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Samstag, 1. August 2020

"Syrien-Hilfe" - Was die Tagesschau verschweigt

Die "Syrien-Hilfe" und Maas, der Schein-Heilige

"Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...
Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

"Wir" Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung" sondern
… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.
"Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin", sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als "Helfer in der Not" aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-"Geberkonferenz". Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit für leidgeprüfte Menschen ist, sondern lediglich knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fernab der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die "Weißhelme" natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die "bewaffnete Opposition", wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als "letzte Rebellenhochburg" und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern.

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs.

Statt den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern kritisch zu analysieren, lässt den die Tagesschau aber gänzlich außer Betracht. Gerade dieser Widerspruch ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes sich blind und taub stellenden deutschen Volksvertreter fügen sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützen deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef "Joschka" Fischer, fand das in Ordnung: "Wir denken, den Preis ist es wert."

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie "Volksherrschaft", aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie wie auch ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen "syrische Folterkeller" einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren.

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein "Rückführungsübereinkommen", um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können.

Vorgeschobene "Experten"

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten "Experten" wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem "Regime" zu schaden.

ARD-aktuell lässt solche "opportunen Zeugen" bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung.

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff "Syrien-Hilfe" nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über "Idlib-Hilfe" (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung "Völkerrechtsbruch der US-Koalition" und das Wort "Kriegsverbrechen" unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die endlich gegen ihre Regierung in Damaskus revoltieren möge, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren, muss man aber die "Regeln des Krieges" im Humanitären Völkerrecht wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über "Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns" kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds "Plan für den Mittleren Osten" gehört und davon, dass man in Washington, D.C. seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. "Wir" sind eben "Partner" und "Freunde" der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte "Syrien-Hilfe" des Westens verständigt. Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, erübrigt sich.



Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Erschienen ist der Beitrag bei RT-Deutsch

Mittwoch, 30. September 2015

Nato-Pressestelle meldet - Putin rüstet Assad-Hochburg Latakia auf

Thema: Syrien

Flugzeuge voller Waffen
Putin rüstet Assad-Hochburg Latakia auf

Russlands Präsident Wladimir Putin verfolgt unbeirrt seinen Unterstützungskurs für den umstrittenen syrischen Herrscher Baschar al-Assad. Während Moskau seine Waffenlieferungen in die Assad-Hochburg Latakia intensiviert, rätselt Washington über die Pläne des Kreml-Chefs.

Russland liefert ohne Unterlass militärische Ausrüstung nach Syrien. Nach Angaben aus US-Militärkreisen landeten in den vergangenen zwei Wochen mindestens 15 russische Transportmaschinen mit militärischer Ausrüstung und Personal auf dem Stützpunkt Hmeimim in der westsyrischen Provinz Latakia.

"Seit zwei Wochen und auch am Samstagmorgen landet jeden Morgen eine russische Militärmaschine auf der Basis von Hmeimim", sagte der Vertreter des Pentagon, der ungenannt bleiben wollte. Die Maschinen würden rasch entladen, und die Fracht werde mit Lastwagen weggebracht.

Washington fürchtet Angriffe auf Kurden

Der Stützpunkt Hmeimim befindet sich im Zivil- und Militärflughafen Bassel al-Assad, der 25 Kilometer südlich von Latakia liegt, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. Die Region gehört zu den Hochburgen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Mit Sorge beobachtet Washington, dass Russland seit Wochen seine Militärpräsenz in Syrien verstärkt. Nach US-Angaben schickte Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten inzwischen auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Ein Teil davon überlässt Moskau demnach der syrischen Armee.

Die USA erklärten, sie würden jede russische Initiative im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) begrüßen. Gleichzeitig aber befürchtet Washington, dass Moskau vor allem Assads Position stärken will - und dabei auch die von den USA unterstützen kurdischen und syrischen Kämpfer sowie die moderaten Rebellen angreift.

Dazu Satellitenbilder mit einer Qualität, die es zur Zeit des MH17 Absturzes auf US-amerikanischer Seite anscheinend noch nicht gab
Quelle: Bilder Screenshots und Text t-online.de



Syrien/Merkel:
Die lächerlichste Rückwärtsrolle der ARD ever


Die Gründe für Merkels Syrien-Salto. Was außer Angst lässt Merkel sich so lächerlich machen? Warum verrenkt sich das Staats-TV?
Lesen Sie hier: Hinter der Fichte

Kommentare

carman88
Die von den USA ausgebildeten "Rebellen" übergeben ihre Waffen an die Al Nusra, die "verbündete" Türkei bombardiert kurdische Gebiete.
WIE bitte können russische Truppen / Waffen die Lage verschlechtern?

michael02
Mit Syrien kann Putin Druck auf die westliche Welt ausüben.
Deutschland übernimmt die Flüchtlinge und die USA die Waffenlieferungen, damit der Krieg auch lange anhält.
Die ganze Region ist doch ein einziger Truppenübungsplatz. Von den Franzosen hört und sieht man zum Thema Flüchtlinge recht wenig, aber militärisch sind die Franzosen nicht so zimperlich.

hial89
Washington fürchtet Angriffe auf Kurden durch Syrien. Die Türken greifen schon länger die Kurden an, das ist für Washington wahrscheinlich in Ordnung.

Sean001
Würden es die Amerikaner es anders machen? Oh ja! Die USA stützt ja niemals ein totalitäres Regime! - Freiheit, Demokratie und Frieden bombt die Weltpolizei in jedes Land!


Montag, 28. September 2015

Kein russischer Kampfeinsatz in Syrien

Thema: Syrien

t-online.de
Putin stellt klar
Kein russischer Kampfeinsatz in Syrien

Einem möglichen russischen Kampfeinsatz in Syrien hat Kremlchef Wladimir Putin vorerst eine klare Absage erteilt. "Russland wird an keinen Operationen auf dem Territorium Syriens oder in anderen Staaten teilnehmen", sagte Putin vor seiner mit Spannung erwarteten Rede bei den Vereinten Nationen.

"Derzeit planen wir dies nicht", betonte er in einem Interview, das von den US-TV-Sendern CBS und PBS ausgestrahlt worden war. Russland denke aber darüber nach, wie es die Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausbauen könne, sagte Putin einem Gesprächsauszug des Kremls zufolge.

Angst vor IS-Anschlägen

Putin sagte, Hauptmotiv für seine Unterstützung Assads sei die Sorge vor Anschlägen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Russland. "Mehr als 2000 Kämpfer aus der ehemaligen Sowjetunion befinden sich in Syrien", sagte der Kremlchef. "Es besteht die Gefahr, dass sie zu uns zurückkommen. Anstatt auf sie zu warten, helfen wir lieber Assad im Kampf gegen sie auf dem Territorium Syriens."

Putin trifft nach seiner Rede bei der UN-Generaldebatte US-PräsidentBarack Obama. Russland will die syrische Führung in den Kampf gegen den IS einbinden. Die USA sehen russische Waffenhilfe für Assad kritisch und hatten Moskau vor einer Intervention in Syrien gewarnt. Russland und Iran "entscheidende Player"

Das sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), anders. Röttgen sprach sich gegen Gespräche mit dem syrischen Präsidenten aus. Assad habe inzwischen keine "eigene Macht" mehr, sagte Röttgen im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb sei er definitiv nicht Teil der Konfliktlösung für Syrien.

Stattdessen müsse man mit den "Stellvertreter-Mächten" Russland und Iran reden. Dies seien die "entscheidenden Player" in der Region.

. . . und so sehen das über 6.000 t-online-Leser - ganz anders als Muttis ehemaliger Liebling und sich jetzt als Hardliner der Atlantikbrücke gebender Röttgen



Kommentare

eifel66
Nur mal zur Info, kein Land hat soviel Kriege, Flüchtlinge, Leid und Elend in die Welt gebracht wie die USA. Kein anderes Land tötet regelmäßig Menschen auf fremden Territorium mittels Drohnen o. ä. ohne Gerichtsurteil. Die Destabilisierung des nahen Ostens ist ein Produkt der Außenpolitik unter George W. Bush.

achsoo
Endlich greift Putin ein , nachdem der Ami überall Chaos angerichtet !

hupsi
Röttgen ist ein Schwätzer. Er hat bisher ausser Sprüchen NICHTS vollbracht! Denkt an seine Zeit als Umweltminister"!

zugetextet
Die USA sehen russische Waffenhilfe für Assad kritisch? Die USA selbst haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert im Syrienkonflikt. Zitat aus einem anderen Bericht auf diesem Nachrichtenportal: >Von den USA in der Türkei ausgebildete syrische Kämpfer haben schweres Militärgerät dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front ausgehändigt.
Vermutlich werden die Russen effektiver gegen die Terrormilizen vorgehen.

piti37
Das unsere Weicheierpolitiker sich auch zu diesem Thema äussern, halte ich für verfehlt. Letzten Endes haben Sie die Völkerrechtswidrigen Bomdardements der USA gutgeheißen. Dabei wird ja nicht gegen die ISIS vorgegangen, sondern nur die Infrastruktur von Syrien zerstört. Ich bin noch ein gebrannter Rest des 2"ten Weltkrieges, habe edi Bombenabwürfe in Berlin erlebt, (Tag und Nacht) und weiß, wovon ich rede und schreibe. Diese Politiker sollte man nach Syrien ausweisen, damit die endlich mal mitbekommen, über was Sie überhaupt reden. Damit meine ich nicht nur Syrien, sondern auch Afghanistan; Lybien, Irak und andere Länder, in den heute totales Chaos herrscht.

Heinz3
Röttgen war in letzter Zeit erfolgreich abgetaucht und da sollte er auch bleiben!


Montag, 4. November 2013

C-Waffen-Vernichtung ist Gift für Assads Gegner

Thema: Syrien

Die syrischen Rebellen raufen sich die Haare. Ihre Strategie, durch das Klagen über die C-Waffen einen Militärschlag zu provozieren, ging nach hinten los. Assads Position scheint gefestigt.


Am 31. Oktober 2013 meldet die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: Syrien habe seine Ausrüstung zur Produktion von C-Waffen komplett zerstört.
Bild: Keystone/AP/Uncredited
Bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag.

Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen. Der angedrohte Militärschlag wurde von US-Präsident Barack Obama kurzfristig abgesagt. Assad sitzt heute fester im Sattel als noch vor sechs Monaten.

«Wir hatten sowieso vorgehabt, diese Waffen zu vernichten»

International präsentiert sich der syrische Staatschef als verlässlicher Partner, der internationale Abkommen - wie die Vereinbarung über die Chemiewaffen - penibel einhält. Innenpolitisch verkauft er den Chemiewaffen-Deal als cleveren Schachzug. «Wir hatten sowieso vorgehabt, diese Waffen zu vernichten», sagte er kürzlich in einem Interview.

Syrien ist mit dem jetzt erreichten Etappenziel noch lange nicht frei von Chemiewaffen - bisher sind nur alle bekannten Produktionsstätten zerstört. Schätzungsweise 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas sollen immer noch im Land lagern. Diese sollen laut Zeitplan bis Mitte 2014 vernichtet sein.

Reaktivierung nicht möglich

Daran, dass die Giftgas-Fabriken nicht mehr reaktiviert werden können, besteht nach Einschätzung der Experten aber kein Zweifel. «Unsere Inspektoren haben das selbst beobachtet», sagt OPCW-Sprecher Michael Luhan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA.

Wie das geschieht, hat der Leiter des OPCW-Teams in Syrien, Jerry Smith, beschrieben: «Mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern, oder sie werden auch mit Beton gefüllt.» Nur zwei der bekannten Standorte konnte das Team der Vereinten Nationen und der OPCW nicht besuchen. Sie liegen mitten im umkämpften Gebiet.

Doch die Chance, dass diese Anlagen nun von Rebellen genutzt werden, sind nach Einschätzung der OPCW-Inspektoren gering. Sie berufen sich dabei auf Angaben des Assad-Regimes. Dieses hat erklärt, dort befänden sich heute keine Anlagen oder Waffen mehr.

Keine zweifelsfreien Beweise

Nur, kann man Assad in dieser Frage vertrauen, einem Mann, der Wohnviertel mit Artillerie beschießt und friedliche Regimegegner für Jahre in Foltergefängnissen verschwinden lässt?

«Die syrische Regierung hat zusätzliche Beweise geliefert», sagte Luhan. «Dokumente, die zeigen, dass Anlagen und Material aus dem syrischen Chemiewaffen-Programm von diesen Standorten früher schon abgezogen wurden.» Diese Anlagen seien an Orte transportiert worden, die kontrolliert wurden.

Syrien unter genauer Beobachtung

Doch hat Assad tatsächlich alle Standorte und Lagerstätten preisgegeben? «Das kann man nie zweifelsfrei beweisen», räumte der Sprecher ein. Aber einen konkreten Anlass an den Informationen des Regimes zu zweifeln, sieht die OPCW nicht. «Alle Angaben entsprechen unseren Standards.»

Außerdem steht Syrien unter schärferer Beobachtung als andere Mitgliedsstaaten der OPCW. So wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, mögliche verdächtige andere Standorte in Syrien zu melden. «Bei uns sind keine Berichte eingegangen», sagte Luhan.

Giftgas nach Libanon verfrachtet?

Kamal al-Labwani, der dem Führungsgremium der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz angehört, ist trotzdem überzeugt, dass Assad getrickst hat. Er behauptet, die Regierungstruppen hätten schon vor einem Jahr damit begonnen, mit großen Fahrzeugen Giftgas und Anlagen für die Herstellung von Chemiewaffen in den benachbarten Libanon zu verfrachten.
Die Anlagen seien in eine Lagerstätte in Al-Schaara gebracht worden, rund 35 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, und von dort aus möglicherweise in ein anderes Land. Das von Al-Labwani genannte Gebiet soll ein Stützpunkt der iranischen Verbindungsleute der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sein.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch


Kommentare


Meine Meinung
Zu blöd das Assad jetzt nicht der Böse ist. Saublöd. Also grad die USA steht einmal mehr wirklich sehr blöde da, mit den Hosen unten. Denn es wird langsam immer klarer dass die USA mit einem Militärschlag gegen Assad islamistischen Terroristen geholfen hätte. Peinlich, peinlich.

Realist
Wie heuchlerisch und naiv!
Nichts wurde vernichtet, bloß versiegelt, damit es die Amis weiterverwenden können.

Pessimist
trotz allem...
Trotz allem ist und bleibt Assad ein Diktator und der Schlächter seines Volkes. Weder unter ihm noch unter den Rebellen wird das Land den dringend benötigten Frieden finden.

Pit Rorschach
@Pessimist.
Aha - und genau deshalb, weil er ein Diktator und Schlächter ist, wird er vom Grossteil seines Volkes geliebt? Zudem: Assad ist vom Volk zum Präsidenten gewählt. Ein gewählter Staatsmann kann ja nicht gleichzeitig Diktator sein. Komische Logik, die Du da vertrittst, Pessimist.

Samstag, 14. September 2013

USA und Russland einigen sich im Syrien-Konflikt

Thema: Syrien

In dieser Zeit überschlagen sich die Meldungen,
lautete vor Kurzem noch die Schlagzeile:
Einsatz von Chemie-Waffen: UN-Bericht belastet Syriens Assad schwer

so gilt jetzt:
USA und Russland einigen sich im Syrien-Konflikt

also zuerst das Aktuelle:

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen.

Das teilte der US-Außenminister der USA, John Kerry, am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.



Letzte Gespräche hinter der Hecke am Pool: der russische Außenminister Lawrow (von hinten), sein US-Kollege Kerry (rechts) und ihre Stäbe feilen im letzten Moment an der Einigung (Foto von t-online übernommen)
Kerry: Kriegsdrohung bleibt bestehen

Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien gemäß Kapitel sieben der UN-Charta bleibe bestehen, wonach es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben solle.

Mit anderen Worten: Ein US-Angriff ist immer noch möglich.

Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Die Regierung in Washington beschuldigt Syriens Präsident Baschar al-Assad, hinter dem verheerenden Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Damaskus hält diesen den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.

US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in einer Rundfunkansprache Entschlossenheit demonstriert: Die USA blieben "bereit zum Handeln" und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen: "Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint."

Kontrollen brauchen Zeit

Es gebe allerdings "positive Entwicklungen": Damaskus räume jetzt den Besitz von Chemiewaffen ein und erkläre sich bereit, der von 189 Staaten getragenen Konvention zum Verbot chemischer Waffen beizutreten, betonte Obama. "Und Russland hat seine eigene Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung dieses Ergebnisses verbunden."

Wie schnell Kontrollen in Syrien erfolgreich sein könnten, ist offen. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow nannte US-Forderungen zur schnellen Übergabe syrischer Chemiewaffen "unprofessionell". Es gebe "mindestens 42 Giftgas-Arsenale, einige davon in Kampfzonen", schrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses am Samstag bei Twitter.
Er rechne nicht damit, dass die Führung des Bürgerkriegslands die Chemiewaffen "innerhalb von zwei oder drei Wochen" unter internationale Kontrolle stellen könne.
Beitrag von t-online 14.09.2013, 12:50 Uhr | AP/dpa, dpa


Die gleiche Meldung bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Einigung in Genf: Kein Krieg gegen Syrien

Die USA und Russland haben sich auf eine Lösung in der Syrien-Krise geeinigt. Assad soll seine Chemiewaffen abgeben. Beide Staaten werden die Übergabe der C-Waffen an die UN überwachen. Hält sich Assad nicht an die Vereinbarung, kann es einen gemeinsamen Militärschlag geben.

Einigung in Genf: US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow. (Foto: dpa)

Die USA und Russland haben in Genf einen Durchbruch erzielt. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow einigten sich darauf, jegliche Chemiewaffen Syriens einzuziehen und vollständig zu vernichten. Somit würde die Assad-Regierung ihre Nachbarn und das eigene Volk nicht mehr bedrohen. Die Gespräche zwischen den Amtskollegen liefen insgesamt drei Tage lang.

Bis Mitte 2014 soll der amerikanisch-russische Plan umgesetzt werden. Lawrow sagte, dass die Entscheidung auf den Grundlagen der „Kompromissbereitschaft“ und der „Professionalität“ gefällt wurde. Sollte sich die syrische Regierung gegen die erzielte Einigung widersetzen, könnte im Rahmen der UN ein gemeinsamer Militärschlag erfolgen, berichtet USA Today.

Doch die syrische Opposition ist nicht erfreut über den Vorstoß Washingtons und Moskaus. Diese Einigung sei ein Schlag gegen die Bestrebungen, Assad zu stürzen, sagte der Stabschef der Freien Syrischen Armee, Salim Idris, Reuters.

Der Rebellenkommandeur Kassim Saadeddine sagt, dass sie die Einigung nicht unterstützen werden. „Lavrov und Kerry sollen zur Hölle gehen mit ihrem Plan“, so Saaeddine.

Im zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkrieg sind bisher 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa Zwei Millionen Syrer mussten in die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und auch nach Ägypten fliehen, berichtet der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


und hier die Meldung von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
14. September 2013, 01:53 Uhr

Der UN liegen stichhaltige Beweise vor, wonach in Syrien C-Waffen eingesetzt wurden. Die Urheber des Einsatzes seien noch nicht klar. Doch der syrische Präsident Baschar al-Assad soll „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben.

Foto: Bildschirmfoto

Der von der UN in Auftrag gegebene und noch nicht veröffentlichte „Sellström-Bericht“ soll den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schwer belasten. Das jedenfalls sagt UN-Generalsekretär Ban Ki-mon. Assad habe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen.

Auch sei nun der Einsatz von C-Waffen endgültig bewiesen worden. Doch Ban Ki-mon sagte nicht direkt, dass Assad auch verantwortlich ist für den C-Waffen-Einsatz, berichtet der Guardian.

Am Donnerstag hatte Syrien beantragt, der Chemiewaffen-Konvention der UN beizutreten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte den Vorschlag gemacht, dass Syrien seine Chemiewaffen abgibt, um einen drohenden US-Militärschlag zu verhindern. Die Sicherung von syrischen C-Waffen sollte nach Vorschlag Moskaus in drei Phasen unterteilt werden.

In der ersten Phase sollte die Assad-Regierung der Konvention beitreten. In der zweiten Phase sollten die Lagerorte der Waffen festgestellt werden, um in der dritten Phase geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Waffen vorzunehmen, berichtet BBC.

Washington wirft der Assad-Regierung vor, am 21. August bei Damaskus durch Giftgas etwa 1.400 Menschen getötet zu haben. Doch die syrische Regierung weist jegliche Schuld zurück.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Da jubelt zum aktuellen Beitrag schon jemand, der sich wie eine Whiskymarke nennt, bei t-online:

Jimbeam 14.09.2013 um 13:57:59 Uhr
Hurra, eine diplomatische Lösung ist da! Die ganze Welt freut sich und stimmt im Chor ein: Syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle - eine prima Idee! Da Syrien eines der größten Chemiewaffenarsenale weltweit hat, wird diese internationale Mission wohl einiges an Kräften und Zeit in Anspruch nehmen... Wer glaubt, dass das Mitte 2014 abgeschlossen sein wird, ist ganz gewaltig auf dem Holzweg. Zwischenzeitlich läuft der Bürgerkrieg und die UN-Truppe läuft Gefahr, ebenfalls zur Kriegspartei zu werden. Genau so, wie wir in Afghanistan 2002 nur helfen wollten eine Übergangsregierung zu implementieren... Wie das Szenario für die Truppe dann aussehen würde, kann man sich sehr leicht ausmalen; da Syrien direktes Nachbarland der Iraks ist und militante Gruppierungen des Irakkrieges in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt sind, sind bereits jetzt deutliche Parallelen in der Kampfführung zu erkennen...


Soweit Jimbeam

Jetzt wird es aber interessant zu beobachten, was die USA weiter unternehmen werden um an den Iran zu kommen.
Nachdem ihnen Putin mit seinem "Eingreifen" den Wind aus den Segeln genommen hat und auf einmal in der Rolle des Friedensstifters dasteht, eine Rolle auf die eigentlich, nach eigenem Verständnis, die USA abonniert ist.
Die Kriegstrommelei in den westlichen Medien ist zwar leiser geworden, aber immer noch nicht verstummt.


hier die Kommentare zu Beitrag:
Einsatz von Chemie-Waffen: UN-Bericht belastet Syriens Assad schwer


bauagent sagt:
Dass dieses Geplänkel stattfindet, war sicher allen interessierten Beobachtern klar.

Die Feststellung, Assad habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen ist ja nicht neu und dürfte von ehrlichen Foristen auch gar nicht bestritten werden, weil in jedem Krieg alle Teilnehmer aus der Natur der Sache heraus, solche Verbrechen begangen werden.
Selbstverständlich gilt das genauso, vielleicht umso mehr für die Terrorristen, die zu Beginn tatsächlich einmal Opposition gewesen waren und später vom Westen unter schleichender Unterwanderung zu einer dezentralen Terrorristenarmee mitthilfe des Mossad und der CIA umgeformt wurde.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen jedenfalls geht der GIFTGAS-Anschlag, und nur darum geht es derzeit, nicht auf das Konto von Assad.

Interessanter ist schon, dass Ban ki moon ausdrücklich nur Assad unter dem Aspekt solcher Verbrechen erwähnt. Meines Erachtens zeigt dies den Wert solcher Untersuchungskommissionen und die Gewichtung der Macht bei der UN. Zeitgleich hat man die Organisation Human Rights Watch ( hört sich gut an ) auf Syrien losgelassen und prompt hört man nur vom ” Schlächter ” Assad. Die Organisation wird seit 2010 von George Soros mit 100 Millionen $ finanziert.

Diese und einige andere Zusammenhänge, die den Kommentarrahmen sprengen, bringen und brachten mich zu jeder Zeit zur Auffassung, dass seit 2001 die heiße und lange vorgeplante Phase der Enterung des Nahen Osten unter Führung des industrie-/militärischen Komplex´ der USA läuft. Ziel ist der IRAN und ein Flächenbrand, zur Not unter Opferung Israels.

Wahrscheinlicher ist aber eine ethnische Teilung, die einen völlig neuen Nahen Osten zeigen werden. Man vergesse nicht, dass Russland derzeit kaum unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung humnitärer Werte in Genf zu Verhandlungen unterwegs ist . Es geht ausschließlich um die wirtschaftlichen Interessen des wichtigsten Konglomerats GAZPROM und der geostrategischen Position nach einer Intervention.

So komme ich zum Schluss, dass der große Krieg im Nahen Osten nur aufgeschoben ist. Ob er zu einem noch größeren wird hängt davon ab, wie das wieder erstarkte Russland auf die Gier der USA reagiert.

Wer sich mit der Doktrin der USA einmal näher auseinandersetzen will, dem empfehle ich den nachfolgenden Link:
http://parseundparse.wordpress.com/2012/01/23/bernard-lewis-und-the-middle-east-1/

PS.: Warum habe ich keine Europäer erwähnt? Weil sie zwar die Energieversorgung sicher stellen wollen, sich aber als Wurmfortsatz der US Multikonzerne mit ihrem schwachen Militär nur temporär beteiligen müssen. Der Rest ist Schattenboxen.


Parsifal sagt:
Ähnlichkeiten mit Bush Jr. Und dem zweiten Irakkrieg rein zufällig. Irgendwo wird dann auf dem Hinterhof eine Büchse “gefunden” mit anschließendem “Beweisvideo”. Aber die Leute sind wesentlich kritischer, auch in den USA, und glauben nicht mehr an solche Lügen.


in die Puschen sagt:
“”Auch sei nun der Einsatz von C-Waffen endgültig bewiesen worden. Doch Ban Ki-mon sagte nicht direkt, dass Assad auch verantwortlich ist für den C-Waffen-Einsatz,”"

Was nicht passt wird eben passend gemacht. Man stelle sich vor was die ganze Säbelrasselei bisher gekostet hat. Medien wurden “eingestimmt”, Rebellen wurden ausgebildet und dorthin verfrachtet. Waffen geliefert, Kriegsmaschienerie übers Meer hingeschippert, Raketensytheme in Stellung gebracht. Und DANN nach SOVIEL “Einsatz” von Maschienerie, Menschen und Waffen soll man sich wieder trollen? Nix Syrien und dann Iran?
Wers glaubt.
Das mit den chemie-böllern war ein Schuss nach hinten (auch wenn es keiner zugeben kann und darf) DANN wird es eben einen anderen Grund zu Krieg, Mord und Totschlag finden und geben. Ist nur eine Frage der Zeit. Die Sache wird durchgezogen, früher oder später.

Warum senden die UN keine Kommision mal dorthin wo ”mutmaßlich” eine nukleares “Päckchen” explodiert ist? Syrien soll “mutmaßlich” von Israel nicht nur mit Atomwaffen angegriffen worden sein sondern mit einer amerikanischen, bunkerbrechenden Atombombe. Kümmert keine XXX oder wie?
Ist in den Augen der Befürworter solcher Waffen MORALISCHER? HUMANER?
Besser Nuclear fallout als gar kein Regen?

MORALISCHE Kriege gibt es nicht.


La Paloma sagt:
Hierzu ein Interview mit Praesident Assad vom 8.9.2013

Der amerikanische Journalist Charlie Rose führte ein Interview mit Syriens Präsident Dr. Bashar al-Assad am vergangenen Sonntag in Damaskus. Hier die ersten Ausschnitte davon, die am Montag in den USA gesendet wurden. Assad spricht Englisch und scheint sehr gut informiert zu sein. Man merkt, die Fragen von Rose gehen von ganz falschen Unterstellungen aus. Er plappert die Lügen der US-Regierung nach. Assad beantwortet sie aber ruhig und sachlich.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Interview mit Bashar al-Assad vom 8.9.13

Die US-amerikanische Regierung sucht den Krieg……………..hoffen wir, dass es IHNEN nicht gelingt!


La Paloma sagt:
Eine Frage, Herr General

Werter General Wesley Clark, Sie haben bereits vor sechs Jahren angekündigt, dass sich die USA schon lange auf einen Krieg gegen Syrien vorbereiten. Am 3. Oktober 2007 überraschten Sie die Mitglieder des renommierten Commonwealth Club of California in San Francisco mit der Enthüllung, dass ein US-Überfall auf Syrien mindestens seit 2001 geplant sei. Als ehemaliger hoher Militär – von 1997 bis 2000 oberster Befehlshaber der NATO-Streitmacht in Europa und Vier-Sterne-General – sind Sie sich sicher der Brisanz ihres Vortrags bewusst gewesen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832963.eine-frage-herr-general.html

Das im Text enthaltende Video:
Wesley Clark ( US 4 Star General ) US will attack 7 countries in 5 years.
http://www.youtube.com/watch?v=Ha1rEhovONU



Sonntag, 8. September 2013

G20 Gipfel - Europäer hängen Merkel ab - Gemeinsame Syrien-Erklärung

Thema: Syrienkrieg - G20 Gipfel

t-online schreibt am 07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
 

Von den Ereignissen überrascht: Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg (Quelle: dpa)
Zehn Länder haben beim G20-Gipfel in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestützt. Als einzige Europäerin stellte sich Kanzlerin Angela Merkel dagegen. Angeblich war es nicht ihre Absicht. Offenbar wurde sie von den Ereignissen überrascht.


Und 6 Stunden später:

07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP

Deutschland will nun doch unterzeichnen

Deutschland will die Erklärung des G20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. 

Hieß es am Morgen noch:

Das Papier, das am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg verabschiedet wurde, trägt elf Unterschriften: Die von US-Präsident Barack Obama und zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Signatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich nicht darauf.
Als einziger europäischer G20-Staat hat Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Aber: So allein dazustehen, hatte die Kanzlerin wohl nicht geplant.

Offenbar hatte Merkel erwartet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden. Sie will zunächst eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union finden, so heißt es aus der Bundesregierung.

Vorfestlegung vermieden

Darum bemühten sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wilna. "In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die Bundeskanzlerin deswegen eine Vorfestlegung vermieden."

In der Erklärung von St. Petersburg heißt es, die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts."
Diese solle deutlich machen, dass sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen dürften, heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Eine Militäraktion, wie die USA sie anstrebt, wird nicht erwähnt.

Syrien-Frage spaltet die Gemeinschaft

Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Weitere Unterschriften stammen aus Kanada, Australien, den USA, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und der Türkei. Allerdings sind das gerade mal gut die Hälfte der Vertreter auf dem G20-Gipfel. Somit brachte das Treffen Obama seinem Ziel nicht näher.

Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die US-Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern.

Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama.

"Schwierige Entscheidung"

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

Obama räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Entsprechend äußerte sich seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung bemühen.

"Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongresses an seinen Angriffsplänen festhält, wollte er nicht offenlegen.
Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.
07.09.2013, 07:43 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

so folgte 6 Stunden später

Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Politischer Prozess steht im Vordergrund

Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

US-Außenminister John Kerry hat seinen EU-Kollegen jedoch nicht versprochen, dass Washington mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure wartet. Er habe aber Verständnis für den Wunsch der Europäer gezeigt, sagte Westerwelle. "Wir gehen davon aus, dass er das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten berät." Der Wunsch nach einem Abwarten bis zu der Vorlage des UN-Berichts sei "ja keine Angelegenheit, zu der der amerikanische Außenminister sich in Anbetracht einer unmittelbaren Debatte äußert".

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderen Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Obama beschwört US-Kongress

US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen den Kongress erneut, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.

Obama wirft dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor, am 21. August beim Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus hunderte Menschen getötet zu haben. Der US-Präsident sprach am Samstag von einem "direkten Angriff auf die Menschenwürde" und von einer "ernsten Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Als Oberbefehlshaber habe er die Entscheidung für einen Angriff getroffen, doch wolle er die Zustimmung des Kongresses haben, da "unser Land stärker sein wird, wenn wir gemeinsam handeln".

Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten. Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen.
07.09.2013, 13:55 Uhr | AFP

Deutsche Wirtschaftsnachrichten schreibt um 15:59 Uhr:

Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt.

Deutschland will die Erklärung von elf G20-Staaten zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Darin wird die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August verantwortlich gemacht.

Deutschland schließt sich nun doch einer Forderung nach einer „starke internationalen Antwort“ auf den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens an, berichtet die SZ. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Diese fordern nun einhellig eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen.

Westerwelle begrüßte die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Am Freitag hatten elf Staaten am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien gefordert.

Unterzeichnet wurde die Forderung, in der Syrien für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich gemacht wird, etwa von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei und Japan. Darin heißt es, es müsse eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen darf.

Die EU-Länder sind jedoch geteilter Meinung darüber, ob der Westen den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens militärisch beantworten soll. Frankreich liegt auf der Linie der USA und befürwortet einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat. Doch eine Reihe von anderen Staaten steht einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie wollen zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abwarten.

Auch Deutschland gehört nun zu den EU-Staaten, die den UN-Bericht abwarten wollen. Noch vor knapp zwei Wochen wäre die Bundesregierung mit einigermaßen schlüssigen Beweisen der Amerikaner zufrieden gewesen (hier).

US-Präsident Barack Obama will auch weiterhin nicht auf einen UN-Bericht warten, um Syrien anzugreifen. Doch ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat seine Glaubwürdigkeit in den USA tief erschüttert. Verzweifelt sucht er nach Argumenten für den Krieg (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Na ja, eigentlich nicht verwunderlich, nicht bei dieser Pirouetten - Kanzlerin.
Von wegen Umfallerpartei SPD. Die CDU kann es genauso gut.

Jetzt sehen wir wie mächtig die mächtigste Frau der Welt wirklich ist.

Ich hoffe, dass sich ihre Wähler alle daran erinnern, wenn sie ihr Kreuz machen.

"Soweit ich mich erinnern kann, einer der ganz seltenen Fälle bei dem ich mit der Kanzlerin übereinstimme, wenn nicht gar der erste Fall." hatte ich heute morgen geschrieben und zu hoffen gewagt, dass sie tatsächlich mal ernst macht. Leider nur eine sehr kurze Hoffnung.

Der Grund ihrer Ablehnung war aber mit Sicherheit nicht in ihrer Überzeugung begründet, sie wird auch nicht überrascht worden sein sondern für diese kühl kalkulierende, schwäbische Hausfrau liegt der wahre Grund am Datum: 22.09.2013. Sie will ganz einfach wiedergewählt werden.
Sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen, ja sogar die Mehrheit der ganzen Welt, gegen diesen, von den kriegsgeilen Machthabern sehnlichst herbeigewünschtem, Krieg ist.

Jetzt hat sie doch noch für einen US-Einsatz in Syrien unterschrieben, da kann Westerwelle schwafeln und schwadronieren was er will.
Es wird für eine neuerlichen Koalition mit der FDP verdammt eng.

Ihr feiner Spürsinn für Konkurrenten um ihr Amt und Volkes Meinung hätte ihr eigentlich davon dringenst abraten müssen und sie hätte ihr wahres Krieger-Gesicht besser bis zum 22.09. um 18:00 Uhr verbergen sollen.


slowi
Deutschland rühmt sich gerne damit, das sich der Völkermord wie sie in der NS Zeit vorkam zu verurteilen. Jedes Jahr werden Gedenkveranstaltungen Medienwirksam mit Erschütternden Politiker in Szene gesetzt um uns zu sagen wie schlecht wir sind.
Wenn es aber darum geht gegen den Völkermord in anderen Ländern mal Flagge zu zeigen, kommt das übliche blablabla.
Unsere Politik sollte nicht vergessen das dieses "wegschauen" dazu geführt hat das die NS damals an die Macht kam. Wenn man schon sein eigenes Volk mit der Vergangenheit knechtet, soll man auch da Flagge zeigen wo es nötig ist.


Buerger67
Da wir bis dato nicht vollständig souverän sind, bis dato keinen Friedensvertrag haben und die Bevölkerung aus dem 2. WK gelernt hat ("NIE wieder Krieg!"),hat jeder deutsche BK einen Krieg zu verhindern und nicht zu unterstützen,insbesondere wenn es sich hierbei um den dann 5. völkerrechtswidrigen der USA handelt (nacn Vietnam, Irak, Afghanistan und Lybien), mit dem islamistische Terroristen unterstützt werden,anstatt sie im Hinblick auf den Nato-Bündnisfall ("Patriot Act", angeblicher Grund für NSA-Überwachung) zu bekämpfen!
Sollte Herr Obama wirklich einen 3. WK einleiten, müssen wir sofort aus der Nato austreten,die Besatzung unseres Landes endgültig beenden und die US-Truppen des Landes verweisen!


Poison
Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen"
Wem oder was bezeichnet denn er als Welt? Amerika ist nicht der Mittelpunkt der selben.Also führt euch nicht auf wie die Barbaren. Ist ja Bemitleidenswert wie Obama bei den anderen Länder um Zustimmung bettelt. Statt das ganze Geld,was nun womöglich verballert wird,sollte er in seinen eigenen Land investieren.Die ja wohl Probleme genug. Und es steht nirgends wo geschrieben,das der Krieg tatsächlich nur die ausgegebene Dauer beträgt. Ich gehe sowieso davon aus das der Angriff nicht vor den 22.9. statt findet.Dann hat er sogar die Zustimmung der Merkel,sollte sie die Wahl gewinnen.


Mittwoch, 4. September 2013

Führende US-Senatoren für Militärschlag gegen Syrien

Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an
Sie erzählen uns was von Hilfe für die Zivilisten, von einer "Ohrfeige" für Assat, aber keiner sagt worum es in Wahrheit geht (hier)
aber der Reihe nach:

Assad warnt vor groß angelegtem Krieg in Region nach US-Schlag
(Zusammenfassung 22.35)

Assad warnt vor groß angelegtem Krieg in Region nach US-Schlag © REUTERS/ Ammar Abdullah
Moskau 02.09.2013

Ein Schlag gegen Syrien wird nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad eine Ausbreitung des Extremismus zur Folge haben und einen groß angelegten Krieg im Nahen Osten provozieren.

"Der Nahe Oste ist ein Pulverfass, und die Lunte brennt immer näher", warnte Assad am Montag in einem Interview der Zeitung "Le Figaro". Auf die Frage, wie das syrische Regime auf die militärische Einmischung von außen reagieren wird, sagte der Präsident, es gehe nicht sosehr um die Antwort Syriens, sondern vielmehr darum, welche Folgen der erste Schlag nach sich ziehen würde. "Niemand weiß, was passiert. Aber alle werden die Kontrolle verlieren, nachdem das Pulverfass explodiert. Chaos und Extremismus werden sich ausbreiten. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Krieg in der gesamten Region", sagte Assad.

Die Giftgasvorwürfe des Westens wies der Präsident als haltlos und unlogisch ab. "Jeder, der derartige Anschuldigungen erhebt, muss auch Beweise vorlegen. Die Herren (Barack) Obama und (Francois) Hollande haben das nicht getan", sagte Assad dem Blatt. "Frankreich wird zum Feind Syriens, wenn Paris die feindliche Politik fortsetzt. Das französische Volk ist für das syrische Volk kein Feind. Aber seine Führung betreibt eine feindliche Politik gegenüber dem Volk Syriens. Solange die Politik des französischen Staates gegenüber dem syrischen Volk feindlich bleibt, wird dieser Staat dessen Feind sein", betonte Assad.

Am Montag hatte die französische Aufklärung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, die am 21. August gemachten Satellitenbilder führten vor Augen, dass die jüngste Kampfstoffattacke aus einer von den syrischen Behörden kontrollierten Zone vorgenommen wurde. Ein neunseitiger Bericht über den Chemiewaffeneinsatz in Syrien, über den Reuters verfüge, werde den französischen Parlamentariern zur Verfügung gestellt und solle im Internet veröffentlicht werden, hieß es.
Die Urheber des Berichts behaupten ferner, dass die Regierungskräfte Bomben über die vom Kampfstoffeinsatz betroffenen Regionen abgeworfen hatten, um die Spuren der verbotenen Giftgase zu verwischen.

Führende US-Senatoren für Militärschlag gegen Syrien
 Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an
Die Fraktionschefin der demokratischen Minderheit im US-Kongress, Nancy Pelosi © REUTERS/ Jonathan Ernst
Moskau 03.09.2013
Die Fraktionschefin der demokratischen Minderheit im US-Kongress, Nancy Pelosi, hat am Dienstag den Vorschlag von Präsident Barack Obama nach einem Militärschlag gegen Syrien unterstützt.

"Der Einsatz von Kampfstoffen in Syrien darf nicht ignoriert werden", erklärte Pelosi nach einem Treffen von Senatoren mit Präsident Obama. "Die USA müssen antworten." Sie glaube nicht, dass der Kongress den Vorschlag des Staatschefs ablehnen werde, sagte Pelosi.

Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, Obamas Vorschlag befürwortet. "Ich werde den Appell des Präsidenten zu handeln unterstützten", erklärte er bei dem Treffen. "Meine Kollegen sollten dasselbe tun."

Obama gab zu verstehen, dass er mit einer Abstimmung im Kongress Anfang nächster Woche rechnet. "Der Einsatz von Kampfstoffen in Syrien gefährdet die Sicherheit der US-Verbündeten in der Region - Israel, Jordanien und Türkei… Wenn wir die Schuldigen nicht zur Verantwortung ziehen, wird somit ein Signal gegeben, dass völkerrechtliche Normen in solchen Fragen wie Nichtweitergabe von Atomwaffen nicht viel bedeuten", sagte Obama.

"Der geplante Militärschlag der USA gegen Syrien soll aber begrenzt und angemessen sein. Dieser Schlag wird dem Regime Assad und anderen Ländern ein klares Signal senden, die völkerrechtliche Normen unter Probe stellen wollen. Darüber hinaus wird dieser Schlag Assads Möglichkeiten für den Einsatz chemischer Waffen einschränken", betonte der US-Präsident.

Die Unterstützung des Vorschlags durch führende Kongressabgeordnete bedeutet Beobachtern zufolge noch ganz und gar nicht, dass dem Militäreinsatz in Syrien bei der Abstimmung grünes Licht gegeben wird. Gegen die militärische Einmischung in dem arabischen Land sind mehrere Demokraten, die auf bittere Erfahrungen des Irak-Krieges hinweisen. Auch ein beachtlicher Teil der Republikaner will den Vorschlag Obamas ablehnen.

Obama war seit Beginn des Syrien-Konflikts vor mehr als zwei Jahren immer Gegner von Waffengewalt gegen das Regime Assad gewesen. Allerdings versprach er hartes Durchgreifen, sollten in Syrien Kampfstoffe eingesetzt werden. Mehrere Beobachter sind der Ansicht, dass Obama jetzt sein Versprechen wird einhalten müssen, damit sich der Iran, der Syrien unterstützt, keinen Eindruck bekommt, dass die USA nicht zu einem Schlag fähig sind, und nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

Obama: Von CIA ausgebildete Kämpfer werden nach Syrien eingeschleust

Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an 
Obama: Von CIA ausgebildete Kämpfer werden nach Syrien eingeschleust © Photo NATO
MOSKAU, 03. September (RIA Novosti).

Erste Gruppen der von der CIA für den Einsatz gegen die Regierungskräfte ausgebildeten Kämpfer werden nach Angaben von US-Präsident Barack Obama nach Syrien eingeschleust.
"Das von CIA-Instrukteuren in Jordanien ausgebildete Team besteht aus 50 Kämpfern", teilte Obama bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten nach Angaben der "New York Times" mit. "In kleinen Gruppen werden sie jetzt durch die jordanisch-syrische Grenze gebracht."

alle drei Beiträge RIA Novosti