskaliert die Lage (Quelle: dpa)
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In der Nacht kam es zu Zusammenstößen mit den Demonstranten. Etliche von ihnen wurden verletzt und von Polizisten weggebracht. Über Lautsprecherdurchsagen forderten Oppositionsführer ihre Anhänger auf, sich nicht provozieren zu lassen.
Wie ukrainische Medien berichteten, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt seien.
US-Regierung "angewidert"
Auf einer Bühne in der Platzmitte rief eine Sängerin die Polizisten dazu auf, die ihnen gegebenen Befehle nicht zu befolgen. Einige Demonstranten sangen die Nationalhymne, andere skandierten Parolen wie "Schämt euch!" und "Wir bleiben stehen!"
Die USA kritisierten den nächtlichen Einsatz scharf: Die US-Regierung sei "angewidert" von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, erklärte US-Außenminister John Kerry. Dies sei "weder akzeptabel noch ziemt es sich für eine Demokratie". Der schwedische Außenminister Carl Bildt zeigte sich in einer Twitter-Mitteilung "sehr besorgt" über die Ereignisse "auf und um den Maidan"-Platz.
Die EU-Delegation in Kiew erklärte, sie versuche Kontakt zu den ukrainischen Behörden aufzunehmen, um "den Einsatz von Gewalt gegen einfache Bürger" zu verhindern.
Die Erstürmung des Platzes durch die Polizei erfolgte wenige Stunden nachdem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Zentrum der regierungskritischen Proteste in Kiew besucht hatte. Am Dienstagabend war Ashton Arm in Arm mit dem Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk durch das Protestcamp gegangen und dabei von Demonstranten jubelnd und mit "Europa!"-Rufen empfangen worden. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Gespräche mit Staatschef Viktor Janukowitsch geführt.
Klitschko: Proteste bis ins neue Jahr
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat eine Fortsetzung der Demonstrationen in Kiew bis ins neue Jahr angekündigt. Die ukrainische Regierung setze in der Konfrontation mit der Opposition offenbar auf eine Ermüdungstaktik, schrieb Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung: "Aber wir werden nicht gehen. Wir werden, wenn es notwendig ist, auch bis ins neue Jahr bleiben". Auch durch "brutale Aktionen" ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern.
Boxweltmeister Vitali Klitschko mit weiteren Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Quelle: AP/dpa)
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Janukowitsch hatte Ende November die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt, da er das Land nicht wie gefordert zum Westen öffne, sondern stärker an Russland binde.
Am Dienstag hatte Janukowitsch die Entsendung einer Delegation zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel angekündigt. Zugleich warf er den Demonstranten in Kiew vor, die "nationale Sicherheit" zu bedrohen.
Die ukrainische Regierung setze in der Konfrontation mit der Opposition offenbar auf eine Ermüdungstaktik, schrieb der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung": "Aber wir werden nicht gehen. Wir werden, wenn es notwendig ist, auch bis ins neue Jahr bleiben". Auch durch "brutale Aktionen" ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern.
11.12.2013, 06:42 Uhr | AFP, rtr, AP/dpa, dpa
Nachtrag 11.12.2013, 09:56 Uhr | rtr, dpa
Ukraine fordert 20 Milliarden von EU
Derweil wurde bekannt, dass die Ukraine von der Europäischen Union eine Zusage für Hilfskredite im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro erwirken will.
Diese Zahl nannte Ministerpräsident Mykola Asarow am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew. Die Regierung hatte am Dienstag angekündigt, am Mittwoch eine Delegation nach Brüssel zu schicken, eine weitere Abordnung soll zu Gesprächen nach Moskau reisen.
und das schreibt RIA Novosti:
Kerry ruft Kiewer Behörden zur “Selbstbeherrschung” auf
Thema:
Pro-EU-Proteste in Kiew
WASHINGTON, 11. Dezember (RIA Novosti).
US-Außenamtschef John Kerry hat die ukrainischen Behörden zur „absoluten Selbstbeherrschung“ aufgerufen, nachdem die Polizei mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes im Zentrum von Kiew begonnen hatte.
US-Außenamtschef John Kerry © REUTERS/ Jason Reed
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„Wir rufen zur absoluten Selbstbeherrschung auf“, heißt es in der Erklärung von Kerry. „Das Leben der Menschen muss geschützt werden. Die ukrainischen Behörden sind in vollem Maße für die Sicherheit des ukrainischen Volkes verantwortlich.“
Kerry bezeichnete das Vorgehen der ukrainischen Behörden als unannehmbar. Die Behörden „erwidern die friedlichen Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz mit Polizei-Sondereinheiten, Planierraupen und Knüppeln, statt die demokratischen Rechte und die Menschenwürde zu respektieren. Diese Antwort ist für einen demokratischen Staat unannehmbar.“
Wie Kerry betonte, hatte er bereits alle Seite zum Gewaltverzicht aufgefordert. Den ukrainischen Präsidenten habe er aufgefordert, „die Hoffnungen des ukrainischen Volkes zu erfüllen“. Die Respektierung des Rechtes auf Versammlungen sei grundlegend für die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. „Die USA unterstützen das ukrainische Volk, das ein besseres Los verdient hat“, so der US-Außenamtschef.
Ashton in Kiew: Bedauern über Polizeieinsatz gegen Demonstranten
MOSKAU, 11. Dezember (RIA Novosti).
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat ihr Bedauern über den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Kiew geäußert.
Ashton in Kiew: Bedauern über Polizeieinsatz gegen Demonstranten © RIA Novosti. Andrey Stenin
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Ashton, die derzeit in der ukrainischen Hauptstadt weilt, schrieb auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung in der Ukraine: „Mit Trauer beobachte ich, wie die Polizei Gewalt einsetzt, um friedliche Bürger aus dem Zentrum von Kiew zu vertreiben. Die Behörden hätten nicht im Dunkel der Nacht handeln sollen, um mit der Öffentlichkeit mit Hilfe der Polizei in Kontakt zu treten.“
Ein Dialog mit politischen Kräften und der Gesellschaft sei immer besser als Argumente der Gewalt, fügte sie hinzu.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Dass eine EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Zentrum der regierungskritischen Proteste in Kiew besucht und die Pro-EU-Demonstranten aufstachelt, wird einfach so hingenommen.
Was wäre wohl los, wenn der russische Außenminister zu den Pro-russischen Demonstranten führe und dort das Gleiche machen würde?
Oder ist das ganz was Anderes, darf der das gar nicht?
Kommentare von t-online
Sylvia
Was wir bei aller Kritik nicht übersehen dürfen: Auch in Deutschland gärt es gewaltig. Das, was uns die wohl kommende Große Koalition jetzt als großen Wurf verkauft, ist leeres Geplänkel auf Kosten des einfachen Steuerzahlers. Der deutsche Bürger wird sukzessive entmündigt und seiner Rechte beraubt. Die EU erweist sich zunehmend als ein gefräßiges, nimmersattes Monster. Wenn wir doch in einer Demokratie leben, warum wurden dann die Demonstrationen in Frankfurt verboten?
lacko
eine Mitteilung an die Polizei in Kiew!!!
Bitte nicht zuschlagen sondern in die Klapse bringen.
Die Mehrheit in der BRD will aus aus der EU raus und die wollen rein, kann nur an Psychischen Störung liegen.
Was die EU noch bringt? Abwarten, das Erwachen kommt in ca. 5 Jahren.
msiduna
Klitschko hat bei den Wahlen 3%der Stimmen erreicht, aber er stellt Forderungen. Wie ist das nun in einer Demokratie, wer die Wahlen verliert, geht auf die Straße, stürzt Denkmäler und blockiert das Leben in einer Stadt? Die Amerikaner sind angewidert? Bei den Aktionen in der Türkei waren sie es nicht. Ich bin ach angewidert, wenn ich an Guantanamo denke.
Warum können wir uns nicht heraus halten, immer wenn es gegen eine uns unliebsame Regierung geht, werden Randalierer zu Freiheitskämpfern.
Annemie
Die Berichterstattung in der deutschen Presse ist, wir üblich in diesen Fällen, einfach nur einseitig. Natürlich ist das System in der Ukraine nicht demokratisch. Aber kein Wort darüber, das in der Ukraine zwei völlig unterschiedliche Völker mit unterschiedlichen Sprachen leben. Im Osten sind es Russen und im West die Slaven. Die Russen wurden verstärkt während des Stalinismus zu Ausbeutung der Rohstoffe angesiedelt und haben keine Lust nach einem EU-Anschluss nur mit Visum ihre Versanden in Russland besuchen zu können und sie wollen auch nicht wie in den baltischen Staaten zu Bürgern zweiter Klasse in einem EU-Land werden. Sie stellen derzeit die Regierung. Die Slaven wären gerne das neue Billig-Lohnland in der EU mit Zuschüssen, Subventionen und Fertigungsanlagen für VW und Renault. Wer hier in Putins Hinterhof zündelt, sollte sich in jeder Hinsicht warm anziehen. Vom Gaslieferungsstop bis zum militärischen Eingreifen ist alles möglich.
Beurger
Kommt jetzt zur Griechenhilfe noch die Ukrainehilfe dazu ?
In beiden Fällen sehen wir die Milliarden Euro nie wieder !
Ich schäme mich das der von Deutschen Volk abgewählte Westerwelle mit dem Millionär Klitschko dort noch reden geschwungen hat in der Ukraine , als würden sich die
Deutschen wünschen das die Ukraine in die EU kommt....das geht uns gar nichts an was da läuft. Gerade wir Deutschen sollten uns da raus halten.
Realist44
Was denkt sich eigentlich Frau Ashton. Als EU beauftragte einzureisen, um dann eine Regierung stürzen zu wollen, weil sie eine Entscheidung getroffen hat, die vielen in der Ukraine nicht passt. So kann man Bürgerkriege auslösen. Die Ukrainische Regierung hält sich doch verhältnismäßig zurück. Bei uns würden doch schon lange die Fetzen fliegen, wenn ein Umsturzversuch gemacht würde. Mit Demonstrationen hat das wahrhaftig nichts mehr zu tun. Die müssen normalerweise genehmigt werden und es wird ihnen ein bestimmter Raum zugewiesen, andernfalls löst sie unsere Polizei umgehend wieder auf. Und die "guten" Amerikaner würden sofort mit der Bundespolizei aufkreuzen, wenn Hunderttausende "nieder mit Obama" brüllen würden.
Der intellektuelle Level von Westerwelle ist unterirdisch und von Frau Ashton wusste man es schon , bevor sie ins Amt kam. Man stelle sich mal vor, der russische Außenminister würde aufkreuzen un die Menschen in der Ostukraine anstacheln.
Olli schreibt allgemein zur immer mehr verkommenen Sitte Nachrichten und Werbung zu mischen:
Ollli
Mein Artikel ist schon das zweite Mal entfernt worden!
T-Online verträgt keine Kritik! Dann eben noch mal.
Liebe Werbeseite,
es wäre toll, wenn ihr die Videoclips zwischen euren Werbespots etwas einkürzen könntet. Auch die teilweise nicht vorhandene Möglichkeit, den Ton abzuschalten, finde ich gut. Was die Startseite anbelangt schlage ich vor, die läßtigen Nachrichten in eine Ecke am Rand zu verbannen, damit das Sichtfeld wenigstens lückenlos mit Werbung befüllt werden kann.
Eine Anregung hätte ich noch. Falls Silvie wieder einen außerplanmäßigen Pups läßt, bitte dies unbedingt zentral auf der Seite positionieren. Dies ist weltpolitisch ungemein wichtig.
Danke
Ollli
