Rede an die Nation
In einer 15-minütigen Rede an die Nation bezeichnete US-Präsident Barack Obama den Giftgasangriff in Syrien als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", warb aber zugleich für eine diplomatische Lösung. Amerika sei keine "Weltpolizei", aber seit fast sieben Jahrzehnten der "Anker der globalen Sicherheit", sagte Obama in ernstem Ton. Das bedeute, internationale Abkommen nicht nur zu schmieden, sondern auch durchsetzen zu müssen.
|
Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte der US-Präsident in der Nacht zum Mittwoch. Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgasangriff am 21. August verantwortlich sei, ein Militärschlag sei daher nicht vom Tisch.
Kerry und Lawrow sollen beraten
Obama erklärte, er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen und wolle sich in der Frage auch weiterhin mit Kremlchef Wladimir Putin beraten. Noch könne man aber nicht beurteilen, ob Syriens Angebot über die Aufgabe seiner Chemiewaffen auch erfolgreich sein werde. Kerry und Lawrow sollen sich am Donnerstag in Genf treffen, berichtete der US-Sender CNN.
Thema des Genfer Treffens könnte eine gemeinsame Syrien-Resolution werden, die das arabische Land zwingt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Russland hatte seinen Verbündeten Syrien bereits zu diesem Schritt aufgefordert.
Französischer Vorschlag abgelehnt
Eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Frage wurde überraschend aber wieder abgesagt. Ein französischer Resolutionsentwurf wurde von Moskau am Abend mit der Begründung abgelehnt, der Vorschlag sei "unannehmbar", wie Lawrow erklärte. Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.
Kurz zuvor hatte Putin Bedingungen für eine Syrien-Resolution gestellt. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.
Drohung bleibt
Obama betonte, die US-Streitkräfte blieben in der Region in Position, um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten. Bei einem Militärschlag würden keine Bodentruppen zum Einsatz kommen, stellte Obama erneut klar. Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.
Noch Stunden vor seiner Rede an die Nation setzte Obama seine umfassenden Bemühungen fort, den Kongress für einen Militärschlag zu gewinnen. Mit diesem soll das syrische Regime abgestraft werden, das nach Ansicht der US-Regierung für den Giftgasangriff vom 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich ist. Im Washingtoner Kapitol kam Obama mit Senatoren zusammen, um mehr Rückhalt zu gewinnen. Er habe den Kongress aber gebeten, mit der Abstimmung abzuwarten, um den diplomatischen Bemühungen eine Chance zu geben.
Syrien will Beobachter ins Land lassen
Auch international warb Obama weiterhin für ein geschlossenes Vorgehen. Am Dienstag telefonierte er mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Nach Angaben des Élysée-Palastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen.
Syrien kündigte an, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Wie Außenminister Walid al-Muallim sagte, werde Syrien der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen.
Große Zustimmung zu Syrien Erklärung
32 Staaten haben sich mittlerweile hinter Obamas Kurs gestellt, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Staaten haben eine von den USA eingebrachte Syrien-Erklärung unterzeichnet, die erstmals beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg auf den Tisch kam.
Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings auch nach Ansicht der USA bislang keine eindeutigen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat.
11.09.2013, 06:34 Uhr | dpa
Kommentare
Hervorhebung im zweiten und letzten Absatz von mir
Was ist mit der mächtigsten Frau der Welt und der besten Regierung seit der Wiedervereinigung? Werden die denn gar nicht gefragt?
Oder ist sie gar nicht so mächtig wie die Meisten ihrer Anhänger glauben?
Darf die mächtigste Waffe unseres Aussenministeriums, die "Freiheitsstatue dieser Republik", gar nicht mitreden wenn es um große Dinge auf der Welt geht?
Irgendwie seltsam Frau Merkel. Meinen Sie es merkt keiner?
Jetzt haben Sie doch noch schnell zugestimmt, aber mitreden dürfen weder Sie noch Ihr Aussenminister. Frustrierend, oder?
Aber abwarten werte Rettungskanzlerin, sobald es ums Zahlen und Bürgen geht, dann sind auch Sie und Deutschland wieder gefragt, dann dürfen auch Sie wieder mitmischen und unser Steuergeld verteilen. Dann darf der Aussenminister auch wieder so wichtig tun, wie damals auf dem Tahrirplatz in Kairo, als er Ägypten ganz alleine von Mubarak befreit hat.
sealife
EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt
Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die Menschen am Boden nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand - etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das Investment in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.
(dt.Wirtschaftsnachrichten)
Dsta
Mutti wird aber voll ignoriert ! Das wird ihr aber gar nicht passen, hält sie sich doch für soooo wichtig !
Muli
die Überschrift lauten: "Die Bombardierungspläne Obamas vorerst durchkreuzt". Leider reicht der Platz hier nicht aus, um alle US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzulisten, die der "Anker der globalen Sicherheit" in den letzten 7 Jahrzehnten verbrochen hat. Bevor die Amis sich anmaßen, internationale Abkommen durchsetzen zu müssen, sollten sie erst mal das Völkerrecht und die UN-Gremien beachten oder sich der Gerichtsbarkeit gegen Kriegsverbrechen endlich selbst unterwerfen und beitreten.
Andreas71
Aha ! "Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgasangriff am 21. August verantwortlich sei" aber "Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings auch nach Ansicht der USA bislang keine eindeutigen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat. "
Also was denn ?
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe